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Notizen aus Moskau: Putin und Belarus

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Notizen aus Moskau: Putin und Belarus

Jens Siegert

/ 7 Minuten zu lesen

Der russische Präsident Wladimir Putin und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Veranstaltung zur Ehrung von Veteranen der Roten Armee im Juni 2020. (© picture-alliance, Associated Press)

Das Wort Dilemma wird gerne benutzt, um die Schwere politischer Entscheidungen zu betonen. Das geschieht selbst dann ziemlich oft, wenn es sich gar nicht um ein Dilemma handelt, sondern lediglich um die Abwägung, welches der bessere oder, oft, (im politischen Sinn) weniger teure Weg ist. In Bezug auf Belarus könnte es diesmal aber gut sein, dass der russische Präsident Putin es, aus seiner Sicht, tatsächlich mit einem Dilemma zu tun hat, er also vor einer Entscheidung steht, die egal wie getroffen, nur falsch sein kann. Und das kam so.

Seit Jahren ist es Putins Politik, die sogenannte Integration zwischen Russland und Belarus voranzutreiben. Grundlage sind die zwischen 1995 und 1999 geschlossenen Unionsverträge zwischen den beiden Ländern mit dem Kernstück des 1997 vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichneten Vertrags über die Union zwischen Russland und Belarus . Seither ist wenig passiert, diese Union auch Wirklichkeit werden zu lassen. Nur eine Zoll- und eine Verteidigungsunion funktionieren einigermaßen. Der Unionsstaat selbst hat zahlreiche Institutionen, darunter einen Generalsekretär und eine parlamentarische Versammlung. Viele praktische Auswirkungen hat das alles aber kaum.

Moskauer Avancen in den vergangenen Jahrzehnten (!) tiefer zu gehen, hat Lukaschenko meist verbal begrüßt, sich diese Begrüßung bezahlen lassen, sie dann aber praktisch hintertrieben. Putin ließ das zähneknirschend zu, weil immer die belarussische Drohung dahinter stand, sich mehr der EU zuzuwenden (wie realistisch oder unrealistisch das auch immer war). So war für Lukaschenko die belarussische Unabhängigkeit (eigentlich: die eigene Macht) immer wichtiger als die Integration mit Russland, während für Putin Belarus wohl vor allem ein Teil des großen Puzzles von Erhalt oder Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht ist, es also vorrangig um Geopolitik geht. Diese beiden Ziele sind letztlich unvereinbar. Daher das Hin und Her zwischen Annäherung und Abstoßung; das ständige Werben Russlands und das Zieren Lukaschenkos; die Subventionen Russlands an Belarus und das ständige belarussische Fordern nach mehr.

Bis zu den Präsidentenwahlen Anfang August sah es so aus, als würde das ewig so weitergehen. Jedenfalls so ewig wie die Präsidentschaft Lukaschenkos. Und die schien fast noch ewiger als die Putins. Doch dann knackte, wohl für alle (und ich meine alle ) gänzlich unerwartet das System Lukaschenko. Lukaschenko sah plötzlich nicht mehr ewig aus, sondern ziemlich angegangen und fast schon vergangen. Jedenfalls ohne Putins Unterstützung. Tatsächlich ist Putin gegenwärtig Lukaschenkos einzige Hoffnung, wie schon seine Körpersprache beim ersten Treffen seit den Wahlen zeigt (Externer Link: https://video.img.ria.ru/Out/Flv/20200914/2020_09_14_IMG8243_df4andin.jhe.mp4). Aber selbst einzige Hoffnungen bekommen in der Politik selten alles, was sie wollen. Das Problem sind fast immer die Preise , die für politische Entscheidungen gezahlt werden müssen. Selbst ein stürzender, ja fast schon gestürzter Lukaschenko wird sich nicht um jeden Preis verkaufen können. Seine rote Linie ist recht einfach zu verstehen: Die russische Unterstützung darf nicht dazu führen, dass er für den Kreml ersetzbar wird und der Kreml fähig wird, ihn zu ersetzen. Wo diese Linie genau liegt und ob und wann sie überschritten wird, weiß allerdings niemand, auch Lukaschenko und der Kreml nicht.

Für Putin ist die Preisgestaltung viel schwieriger. Zum einen, weil er weit mehr Optionen hat. Zum anderen aber auch, weil bei ihm die Preisgestaltung nicht nur auf einer, sondern auf mehreren, unterschiedlichen Ebenen geschieht: international und geopolitisch, national und ökonomisch. Einfacher und praktischer gesprochen, sieht das etwa so aus: Lukaschenko möchte Putins Unterstützung, ohne dabei Land und Posten zu verlieren. Für Putin ist Lukaschenko aber, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, beides: Garant und Hindernis einer engeren Integration der beiden Länder. So wie es aussieht, möchte er den Sturz Lukaschenkos vermeiden und würde ihn wahrscheinlich trotzdem gern gegen jemand Bequemeres eintauschen.

Mit Sicherheit wird im Kreml (neben anderen) auch an solch einem Szenario gearbeitet. Die damit verbundenen Risiken sind aber groß. Das wiederum hat vor allem mit den Menschen in Belarus zu tun, die wohl alle unterschätzt haben. Putin und der Kreml tun das immer wieder, mitunter solange bis es (fast) zu spät ist. So war es im Protestwinter 2011/2012 in Moskau. So war es 2013/2014 auf dem Maidan. So ist es nun wieder in Belarus. Ich bin nicht sicher, ob das im Kreml auch so gesehen wird. Es kann durchaus sein, dass dort die Menschen in den Straßen von Minsk und anderen Städten in Belarus weiter vor allem durch eine geopolitische, also sehr staatliche Brille gesehen werden. Dass Putin und seine Berater/innen wirklich glauben, das alles sei eine Frage von wenigen Unzufriedenen und ausländischer, westlicher Einmischung. Und dass sie, wie vor sechs, sieben Jahren in der Ukraine, davon überzeugt sind, es gehe letztlich gar nicht um Belarus, sondern um Russland. Um sie. Um Putin. Womit wir bei den Menschen in Russland wären.

Denn eine weitere Integration mit Belarus ist zwar in der russischen Bevölkerung kaum umstritten, die Form und der dafür notwendigerweise zu zahlende Preis aber schon. In einer aktuellen Umfrage des kremlnahen Meinungsforschungsinstituts WZIOM votierten 39 % der Befragten für einen gemeinsamen Staat (das erklärte Ziel des Unionsvertrags), aber 43 % wünschen sich weiter zwar gute Nachbarschaft , aber eben in zwei Staaten (Externer Link: https://www.rbc.ru/society/09/09/2020/5f5863629a794736fde9d7cc?from=from_main_11 ).

Vor jedem weiteren Integrationsschritt muss zudem erst einmal Lukaschenkos Herrschaft gesichert sein. Zumindest vorübergehend. Wie das aber ohne mehr und mehr Repressionen gehen soll, ist fraglich, wie ein täglicher Blick auf die Straßen von Minsk zeigt. Die politische Legitimation von Lukaschenko tendiert jetzt schon gegen Null. Um hier zumindest ein wenig gegenzusteuern, blieben wohl nur ökonomische Verbesserungen. Gleichzeitig muss die Loyalität des Staatsapparats und der sogenannten Sicherheitsorgane sichergestellt werden. Die scheint momentan noch hoch zu sein. Das glaubt man, nach allem, was gegenwärtig in Moskau zu hören ist, auch im Kreml. Aber auch das ist nicht fraglos, und funktioniert heutzutage selbst in Belarus nicht nur durch Überzeugung und Angst, sondern braucht zumindest ebenfalls wirtschaftliche Anreize. All das ist teuer und muss, angesichts des Zustands von belarussischen Staatsfinanzen und Wirtschaft, von Russland bezahlt werden. Der 1,5-Milliarden-Dollar-Kredit, den Putin Lukaschenko bei ihrem Treffen in Sotschi versprochen hat, dürfte nur der Anfang sein.

Russland fordert seit langem, die in den Unionsverträgen vereinbarte Währungsunion zu verwirklichen. Das könnte eines der Zugeständnisse Lukaschenkos im Austausch für weitere Unterstützung sein. Die damit einhergehende wahrscheinliche Anpassung der Gehälter belarussischer Angestellter im öffentlichen Sektor (ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigen in Belarus) könnte tatsächlich so etwas wie ein Game-Changer sein, zumindest würde sie aber den Machterhalt Lukaschenkos erheblich erleichtern.

Umgekehrt wird sich Putin auf diesen oder andere weitgehende Schritte zur Rettung Lukaschenkos nur einlassen, wenn es Garantien gibt, dass der nicht, kaum wieder einigermaßen fest im Sattel, erneut den Spröden spielt und weitere Integrationsschritte verweigert. Putin ist ein Kontrollmensch. Ein Teil des Preises dürfte deshalb die weitere Übereignung belarussische Wirtschaftsaktiva an Leute (oder Firmen, aber auch das sind in Russland meist eher Leute) beinhalten, die dem Kreml loyal ergeben sind. So oder so wird die belarussische Wirtschaft noch mehr ein Appendix oder gleich ganz Teil der russischen Wirtschaft werden. Die kämpft aber selbst schon seit Jahren mit erheblichen Problemen (die in der Pandemie eher nicht kleiner geworden sind).

Gleichzeitig wissen die Menschen, die jetzt in Belarus auf die Straße gehen und noch mehr diejenigen, die festgenommen wurden und werden, gefoltert, gar und zu langen Haftstrafen verurteilt werden, ziemlich genau, wem sie es zu verdanken haben, wenn sich Lukaschenko halten kann: Putin und (mehr oder weniger) Russland insgesamt. Bisher ist die Stimmung in Belarus Russland gegenüber (noch) sehr positiv. Ungleich der Situation in der Ukraine gibt es hier keine lange und tiefgehende Tradition, die Unabhängigkeit an erster Stelle als Unabhängigkeit von Russland zu verstehen. Die Politik des Kremls, Lukaschenko gegen den deutlichen Wunsch einer großen Mehrheit der Menschen in Belarus auf seinem Posten zu halten, wird aber zweifellos dazu beitragen, dass sich strukturell ähnliche Entwicklungen auch in Belarus anbahnen. Dmitrij Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Centers, hat erst jüngst in einem Artikel über diese erstaunliche Fähigkeit des Kremls geschrieben, sich insbesondere die (geographisch und historisch) engsten Nachbarn zu entfremden (Externer Link: https://carnegie.ru/2020/08/27/ru-pub-82588).

Indem er Lukaschenko offen unterstützt, mag Putin es also kurzfristig schaffen, die vertraglichen und rechtlichen Bindungen zu Belarus (und damit formal eine Art der Integration ) zu stärken und damit die russische Kontrolle über Belarus auszubauen. Dafür bekommt er aber eine Zeitbombe. Ob und wie schnell sie zündet, wird auch davon abhängen, wie viel oder (auch wenn das Wort heute schon ein wenig unangemessen wirkt) wenig Gewalt Lukaschenko noch zur Machtsicherung einsetzen muss und wie sichtbar die russische Unterstützung dafür aussehen wird. Vor allem Letzteres dürfte mit ein Grund dafür sein, dass ein direktes Eingreifen russischer Polizisten oder gar Soldaten (Geheimdienstler und Berater dürften ohnehin im Land sein, sogenannte Journalist/innen vom Propagandasender RT sind es ganz offen) eher unwahrscheinlich oder, anders ausgedrückt, Ultima Ratio bleibt. Trotzdem: Jeder weitere Schritt zur Unterstützung Lukaschenkos ist ein neuer Nagel im Sargdeckel der guten Meinung, die viele Menschen in Belarus von Russland haben.

Fussnoten

Jens Siegert lebt seit 1993 in Moskau. Er war Korrespondent, hat mehr als 15 Jahre das Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung geleitet und bemüht sich seit einigen Jahren, im Auftrag der EU Public Diplomacy in und mit Russland zu fördern. Dieser Beitrag von Jens Siegert erschien in seinem Externer Link: Blog am 14.09.2020.