| 20.08.2012 | Die russische Oppositionsbewegung eröffnet die Vorwahlen für den »Koordinationsrat der Russischen Opposition«. Bis zum 15. September können sich Kandidaten entweder auf einen der 30 Plätze der allgemeinen Liste, oder der je fünf Plätze für Linke, Liberale und Nationalisten bewerben. Die Wahlen finden am 20. und 21. Oktober statt und sollen ein legitimes Organisationskomitee für die weiteren Oppositionsaktivitäten formieren. |
| 20.08.2012 | Sergei Lawrow, russischer Außenminister, weist die Kritik an der Verurteilung der Aktivistinnen von »Pussy Riot« als unzulässige Einmischung in die Arbeit der russischen Gerichte zurück. In mehreren europäischen Ländern gäbe es ähnliche Strafen bei Rowdytum in Kirchen. Derweil sucht die zentrale Untersuchungsabteilungin Moskau nach zwei weiteren Aktivistinnen, die am »Punk-Gottesdienst« teilgenommen haben. |
| 21.08.2012 | Das Zentrum für gesellschaftliche Verfahren »Wirtschaft gegen Korruption«, dessen Co-Vorsitzender, Boris Titow, Beauftragter des Präsidenten für die Rechte russischer und ausländischer Unternehmer ist, gibt auf Anfrage Michail Chodorkowskis eine unabhängige Expertise seines Verfahrens in Auftrag. |
| 22.08.2012 | In Moskau findet ein weiteres Treffen zwischen Juri Boiko, dem ukrainischen Energieminister, und Alexei Miller, dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, statt. Im Zentrum der Gespräche stehen die Lieferbedingungen für russisches Erdgas in die Ukraine und die Zusammenarbeit im Gassektor. |
| 22.08.2012 | Das Protokoll zum russischen WTO-Beitritt tritt in Kraft. Russland wird nach 18-jähriger Verhandlung 156. WTO-Mitglied. |
| 22.08.2012 | Bei einem Angriff auf einen Polizeiposten im Rayon Zuntinsk (Dagestan) durch Unbekannte werden ein Soldat getötet und drei Polizisten verletzt. Im Rayon Babajurt (Dagestan) wird zudem ein Hauptmann der Polizei von Unbekannten erschossen. |
| 22.08.2012 | BeiÜberschwemmungen im Rayon Tuapsinsk im Gebiet Krasnodar kommen vier Personen ums Leben. |
| 23.08.2012 | Ein Moskauer Bezirksgericht wandelt das Uljanowsker Urteil vom 27. Juniüber 240 Stunden gemeinnützige Arbeit gegen Sergei Udalzow, den Oppositionsaktivisten und Anführer der »Linken Front«, in eine Geldstrafe von 35.000 Rubel (ca. 870 Euro) um. Erst zwei Tage zuvor war Udalzow wegen einer nicht genehmigten Protestaktion vor dem Ermittlungskomitee am 9. August zu 30.000 Rubel (ca. 750 Euro) verurteilt worden. Udalzow behauptet, an einem gesetzeskonformen Abgeordnetentreffen teilgenommen zu haben. |
| 23.08.2012 | Präsident Wladimir Putin übernimmt den Vorsitz des Organisationskomitees »Pobeda« (Sieg), dass die Vorbereitung und Durchführung von Feierlichkeiten an Tagen militärischer Ehren übernimmt. Erster Stellvertretender Vorsitzender des Komitees, das von Putin im Jahr 2000 gegründet wurde, wird derStellvertretende Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex, Dmitri Rogosin. |
| 23.08.2012 | Die Moskauer Stadtverwaltung weist den Gorki-Park sowie den Park Sokolniki für die Durchführung von Demonstrationen und politischen Versammlungen aus. Die Ausweisung von »Hyde-Parks«, in Anlehnung an den Londoner Versammlungsort, ist dem neuen Versammlungsgesetz zufolge in jedem Föderationssubjekt vorgesehen. |
| 24.08.2012 | In Schamchal (Dagestan) werden bei einer Fahrzeugkontrolle durch Sicherheitsbeamte zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Diese hatten zuvor das Feuer eröffnet. |
| 25.08.2012 | Der russische Mufti-Rat (SMR) bestätigt Mufti Rawil Gainutdin einstimmig als Vorsitzenden des Rates der russischen Muslime. Gainutdin hat das Amt seit 1996 inne. |
| 27.08.2012 | Ministerpräsident Dmitri Medwedew verabschiedet das Konzept einer »Russischen Gesellschaftlichen Initiative«. Diese sieht die Einrichtung eines Mechanismus vor, bei dem Vorschläge von Staatsbürgern im Internet vorgestellt werden, die, wenn sie von 100.000 Nutzern unterstützt werden, von einer Arbeitsgruppe bestätigt und dann innerhalb eines Jahres von der russischen Regierung aufgenommen werden müssen. Medwedew stellte die Idee zu diesem Mechanismus im Dezember 2011 vor. |
| 27.08.2012 | Das Moskauer Stadtgericht erklärt die Hausdurchsuchungen bei den führenden Oppositionellen Alexei Nawalny, Boris Nemzow und Ilja Jaschin für rechtmäßig. Am 11. Juni, einen Tag vor dem 2. »Marsch der Millionen«, durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen mehrerer Oppositioneller und konfiszierten Computer, Bargeld und Unterlagen. |
| 28.08.2012 | Ein Bezirksgericht in Smolensk reduziert die Haftstrafe von Taisija Osipowa, Aktivistin der Bewegung»Anderes Russland«, die wegen angeblichen Rauschgifthandels belangt worden war, von zehn auf acht Jahre. Der staatliche Ankläger hatte zuvor um eine Haftreduzierung auf vier Jahre gebeten. |
| 28.08.2012 | Durch eine mehrstündige Blockade der russischen Ölbohrinsel »Priraslomnaja« in der Petschorasee protestieren Greenpeace-Aktivisten, darunter der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, gegen die Ölförderung in der Arktis. Eine erste Blockadeaktion fand am 24. August statt. |
| 28.08.2012 | In Tschirkei, Rayon Buinaksk (Dagestan), wird Scheich Said Afandi, einer der geistigen Führer der Muslime Dagestans und Vertreter eines gemäßigten Islams, sowie sechs weitere Gemeindemitglieder von einer Selbstmordattentäterin getötet. Said Afandi setzte sich in den vergangenen Jahren für eine Versöhnung der unterschiedlichen muslimischen Strömungen im Kaukasus ein. Zur Beerdigungsfeier kommen mehr als 100.000 Anhänger des Gelehrten. |
| 28.08.2012 | Im Rayon Derbent (Dagestan) erschießt ein Soldat sieben Kameraden. |
| 28.08.2012 | Sicherheitskräfte töten bei einer Spezialoperation in Malgobek (Inguschetien) drei Untergrundkämpfer. Zwei weitere Kämpfer werden festgenommen. Die Gruppe soll einen Anschlag geplant haben. |
| 29.08.2012 | Magomedsalam Magomedow, das Oberhaupt der Republik Dagestan, weist einen Tag nach dem Attentat auf Scheich Said Afandi die Vorsitzenden von Städten und Rayons in Dagestan an, in ihren Bezirken Selbstverteidigungstruppen einzurichten, die unter Leitung und gemeinsam mit den Innenbehörden für Sicherheit sorgen und im Kampf gegen die Untergrundkämpfer helfen sollen. |
| 29.08.2012 | Sergei Naryschkin, Sprecher der russischen Staatsduma, gibt bekannt, dass beim Vorsitzenden der Staatsduma ein Rat zur Zusammenarbeit mit den Massenmedien eingerichtet wird. |
| 01.09.2012 | Beim Absturz eines Motorflugzeugs im Gebiet Archangelsk kommen vier Personen ums Leben. |
| 02.09.2012 | Auf der Insel Russki bei Wladiwostok beginnt der 20. Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) unter dem Vorsitz Russlands. Zentrale Themen des russischen APEC-Vorsitzes sind Handels- und Investitionsliberalisierungen, eine regionale wirtschaftliche Integration, Ernährungssicherheit, die Einrichtung verlässlicher Transport- und Logistikketten sowie eine intensivere Zusammenarbeit für innovatives Wachstum. Vom 8. bis 9. September nehmen die Staats- und Regierungschefs am Gipfel teil. |
| 02.09.2012 | Gennadi Gudkow, Abgeordneter der Partei»Gerechtes Russland«, bittet in einem Brief an 50 Abgeordnete von »Einiges Russland«, gegen den Antrag auf Entzug seines Abgeordnetenmandates zu stimmen. Gudkow, der einer der Führer der Oppositionsbewegung in Moskau ist, wird vorgeworfen, er habe parallel zum Abgeordnetenmandat unternehmerische Tätigkeiten betrieben, was verboten sei. Der Oppositionelle Eduard Limonow bezichtigt Gudkow daraufhin des Opportunismus. |
| 02.09.2012 | Theresa May, die Innenministerin Großbritanniens, leitet der britischen Botschaft in Moskau eine »schwarze Liste« mit 60 Personen zu, denen im Zusammenhang mit dem Tod von Sergei Magnitski die Einreise nach Großbritannien verweigert werden soll. Der russische Botschafter verlangt daraufhin vom britischen Außenministerium eine Erklärung. |
| 02.09.2012 | Bei einer Fahrzeugkontrolle im Rayon Kisiljurt (Dagestan) kommt es zu einem Schusswechsel. Zwei Untergrundkämpfer werden von Polizisten getötet. |
| 03.09.2012 | Präsident Wladimir Putin ernennt Dmitri Aristow zum Stellvertretenden Justizminister. |
| 04.09.2012 | Ein Bezirksgericht im Gebiet Iwanowo lehnt den Antrag Alexei Koslows, Unternehmer und Ehemann der Aktivistin Olga Romanowa, ab, ihn nach Ableistung eines Teils seiner Haftstrafe auf Bewährung zu entlassen. Koslow wurde wegen Aktienbetrugs verurteilt. |
| 04.09.2012 | Präsident Putin bestätigt die Zusammensetzung des Aufsichtsrats des staatlichen Atomkonzerns »Rosatom«. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex, Dmitri Rogosin. |
| 04.09.2012 | Die Europäische Kommission startet eine Anti-Monopol-Untersuchung gegen Gazprom wegen des Verdachts, Gazprom hätte seine dominierende Position in den zentral- und osteuropäischen Märkten missbraucht. |
| 05.09.2012 | Aus Protest gegen dieÖlförderung in der Arktis blockieren zehn Greenpeace-Aktivisten die Einfahrt zur Gazprom-Zentrale in Moskau. Alle Aktivisten, darunter vier Ausländer, werden kurzzeitig festgenommen. |
| 05.09.2012 | Bei einem Angriff auf eine Polizeikolonne durch mutmaßliche Untergrundkämpfer werden im Rayon Sunshensk (Inguschetien) sechs Polizisten getötet und ein weiterer verletzt. |
| 06.09.2012 | Alexander Berdizki, Sonderbeauftragter des Präsidenten für Klimafragen, erklärt, dass Russland seine ablehnende Haltung zur Beteiligung an der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls, die zum 1. Januar 2013 beginnt, nicht überdenken wird, da dessen behauptete Vorteile illusorisch seien. Der Effekt der ersten Phase des Protokolls sei zu gering gewesen, um auf den globalen Temperaturanstieg einzuwirken, und zudem nähmen nur ein Drittel der treibhausemittierenden Staaten am Vertrag teil. Die Entscheidung sei vom Präsidenten getroffen worden. |
| 06.09.2012 | Bei Tschita im Gebiet Sabajkal stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Der Pilot kommt ums Leben. Bis zur Klärung der Unglücksursache werden Flüge dieses Flugzeugtyps untersagt. |
| 07.09.2012 | Ein Moskauer Bezirksgericht entscheidet, einen freien Journalisten, der wegen des Umkippens von Dixi-Toiletten während des 2. »Marschs der Millionen« vor Gericht steht, bis zum 5. November in Untersuchungshaft zu halten. Bisher laufen 17 Verfahren zu den Ausschreitungen am 6. Mai. |
| 08.09.2012 | Der russische Patriarch Kyrill hält einen Gedenkgottesdienst auf einem Feld bei Borodino, auf dem vor 200 Jahren im »Vaterländischen Krieg« 1812 eine Schlacht zwischen französischen und russischen Truppen stattfand. Kyrill gedenkt Russlands und seiner Verteidiger und ruft dazu auf, jenen Idealen treu zu bleiben, für die, wenn notwendig, das Leben geopfert werden kann. Die Smolensker Ikone der Gottesmutter, vor der die Soldaten 1812 gebetet hatten, wurde speziell für den Gottesdienst herbeigeschafft. |
| 08.09.2012 | Im Rayon Botlich (Dagestan) stürzt ein Kampfhubschrauber vom Typ Mi-35 auf Grund schlechter Wetterbedingungen ab. Alle vier Insassen kommen ums Leben. |
| 09.09.2012 | Die russischen Sportler erzielen bei den Paralympischen Spielen 2012 in London mit 102 Medaillen das zweitbeste Ergebnis hinter China. |
| 09.09.2012 | Die Staats- und Regierungschefs der APEC-Teilnehmerstaaten verabschieden auf der Insel Russki eine Abschlusserklärung, in der sie ihre Überzeugung im Kampf gegen Korruption, die Reduzierung von Ungleichgewichten durch Stärkung staatlicher Finanzsysteme sowie die Vermeidung starker Preisschwankungen zum Ausdruck bringen. |
| 09.09.2012 | Zwischen Russland und den USA tritt ein erleichtertes Visa-Abkommen in Kraft. Ab sofort können Wirtschafts- und Touristenvisa mit einer Gültigkeit von bis zu drei Jahren (zuvor maximal zwei Jahre) beantragt werden, eine Ausreise ist nur noch alle 6 Monate nötig. |
| 09.09.2012 | Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, wird offiziell als Kandidatin zu den Bürgermeisterwahlen in Chimki am 14. Oktober registriert. |
| 10.09.2012 | Das Moskauer Stadtgericht lehnt eine Klage der Anwälte von Ksenija Sobtschak ab, die eine Rückgabe des konfiszierten Vermögens ihrer Mandantin gefordert hatten. Am 11. Juni wurde die Wohnung der TV-Moderatorin und Oppositionsaktivistin durchsucht und dabei mehr als eine Million Euro, 480.000 US-Dollar sowie ca. 480.000 Rubel (ca. 12.000 Euro) beschlagnahmt. |
| 10.09.2012 | Die Dumakommission zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Angaben über Einkommen und Ausgaben der Dumaagbeordneten bestätigt, dass Gennadi Gudkow, Abgeordneter der Partei »Gerechtes Russland«, Unternehmenstätigkeiten nachgegangen ist. Dies ermöglicht den Entzug des Abgeordnetenmandats von Gudkow, der in den vergangenen Monaten durch seine aktive Teilnahme an Oppositionsveranstaltungen in Erscheinung getreten ist. |
| 11.09.2012 | Die Partei»Gerechtes Russland«, unterstützt von einigen Dumaabgeordneten der Kommunistischen Partei, reicht beim russischen Verfassungsgericht eine Klage ein, in der sie das Verfahren zum Entzug des Abgeordnetenmandats von Gennadi Gudkow anficht. |
| 11.09.2012 | Ministerpräsident Dmitri Medwedew empfängt seinen moldauischen Amtskollegen Vlad Filat in Moskau. Im Zentrum der Gespräche steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In der Behandlung des Konflikts in Transnistrien werden keine Fortschritte erzielt. |
| 11.09.2012 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach die vom Präsidenten bestimmten strategischen Unternehmen erst nach Rücksprache mit einer von der Regierung beauftragten Behörde befugt sind, ausländischen Staaten oder Organisationen Informationen über ihre Tätigkeit auszuhändigen, Änderungen in Verträgen mit ausländischen Wettbewerbern oder an der Unternehmenspolitik im Ausland vorzunehmen, sowie Entscheidungen zu Beteiligungen an ausländischen Organisationen oder Genehmigungen zu Unternehmenstätigkeiten im Ausland zu treffen. |
| 11.09.2012 | In Jegorewsk, im Gebiet Moskau, kommen bei einem Brand in einer Näherei 14 Vietnamesen ums Leben. Ein Arbeiter kann sich retten. |
| 12.09.2012 | Auf die Bitte Moldaus, einen um 30 % reduzierten Gaspreis zu erhalten, fordert Russland von Moldau die Aufkündigung der Energiezusammenarbeit mit der Europäischen Union. |
| 12.09.2012 | Beim Absturz eines Transport-Passagierflugzeugs vom Typ An-28 in Kamtschatka kommen zehn Passagiere ums Leben, vier weitere Insassenüberleben das Unglück teils schwer verletzt. Die russische Kommission zur Transportaufsicht untersagt bis auf weiteres den Einsatz von An-28 Flugzeugen in Kamtschatka. |
| 12.09.2012 | Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft in Pensa mit Aktivisten der Partei »Einiges Russland« zusammen. Er erklärt, dass eine Bewährungsstrafe für die Aktivistinnen von Pussy Riot angemessen gewesen wäre, die verhängte Gefängnisstrafe dagegen unproduktiv. Weiterhin spricht er sich gegen das geplanteVerbot von Auslandseigentum bei Staatsbeamten aus. |
| 12.09.2012 | Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, erklärt ihren endgültigen Rückzug aus dem »Rat zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim russischen Präsidenten«. Sie protestiert damit gegen die Nichtzulassung mehrerer Menschenrechtler an der Internetabstimmung über die 13 freigewordenen Plätze im Rat. |
| 14.09.2012 | Die Punk-Gruppe»Pussy Riot« wird für den Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert. |
| 14.09.2012 | Die russische Staatsduma entzieht Gennadi Gudkow mit 291 gegen 150 Stimmen das Abgeordnetenmandat. Gudkow wird vorgeworfen, neben seinen Abgeordnetentätigkeiten wirtschaftlich aktiv gewesen zu sein. Bisher fehlt ein richterliches Urteil, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft dauern weiter an. |
| 15.09.2012 | In mehreren Städten Russland findet der dritte oppositionelle »Marsch der Millionen« statt. Unter dem Motte »für Neuwahlen – gegen Repressionen« nehmen in Moskau ca. 30.000 Teilnehmer (14.000, Polizeiangaben – 150.000, Angaben der Organisatoren) an einer Demonstration und Kundgebung teil. Es überwiegen linke Bewegungen. Führende liberale Oppositionelle nehmen aus Protest gegen die überwiegend linken Forderungen der vorher bekannten Abschlusserklärung nicht an der Demonstration teil. Sergei Udalzow, Vorsitzender der »Linken Front«, wird mit einigen Anhängern wenige Minuten vor Ablauf der genehmigten Veranstaltungszeit kurzzeitig festgenommen. In St. Petersburg nehmen zwischen 800 (Polizeiangaben) und 4.000 Menschen an einer Demonstration teil. |
| 15.09.2012 | Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Das Gespräch bestimmt neben der russisch-belarussischen Zusammenarbeit die Integration im Rahmen der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums. |
| 15.09.2012 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Chutrach, Rayon Zuntinsk (Dagestan), werden fünf Untergrundkämpfer getötet. Auf staatlicher Seite wird ein Polizist getötet, vier weitere verletzt. |
| 16.09.2012 | Auf der Seite des»Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten« werden die Ergebnisse der Internetabstimmung zur Neubesetzung der freigewordenen Plätze im Rat veröffentlicht. 89 Personen kandidierten in 13 Kategorien. Die Abstimmung hat jedoch nur empfehlenden Charakter. Die endgültige Entscheidung fällt Präsident Putin. Lilia Schibanowa, Direktorin der Wählervereinigung »Golos« kritisiert, dass staatsnahe Kandidaten auf Grund administrativer Möglichkeiten mehr Stimmen erhielten. (Allein in den letzten 24 Stunden stieg die Zahl der Stimmen um ca. 30 % auf ca. 420.000 an.) |
| 17.09.2012 | In Anwesenheit Präsident Wladimir Putins beginnt die Militärübung »Kawkas-2012« auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Krasnodar. Putin lobt das Niveau der Übungen. Diese finden bis zum 23. September auf vier Übungsplätzen im Südlichen Föderalbezirk und dem Föderalbezirk Nordkaukasus statt. Georgien äußerte seine Besorgnis über die Militärübung unweit seines Staatsgebietes. Russische Truppen der Stützpunkte in Armenien sowie in den von Russland als unabhängige Staaten anerkannten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nehmen jedoch nicht an den Übungen teil. |
| 17.09.2012 | Präsident Putin entlässt per Erlass die Direktorin des Föderalen Dienstes für Verteidigungsaufträge, Ljudmila Worobjowa, die die Behörde seit Dezember 2011 leitete. |
| 18.09.2012 | Das russische Finanzministerium veröffentlicht einen Gesetzentwurf über den Föderalhaushalt für 2013 und in Perspektive für 2014–15. Diesem zufolge steigen die Ausgaben in Sozialpolitik sowie Verteidigung und Sicherheit. Gekürzt wird dagegen in Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Kultur. Die Haushaltsausgaben belaufen sich 2013 auf 13,387 Billion Rubel (ca. 330 Mrd. Euro), 2014 auf 14,207 Billion Rubel (ca. 350 Mrd. Euro) und 2015 auf 15,706 Billion Rubel (ca. 387 Mrd. Euro). |
| 18.09.2012 | Sicherheitskräfte töten in Dagestan zwei Untergrundkämpfer, die angeblich Geldwäsche für die Untergrundbewegung betrieben hatten. |
| 18.09.2012 | Bei einer Spezialoperation von Sicherheitskräften in der Siedlung Ordshonikidsewskaja (Inguschetien) werden fünf Untergrundkämpfer getötet. |
| 18.09.2012 | Die Sprecherin des US State Departments gibt bekannt, dass die Tätigkeit der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) in Russland, nach Aufforderung Russlands, zum 1. Oktober eingestellt wird. Außenminister Sergei Lawrow hatte diese Entscheidung seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton zuletzt am 8. September auf dem APEC-Gipfel mitgeteilt.Alexander Lukaschewitsch, offizieller Sprecher des Außenministeriums, teilt hierzu mit, dass das USAID durch die Verteilung von Geldern auf die politischen Prozesse Einfluss nehmen wolle, darunter auf Wahlen und die Zivilgesellschaft. USAID fördert seit 1992 in Russland humanitäre Projekte sowieProjekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten – darunter die Moskauer Helsinki-Gruppe, die Wählervereinigung »Golos« sowiedie Gesellschaft»Memorial«. |
| 19.09.2012 | Präsident Wladimir Putin kritisiert auf einer Sitzung in Sotschi, zu der alle Stellvertretenden Ministerpräsidenten und die meisten Minister der Regierung Medwedew geladen sind, den Haushaltsentwurf für 2013 und die Perspektive für die Jahre 2014–15. Er erteilt den Ministern für Bildung und Wissenschaft, Regionale Entwicklung und dem Arbeitsminister Disziplinarstrafen in Form einer Aussprache. Er beschuldigt diese, seine ersten Erlasse im Mai nicht umgesetzt zu haben. Diese sahen unter anderem eine anderthalbfache Erhöhung der Realeinkommen bis 2018, eine Rentenreform und Ausgaben zur Entwicklung des Fernen Ostens bei stabilem Haushalt sowie das Verbot von Steuererhöhungen vor – rein ökonomisch nicht umsetzbar. |
| 20.09.2012 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Naltschik, der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, werden sieben mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 20.09.2012 | Präsident Wladimir Putin trifft bei einem Staatsbesuch in Kirgistan zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Almasbek Atambajew zusammen. Beide Seiten vereinbaren die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Militärstützpunktes ab 2015 für 15 Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit um fünf Jahre sowie den Status und Verbleib der russischen Truppen bis dahin. Der amerikanische Militärstützpunkt bei Manas soll 2014 geschlossen und in einen zivilen Flughafen umgewandelt werden. Weitere Vereinbarungen betreffen den Bau zweier Wasserkraftwerke sowie die Rückzahlung kirgisischer Schulden. |
Die Chronik für die Sommermonate 2012 finden Sie im Rahmen der gesamten Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analy sen.de/russland/ unter dem Link »Chronik«.