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Aus russischen Blogs: Russkij Marsch und Nationalismus-Debatten | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Aus russischen Blogs: Russkij Marsch und Nationalismus-Debatten

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"Russische Politik hat es verdient"



Russland begeht am 4. November den Tag der Volkseinheit. Das ist ein neuer alter Feiertag, der im zaristischen Russland als "Tag der Befreiung Moskaus von polnischen Okkupanten" bekannt war. Bolschewiki ersetzten ihn ihrerseits durch den Tag der Oktoberrevolution. Im Jahr 2005 erklärte die Staatsduma den 4. November in Anknüpfung an die vorrevolutionäre Tradition zum "Tag der Versöhnung und Einigung". Dabei habe der Kreml, so Gennadij Gudkow in seinem Blog, die Absicht, einen "künstlichen Patriotentag" ins Leben zu rufen und zugleich durch die Abschaffung des alten sowjetischen Feiertages die Kommunisten und linken Kräfte zu schwächen. Die Rechtskonservativen, Nationalisten, Monarchisten, Kosaken und Rechtsradikalen griffen die Initiative enthusiastisch auf und veranstalten seitdem jährlich zu diesem Anlass sogenannte "Russische Märsche". Das Bild der "Russischen Märsche" ist von rassistischen Parolen, wie etwa "Russland den Russen", "Schluss damit, den Kaukasus durchzufüttern" und Nazi-Symbolen geprägt. In diesem Jahr fanden nationalistische Aufmärsche in den meisten russischen Großstädten statt, von Kaliningrad bis Wladiwostok. Gudkow behauptet, in der Bevölkerung sei die Nachfrage nach "wahren nationalen Ideen" sehr groß. Er warnt die Führungsschicht, dass der fehlende Dialog zwischen politischen Eliten und der Opposition nur zu einer weiteren Radikalisierung des Protests führen werde, was Russland schließlich in eine "nationale Katastrophe" führen könne. "Bilanz des 4. November 2013" von Gennadij Gudkow, 5. November 2013

"Vom Tag der Volkseinheit zum Fest des Nationalismus"

Der Jurist und Menschenrechtler Igor Karnilow erörtert die Entwicklung des Tages der Volkseinheit zu einem Fest des Separatismus, Nationalismus und radikalen Chauvinismus: "Das ist ein Trend, mit der geistigen Klammer des Kreml, Bikern, orthodoxen Aktivisten und ›Sieg Heil‹-Jugendlichen". Der Uljanowsker Blogger kritisiert dabei weniger die jungen Teilnehmer des Russischen Marsches, sondern in erster Linie ihre Eltern und den Staat wegen fehlender politischer Bildung. Gehirnwäsche hat starken Einfluss auf Teenager, die ohnehin naturgemäß nach der Angehörigkeit zu Gruppen von Gleichgesinnten streben. Ob kremlnahe Jugendorganisation wie "Naschi", ob nationalistische Vereinigungen oder auch kriminelle Gruppierungen – alle haben ähnliche Spielregeln, bei denen sich die Jugendlichen leicht manipulieren lassen, nicht zuletzt wegen der oft fehlenden Einsichtsfähigkeit, ihrem Verhalten eine adäquate Bedeutung und Tragweite beimessen zu können. "Also – auf die Befreiung des Kreml von den Eroberern!" von Igor Karnilow, 4. November 2013, http://wapkin.livejour nal.com/1462371.html

"Ich will, kann aber nicht"

"Nach wie vor unterstütze ich den Russischen Marsch als Idee und als Veranstaltung und bin grundsätzlich bereit, mit Informationen oder in anderer Weise zu helfen. In der aktuellen Lage kommt aber eine Beteiligung für mich nicht in Frage", so Alexej Nawalnyj. Seit 2007 nahm der Regimekritiker jedes Mal an den Russischen Märschen teil, in diesem Jahr aber sagte er seine Teilnahme offiziell ab, rief aber gleichzeitig seine Anhänger zur Teilnahme auf. Seine Haltung erklärte er damit, er wolle den kremltreuen Propagandisten keine Gelegenheit bieten, ihn vor Jugendlichen mit Hitlergruß abzubilden. Er befürchte, der Kreml würde diese Materialen im Fernsehen zu Propagandazwecken ausnutzen. Zum Schluss rief Nawalnyj alle auf, zum Russischen Marsch zu gehen, mit Hinweisen und genauen Zeit- und Ortsangaben sowie Links zur Veranstaltung. "Russkij Marsch" von Alexej Nawalnyj, 2. November 2013, Externer Link: http://navalny.livejournal.com/877154.html

"Nawalnyj ist nicht reif für die Politik"

Die Stellungnahme von Nawalnyj zum Russischen Marsch stieß auf scharfe Kritik des liberalen Lagers und löste heftige Debatten in der russischen Blogosphäre aus. Der Schriftsteller Boris Akunin, der zu den wichtigsten Anführern der Winterproteste 2011/12 zählt und Nawalnyj bisher bei seinen wichtigsten Projekten sowie seine Kandidatur bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen in Moskau unterstützte, äußerte starke Bedenken hinsichtlich dessen politischer Zukunft: "Meiner Meinung nach ist die Teilnahme am Russischen Marsch ein Zeichen der Berufsunfähigkeit für einen Menschen, der einen Anspruch darauf erhebt, Anführer der demokratischen Opposition zu sein". "Zu Alexej Nawalnyj und dem Russischen Marsch" von Boris Akunin, 03. November 2013, http://borisakunin.livejour nal.com/114194.html

"Zur Überlegenheit russischer ›Europäer‹ gegenüber den Nicht-Europäern"



Jewgenij Gontmacher, stellvertretender Direktor des Institutes für moderne Entwicklung der Russischen Akademie der Wissenschaften, setzt sich mit der nationalistischen Ideologie Nawalnyjs und seinen Verbündeter auseinander. Der Ökonom diskutiert über einen Wedomosti-Artikel, in dem der Geschäftsführer der Stiftung für Korruptionsbekämpfung und die rechte Hand Nawalnyjs Wladimir Aschurkow, der bei politischen Debatten in der Regel im Schatten steht, nahezu eine neue Rassentheorie vorstellte. Gontmacher kritisiert Aschurkow für "billigen Populismus" und insbesondere für seine These, die russischen Europäer seien mit den nicht-europäischen Einwanderern nicht kompatibel. Die Argumentation von Aschurkow beruht dabei vor allem auf den vier folgenden Argumenten: nicht ausreichende Sprachkenntnisse bei Migranten, Ungleichstellung von Frauen in der Herkunftsgesellschaft, Weigerung der Anerkennung von Bildungssystem und Kultur sowie fehlende Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Gontmacher zufolge seien die Russen bei solchen Kriterien, etwa in Bezug auf Toleranz und Gleichberechtigung von Frauen, selbst weit von Europa entfernt. "Zur Überlegenheit russischer ›Europäer‹ gegenüber den zugezogenen ›Nicht-Europäern‹ von Jewgenij Gontmacher", 4. November 2013, http://www.echo.msk.ru/blog/gontmaher/1191300-echo/Externer Link: http://www.echo.msk.ru/blog/gontmaher/1191300-echo/ Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin (Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache)

Fussnoten