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Dokumentation: Rede von Außenminister Guido Westerwelle bei der Deutsch-russischen NGO-Konferenz | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Dokumentation: Rede von Außenminister Guido Westerwelle bei der Deutsch-russischen NGO-Konferenz 25.04.2013 – es gilt das gesprochene Wort –

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Sehr geehrter Professor Fedotov, sehr geehrter Kollege Schockenhoff, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich begrüße Sie herzlich zur deutsch-russischen NGO-Konferenz im Europasaal des Auswärtigen Amts. Nichtregierungsorganisationen gehören heute zu den treibenden politischen Kräften in einer immer enger vernetzten Welt. NGOs gehen heute nicht selten voran, verlassen ausgetretene Pfade des Denkens und Handelns und entwickeln neue Lösungsansätze. Ihre Nähe zu den Problemen, ihr Fachwissen und auch ihre Vernetzung untereinander macht sie zu wertvollen politischen Akteuren. Gerade in Zeiten der Globalisierung gilt: Staat und Zivilgesellschaft können nur gemeinsam und über nationale Grenzen hinweg auf eine immer komplexere Welt reagieren und die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit lösen. Eine Gesellschaft, die das zivile Engagement mündiger Bürger fördert, ist besser in der Lage, sich den weltweiten Veränderungen anzupassen. Nur die lernende Gesellschaft ist eine stabile Gesellschaft, weil sie mit Veränderungen Schritt halten kann. Freie, vielfältige Gesellschaften bieten auf lange Sicht mehr Stabilität als unfreie Gesellschaften, die in erzwungener Einheit verharren. Heute, im Zeitalter der Globalisierung, gilt dies mehr als je zuvor.

Walther Rathenau, der große deutsche Außenminister der 20er Jahre, sagte: "Die Wasser der Weltgeschichte fließen unablässig hinab zum Tale, das da Freiheit heißt. Sie lassen sich durch nichts umkehren, höchstens aufhalten. Doch überlange Stauung bricht die Dämme." Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Grundlagen des russischen wie des deutschen Rechtssystems. Im deutschen Grundgesetz heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die russische Verfassung lautet: "Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates." Das ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen Raum der europäischen Werte. Es wird manchmal behauptet, der Westen wolle Russland seine Werte aufzwingen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt und sogar gefährlich, weil er Russland außerhalb des europäischen Wertesystems stellt. Im Rahmen von Europarat und OSZE haben wir gemeinsam uns zu diesen europäischen Werten bekannt. Präsident Putin hat sich immer wieder zur europäischen Orientierung Russlands bekannt. Lassen Sie uns ihn beim Wort nehmen. Frieden, Freiheit und Wohlstand haben ihr Fundament in unseren europäischen Werten. Und deshalb bleibt das Leitbild einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland richtig. Frieden und gedeihliche Entwicklung auf unserem Kontinent kann es nur geben, wenn Europäer und Russen aufeinander zugehen. Bei der diesjährigen Hannover-Messe war Russland Partnerland. Unser bilaterales Handelsvolumen stieg im letzten Jahr auf ein Rekordhoch von über 80 Milliarden Euro. Potenzial für eine weitere Steigerung ist vorhanden. Der wirtschaftliche Austausch wird sich umso stärker entwickeln, je besser die Rahmenbedingungen dafür sind. Hierzu zählen vor allem Rechtsstaatlichkeit und transparentes sowie berechenbares Verwaltungshandeln. Der Einsatz für gute Investitionsbedingungen und für eine starke Zivilgesellschaft sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Wir begrüßen, dass Russland für Investitionen noch attraktiver werden will. Und wir begrüßen, dass auch Russland die Mittelschicht stärken will. Dabei werden wir Russland gern unterstützen. Wie stark die Mittelschicht in einem Land ist, sagt nicht nur etwas aus über die Wirtschaft, sondern auch über die Gerechtigkeit in einem Land. Eine breite und gesunde Mittelschicht ist die Klammer einer stabilen Gesellschaft. Deshalb haben mein Kollege Sergej Lawrow und ich vereinbart, das Thema Mittelschicht zum Gegenstand der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft zu machen. In wenigen Tagen findet in Moskau eine erste deutsch-russische Konferenz zu diesem Thema statt. Ich freue mich, dass das Deutsch-Russische Forum als Ko-Organisator bei dieser Konferenz dabei ist. Es gibt in unseren beiden Ländern eine lebendige und bunte Zivilgesellschaft. Es gibt zehntausende Freiwillige, die sich mit großem Engagement beispielsweise dem Schutz der Umwelt widmen oder sich für soziale Projekte engagieren. Wir begrüßen ehrenamtliches Engagement für Toleranz, für Bildungschancen, für Rechtssicherheit, für Menschenrechte und für andere ehrenwerte Ziele. Wenn Nichtregierungsorganisationen von staatlicher Seite Misstrauen entgegenschlägt, werden die Bedingungen für ihre Arbeit sehr schwierig. Kritisiert zu werden, ist nie schön für Regierungen. Wichtig ist aber, dass die Politik die Zivilgesellschaft als Partner auffasst. Wir erwarten, dass NGOs fair und respektvoll behandelt werden. Wenn dem nicht so ist, dann erheben wir unsere Stimme. Wir können nicht akzeptieren, dass die Zivilgesellschaft mehr und mehr eingeschränkt wird. Das Strafrecht, gar Haftstrafen, ist aus unserer Sicht dafür nicht das Mittel der Wahl. Seit Februar sind mehrere Hundert Nichtregierungsorganisationen in Russland umfassend kontrolliert worden.

Die Bundesregierung sieht dieses konzertierte Vorgehen mit Sorge. Nicht nur, weil auch deutsche Organisationen betroffen sind. Wir sind vor allem besorgt über die Auswirkungen auf die russische Zivilgesellschaft. Das hat die Bundesregierung ihren russischen Partnern sehr deutlich gemacht. Den betroffenen Organisationen wird vorgeworfen, ihre Arbeit mithilfe ausländischer Gelder zu finanzieren. Zivilgesellschaft ist kein nationales Projekt, erst recht nicht in Zeiten der Globalisierung. Die Themen und Herausforderungen, denen die Zivilgesellschaft sich heute widmet, überschreiten häufig die Landesgrenzen. In Zeiten wachsender Verflechtung sind Regierungen, Unternehmen und auch NGOs regional, national und international aktiv. Wir leben in einer vernetzten Welt. Die Gesellschaften Deutschlands und Russlands wollen wir weiter miteinander verflechten. Wir wollen die Begegnung von Menschen aus beiden Ländern fördern und die Zusammenarbeit deutscher und russischer NGOs erleichtern. Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit zwischen Russland und der Europäischen Union. Ich werde mich auch in Zukunft für den Fortschritt der Verhandlungen über das Visaerleichterungsabkommen einsetzen. Bis dahin sollten bereits jetzt alle Erleichterungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, die uns das europäische Recht gibt. Das ist mir ein persönliches Anliegen. Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog in partnerschaftlichem Geist. Ich danke Ihnen für Ihre wichtige Arbeit und ermutige Sie, in Ihrem Engagement nicht nachzulassen. Nicht weniger, sondern mehr Dialog, mehr Offenheit, mehr Austausch sind das Gebot der Stunde. Sie wissen am besten, wie schwer dieser Weg ist. Aber er ist richtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Externer Link: Website des Auswärtigen Amtes

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