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Chronik: 17. – 29. September 2019

2019 Veränderung und Beständigkeit (18.01.2019) Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Dekoder: Unreformierbar Rating: Die politische Elite im Jahr 2018 Chronik: 3. Dezember 2018 – 10. Januar 2019 Nationale Identität (01.02.2019) Analyse: Immigrantenfeindliche Einstellungen und nationale Identität in Russland: Entwicklungen und Wechselwirkungen Analyse: Digitaler Nationalismus Chronik: 14. – 27. Januar 2019 Staatssektor / Russischer Individualismus (15.02.2019) Analyse: Das Ausmaß des öffentlichen Sektors in Russland Dekoder: Wie ängstliche Atome. Der Soziologe Grigori Judin über den modernen russischen Individualismus Chronik: 28. Januar – 10. Februar 2019 Russisch-armenische Beziehungen (01.03.2019) Analyse: Armenisch-russische Beziehungen: Geschichte, Realität und Beweggründe der beiden Partner Dekoder: Wie der Kreml das Näherrücken unabwendbarer Veränderungen in Armenien verschlief Dokumentation: Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen zum Versuch, die Internetfreiheit in Russland zu beschränken Chronik: 12. – 23. Februar 2019 Erinnerungskultur (15.03.2019) Dekoder: Perm-36 Analyse: "Perm-36": Die umkämpfte russische Erinnerung an die politischen Repressionen in der Sowjetunion Dekoder: Wird Geschichte an russischen Schulen eigentlich nach einem einheitlichen Geschichtsbuch unterrichtet? Chronik: 25. Februar – 10. März 2019 Fünf Jahre seit der Krimkrise (12.04.2019) Kommentar: Die Situation der Krimtataren nach 2014 Kommentar: Fünf Jahre nach der Krim-Annexion: Russland schaltet auf Autopilot Kommentar: Mögliche Rassendiskriminierung auf der Krim – Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof Kommentar: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – Zwischenbilanz Kommentar: Fünf Jahre Krimkrise – Auswirkungen auf die russische Innenpolitik Kommentar: Rückblick auf den fünften Jahrestag der Krim-Annexion Kommentar: Die gerichtliche Aufarbeitung Dekoder: Die Krim – ist das Völkerrecht fit genug? Dokumentation: Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew Chronik: 11. März – 7. April 2019 Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung (03.05.2019) Analyse: Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Terrorismusbekämpfung in Russland Analyse: Radikalisierung und gewaltsame Konflikte im Nordkaukasus Analyse: Die Anti-Extremismus-Politik in Russland: neue Entwicklungen Chronik: 8. – 25. April 2019 Sicherheit und Unsicherheit (21.05.2019) Analyse: Russland im Sicherheitsradar 2019 Analyse: Russland rüstet seine Marine auf und streicht sie zusammen Chronik: 29. April – 10. Mai 2019 Expertise und Politik (14.06.2019) Analyse: Politikberatung und Osteuropaforschung Analyse: Wirtschaftsexpertise in Russland Analyse: Außenpolitikexperten in Russland: Zwischen Forschung, Beratung und Propaganda Dokumentation: Politische Expertise in Russland Dekoder: Gerechtigkeit statt harte Hand Chronik: 14. Mai – 2. Juni 2019 HIV/Aids in Russland (12.07.2019) Replik: "Politikberatung und Osteuropaforschung" – eine Replik Analyse: Russlands vermeidbare HIV/Aids-Epidemie Analyse: Die Bewegung der Aids-Leugner in Russland Notizen aus Moskau: Der "Fall Golunow" Dekoder: Auf Wiedersehen, Tbilissi? Chronik: 3. – 29. Juni 2019 Russlands Getreideexporte – Quo vadis? (10.10.2019) Einleitung: Russlands (un-)heimlicher Aufstieg zum weltweit größten Getreideexporteur Analyse: Wie lässt sich das Getreideproduktionspotenzial Russlands mobilisieren? Analyse: Der Aufstieg Russlands zum weltweit größten Weizenexporteur: Bedeutung für den globalen Getreidehandel Chronik: 17. – 29. September 2019 Russland, China und die "Neue Seidenstraße" (01.10.2019) Analyse: Die "Neue Seidenstraße" und Russland: zwischen Geopolitik und Wirtschaft Analyse: Diplomatischer Tanz auf dem Eis: China, Russland und die "Arktis-Seidenstraße" Dekoder: Russland und China: Eine asymmetrische Partnerschaft? Dekoder: Debattenschau: Wahltag – wer ist der wirkliche Sieger? Chronik: 1. Juli – 13. September 2019 Nachhaltigkeit und Wirtschaftsplanung (17.10.2019) Analyse: Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung abseits der gewohnten Pfade: Wie Staat und Wirtschaft in Russland zusammenarbeiten Analyse: Russlands langfristige Wirtschaftspläne Dekoder: Der Druck der Straße und die Macht: Wie stabil ist das Regime? Chronik: 30. September – 13. Oktober 2019 Klimawandel (06.11.2019) Analyse: Kann sich Russland den Klimawandel leisten? Analyse: Russland: Über den Klimawandel sprechen Dekoder: Wer hat Angst vor Greta Thunberg? Chronik: 14. – 26. Oktober 2019 Gesundheitsreformen / Menschen mit Behinderungen (26.11.2019) Analyse: Gesundheitsreformen und ihre Ergebnisse Analyse: In kleinen Schritten zur gesellschaftlichen Teilhabe? Die gegenwärtige Lage von Menschen mit Behinderungen in Russland dekoder: Großmacht im Abseits Chronik: 28. Oktober – 10. November 2019 Jahresrückblick 2019: Stagnation und Hoffnungslosigkeit? (17.12.2019) Kommentar: Das Protestjahr 2019 Kommentar: Sozialpolitik in Russland 2019 Kommentar: 20 Jahre Putin – Rückkehr der Innenpolitik Kommentar: Pressefreiheit nur auf dem Papier Kommentar: Akademische Freiheit in Russland: Anpassung an den autoritären Staat? Kommentar: Russland – Europarat 1:0 Kommentar: Wenig Neues in der Außenpolitik Kommentar: Nord Stream 2: (Wie) weiter? Kommentar: Zukunft? dekoder: Schlusswort von Jegor Schukow: "Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln" Dokumentation: Moskauer Prozess – "Moskowskoje delo" Chronik: 11. November – 7. Dezember 2019

Chronik: 17. – 29. September 2019

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Die Ereignisse vom 17. bis zum 29. September 2019 in der Chronik.

17.09.2019 Russische Menschenrechtsaktivisten wenden sich mit einem Offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, den auf den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny gegründeten "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" (russ. "Fond borba s korrupzijej") ausgeübten Druck einzustellen. Gegen den Fonds wird seit Anfang August wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Aufgrund der Ermittlungen wurden nicht nur die Konten des Fonds, sondern auch die zahlreicher Mitarbeiter eingefroren und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Lew Ponomarjow, Swetlana Gannuschkina und Igor Kaljapin.
17.09.2019 Mehr als 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie fordern, die in den sogenannten"Moskauer Prozessen" erlassenen Urteile (nach den Protesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten) zu überdenken. Sie bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Urteile vielmehr der Einschüchterung der Bürger dienen und weniger Ausdruck einer gerechten Bestrafung sind.
23.09.2019 Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenplattform"RBK", Jelisaweta Golikowa, wird Vize-Präsidentin der Bank WTB und in ihrer Funktion zuständig sein für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreditinstituts. Golikowa war von Juli 2016 bis August 2019 stellvertretende Chefredakteurin bei "RBK". Die WTB ist das zweitgrößte russische Kreditinstitutund befindet sich zu 60,9 Prozent in Staatsbesitz.
24.09.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Russland zur Zahlung von insgesamt 920.000 Euro an Angehörige von zehn in den Jahren 2001 bis 2003 verschwundenen Tschetschenen. Sie gelten nach ihrer Festnahme durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden als vermisst. Die Angehörigen hatten Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingelegt.
24.09.2019 Der Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Föderation stellt eine hohe Sterblichkeitsrate in der "Schwarzer Delfin" genannten Haftanstalt für lebenslange Haftstrafen fest. Die Einrichtung im Gebiet Orenburg ist das älteste Gefängnis Russlands; dort können bis zu 1.600 Häftlinge untergebracht werden. In den ersten acht Monaten starben dort nach Angaben des Menschenrechtsrats acht Insassen. Ein möglicher Grund für die hohe Sterblichkeitsrate ist die Weigerung der Gerichte, kranke Insassen im Einzelfall zur Weiterbehandlung in umliegende Krankenhäuser zu entlassen.
24.09.2019 Schauspieler, Regisseure und Journalisten fordern in einem Offenen Brief an Premierminister Dmitrij Medwedew, die Ermittlungen gegen Angeklagte im sogenannten"Moskauer Prozess" einzustellen. Nach den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli leitete ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte ein. Unterzeichner des Briefes ist unter anderem der international bekannteRegisseur Andrej Swjaginzew.
25.09.2019 Etwa drei Dutzend Historiker unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie die Einstellung des nach den Massenprotesten am 27. Juli in Moskau eingeleiteten Verfahrens fordern. Sie glauben an eine politische Motivation des Verfahrens und verurteilen die Nutzung der Justiz als Mittel, um politischen Druck auszuüben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Iwan Kurilla, Professor an der "Europäischen Universität Sankt Petersburg" und Aleksandr Kamenskij, Direktor der School of Historical Science an der "Higher School of Economics" in Moskau.
26.09.2019 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem neuen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Themen ihres Treffens seien unter anderem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die laufenden Verhandlungen über den russisch-japanischen Friedensvertrag gewesen.
26.09.2019 Aleksej Minjajlo, der im Rahmen der Ermittlungen nach den Massenprotesten am 27. Juli 2019 im Moskauer Stadtzentrum in Untersuchungshaft war, wird aus der Haft entlassen. Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau begründet die Entlassung damit, dass die vorhandenen Beweise keinerlei Hinweise auf eine Straftat enthielten. Minjajlo arbeitete ehrenamtlich für die nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassene Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und unterstützte ihre Kandidatur durch das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Er wurde am 2. August verhaftet (Vorwurf: Teilnahme an Massenunruhen).
27.09.2019 Am Rande der UN-Generalversammlung trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Sie erörtern unter anderem die politische Situation in Afghanistan, der Ukraine sowie im Nahen Osten. Außerdem kritisiert Lawrow die Weigerung der USA, von Sanktionen betroffenen Vertretern der russischen Delegationfür die UN-Generalversammlung Visa auszustellen.
29.09.2019 Im Zentrum von Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen zur Unterstützung der Angeklagten im sogenannten "Moskauer Prozess". Sie fordern die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Die Ermittlungsbehörden hatten nach Massenprotesten am 27. Juli und am 3. August 2019 ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten