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Kommentar: Ansatzpunkte für eine ambitionierte Umweltpolitik in Russland

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Kommentar: Ansatzpunkte für eine ambitionierte Umweltpolitik in Russland

Mascha Baumann

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Von Waldbränden zu tauenden Permafrostböden bis zur Norilsker Ölkatastrophe 2020: In der Bevölkerung wie auch in offiziellen Kreisen wird der Klimawandel inzwischen akzeptiert. Aber zukünftige Klimapolitik muss sich für das Land jedoch auch lohnen, denn Russland ist großer Exporteur fossiler Brennstoffe.

Oktober 2020: "Ich will atmen", steht auf den Wangen der Demonstrantin in Rjasan. (© picture-alliance/dpa)

Wann ist der Klimawandel ins Bewusstsein der russischen Bevölkerung gerückt? War es während der Hitzewelle im Sommer 2010, die nicht nur vielen Menschen das Leben gekostet, sondern auch großflächige Wald- und Torfbrände verursacht hat? War es während des Winters 2019/2020, der als wärmster in die russische Wettergeschichte einging? Oder war es während der darauffolgenden Waldbrände, die im Juli 2020 allein in Sibirien eine Fläche von mehr als 4,5 Millionen Hektar umfassten? Zu zahlreich sind die Katastrophen und Ausnahmezustände, um diesen Prozess an einem einzelnen Ereignis festmachen zu können. Klar ist aber: Es ist angekommen, das Bewusstsein für den Klimawandel. Im Rahmen einer vom unabhängigen Lewada-Institut im Dezember 2019 durchgeführten repräsentativen Umfrage in der russischen Bevölkerung zu den größten Bedrohungen der Menschheit im 21. Jahrhundert landete der Klimawandel auf Platz vier. 67 Prozent der Befragten stimmten zu, dass der Klimawandel menschengemacht sei, und nur 25 Prozent votierten für natürliche Ursachen (Externer Link: https://www.levada.ru/2020/01/23/problemy-okruzhayushhej-sredy).

Auch in offiziellen Kreisen, in denen der Klimawandel lange Zeit abgestritten wurde, hat unlängst ein Umdenken stattgefunden. Seitdem Russland sich 2019 dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen hat, wird der Klimawandel weitgehend als Fakt anerkannt. Gleichwohl blieben seine Ursachen (menschengemacht vs. natürlich) und mögliche Vorteile für Russland (Stichwort geringere Heizkosten, eisfreie Arktis) weiterhin Diskussionsthemen. Doch spätestens seit der durch das Tauen des Permafrostbodens mitverursachten Norilsker Ölkatastrophe im Sommer 2020, bei der mehr als 20.000 Tonnen Öl in die naheliegenden Gewässer ausgelaufen sind, verstummen auch diese Stimmen zunehmend. Es scheint sich als Konsens durchzusetzen, dass es beim Klimawandel langfristig keine Gewinner*innen gibt.

Trotz des wachsenden Bewusstseins in der Bevölkerung und dem steigenden Handlungsdruck auf die Politik bleibt die russische Klimapolitik allerdings behäbig. Die Wirtschaftspolitik hält an der aktuellen Ausrichtung auf fossile Energieträger fest. Der Climate Action Tracker (CAT) – eine Internetseite, die die Selbstverpflichtungen einzelner Staaten zu Klimaschutzbemühungen analysiert – bewertet das Emissionsziel, das sich Russland im Rahmen des Pariser Abkommens für 2030 gesetzt hat (25–30 Prozent unter dem Niveau von 1990), als "critically insufficient". Auch das sich aktuell in Diskussion befindliche Ziel einer 33-prozentigen Reduzierung gegenüber dem Niveau von 1990 bis 2030, das voraussichtlich noch in diesem Jahr im Rahmen des Updates der Nationally Determined Contributions (NDC, Nationally Determined Contributions ist ein Konzept, nach dem die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens nationale Klimaschutzziele ausarbeiten, international kommunizieren und regelmäßig aktualisieren müssen) festgelegt werden wird, würde das CAT-Rating Russlands lediglich von "critically insufficient" auf "highly insufficient" verbessern (Externer Link: https://climateactiontracker.org/countries/russian-federation). Um sicherzustellen, dass Russland seinen Beitrag zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5° C leistet, müsste das derzeit diskutierte NDC-Update viel ehrgeiziger ausfallen.

Auch wenn es nicht trivial ist, russische Wirtschaftsinteressen mit der globalen Klimaagenda in Einklang zu bringen, ist mittlerweile (fast) jedem und jeder klar, dass gehandelt werden muss. Dies bedeutet zwangsläufig ein Ver- und Aushandeln zwischen unmittelbaren Interessen und langfristigen Visionen. Im Folgenden stelle ich kurz drei Ansatzpunkte vor, die dazu beitragen können, Russland für eine ambitionierte Klimaagenda zu gewinnen: 1) Das Thema Umweltschutz, das viele Menschen in ganz Russland in den letzten Jahren umtreibt, ist ein vielversprechender Ansatzpunkt, um die Bevölkerung für Fragen des Klimawandels zu sensibilisieren und zu mobilisieren; 2) Klimaschutz muss Teil eines Entwicklungs- und Wachstumsangebots von der EU und Deutschland an Russland sein; 3) Ein stabiler grüner Gesprächskanal schafft Vertrauen für langfristige Klima-Kooperation.

1. Umwelt- und Klimaschutz lassen sich nicht einfach trennen (und das ist gut so)

Aus der eingangs erwähnten Lewada-Umfrage geht hervor, dass Umweltverschmutzung als die größte Bedrohung der Menschheit im 21. Jahrhundert empfunden wird. Dies ist nachvollziehbar, denn im Gegensatz zum Klimawandel ist der Raubbau und die Verschmutzung der Natur konkret greifbar und oftmals mit direkten negativen Folgen (zum Beispiel durch stinkende Mülldeponien, verunreinigtes Trinkwasser) verbunden. Außerdem steht die politische Führung dem Umweltschutz – im Gegensatz zu Klimaaktivismus, zu dem das Verhältnis schwieriger ist – weniger ablehnend gegenüber. Präsident Wladimir Putin selbst zeigt sich gerne naturnah, engagiert sich für sibirische Tiger und pflegt ein enges Verhältnis mit dem russischen Büro des World Wildlife Fund (WWF). Dies bedeutet nicht, dass das Verhältnis zwischen Umweltaktivist*innen und Politik ausschließlich harmonisch ist, wie das Beispiel der Umweltaktivistin Alexandra Koroljowa, zeigt, die 2018 in Deutschland Asyl beantragte. Nichtsdestotrotz gilt es die größere Offenheit für Umweltfragen zu nutzen, denn Umwelt- bzw. Naturschutz und Klimawandel sind in den meisten Fällen eng miteinander verbunden. Wenn Wälder in Sibirien durch Brände vernichtet werden, hat das zum Beispiel konkrete Folgen für bedrohte Tierarten, denen Lebensräume schrumpfen und deren Fortbestehen gefährdet wird. Während Klimawandel oftmals abstrakt erscheint und schon aus politischen Gründen ("der Westen will uns Wachstum verbieten" etc.) oft eine Abwehrhaltung seitens russischer Entscheidungsträger*innen hervorruft, bietet der Weg über den Natur- und Umweltschutz konkrete Anknüpfungspunkte, um mit Russland über den Klimawandel ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel über konkrete gemeinsame Projekte, wie das vom BMU geförderte Vorhaben zur Einführung eines nachhaltigen Abfallwirtschaftssystems in Russland.

2. Klimaschutz muss auch ein Wachstumsangebot sein

Kurz- und mittelfristig hat Russland bei einer ambitionierten Klimapolitik viel zu verlieren. Fossile Brennstoffe machen rund zwei Drittel aller russischen Exporte aus und die drei umsatzmäßig größten Unternehmen waren im Jahr 2019 die Öl- und Gasriesen Rosneft, Gazprom und Lukoil. Die verschärften Klimaziele der EU (seit kurzem auch von China) und die damit einhergehende perspektivisch sinkende Nachfrage nach fossilen Energieträgern stellen eine direkte Gefahr für das aktuelle russische Wirtschaftsmodell dar. Hinzu kommt der im Rahmen des European Green Deal geplante CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism), der Carbon-leakage , also die Verlagerung von CO₂-Emissionen aus der EU, vermeiden soll, und höchstwahrscheinlich auch zu einer Besteuerung CO₂-intensiver russischer Exportgüter führen könnte Dies hat heftige Reaktionen in Russland ausgelöst. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, sprach zum Beispiel von "verdecktem Protektionismus unter einem durchsichtigen Vorwand" (Externer Link: https://tass.ru/politika/9293985). Viele der aktuellen Diskussionen – die so nicht nur in Russland geführt werden – zeigen nicht zuletzt, dass viele Schwellen- und Entwicklungsländer die Klimapolitik des "Westens" kritisch sehen. Denn historisch haben die Industrieländer den größten Anteil zum Klimawandel beigetragen und von unregulierten Wachstumsmöglichkeiten profitiert. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, eine ambitionierte europäische Klimapolitik mit konkreten Wachstums- und Kooperationsangeboten für Drittländer zu verbinden. Dies kann zum Beispiel den günstigen Zugang zu kohlenstoffarmen Technologien, die Förderung von erneuerbaren Energien, aber auch die Unterstützung bei der Erarbeitung eigener nationaler Gesetze zur Regulierung von CO₂-Ausstößen beinhalten.

In Russland hat die Sorge über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU zum Beispiel dem nationalen Gesetzesvorhaben zur Binnen-Regulierung von CO₂, das schon seit fast zehn Jahren in Arbeit ist, neuen Impetus verliehen. Der Präsidentenberater für Klimafragen, Ruslan Edelgeriew, hat diese Dynamik treffend zusammengefasst: "Ja, die Grenzkohlenstoffsteuer [EU-Ausgleichsmechanismus] wirft für uns eine ganze Reihe Fragen auf […]. Eines ist heute jedoch absolut klar: Der Kohlenstoffpreis ist zu einem Schlüsselinstrument der nationalen Wirtschafts- und Umweltpolitik geworden […]. Mit anderen Worten müssen diejenigen, die nach ihrer nationalen Gesetzgebung nicht auf nationaler Ebene für Treibhausgasemissionen zahlen, durch Handelsbeziehungen mit anderen Ländern und Unternehmen erhöhte Kosten auf sich nehmen […]. In dieser Situation sollte der einzige Mechanismus zum Schutz der russischen Erzeuger vor der Grenzkohlenstoffsteuer ein Gesetz sein, das eine Reihe nationaler politischer Maßnahmen zur Emissionsreduzierung eindeutig festlegt." (Externer Link: https://www.kommersant.ru/doc/4377361). Indem die EU die Entwicklung eines nationalen CO₂-Berechnungs- und Bepreisungssystems in Russland unterstützt, könnte sie zeigen, dass es ihr bei dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus nicht um Protektionismus, sondern effektiven Klimaschutz geht.

3. Ein grüner Gesprächskanal für dauerhafte Kooperation – Selektives Engagement weiterentwickeln

Für eine ambitionierte Klimapolitik in Russland ist schließlich die Gewährleistung eines dauerhaften Dialogs über Klima- und Umweltthemen notwendig. Seit 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland stark belastet und werden auch in den letzten Jahren und Monaten immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Die Sanktionspolitik der EU ist richtig. Allerdings ist einer der Grundsätze der EU-Politik gegenüber Russland auch das selektive Engagement bei Themen, die für die EU von Interesse sind. Umwelt- und Klimaschutz gehören zu diesen Themen. Der kontinuierliche Austausch hierzu darf politischen Uneinigkeiten und Konflikten nicht anheimfallen. Die NGO Germanwatch hat zum Beispiel unlängst erste Ideen für eine dauerhafte Umwelt- und Klima-Kooperation mit Russland erarbeitet (Externer Link: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/The%20climate%20crisis%20-%20a%20Russia-EU%20cooperation%20opportunity_3.pdf). Der Vorschlag beinhaltet drei Stufen: 1) ein niedrigschwelliger Dialog auf Expert*innenebene; 2) offizielle Gesprächsformate auf staatlicher Ebene und 3) Kooperationsprojekte, über die eine dauerhafte Klimakooperation erreicht werden könnte. Solche Impulse gilt es aufzugreifen, damit Klimafragen der Tagespolitik nicht zum Opfer fallen.

>Die sich häufenden Umweltkatastrophen und Extremwetter-Ereignisse der letzten Jahre haben sowohl in der russischen Gesellschaft als auch in der Politik zu einem wachsenden Problembewusstsein geführt. Eine beherzte Klimapolitik hat bis jetzt jedoch auf sich warten lassen. Dies hat nicht zuletzt mit dem russischen Wirtschaftsmodell, das fast vollständig auf Gewinnung und Export von Öl, Gas und Kohle beruht, zu tun. Auch wenn dieser Interessenkonflikt zwischen (Rohstoff-)Wirtschaft und Klimaschutz sich kurz- und mittelfristig nicht komplett auflösen lässt, gibt es Wege, um Russland für eine ambitionierte Klimapolitik zu gewinnen. In diesem Artikel habe ich drei mögliche Ansatzpunkte für eine solche Strategie beleuchtet. Sicher gibt es viele mehr. Was zählt ist der politische Wille, diese Ideen in die Tat umzusetzen.

Fussnoten

Mascha Baumann ist ein Pseudonym. Die Autorin ist der Redaktion bekannt.