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Kommentar: Fünf Jahre nach der Krim-Annexion: Russland schaltet auf Autopilot

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Kommentar: Fünf Jahre nach der Krim-Annexion: Russland schaltet auf Autopilot

Regina Heller

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Das russische Selbstbild einer Supermacht wurde mit der Annexion der Krim vor fünf Jahren wiederbelebt. Aktuelle Umfragewerte und die wachsende Unzufriedenheit mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik deuten jedoch auf den Wunsch nach einem Kurswechsel hin.

Bei einer Veranstaltung in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, hält der russische Präsident Wladimir Putin anlässlich des fünften Jahrestages der Krim-Annexion eine Rede. (© picture alliance/AP Photo)

Die Rückgewinnung des verlorenen Nationalstolzes sowie Respekt vor Russlands Größe und internationalem Gewicht – das waren die beiden zentralen Themen, auf denen die Mobilisierung der Bevölkerung bei der Krim-Annexion und die hohe Zustimmung für Putin und seinen politischen Kurs seit 2014 basierten. Die Außenpolitik stellte nach der Einverleibung der Krim den wichtigsten Legitimationsanker dar und wurde am neuen Nationalstolz ausgerichtet; das historische Vorbild der Sowjetunion lieferte die Blaupause. Die ökonomische Entwicklung als Basis für Russlands Supermachtanspruch spielt in dieser Logik eine untergeordnete Rolle. Das schafft zwar dauerhaft Dissonanzen im weiterhin stabilen Konsens zwischen Regime und Bevölkerung darüber, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation richtig war. Es hindert den Kreml aber nicht daran, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen.

Korrekturen

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war der rettende Ast in der Legitimitätskrise, die das Regime 2011/12 durchlebte und die sich in landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung sowie in sinkenden Umfragewerten manifestierte. Hatte die Zustimmung für Präsident Putin im November 2013 noch bei einem Tiefstwert von 61 Prozent gelegen, so schnellte sie nach der Krim-Annexion auf 80 Prozent hoch und blieb bis Mitte April etwa bei diesem Wert (vgl. Externer Link: http://www.levada.ru/en/ratings/). Aufgrund der besonderen Bedeutung der Krim in der russischen Erinnerungskultur wurde die gegen den Willen der Ukraine vollzogene Eingliederung in den russischen Staatsverband vom überwiegenden Teil der russischen Bevölkerung als "Korrektur eines historischen Unrechtes" (siehe "Russische Krim" von Kerstin Jobst auf Externer Link: https://crimea.dekoder.org/russische-krim) unterstützt.

Gleichzeitig wurde aus Sicht des Kremls mit der Krim-Annexion ein weiteres Unrecht korrigiert, nämlich die empfundene Missachtung russischer Interessen durch den Westen seit dem Ende des Kalten Kriegs. Das Gefühl, Russland sei in der sozialen Hierarchie der internationalen Beziehungen herabgesetzt worden, verstärkte sich insbesondere ab der zweiten Hälfte der 2000er Jahre, als die USA in Bezug auf die internationale Sicherheit eine Reihe außenpolitischer Alleingänge unternahmen und die EU und die NATO stärkere ordnungspolitische Interessen in Russlands Nachbarschaft verfolgten. Diese Erfahrungen verstetigten die negative emotionale Disposition gegenüber dem Westen. Die Annexion der Krim wirkte wie ein Befreiungsschlag, mit dem die internationale Ordnung wieder stärker in Einklang mit dem russischen Selbstkonzept gebracht wurde.

Restauration nach historischem Vorbild

Sowohl nach innen als auch nach außen bedurfte es nun einer Stabilisierung dieses neuen Selbstbewusstseins. Den Orientierungsrahmen und emotionalen Anknüpfungspunkt hierfür lieferte das historische Vorbild der Sowjetunion. So ließ der Kreml Mythen und Symbole des sowjetischen Supermachtstatus wieder aufleben oder in patriotischer Absicht umdeuten: Stalin erfuhr eine Rehabilitierung als nationale Führungsfigur im Großen Vaterländischen Krieg und auch der Afghanistan-Krieg der UdSSR wurde neu bewertet. Die bereits vor 2014 virulente antieuropäische Stimmung innerhalb der russischen Eliten wurde außerdem rhetorisch zugespitzt, sodass dem Westen wieder die Rolle des Feindes zugewiesen und er für Russlands Probleme, einschließlich der hausgemachten Wirtschaftskrise von 2014/15, verantwortlich gemacht wurde.

Zum weitaus wichtigeren Legitimationsanker avancierte die Außenpolitik, die die bekannte sowjetische Supermachtlogik wieder aufnahm. Zum einen sind militärische Mittel erneut zum zentralen Instrument geworden, um den Anspruch eines einflussreichen und unverzichtbaren Akteurs in der Weltpolitik geltend zu machen. Teil dieser neuen Realität ist die Ausrichtung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der militärisch-technischen Entwicklung und Modernisierung. Zudem hat Moskau in Syrien gezeigt, dass es bereit ist, seine militärischen Fähigkeiten auch in der Praxis anzuwenden. Zum anderen wird aktiv versucht, weit über die Nachbarschaft hinaus und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einflussräume auszudehnen und zu konsolidieren. Als Supermacht mit begrenzten Mitteln gelingt dies Russland freilich nur dort, wo die Gegebenheiten es zulassen – sprich: die Kosten gering gehalten werden können und das Risiko überschaubar bleibt. So konnte sich Moskau unter günstigen Bedingungen im Nahen Osten erfolgreich als Interessenvermittler positionieren. In der Ukraine und der Nachbarschaft hingegen ist Russland immer weniger imstande, seinen Anspruch auf regionale Führung umzusetzen.

Wirtschaft – kein Thema

Für den Kreml und sein Verständnis von Russland als Supermacht spielt die wirtschaftliche Performanz des Landes keine bedeutsame Rolle. Im Rausch des Patriotismus duldete und erduldete die russische Bevölkerung die westlichen Sanktionen, Russlands Gegensanktionen und die wirtschaftlichen Einschnitte, die die Rezession von 2014/15 mit sich brachte. Die Regierung reagierte mit einer strikten, auf Stabilität bedachten Haushaltspolitik und half mit ihren Reserven aus, wo es notwendig wurde. Aus der Not des westlichen Sanktionsregimes machte man insbesondere im Agrarsektor die Tugend der Selbstversorgung, sodass dieser Wirtschaftszweig gestärkt aus der Krise hervorging. Tatsächlich schien diese Politik Früchte zu tragen, denn 2017 verzeichnete die Wirtschaft wieder ein leichtes Wachstum, die Löhne stiegen und die Rezession schien überwunden.

Weiterhin niedrig blieb jedoch die Pro-Kopf-Produktivität, und vor allem die Realeinkommen sind seit 2014 stetig zurückgegangen (vgl. Anna Choljawko und Jelena Muchametschina, Externer Link: https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2019/01/25/792487-dohodi-rossiyan). Für Putin war dies allerdings kein Grund, sich ernsthaft den lange bekannten sozialen und wirtschaftlichen Defiziten des Landes zuzuwenden. Er setzte auch im Präsidentschaftswahlkampf 2018 weiter auf Konfrontationsrhetorik und militärische Drohgebärden. Auch die Demonstrationen gegen die unpopuläre Rentenreform im Sommer 2018 sowie die überraschende Niederlage kremltreuer Kandidaten bei den Regionalwahlen haben daran nichts geändert.

Russland schaltet auf Autopilot

Gegenwärtig liegt Putins Beliebtheit bei 64 Prozent – ähnlich wie vor der Krim-Annexion. Obwohl die Annexion weiterhin von der Mehrheit der Russen für richtig befunden wird, ist ebenfalls eine Mehrheit erstmals seit 2014 wieder davon überzeugt, das Land befinde sich insgesamt auf dem falschen Weg (vgl. Externer Link: http://www.levada.ru/en/ratings/). Die Realeinkommen werden durch weitere Preiserhöhungen, insbesondere für Benzin, gedrückt, ebenso durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent. Mittlerweile stimmen auch die sonst so zurückhaltenden Massenmedien in Russland recht kritische Töne an. Die sinkenden Umfragewerte und die öffentlich geäußerte Unzufriedenheit über die mangelhafte Performanz der russischen Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigen, dass die Zweifel darüber zunehmen, ob die ökonomischen und finanziellen Entbehrungen, die der Bevölkerung zur Aufrechterhaltung nationaler Großmachtphantasien abverlangt werden, sich auch tatsächlich irgendwann auszahlen.

Doch auch die neuesten Entwicklungen scheinen dem Kreml, insbesondere Putin, wenig Anlass zu geben, sich ernsthaft über Russlands ökonomischen Zustand Sorgen zu machen, geschweige denn an den politischen Prioritäten zu drehen. Stattdessen erleben wir kosmetische Korrekturen, etwa bei der Rentenreform, und finanzielle Ausgleichsversprechungen. Während Putin in seiner aktuellen Rede zur Lage der Nation im Vergleich zu 2018 die Konfrontationsrhetorik etwas zurückgenommen hat, so wird doch in der Praxis die Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen weiter vorangetrieben. Um dem Protestpotenzial Einhalt zu gebieten, werden insbesondere das Internet und die dort erfolgende Informationsverbreitung weiter reglementiert bzw. beschnitten. Die Staatsduma hat im Februar ein Gesetz verabschiedet, das es der russischen Netzaufsichtsbehörde ermöglicht, den gesamten Datenverkehr in Russland zu kontrollieren. Zwei weitere gerade auf den Weg gebrachte Gesetze stellen die Verbreitung "staatsbeleidigender" Inhalte und "Fake News" unter Strafe.

Schließlich wird auch die jüngst angestoßene Debatte über die Nachfolge Putins – ob es sich nun um eine Scheindebatte handelt oder ob sie tatsächlich Ausdruck verstärkter Machtkämpfe im Kreml ist – keine Änderung des eingeschlagenen innen- und außenpolitischen Kurses herbeiführen. Eine Revision der Annexion der Krim, die richtungsgebend für die politischen Entwicklungen der letzten fünf Jahre war, scheint unter diesen Voraussetzungen schlicht undenkbar. Ein neues außenpolitisches Hasardspiel allerdings auch.

Fussnoten

Dr. phil. Regina Heller ist seit 2009 Wissenschaftliche Referentin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Sie studierte Politikwissenschaft, Ostslawistik und osteuropäische Geschichte in Mainz, Hamburg und Middlebury, VT/USA. 2014 bis 2015 vertrat sie die Professur für Politikwissenschaft, insbesondere internationale Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.