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Chronik: Vom 22. November bis zum 5. Dezember 2013

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: Vom 22. November bis zum 5. Dezember 2013

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22.11.2013 Wladislaw Baumgertner, Generaldirektor des Unternehmens "Uralkali", wird von Belarus nach Moskau ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft überführt. Baumgertner war Ende August in Minsk festgenommen worden. Die belarussischen Behörden warfen ihm vor, als Aufsichtsratsvorsitzender der Belarusian Potash Company (BPC) sein Amt missbraucht und BelarusSchaden zugefügt zu haben.
22.11.2013 29 der 30 Greenpeace-Aktivisten werden gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 2 Million Rubel (ca. 45.000 €) aus der Untersuchungshaft in St. Petersburg entlassen. In Hamburg entscheidet der Internationale Seegerichtshof, dass Russland das Schiff sowie die Besatzung der "Arctic Sunrise" unverzüglich freizugeben habe. Russland erkennt das Urteil nicht an.
22.11.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung eine Gesetzesnovelle, mit der die Zusammenlegung des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Arbitragegerichts verfügt wird.
22.11.2013 Sergej Kriwow, Angeklagter im "Bolotnaja-Verfahren", beendet seinen zweimonatigen Hungerstreik und wird in die Krankenstation eines Moskauer Untersuchungsgefängnisses verlegt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung Russlands aufgefordert, ihn über Zustand des Untersuchungsgefangenen und seine medizinische Betreuung zu informieren.
23.11.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, wonach russische Goldmedaillengewinner bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 4 Mio. Rubel (ca. 89.000 €) Preisgeld erhalten. Für eine Silbermedaille werden 2,5 Mio. Rubel (ca. 56.000 €), für eine Bronzemedaille 1,7 Mio. Rubel (ca.38.000 €) Preisgelder an russische Sportler vergeben. Derweil geht die Olympische Fackel auf Tauchgang zum Grund des Baikalsees.
25.11.2013 Präsident Wladimir Putin erhält eine Audienz bei Papst Franziskus in Rom. Im Anschluss trifft er mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zusammen. Im Zentrum stehen die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Situation in Nahost.
25.11.2013 Bei einer Polizeirazzia nach illegalen "Gastarbeitern" werden im Einkaufszentrum "Moskau" im Moskauer Stadtteil Ljublino 700 Personen festgenommen.
26.11.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Triest mit dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zusammen. Bei Gesprächen werden mehrere Abkommen unterzeichnet, u. a. eine Vereinbarung über ein gemeinsames Jahr des Tourismus zwischen Russland und Italien 2013–2014. Vor dem Treffen war Putin informell mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetroffen.
26.11.2013 Die Schokoladenprodukte des ukrainischen Unternehmens "Roshen" dürfen wieder nach Russland importiert werden. Die russische Lebensmittelkontrollbehörde hatte Ende Juli die Qualität der Waren in Frage gestellt und einen Einfuhrstopp verhängt.
26.–27.11.2013 In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte getötet, u. a. der Anführer der Kämpfer im Rayon Kaspijsk.
27.11.2013 Nach Protesten wird ein Ausstellungspavillon in Form eines Louis- Vuitton-Koffers entfernt, der aus Werbezwecken auf dem Roten Platz aufgebaut wurde. Die Präsidialadministration erklärt, sie habe keine Genehmigung erteilt.
27.11.2013 Das russische Innenministerium teilt mit, dass in Moskau 15 Anhänger der extremistischen Organisation "Takfir wa‘l-Higra" festgenommen wurden. Dabei habe man auch Sprengsätze und Waffen konfisziert.
27.11.2013 Bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte in Nasran (Inguschetien) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
28.11.2013 Das Strafverfolgungskomitee eröffnet ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow. Man wirft ihm Vernachlässigung der Dienstpflichten vor, da in seinem Verantwortungsbereich durch Veruntreuung von Haushaltsmitteln ein Schaden von 56 Mio. Rubel (ca. 1,2 Mio. €) entstanden sei.
28.11.2013 Der letzte der Greenpeace-Aktivisten der "Arctic Sunrise" wird gegen eine Kaution von 2 Million Rubel (ca. 44.400 €) aus der Untersuchungshaft entlassen.
28.11.2013 Präsident Wladimir Putin wird in Sotschi über den Vorbereitungsstand der Olympiade unterrichtet. Er erklärt, dass die Neujahrsfeiertage für alle Verantwortlichen der Winterspiele erst zum letzten Tag der Paralympics am 18. März 2014 beginnen.
29.11.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft des ehemaligen Bürgermeisters von Jaroslawl Jewgenij Urlaschow bis zum 3. März 2014. Urlaschow war Anfang Juli unter dem Vorwurf der Erpressung und Bestechlichkeit festgenommen worden.
30.11.2013 Natalja Gorbanewskaja, Dichterin, Übersetzerin, Menschenrechtlerin und Mitglied der sowjetischen Dissidentenbewegung stirbt im Alter von 77 Jahren in Paris. Gorbanewskaja wurde nach der Demonstration vom 25. August 1968 gegen den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert, durfte aber 1975 nach Paris emigrieren.
02.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Armenien ein. Nach einem Besuch der russischen Militärbasis bespricht er mit seinem Amtskollegen Sersch Sargsjan die bilaterale Zusammenarbeit und den Beitritt Armeniens zur Zollunion und dem Einheitlichen Wirtschaftsraum. Als Anreiz wird Armenien der Exportzoll auf russische Energieträger erlassen und der Gaspreis auf 189 US-Dollar pro 1.000 m³ reduziert. Zudem übernimmt Gazprom die letzten 20 % der Anteile von "Armrosgazprom", dem armenischen Gasnetzbetreiber, und erlässt im Gegenzug 155 Mio. US-Dollar Gasschulden.
02.12.2013 Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass zur Gründung des "Vereinigten Raketen- und Weltraumkorporation" (ORKK), das alle Staatsunternehmen der Raketen- und Raumfahrttechnik vereinen soll. Bei der föderalen Agentur "Roskosmos" verbleiben jedoch die wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bodeninfrastruktur.
02.12.2013 Präsident Putin unterzeichnet den Föderalen Haushalt für 2014 und den Haushaltsplan für 2015–2016. Dieser sieht im Jahr 2014 Einnahmen von 13,57 Billionen Rubel (ca. 300,4 Mrd. €) bei Ausgaben um die 13,96 Billionen Rubel (ca. 309 Mrd. €) vor. Das Defizit soll 389,6 Mrd. Rubel (ca. 8,6 Mrd.€) oder 0,5 % des BIP betragen, das sich 2014 auf 73,315 Billionen Rubel (ca. 1,6 Billionen €) bei einer Inflationsrate von 5 % belaufen soll.
03.12.2013 Transparency International veröffentlicht den "Korruptionswahrnehmungsindex" für 2013. Russland verbessert sich bei gleicher Vorjahreswertung um sechs Plätze auf den 127. Platz, gleichauf mit Pakistan, Mali, Madagaskar und Aserbaidschan.
03.12.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt drei Personen wegen des Säureanschlags auf den Ballettmeister des Bolschoj Theaters Sergej Filin. Pawel Dmitritschenko, Tänzer am Theater, erhält als Organisator sechs Jahre, der eigentliche Täter zehn und der Fahrer vier Jahre Haft.
03.12.2013 Präsident Wladimir Putin stellt sich in der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) zum "Tag der Juristen" den patriotischen Fragen von Jurastudenten aller Moskauer Universitäten. Im Anschluss nimmt er an der ersten Kuratoriumssitzung der MGU teil, deren Vorsitz er übertragen bekommt. Im Kuratorium sitzen mehrere Vorsitzende von Staatsunternehmen.
04.12.2013 Genri Resnik, Präsident der Moskauer Anwaltskammer, bestätigt den Entzug des Anwaltsmandates des Bloggers und Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj wegen der Bewährungsstrafe im "Kirowles"-Verfahren. Das Oberste Gericht lehnt zudem eine Klage Nawalnyjs gegen das Wahlergebnis bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen ab.
04.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt den Stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Jurij Bojko. Im Zentrum des Gesprächs steht die Entwicklung der bilateralen Beziehungen unter anderem im Erdgassektor.
05.12.2013 Das Innenministerium teilt mit, im Moskauer Gebiet rund 2,500 illegale Gastarbeiter in einer Textilfabrik festgenommen zu haben. Allein in Moskau hat sich 2013 die Zahl der Strafverfahren wegen illegaler Migration um das Sechzigfache erhöht.
05.12.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt in Moskau an einer Konferenz der "Allrussischen Volksfront" zu den Themen Wirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Wohn- und Kommunalwirtschaft, Bildung und Kultur teil.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten