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Chronik: Vom 24. Januar bis zum 7. Februar 2013

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: Vom 24. Januar bis zum 7. Februar 2013

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24.01.2013 Das Präsidium des Zentralrates der Partei "Gerechtes Russland" stellt die Parteimitglieder vor ein Ultimatum, sich innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob sie in der Partei oder in gesellschaftlichen Organisationen aktiv sein wollen. Dies betrifft konkret Gennadij und Dmitrij Gudkow, Ilja Ponomarjowund Oleg Schein, die sich aktiv in der Oppositionsbewegung engagieren.
25.01.2013 In der Nähe von Tschegem (Kabardino-Balkarien) werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet.
25.01.2013 Erste Lesung des Gesetzes gegen"Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen". Vor der Duma kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Mehrere Personen werden festgenommen.
25.01.2013 Die USA ziehen sich aus der der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zur Diskussion von Demokratie und Menschenrechten zurück. Victoria Nuland, die Sprecherin des US-Außenministeriums, begründet den Schritt damit, dass die Arbeitsgruppen nicht funktioniert und die Sache der Zivilgesellschaft in Russland nicht befördert wird.. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten, äußert sein Bedauern.
26.01.2013 Bei einem Brand in einer Moskauer Parkgarage kommen neun Personen ums Leben. Sieben weitere werden zum teil schwer verletzt. Die Opfer stammen alle aus Usbekistan.
28.01.2013 Magomedsalam Magomedow wird"auf eigenen Wunsch" von seinem Amt als Republikoberhaupt Dagestans abgelöst. Seine Amtsgeschäfte übernimmt kommissarisch Ramasan Abdulatipow, Dumaabgeordneter von "Einiges Russland". Magomedow wird zum Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration ernannt.
28.01.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Smirnow zum neuen Leiter der Föderalbehörde für Finanz- und Haushaltsaufsicht.
28.01.2013 Das föderale Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen" wird mit 388 von 390 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
29.01.2013 Das Strafverfolgungskomitee lässt das Arbeitszimmer und die Dienst-Datscha von Nikita Belych, dem Gouverneur des Gebiets Kirow, durchsuchen. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Blogger und Oppositionsaktivisten Aleksej Nawalnyj.
30.01.2013 Russland belegt auf dem jährlichen Rating zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" unter 179 Ländern Platz 148. Damit steigt Russland gegenüber dem Vorjahr um sechs Plätze ab.
30.01.2013 Russland kündigt das Abkommen zur Rechtsschutzzusammenarbeit mit den USA.
31.01.2013 Auf einer erweiterten Sitzung der russischen Regierung unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin werden die Prioritäten der Regierungstätigkeit bis 2018 erörtert. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland einen "Fünfjahresplan zur effektiven Entwicklung brauche". Angestrebt werde ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens 5 %.
31.01.2013 Auf dem Moskauer Triumphalplatz findet eine"Strategie-31"-Demonstration statt, die nicht genehmigt worden ist. Ca. 15 Personen werden festgenommen.
01.02.2013 Präsident Wladimir Putin gratuliert dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, zum vierten Jahrestag seines Amtsantritts. Kirill bedankt sich seinerseits für den staatlich-kirchlichen Dialog.
01.02.2013 Der Menschenrechtsrat beim Russischen Präsidenten erklärt, dass die Ereignisse am Bolotnaja-Platz vom 6. Mai 2012 nicht als "Massenunruhen" eingestuft werden können. Das Strafverfolgungskomitee widerspricht dieser Stellungnahme.
02.02.2013 Die Russische Union der Journalisten verleiht den Produzenten des Dokumentarfilm-Kanals"24 Doc" die "Goldene Feder Russlands". Zwei Tage zuvor wurde Wera Kritschewskaja, die Kreativproduzentin des Kanals, durch den staatlichen Eigentümer "Rostelekom" überraschend die Vertragsverlängerung verweigert.
02.02.2013 Präsident Putin nimmt in Wolgograd an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Kapitulation der deutschen 6. Armee teil. Die Stadt wird, nach Beschluss des Regionalparlaments, künftig an Feiertagen in Stalingrad umbenannt. In Wolgograd, in Tschita und in St. Petersburg fahren an diesem Tag "Autobusse des Sieges" mit Stalin-Portraits.
04.02.2013 Eine"Liberale Plattform" der Regierungspartei "Einiges Russland" veröffentlicht ein Manifest, in dem es heißt, dass in Russland keine andere Partei außer "Einiges Russland" liberale Werte wie Freiheit, Privateigentum, Gerechtigkeit, Solidarität und Souveränität realisieren könne.
05.02.2013 Präsident Wladimir Putin teilt auf einer Sitzung zur Lage in Krymsk bekannt, dass der russische Staat zur Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe in Krymsk, die im Juli 2012 171 Menschen das Leben kostete, 16,5 Mrd. Rubel (ca. 405 Mio. €) aufgewendet hat.
06.02.2013 Das Regionalparlament des Gebiets Kirow beschließt mit den Stimmen der Abgeordneten von "Einiges Russland", das für heute geplante Mißtrauensvotum gegen Gouverneur Nikita Belych zu verschieben.
06.02.2013 Präsident Wladimir Putin besucht Sotschi, um sich ein Bild von den Vorbereitungen für die Winter-Olympiade 2014 zu machen. Am Abend trifft er mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees zusammen. Alle Seiten zeigen sich erfreut über den Stand der Arbeiten.
07.02.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer Regierungssitzung, dass in Zukunft keine Staatsbediensteten in Aufsichtsräten von Staatsunternehmen vertreten sein sollen. Ein Beschluss dieser Art war bereits im März 2011 gefasst worden. Medwedew stellt auch fest, dass in Zukunft nur solche Objekte inföderalem Besitz verbleiben sollen, die von strategischer Bedeutung für den Staat sind.
07.02.2013 Präsident Wladimir Putin entlässt Achmed Bilalow als Vize-Präsidenten des Olympischen Komitees Russlands und als Vorsitzenden des Staatsunternehmens "Kurorte des Nordkaukasus". Bilalow ist am Bau mehrerer Olympia-Objekte beteiligt. Putin hatte am Vortag in Sotschi Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen heftig kritisiert. Gegen Wiktor Lutschinkin, den Vorsitzenden des Staatsunternehmens "Olimpstroj", wird ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl von 900 Mio. Rubel (ca. 22 Mio. €) eingeleitet.
07.02.2013 Viktor Sawarsin, der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, gibt nach einer geschlossenen Sitzung des Auschusses bekannt, dass der russische Rechnungshof nach derÜberprüfung der Haushaltsausgaben für nationale Verteidigung im Jahr 2012 Verstöße in Höhe von 117,5 Mrd. Rubel (ca. 2,9 Mrd. €) festgestellt hat.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten