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Chronik: Vom 1. bis zum 24. Januar 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 1. bis zum 24. Januar 2013

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

01.01.2013 In Russland wird ab dem 1. Januar 2013 der Verkauf sämtlicher alkoholischer Produkte nach 23 Uhr untersagt. Zudem wird für Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 50 Quadratmeter jeglicher Alkoholverkauf verboten, was vor allem Kioske betrifft.
06.01.2013 Der französische Schauspieler Gerard Depardieu wird in Sotschi von Präsident Wladimir Putin empfangen, der ihm die russische Staatsbürgerschaft verleiht. Depardieu wechselt seine Staatsbürgerschaft, da die französische Regierung plant, eine Reichensteuer von 75 % einzuführen. Nach seiner Ankunft in der Republik Mordowien bietet ihm Wladimir Wolkow, Republikoberhaupt, das Amt des Kulturministers an. Depardieu lehnt ab.
06.01.2013 Sicherheitskräfte töten im Rayon Baksansk (Kabardino Balkarien) drei mutmaßliche Untergrundkämpfer. Nach offizieller Auskunft hatten diese Terroranschläge während der Weihnachtsgottesdienste geplant.
07.01.2013 In Moskau tritt das Gesetz zur Zuweisung sogenannter"Hyde-Parks" in Kraft. In Moskau darf nun im Gorkij Park und im Park "Sokolniki" ohne besondere Genehmigung demonstriert werden. Gleichzeitig tritt eine Bestimmung in Kraft, nach der auch Mahnwachen von Einzelpersonen der Genehmigung bedürfen.
07.01.2013 Präsident Wladimir Putin gratuliert allen orthodoxen Christen und allen russischen Staatsbürgern zum orthodoxen Weihnachtsfest. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew übermittelte seine Glückwünsche bereits am Vortag via Twitter.
07.01.2013 Bei einem Brand in einer Besserungskolonie im Gebiet Wologda kommen drei Häftlinge ums Leben.
09.01.2013 Das Justizministerium lässt die Partei "Rodina" (Heimat) wieder zu und setzt die Registrierung wieder in Kraft. Parteivorsitzender ist Aleksej Shurawlew, Dumaabgeordneter von "Einiges Russland".
09.01.2013 Generalleutnant Jurij Sadowenko wird zum Stellvertretenden Verteidigungsminister und Leiter des Apparats des Verteidigungsministeriums bestellt.
09.01.2013 Die russische Zeitung"Nowaja Gaseta" sammelt über 100.000 Unterschriften für eine vorzeitige Auflösung der Staatsduma. Zuvor reichte die Zeitung schon mehr als 100.000 Unterschriften gegen das "Dima Jakowlew-Gesetz" ein.
10.01.2013 Präsident Wladimir Putin besucht den Marinestützpunkt der Nordflotte in Seweromorsk. Er verleiht dem schweren atomaren Raketenkreuzer "Peter der Große" den Nachimow-Orden. Bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsminister Sergej Schojgu verspricht Putin, der Kriegsflotte bis 2020 4 Billion Rubel(ca. € 97 Mrd.) für den Kauf neuer Schiffe zur Verfügung zu stellen.
10.01.2013 Mark Fejgin, Anwalt Leonid Raswosshajews im Strafverfahren wegen der Zusammenstöße am 6. Mai, wird nach Angaben des Sprechers des Strafverfolgungskomitees, vom Verfahren ausgeschlossen.
11.01.2013 Pawel Krupnow, Stellvertretender Regierungschef im Gebiet Wolgograd, wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 17 Million Rubel (ca. € 412 Tsd.) festgenommen.
11.01.2013 Präsident Wladimir Putin besucht die im Juli 2012 von einem Hochwasser heimgesuchte Stadt Krymsk im Bezirk Krasnodar. Er macht sich ein Bild von dem neuen Wohngebiet "Hoffnung" und verspricht, dass alle noch bestehenden Probleme gelöst würden.
13.01.2013 Jurij Schmidt, ein angesehener Anwalt, der u. a. Michail Chodorkowskij verteidigt hat, stirbt im Alter von 76 Jahren in St. Petersburg.
13.01.2013 Im Moskauer Stadtzentrum findet ein"Marsch gegen die Schurken" statt. Die Demonstranten fordern die Auflösung der Staatsduma und die Aufhebung des "Dima Jakowlew-Gesetzes". Die Polizei spricht von 9.000 Teilnehmern, Oppositionsvertreter von 24.000. Auch in St. Petersburg wird demonstriert.
14.01.2013 In einer Sitzung des Verfassungskomitees der Staatsduma wird die Petition von mehr als 100.000 Bürgern gegen das "Dima Jakowlew-Gesetz" erörtert. Der Ausschussvorsitzende Wladimir Pligin sieht jedoch keine Möglichkeit, um die Petition als Gesetzesinitiative zu behandeln. Zwar bestimme das Gesetze, das jede Petition mit 100.000 Unterschriften in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werdenmüsse, doch fehlten Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.
15.01.2013 Präsident Wladimir Putin weist dem Leiter der Föderalen Migrationsbehörde per Erlass den Rang eines Föderalen Ministers zu.
15.01.2013 Präsident Wladimir Putin gründet per Erlass eine Staatskommission zur Vorbereitung und Durchführung der 22. Olympischen Winterspiele sowie der 11. Paralympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Zum Kommissions-Vorsitzenden wird der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Kosak bestimmt.
15.01.2013 Als Kuratoriumsvorsitzender der Russischen Geografischen Gesellschaft (RGO) eröffnet Präsident Putin, gemeinsam mit dem Präsidenten der RGO, Verteidigungsminister Sergej Schojgu den neuen Hauptsitz im Moskauer Stadtzentrum.
15.01.2013 In Machatschkala töten Unbekannte Magomed Magomedow, Richter am Obersten Gericht von Dagestan.
16.01.2013 Im Moskauer Stadtzentrum wird der bekannte Bandenchef Aslan Usojan, Spitzname"Väterchen Chasan", von einem Unbekannten erschossen.
16.01.2013 Ein Gericht im Bezirk Perm lehnt den Antrag von Maria Aljochina, zu zwei Jahren Haft verurteilte Aktivistin von"Pussy Riot" ab, die Haft auszusetzen, bis ihr minderjähriger Sohnes das 14. Lebensjahr erreicht hat.
16.01.2013 Sicherheitskräfte töten bei einer Spezialoperation in Tyrnyaus (Kabardino-Balkarien) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer sowie eine Frau, die sie unterstützte.
17.01.2013 Adam Osmajew, am 4. Februar 2012 wegen Vorbereitung eines Attentates auf Präsident Wladimir Putin in Odessa (Ukraine) festgenommen, zieht sein Geständnis zurück. Dieses sei unter Anwendung von Folter erzwungen worden.
18.01.2013 Die Moskauer Stadtverwaltung lehnt einen Antrag von Eduard Limonow, dem Vorsitzenden der Bewegung"Anderes Russland", zur Genehmigung einer "Strategie-31" Demonstration am 31. Januar auf dem Moskauer Triumphalplatz ab.
19–20.01.2013 In einem Bergwerk Gebiet Kemerowo (Kusbass) kommen bei einer Methanexplosion vier Bergleute ums Leben. Vier weitere werden vermisst.
20.01.2013 Im Schwarzen Meer und im Mittelmeer beginnt die größte militärische Übung, die die russischen Kriegsmarine seit Auflösung der Sowjetunion durchgeführt hat. Kriegsschiffe der Schwarzmeer-, Ostsee- und Nordmeerflotte, Luft- und Landstreitkräfte nehmen daran teil.
20.01.2013 Bei einem Brand auf einer Baustelle in einem Vorort von Jekaterinburg (Gebiet Swerdlowsk) kommen acht Bauarbeiter ums Leben.
20.01.2013 In Moskau trifft erneut der"Koordinationsrat der Opposition" (KSO) zusammen. Er beschließt, russlandweite Großdemonstrationen unter dem Arbeitstitel "Marsch gegen die Henker" im Frühling zu veranstalten und ruft Zeugen der Ausschreitungen am "Marsch der Million" vom 6. Mai 2012 dazu auf, als Zeugen in den Gerichtsverfahren aufzutreten.
21.01.2013 Präsident Wladimir Putin weist den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) an, ein staatliches System zur Aufdeckung, Verhinderung und Beseitigung der Folgen von Computerattacken auf russische Informationsressourcen auszuarbeiten.
21.01.2013 Verteidigungsminister Sergej Schojgu gibt den Befehlshabern der russischen Militärbezirke wieder das Recht, Soldaten Auszeichnungen zu verleihen, sie zu befördern bzw. zu degradieren oder sie zu entlassen.
22.01.2013 Jewgenij Brjun, Chef-Narkologe des russischen Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab der nächsten Woche Arbeitsmigranten, die eine Arbeitsgenehmigung erhalten möchten, einen Drogentest durchführen müssen.
22.1.2013 Treffen von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew mit Vertretern der Dumafraktionen. Er erörtert mit ihnen die künftige Gesetzgebungsarbeit. U. a. geht es um das Migrationsgesetz.
23–24.01.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt am Weltwirtschaftsforum in Davos teil.
23.01.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt in einem Interview mit Bloomberg TV, dass er nicht ausschließe, an einer weiteren Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Er werde jedoch nicht gegen Wladimir Putin antreten, da man einem gemeinsamen politischen Lager angehöre.
23.01.2013 Präsident Putin empfängt den Katolikos, das Oberhaupt der Georgischen Orthodoxen Kirche, Ilija II., im Beisein Patriarchen der ganzen Rus, Kirill, dem Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, zu einem Gespräch.
23–24.01.2013 Bei Gefechten russischer Sicherheitskräfte mit Untergrundkämpfern werden im Rayon Wedenskij (Tschetschenien) zwei Soldaten getötet und fünf weitere verletzt.
24.01.2013 Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident und Beauftragter für den Rüstungs- und Verteidigungskomplex, wird von Putin zum Vorsitzenden des Kuratoriums der "Stiftung für perspektivische Forschungen" ernannt, die in Analogie zur US-Amerikanischen "Agentur für perspektivische Forschungen" des US-Verteidigungsministeriums (DARPA) gegründet wurde.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten