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Chronik: Vom 2. bis zum 16. Mai 2013

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: Vom 2. bis zum 16. Mai 2013

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02.05.2013 Die Innenbehörden des Föderalbezirks Nordkaukasus teilen mit, dass im ersten Quartal 2013 bei 121 terroristischen Zwischenfällen im Föderalbezirk 73 Untergrundkämpfer getötet und 88 weitere festgenommen wurden.
04.–05.05.2013 Präsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und seine Ehefrau sowie der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin nehmen am Ostergottesdienst in der Moskauer Christ-Erlöser Kathedrale teil, der von Patriarch Kirill abgehalten wird.
05.05.2013 Auf einer Protestdemonstration im Moskauer Stadtzentrum wird die Freilassung der Personen gefordert, die sich wegen der Zusammenstöße während der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz am 6.5.2012 in Untersuchungshaft befinden. Nach Polizeiangaben nehmen ca. 400 Personen an dieser Demonstration teil.
06.05.2013 Auf dem Moskauer Bolotnaja Platz versammeln sich nach Polizeiangaben ca. 8.000, laut Veranstalter 30.000 Demonstranten zum Jahrestag der Demonstration vom 6.5.2012. Zentrale Forderung ist die Freilassung der"politischen Gefangenen".
07.05.2013 Auf einer Wirtschaftsberatung erörtert Präsident Wladimir Putin mit der Regierung, den bevollmächtigten Vertretern in den Föderalbezirken und mit Beamten der Präsidialadministration den Stand der Umsetzung der "Mai-Erlasse" von 2012. Nach Einschätzung der Beratung werden rund ein Drittel der Erlasse nur unzureichend umgesetzt.
07.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den US-Außenminister John Kerry im Kreml. Erörtert werden Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter die Lage in Syrien.
08.05.2013 Wladislaw Surkow tritt von seinenÄmtern als Leiter des Regierungsapparats und Stellvertretender Ministerpräsident zurück, die er seit Dezember 2011 innehatte. Surkow war seit 1999 als Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, die "graue Eminenz" der russischen Innenpolitik und Erfinder des Begriffs der "Souveränen Demokratie". Unmittelbarer Auslöser des Rücktritts war ein Konflikt mit dem Strafverfolgungskomitee über Skolkowo. Auch die Kritik des Präsidenten an der verzögerten Umsetzung der "Mai-Erlasse" wird mit Surkows Rückzug in Verbindung gebracht.
08.05.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht lässt den Unternehmer Pawel Sopot als mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Igor Domnikow, einem Journalist der "Nowaja Gaseta" festnehmen. Domnikow war im Mai 2000 in Moskau erschlagen worden.
08.–09.05.2013 Bei Spezialoperationen der Sicherheitskräfte in den Rayons Karabudachkent und Kumtorkalinsk (Dagestan) werden sieben Untergrundkämpfer getötet. Bei den Einsätzen werden auch drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt, ein Soldat kommt ums Leben.
08.–09.05.2013 Im Gebiet Rostow entgleist ein Güterzug. Mehrere Wagons mit Ölprodukten geraten in Brand. Bei dem Unfall werden ca. 50 Personen verletzt und ca. 3.000 Personen aus umliegenden Häusern evakuiert.
09.05.2013 Zum 68. Jahrestag des Sieges im"Großen Vaterländischen Krieg" findet auf dem Moskauer Roten Platz eine Militärparade statt, an der mehr als 11.000 Soldaten teilnehmen. Präsident Wladimir Putin richtet im Anschluss einen Festempfang für Veteranen aus.
09.05.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beauftragt per Erlass Sergej Prichodko, den Ersten Stellvertretenden Leiter des Regierungsapparats, die Amtsgeschäfte von Wladislaw Surkow zu übernehmen.
10.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den britischen Premierminister David Cameron in Sotschi. Im Zentrum des Gesprächs steht die Regulierung des Konflikts in Syrien. Darüber hinaus werden die Zusammenarbeit bei perspektivreichen Energieprojekten und die Kooperation der Sicherheitsdienste während derWinter-Olympiade vereinbart.
11.05.2013 Die Außenminister Russlands, Deutschlands und Polens kommen in Warschau zu einem informellen Treffen zusammen, um die Perspektive einer Abschaffung der Visapflicht für Russland zu besprechen. Weiteres Thema ist die Energiezusammenarbeit.
12.05.2013 Admiral Viktor Tschirkow, Oberbefehlshaber der Marine, teilt mit, dass der Flottenverband, der ab Sommer 2013 im Mittelmeer stationiert wird, Aufgaben im Atlantik und Indischen Ozeanübernehmen soll.
13.05.2013 Jurij Kotler, Leiter der Kaderreserve der Regierungspartei"Einiges Russland", wird zum Vizepräsident der staatlichen Bank WTB und zum Berater des Aufsichtsratsvorsitzenden ernannt.
13.–14.05.2013 Der russische Innlandsgeheimdienst FSB nimmt den Dritten Sekretär der politischen Abteilung der US-Botschaft in Moskau fest, als dieser versucht einen FSB-Mitarbeiter als Agenten anzuwerben.
14.05.2013 Mitarbeiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung des russischen Innenministeriums nehmen Wladimir Golubkow, den Vorstandsvorsitzenden der "Rosbank", fest. Dieser hatte von einem Bankkunden eine Bestechungssumme von 5 Mio. Rubel (ca. 123.000 €) angenommen.
14.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Sotschi. Die beiden Politiker erörtern die Situation in Syrien. Netanjahu versucht Putin zu überreden, keine Boden-Luft-Raketen das Typs S-300 an Syrien zu liefern.
14.05.2013 Der Aufsichtsrat des Unternehmens"Oboronservis", eines Subunternehmens des Verteidigungsministeriums, entlässt den Generaldirektor Sergej Chursewitsch. Seine Aufgaben übernimmt sein bisheriger Stellvertreter Sergej Schtykulin. "Oboronservis" steht im Zentrum des Korruptionsskandals, der den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow das Amt kostete.
15.05.2013 Andrej Fursenko, bis Mai 2012 Bildungsminister, wird zum Kurator der Stiftung"Skolkowo" ernannt. Er tritt die Nachfolge von Wladislaw Surkow an, der Anfang Mai seine Staatsämter aufgegeben hat.
15.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den Premierminister Vietnams Nguyen Tan Dung in Sotschi. Im Zentrum des Gesprächs steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
15.05.2013 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das freiwillige Drogentests in Schulen und Hochschulen vorsieht.
15.05.2013 Gennadij Gudkow, bis Januar 2013 Mitglied der Partei"Gerechtes Russland" und bis September 2012 Dumaabgeordneter, gibt bekannt, im September diesen Jahres bei den Gouverneurswahlen im Gebiet Moskau für die Partei "Jabloko" antreten zu wollen.
15.05.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt die Fraktionsvorsitzenden der Dumaparteien in Sotschi. Das Gespräch behandelt die gesetzgeberische Tätigkeit der Staatsduma sowie die bevorstehenden Wahlen auf den verschiedenen Ebenen.
16.05.2013 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Putin, teilt mit, dass im Moskauer Kreml ein Hubschrauberlandeplatz eingerichtet wurde und Putin ab diesem Sommer per Hubschrauber (Mil Mi-8) in den Kreml gelangt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten