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22.7.2021

Bundeswehreinsatz in Mali

Der Einsatz in Mali gilt als derzeit gefährlichste Bundeswehr-Mission. Ende Juni wurden bei einem Anschlag zwölf deutsche Soldaten verletzt. In Mali sorgt seit fast zehn Jahren die Kombination verschiedener Konfliktlagen für gewaltsame Auseinandersetzungen.

Die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der UN wehen im Wind auf dem Dach eines Transportfahrzeugs.Seit 2013 ist die Bundeswehr an der UN-Friedensmission MINUSMA in Mali beteiligt. Der Einsatz gilt als derzeit gefährlichster der UN. (© picture alliance/dpa | Arne Immanuel Bänsch)

Am 25. Juni 2021 wurden bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe im Norden Malis 13 UN-Soldaten verletzt, drei von ihnen schwer. Zwölf der Verwundeten sind von der Bundeswehr, ein Verletzter gehört der belgischen Armee an. Der Konvoi war 180 Kilometer nördlich von Gao attackiert worden. Das Camp Castor nahe der Stadt im Nordosten Malis ist der Hauptstandort der Bundeswehr. Die UN-Mission in Mali gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Vereinten Nationen: Immer wieder kommt es zu Angriffen islamistischer Kämpfer, denen auch zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer fallen. Seit dem Einsatz 2013 sind dabei fast 250 UN-Soldatinnen und Soldaten getötet worden.

Im Norden des Landes herrscht seit 2012 ein blutiger Konflikt zwischen Rebellen und Regierung: anfangs zwischen Regierungstruppen und der "Nationalen Bewegung zur Befreiung des Azawad" (MNLA), in der sich hauptsächlich Tuareg-Rebellen, aber auch verschiedene Dschihadisten-Gruppen gesammelt hatten. Dem folgte im März 2012 im Süden des Landes ein Militärputsch und der Sturz des amtierenden Präsidenten Amadou Toumani Touré. Knapp neun Monate beherrschte die MNLA den nördlichen Teil Malis als autonomen Staat mit der Hauptstadt Gao, bis sie vom französischen Militär vertrieben wurde. Seitdem hat sich eine komplexe Gemengelage entwickelt, in der sowohl der ethnische Konflikt um die Tuareg, die sozioökonomische Lage der Sahel-Zone als auch die Expansion radikal-islamistischer Kräfte eine Rolle spielen.

Weitere Informationen zum innerstaatlichen Konflikt in Mali finden Sie hier.

UN-Friedensmission seit 2013

Seit 2013 gibt es eine UN-Friedensmission in Mali, die "Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (französisch: "Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali"; daraus leitet sich die offizielle Abkürzung MINUSMA ab). Zuvor gab es bereits kurzzeitig die "Afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali" (AFISMA) der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die dann in MINUSMA aufgegangen ist.

Die UN-Mission geht auf Resolution 2100 des UN-Sicherheitsrats vom 25. April 2013 zurück. Sie erklärte als Ziele die Unterstützung zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität, Unterstützung eines "nationalen politischen Dialogs" und des Wahlprozesses, Förderung der Menschenrechte und der Schutz des UN-Personals in Mali. Im Juni 2014 wurden mit der UN-Resolution 2164 die Einsatzziele angepasst und das Mandat insbesondere mit Blick auf den Schutz von Zivilpersonen erweitert. Das Mandat galt vorerst nur für ein Jahr, wurde seitdem aber kontinuierlich verlängert. Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat Ende Juni 2021 eine Verlängerung der Mission bis zum 30. Juni 2022 beschlossen.

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UN-Friedensmissionen

Die Vereinten Nationen haben sich in ihrer Charta das Ziel gesetzt, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren". Das Spektrum der Maßnahmen zur Friedenssicherung reicht von der diplomatischen Streitbeilegung über Sanktionen bis hin zu militärischen Operationen. Die bewaffneten Missionen richten sich an die Wahrung des Friedens nach einer Waffenruhe oder dem Friedensschluss der jeweiligen Konfliktparteien. Bei UN-Friedenseinsätzen gelten dabei drei Kernprinzipien:
  1. Die Konfliktparteien müssen dem Einsatz der "Blauhelme" zustimmen.
  2. Die UN-Truppen dürfen für keine der Konfliktparteien Partei ergreifen.
  3. Militärische Gewalt dürfen die UN-Truppen nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung des Mandats einsetzen.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates entscheidet für jeden Einsatz über den Umfang des Mandats. Seit den 1990er Jahren, in denen UN-Truppen die Völkermorde in Ruanda und im bosnischen Srebrenica trotz ihrer Einsätze nicht verhinderten, gilt für die meisten Missionen ein "robustes Mandat", um auch die Zivilbevölkerung verteidigen zu dürfen. Welche Balance die einzelnen Friedenseinsätze letztlich finden, hängt aber auch entscheidend von den Einsatzregeln der einzelnen truppenstellenden Regierungen, von den Befehlshabern der einzelnen Kontingente und dem Spitzenpersonal der Missionen ab.

Bundeswehr mit "robustem UN-Mandat"

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Mission an MINUSMA. Die Soldatinnen und Soldaten nehmen dabei ein "robustes UN-Mandat" wahr: Das heißt, sie dürfen bei Angriffen gegen zivile Personen diese und sich selbst mit der Waffe verteidigen und werden dementsprechend ausgerüstet. MINUSMA beteiligt sich jedoch nicht an der Bekämpfung von Terroristen. Diese Aufgabe übernehmen die zeitweise über 5.000 in der Sahel-Zone stationierten französischen Soldatinnen und Soldaten.

Der Bundestag muss regelmäßig das Mandat der Bundeswehr zur Teilnahme an MINUSMA verlängern. Die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten wurde dabei im Laufe der Jahre von 150 (ab 2013) über 650 (ab 2016) und 1.000 (ab 2017) bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten (ab 2018) ausgeweitet. Anfang Juli 2021 befanden sich etwa 880 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA in Mali.

Aufgabenbereich der Bundeswehr wächst

Zu Beginn der Mission übernahm die Bundeswehr die Bereitstellung von Transport- und Betankungsflugzeugen sowie Stabstätigkeiten. Ab 2016 kamen Aufklärungsarbeiten hinzu, die unter anderem mithilfe von unbewaffneten Drohnen und Spähpanzern durchgeführt wurden. Dabei setzte die Bundeswehr auch Kampfhubschrauber ein. Die vier "Tiger" werden zur Überwachung und für die Aufklärungsmission in der Region genutzt. Ergänzt werden sie von vier Transporthubschraubern, die für die Evakuierung Verletzter eingesetzt werden. 2017 starben zwei Soldaten in Folge eines Tiger-Absturzes bei einem Aufklärungsflug. Außerdem stellt die Bundeswehr Sanitäter, Fernmelder und Versorgungskräfte.

Insgesamt waren im Rahmen von MINUSMA 18.343 Menschen im Mai 2021 im Einsatz, darunter 12.485 Soldatinnen und Soldaten, 3.384 zivile Helferinnen und Helfer und 1.763 Polizeikräfte. Die meisten MINUSMA-Truppen kommen aus dem Tschad und Bangladesch.

Deutschland beteiligt sich auch an EUTM Mali

Neben der UN-Mission gibt es ebenfalls seit 2013 eine Ausbildungsmission der Europäischen Union, die "European Union Training Mission Mali" (EUTM Mali). Ziel ist es, Sicherheitskräfte der Regierung von Mali dafür auszubilden, im Land für Stabilität sorgen zu können. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften. Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden im Rahmen von EUTM Mali derzeit vornehmlich im Koulikoro Training Center eingesetzt, das sich 60 Kilometer westlich der malischen Hauptstadt Bamako befindet. Es ist geplant, ein Ausbildungszentrum in Sévaré zu bauen, das näher an den nordmalischen Gebieten liegt, in denen der Konflikt besonders akut ist. Maximal 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten können in der EU-Ausbildungsmission, die seit Juli 2021 von der Bundeswehr geleitet wird, eingesetzt werden. Derzeit sind rund 110 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Einsatz.

Durch die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 bekam die Lage in Mali zusätzliches politisches Gewicht für die Europäische Union. Im Jahr 2016 schloss die EU zudem mit verschiedenen afrikanischen Ländern, darunter auch Mali, einen sogenannten Migrationspartnerschaftsrahmen. Ziel war es, Migration durch diese Länder zu mindern. Im Gegenzug versprachen die EU-Staaten wirtschaftliche Unterstützung.

Gefahren der Einsätze

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die malischen sowie die in Mali eingesetzten internationalen Truppen, beispielsweise im Januar 2021, als vier UN-Soldaten der Republik Côte d'Ivoire ("Elfenbeinküste") getötet wurden. Die Bundeswehr konnte dabei in der Vergangenheit Toten und Verletzten oft nur knapp entgehen: Unter anderem wurden Soldatinnen und Soldaten im EUTM-Lager in Koulikoro beschossen – zuletzt im Juli 2021 – und/oder mit Fahrzeugen angegriffen, die mit Sprengstoff beladen waren. Dabei wurden auch wiederholt malische Soldaten verwundet. Im Januar 2020 lösten zudem Fahrzeuge der belgischen Armee in der Nähe von Gao mehrmals Sprengfallen aus, dabei wurden mehrere belgische Soldaten verletzt. Andere Fahrzeuge der UN-Konvois, darunter auch die der deutschen Soldatinnen und Soldaten, blieben unversehrt. Wenige Wochen später löste auch ein Fahrzeug der Bundeswehr eine Sprengfalle aus. Dieses wurde von irischen Soldaten genutzt, die leicht verwundet wurden.

Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Mali steht sehr selten im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Die (sicherheits-)politische und menschenrechtliche Lage hat sich in Mali indes in den vergangenen Jahren kaum verbessert, sondern meist noch verschärft. Zunehmend ist auch die Mitte des Landes von Destabilisierung betroffen. Im August 2020 und Mai 2021 kam es zu zwei Putschen, bei denen jeweils die zuvor amtierende Regierung abgesetzt wurde, am 20. Juli 2021 versuchte zudem ein Angreifer, den aktuellen Übergangspräsidenten Assimi Goïta mit einem Messer zu attackieren. Insbesondere unter Expertinnen und Experten und auf Ebene der Vereinten Nationen hat daher eine Debatte über die Strategie und die Wirkung der internationalen Einsätze in Mali eingesetzt.

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