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Chronik: 2. – 15. März 2020

2020 Einigkeit und Differenzen (25.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit dekoder: Die politischen Auswirkungen der russischen Krankheit Analyse: Die Russische Orthodoxe Kirche ändert wegen der Krise der "Weltorthodoxie" ihre globale Politik dekoder: Die gesellschaftliche Wandlung nach 20 Jahren Putin Rating: Die politische Elite im Jahr 2019 Chronik: 9. Dezember 2019 – 11. Januar 2020 Regierungswechsel und Verfassungsänderung (07.02.2020) Kommentar: Russland: Neue Regierung, alte Probleme Kommentar: Putins Winterspiele: Eine "Nachfolge an der Macht" kommt in Sichtweite Kommentar: Putins Plan 2.0? Was hinter Russlands Verfassungsreform stehen könnte Kommentar: Kontrollierte Verwirrung Kommentar: Russland. Eine superpräsidentielle Republik. Implikationen eines Gesetzentwurfes zur Verfassungsänderung Kommentar: Planungen für ein Russland (nicht ganz) nach Putin Kommentar: Spielen Institutionen in Putins Russland eine Rolle? Kommentar: Die Verfassungsreform in Russland – "abusive constitutionalism"? Kommentar: In Erwartung von Veränderungen? Kommentar: Die Realität der Verfassungsreform in Russland: Ein begrenzter institutioneller Wandel verdeckt eine tiefgreifende Verschiebung in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Putin vs. Stabilität Chronik: 13. Januar – 1. Februar 2020 Sozialpolitik (21.02.2020) Analyse: Armutsbekämpfung in Russland Analyse: Russlands Familienpolitik Chronik: 3. – 15. Februar 2020 Soziokulturelle Entwicklung der Jugend (11.03.2020) Analyse: Der soziokulturelle Kontext der Konkurrenzfähigkeit junger Menschen in einer großen Region in Sibirien Chronik: 18. – 29. Februar 2020 Lebenszufriedenheit (24.03.2020) Analyse: Lebenszufriedenheit in Russland Notizen aus Moskau: Menschenrechtsorganisation Memorial Lesehinweis: Neues Multimedia-Special: "20 Jahre Putin" Chronik: 2. – 15. März 2020 Covid-19 in Russland (14.04.2020) Analyse: Russlands Gesundheitssystem und das Coronavirus Analyse: Digitalisierung des Gesundheitswesens Notizen aus Moskau: Russland und Corona Covid-19-Chronik, 30. Januar – 29. März 2020 dekoder: Das Corona-Virus im Vorlauf dekoder: Die Seuche, Igor Setschin und Allahs Wille Chronik: 16. – 29. März 2020 Wirtschaftskrisen und Energiestrategie 2035 (27.04.2020) Analyse: Zwei Wirtschaftskrisen zugleich – auch für Russland zu viel Analyse: Russlands Energiestrategie bis zum Jahr 2035: Business as usual dekoder: Die Palastrevolte Chronik: Covid-19-Chronik, 30. März – 12. April 2020 Chronik: 30. März – 10. April 2020 Militär und Covid-19 (25.05.2020) Analyse: Covid-19: Wie eine Pandemie die Flexibilität des neuen russischen Militärs aufzeigt Dokumentation: "Humanitäre Hilfe" in Zeiten von Corona Notizen aus Moskau: Siegestagparade unter dem Corona-Stern dekoder: Der Sieg in Zeiten der Seuche Analyse: Starke Zunahme der Coronavirus-Infizierten in Russland Chronik: Covid-19-Chronik, 13. April – 10. Mai 2020 Dokumentation: Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen zur Berichterstattung zu Covid-19 in Russland Chronik: 16. April – 9. Mai 2020 Internet (15.06.2020) Analyse: Russlands Gesetzgebung und Importsubstitution im IT-Bereich Analyse: Das Internet als Raum für politisch Aktive? Chronik: Covid-19-Chronik, 11. – 24. Mai 2020 Chronik: 11. – 21. Mai 2020 Arbeitsproteste, Putins Amtszeiten, Pressefreiheit (20.07.20) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Arbeitsprotest, Organisation und Klassenpolitik in Russland Analyse: Die jüngsten Arbeitsproteste im russischen Gesundheitswesen Analyse: Eine lange Zeit in der Politik Dokumentation: Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen zum Redaktionswechsel bei der Wirtschaftszeitung Wedomosti dekoder: Redaktionswechsel und der Exodus der Journalisten Chronik: Covid-19-Chronik, 30. Mai – 21. Juni 2020 Chronik: 30. Mai – 20. Juni 2020 Armut und soziale Ungleichheit (22.09.2020) Analyse: Armut und Sozialarbeit von Frauen Analyse: Messung der Ungleichverteilung der Einkommen Notizen aus Moskau: Putin und Belarus Dokumentation: Umgang mit kritischen Medienschaffenden in Russland Kommentar: Nawalnyj: Der Giftanschlag und die Regionalwahlen Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Juni– 13. September 2020 Chronik: 22. Juni – 13. September 2020 Umweltpolitik / Klimawandel / Kooperation EU-Russland (16.10.2020) dekoder: Umweltpolitik in Russland Kommentar: Ansatzpunkte für eine ambitionierte Umweltpolitik Analyse: Haushaltsmüllentsorgung in Russland Analyse: Urbane Infrastruktur und Permafrost Kommentar: Umweltaktivismus Chronik: Covid-19-Chronik, 28. September – 11. Oktober 2020 Chronik: 28. September – 10. Oktober 2020 Regionalwahlen / Regionale Wirtschaft / Nawalny (04.10.2020) Analyse: Regionalwahlen 2020: Autoritarismus unter Quarantäne-Bedingungen Analyse: Sinkende Realeinkommen sorgen für Unzufriedenheit Analyse: Öffentliche Finanzen in den Regionen dekoder: Alexej Nawalny Chronik: Covid-19-Chronik, 14. – 27. September 2020 Chronik: 14. – 26. September 2020 Rüstungskontrolle und US-amerikanisch-russische Beziehungen (07.11.2020) Analyse: Russlands nukleare Rüstungskontrollpolitik Analyse: Strategische Stabilität im 21. Jahrhundert Analyse: Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung mit Russland Kommentar: Militarisierung von Information Kommentar: Nawalny, Russland und das Chemiewaffenverbot dekoder: "Wir haben einen hybriden Krieg" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. Oktober – 1. November 2020 Chronik: 12. – 31. Oktober 2020 De-Facto-Staaten / Bergkarabach / Transnistrien im moldauischen Präsidentschaftswahlkampf (20.11.2020) Analyse: Postsowjetische De-facto-Regime Dokumentation: Völkerrechtlich nicht anerkannte De-facto-Staaten, 1945–2016 Kommentar: Weder temporäre Anomalien noch eingefrorene Konflikte – De-facto-Staaten in der europäischen Peripherie dekoder: Bergkarabach dekoder: Tschüss, Russki Mir?! – Russlands neues Konzept der "strategischen Zurückhaltung" im postsowjetischen Raum Kommentar: Türkei, Russland und Bergkarabach: Eine ambivalente Konfliktkonstellation Kommentar: Iran im Karabach-Krieg: Ein wichtiger Outsider Kommentar: Implikationen des Bergkarabach-Konflikts für Georgien und die regionale Stabilität Kommentar: Die Östliche Nachbarschaft ist in Aufruhr, aber der Einfluss der EU auf ungelöste Konflikte ist begrenzt Analyse: Die Rolle Transnistriens im Diskurs des Präsidentschaftswahlkampfs in der Republik Moldau Dokumentation: Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Aserbaidschan und Armenien vom 10. November 2020 Interview mit Präsident Wladimir Putin nach Abschluss des Waffenstillstands zwischen Aserbaidschan und Armenien am 17. November Chronik: Covid-19-Chronik, 2. – 13. November 2020 Chronik: 2. – 13. November 2020 Agrarpolitik (08.12.2020) Von der Redaktion: С Новым Годом – с Рождеством – Frohes Fest! Einleitung: Herausforderungen der Agrarpolitik in Russland Analyse: Der aktuelle Zustand der russischen Landwirtschaft: Produktion, Betriebsstruktur, Handel, Politik und neue Herausforderungen Analyse: Förderung der Landwirtschaft in Russland aus politökonomischer Sicht Wahlbeobachtung: Ergebnisse der Wahlbeobachtung zum Einheitlichen Wahltag am 13. September 2020 Chronik: Covid-19-Chronik, 14. – 29. November 2020 Chronik: 14. – 29. November 2020

Chronik: 2. – 15. März 2020

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Die Ereignisse vom 2. März bis zum 15. März 2020 in der Chronik.

02.03.2020 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation"Obschtschestwennyj Werdikt" (dt. "Gesellschaftliches Urteil") zur Zahlung einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 5.400 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Organisation Materialien im Internet verbreitet hat, ohne diese mit dem Verweis "Abgedruckt durch einen ausländischenAgenten" zu kennzeichnen. Die im Jahr 2004 gegründete Organisation wurde 2015 wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland in die Liste der "ausländischen Agenten" beim Justizministerium aufgenommen.
02.03.2020 Der ehemalige Sportminister Pawel Kolobkow wird Vorstandsmitglied bei"Gazprom Neft". Kolobkow hatte seit 2016 den Posten des Sportministers inne und war im Zuge der Regierungsumbildung im Januar 2020 aus dem Amt ausgeschieden.
05.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stehen Verhandlungen über die Situation im syrischen Idlib. Die Türkei hatte der syrischen Regierung zuletzt vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland friedliche Stellungen in Idlib anzugreifen und forderte den Rückzug aus der Deeskalationszone. Diesen Vorwürfen widersprach das russische Militär.
10.03.2020 Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorgedes Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
10.03.2020 Während der zweiten Lesung der von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderung in der Staatsduma, schlägt die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vor, die Verfassungsänderung zu nutzen, um die bisherigen Amtszeiten Putins zu annullieren. Dieser verkündet in einer kurz darauf anberaumten Rede vor dem Parlament seine grundsätzliche Bereitschaft, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht stimme zu. Anschließend stimmen die Abgeordneten mehrheitlich für die Verfassungsänderung in der geänderten Form.
10.03.2020 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
11.03.2020 Russland setzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in Italien vorübergehend die Ausstellung von Visa für italienische Staatsbürger aus. Das Verbot gilt ab dem 13. März 2020. Außerdem wird der Flugverkehr von und nach Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
12.03.2020 Der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) blockiert nach einem Urteil des Taganskij-Bezirksgerichts in Moskau eine von der NGO "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland") ins Leben gerufene Website. Mit Hilfe der Plattform hatte die NGO im Rahmen ihrer Kampagne "Net!" (dt. "Nein!") seit Januar Unterschriften gegen die Verfassungsänderung gesammelt. "Otkrytaja Rossija" wurde 2001 von Michail Chodorkowski gegründet und gilt seit 2017 als sogenannte "unerwünschte Organisation" in Russland.
13.03.2020 Russland schränkt mit Wirkung zum 16. März 2020 den Flugverkehr mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union, Norwegen und der Schweiz ein. Eine Ausnahme gilt nur für Linienflüge, die am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ankommen.
14.03.2020 Als Reaktion auf die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau stellt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin es Eltern schulpflichtiger Kinder per Erlass ab sofort frei, diese in die Schule zu schicken. Der Unterricht werde regulär fortgesetzt, die Schulpflicht jedoch entfalle. Das russische Bildungsministerium empfiehlt derweil den regionalen Behörden die Schließung von Schulen und die Durchführung des Unterrichts mit digitalen Hilfsmitteln.
15.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Bildung einer Arbeitsgruppe des Staatsrates zur Bekämpfung des Corona-Virus an. Den Vorsitz soll Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin übernehmen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch aufExterner Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten