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Chronik: Vom 24. Januar bis zum 7. Februar 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 24. Januar bis zum 7. Februar 2013

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24.01.2013 Das Präsidium des Zentralrates der Partei "Gerechtes Russland" stellt die Parteimitglieder vor ein Ultimatum, sich innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob sie in der Partei oder in gesellschaftlichen Organisationen aktiv sein wollen. Dies betrifft konkret Gennadij und Dmitrij Gudkow, Ilja Ponomarjowund Oleg Schein, die sich aktiv in der Oppositionsbewegung engagieren.
25.01.2013 In der Nähe von Tschegem (Kabardino-Balkarien) werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer getötet.
25.01.2013 Erste Lesung des Gesetzes gegen"Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen". Vor der Duma kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Mehrere Personen werden festgenommen.
25.01.2013 Die USA ziehen sich aus der der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zur Diskussion von Demokratie und Menschenrechten zurück. Victoria Nuland, die Sprecherin des US-Außenministeriums, begründet den Schritt damit, dass die Arbeitsgruppen nicht funktioniert und die Sache der Zivilgesellschaft in Russland nicht befördert wird.. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten, äußert sein Bedauern.
26.01.2013 Bei einem Brand in einer Moskauer Parkgarage kommen neun Personen ums Leben. Sieben weitere werden zum teil schwer verletzt. Die Opfer stammen alle aus Usbekistan.
28.01.2013 Magomedsalam Magomedow wird"auf eigenen Wunsch" von seinem Amt als Republikoberhaupt Dagestans abgelöst. Seine Amtsgeschäfte übernimmt kommissarisch Ramasan Abdulatipow, Dumaabgeordneter von "Einiges Russland". Magomedow wird zum Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration ernannt.
28.01.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Smirnow zum neuen Leiter der Föderalbehörde für Finanz- und Haushaltsaufsicht.
28.01.2013 Das föderale Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen" wird mit 388 von 390 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
29.01.2013 Das Strafverfolgungskomitee lässt das Arbeitszimmer und die Dienst-Datscha von Nikita Belych, dem Gouverneur des Gebiets Kirow, durchsuchen. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Blogger und Oppositionsaktivisten Aleksej Nawalnyj.
30.01.2013 Russland belegt auf dem jährlichen Rating zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" unter 179 Ländern Platz 148. Damit steigt Russland gegenüber dem Vorjahr um sechs Plätze ab.
30.01.2013 Russland kündigt das Abkommen zur Rechtsschutzzusammenarbeit mit den USA.
31.01.2013 Auf einer erweiterten Sitzung der russischen Regierung unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin werden die Prioritäten der Regierungstätigkeit bis 2018 erörtert. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland einen "Fünfjahresplan zur effektiven Entwicklung brauche". Angestrebt werde ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens 5 %.
31.01.2013 Auf dem Moskauer Triumphalplatz findet eine"Strategie-31"-Demonstration statt, die nicht genehmigt worden ist. Ca. 15 Personen werden festgenommen.
01.02.2013 Präsident Wladimir Putin gratuliert dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, zum vierten Jahrestag seines Amtsantritts. Kirill bedankt sich seinerseits für den staatlich-kirchlichen Dialog.
01.02.2013 Der Menschenrechtsrat beim Russischen Präsidenten erklärt, dass die Ereignisse am Bolotnaja-Platz vom 6. Mai 2012 nicht als "Massenunruhen" eingestuft werden können. Das Strafverfolgungskomitee widerspricht dieser Stellungnahme.
02.02.2013 Die Russische Union der Journalisten verleiht den Produzenten des Dokumentarfilm-Kanals"24 Doc" die "Goldene Feder Russlands". Zwei Tage zuvor wurde Wera Kritschewskaja, die Kreativproduzentin des Kanals, durch den staatlichen Eigentümer "Rostelekom" überraschend die Vertragsverlängerung verweigert.
02.02.2013 Präsident Putin nimmt in Wolgograd an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Kapitulation der deutschen 6. Armee teil. Die Stadt wird, nach Beschluss des Regionalparlaments, künftig an Feiertagen in Stalingrad umbenannt. In Wolgograd, in Tschita und in St. Petersburg fahren an diesem Tag "Autobusse des Sieges" mit Stalin-Portraits.
04.02.2013 Eine"Liberale Plattform" der Regierungspartei "Einiges Russland" veröffentlicht ein Manifest, in dem es heißt, dass in Russland keine andere Partei außer "Einiges Russland" liberale Werte wie Freiheit, Privateigentum, Gerechtigkeit, Solidarität und Souveränität realisieren könne.
05.02.2013 Präsident Wladimir Putin teilt auf einer Sitzung zur Lage in Krymsk bekannt, dass der russische Staat zur Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe in Krymsk, die im Juli 2012 171 Menschen das Leben kostete, 16,5 Mrd. Rubel (ca. 405 Mio. €) aufgewendet hat.
06.02.2013 Das Regionalparlament des Gebiets Kirow beschließt mit den Stimmen der Abgeordneten von "Einiges Russland", das für heute geplante Mißtrauensvotum gegen Gouverneur Nikita Belych zu verschieben.
06.02.2013 Präsident Wladimir Putin besucht Sotschi, um sich ein Bild von den Vorbereitungen für die Winter-Olympiade 2014 zu machen. Am Abend trifft er mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees zusammen. Alle Seiten zeigen sich erfreut über den Stand der Arbeiten.
07.02.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer Regierungssitzung, dass in Zukunft keine Staatsbediensteten in Aufsichtsräten von Staatsunternehmen vertreten sein sollen. Ein Beschluss dieser Art war bereits im März 2011 gefasst worden. Medwedew stellt auch fest, dass in Zukunft nur solche Objekte inföderalem Besitz verbleiben sollen, die von strategischer Bedeutung für den Staat sind.
07.02.2013 Präsident Wladimir Putin entlässt Achmed Bilalow als Vize-Präsidenten des Olympischen Komitees Russlands und als Vorsitzenden des Staatsunternehmens "Kurorte des Nordkaukasus". Bilalow ist am Bau mehrerer Olympia-Objekte beteiligt. Putin hatte am Vortag in Sotschi Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen heftig kritisiert. Gegen Wiktor Lutschinkin, den Vorsitzenden des Staatsunternehmens "Olimpstroj", wird ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl von 900 Mio. Rubel (ca. 22 Mio. €) eingeleitet.
07.02.2013 Viktor Sawarsin, der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, gibt nach einer geschlossenen Sitzung des Auschusses bekannt, dass der russische Rechnungshof nach derÜberprüfung der Haushaltsausgaben für nationale Verteidigung im Jahr 2012 Verstöße in Höhe von 117,5 Mrd. Rubel (ca. 2,9 Mrd. €) festgestellt hat.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten