Meine Merkliste

Kommentar: Iran im Karabach-Krieg: Ein wichtiger Outsider

2020 Einigkeit und Differenzen (25.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit dekoder: Die politischen Auswirkungen der russischen Krankheit Analyse: Die Russische Orthodoxe Kirche ändert wegen der Krise der "Weltorthodoxie" ihre globale Politik dekoder: Die gesellschaftliche Wandlung nach 20 Jahren Putin Rating: Die politische Elite im Jahr 2019 Chronik: 9. Dezember 2019 – 11. Januar 2020 Regierungswechsel und Verfassungsänderung (07.02.2020) Kommentar: Russland: Neue Regierung, alte Probleme Kommentar: Putins Winterspiele: Eine "Nachfolge an der Macht" kommt in Sichtweite Kommentar: Putins Plan 2.0? Was hinter Russlands Verfassungsreform stehen könnte Kommentar: Kontrollierte Verwirrung Kommentar: Russland. Eine superpräsidentielle Republik. Implikationen eines Gesetzentwurfes zur Verfassungsänderung Kommentar: Planungen für ein Russland (nicht ganz) nach Putin Kommentar: Spielen Institutionen in Putins Russland eine Rolle? Kommentar: Die Verfassungsreform in Russland – "abusive constitutionalism"? Kommentar: In Erwartung von Veränderungen? Kommentar: Die Realität der Verfassungsreform in Russland: Ein begrenzter institutioneller Wandel verdeckt eine tiefgreifende Verschiebung in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Putin vs. Stabilität Chronik: 13. Januar – 1. Februar 2020 Sozialpolitik (21.02.2020) Analyse: Armutsbekämpfung in Russland Analyse: Russlands Familienpolitik Chronik: 3. – 15. Februar 2020 Soziokulturelle Entwicklung der Jugend (11.03.2020) Analyse: Der soziokulturelle Kontext der Konkurrenzfähigkeit junger Menschen in einer großen Region in Sibirien Chronik: 18. – 29. Februar 2020 Lebenszufriedenheit (24.03.2020) Analyse: Lebenszufriedenheit in Russland Notizen aus Moskau: Menschenrechtsorganisation Memorial Lesehinweis: Neues Multimedia-Special: "20 Jahre Putin" Chronik: 2. – 15. März 2020 Covid-19 in Russland (14.04.2020) Analyse: Russlands Gesundheitssystem und das Coronavirus Analyse: Digitalisierung des Gesundheitswesens Notizen aus Moskau: Russland und Corona Covid-19-Chronik, 30. Januar – 29. März 2020 dekoder: Das Corona-Virus im Vorlauf dekoder: Die Seuche, Igor Setschin und Allahs Wille Chronik: 16. – 29. März 2020 Wirtschaftskrisen und Energiestrategie 2035 (27.04.2020) Analyse: Zwei Wirtschaftskrisen zugleich – auch für Russland zu viel Analyse: Russlands Energiestrategie bis zum Jahr 2035: Business as usual dekoder: Die Palastrevolte Chronik: Covid-19-Chronik, 30. März – 12. April 2020 Chronik: 30. März – 10. April 2020 Militär und Covid-19 (25.05.2020) Analyse: Covid-19: Wie eine Pandemie die Flexibilität des neuen russischen Militärs aufzeigt Dokumentation: "Humanitäre Hilfe" in Zeiten von Corona Notizen aus Moskau: Siegestagparade unter dem Corona-Stern dekoder: Der Sieg in Zeiten der Seuche Analyse: Starke Zunahme der Coronavirus-Infizierten in Russland Chronik: Covid-19-Chronik, 13. April – 10. Mai 2020 Dokumentation: Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen zur Berichterstattung zu Covid-19 in Russland Chronik: 16. April – 9. Mai 2020 Internet (15.06.2020) Analyse: Russlands Gesetzgebung und Importsubstitution im IT-Bereich Analyse: Das Internet als Raum für politisch Aktive? Chronik: Covid-19-Chronik, 11. – 24. Mai 2020 Chronik: 11. – 21. Mai 2020 Arbeitsproteste, Putins Amtszeiten, Pressefreiheit (20.07.20) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Arbeitsprotest, Organisation und Klassenpolitik in Russland Analyse: Die jüngsten Arbeitsproteste im russischen Gesundheitswesen Analyse: Eine lange Zeit in der Politik Dokumentation: Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen zum Redaktionswechsel bei der Wirtschaftszeitung Wedomosti dekoder: Redaktionswechsel und der Exodus der Journalisten Chronik: Covid-19-Chronik, 30. Mai – 21. Juni 2020 Chronik: 30. Mai – 20. Juni 2020 Armut und soziale Ungleichheit (22.09.2020) Analyse: Armut und Sozialarbeit von Frauen Analyse: Messung der Ungleichverteilung der Einkommen Notizen aus Moskau: Putin und Belarus Dokumentation: Umgang mit kritischen Medienschaffenden in Russland Kommentar: Nawalnyj: Der Giftanschlag und die Regionalwahlen Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Juni– 13. September 2020 Chronik: 22. Juni – 13. September 2020 Umweltpolitik / Klimawandel / Kooperation EU-Russland (16.10.2020) dekoder: Umweltpolitik in Russland Kommentar: Ansatzpunkte für eine ambitionierte Umweltpolitik Analyse: Haushaltsmüllentsorgung in Russland Analyse: Urbane Infrastruktur und Permafrost Kommentar: Umweltaktivismus Chronik: Covid-19-Chronik, 28. September – 11. Oktober 2020 Chronik: 28. September – 10. Oktober 2020 Regionalwahlen / Regionale Wirtschaft / Nawalny (04.10.2020) Analyse: Regionalwahlen 2020: Autoritarismus unter Quarantäne-Bedingungen Analyse: Sinkende Realeinkommen sorgen für Unzufriedenheit Analyse: Öffentliche Finanzen in den Regionen dekoder: Alexej Nawalny Chronik: Covid-19-Chronik, 14. – 27. September 2020 Chronik: 14. – 26. September 2020 Rüstungskontrolle und US-amerikanisch-russische Beziehungen (07.11.2020) Analyse: Russlands nukleare Rüstungskontrollpolitik Analyse: Strategische Stabilität im 21. Jahrhundert Analyse: Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung mit Russland Kommentar: Militarisierung von Information Kommentar: Nawalny, Russland und das Chemiewaffenverbot dekoder: "Wir haben einen hybriden Krieg" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. Oktober – 1. November 2020 Chronik: 12. – 31. Oktober 2020 De-Facto-Staaten / Bergkarabach / Transnistrien im moldauischen Präsidentschaftswahlkampf (20.11.2020) Analyse: Postsowjetische De-facto-Regime Dokumentation: Völkerrechtlich nicht anerkannte De-facto-Staaten, 1945–2016 Kommentar: Weder temporäre Anomalien noch eingefrorene Konflikte – De-facto-Staaten in der europäischen Peripherie dekoder: Bergkarabach dekoder: Tschüss, Russki Mir?! – Russlands neues Konzept der "strategischen Zurückhaltung" im postsowjetischen Raum Kommentar: Türkei, Russland und Bergkarabach: Eine ambivalente Konfliktkonstellation Kommentar: Iran im Karabach-Krieg: Ein wichtiger Outsider Kommentar: Implikationen des Bergkarabach-Konflikts für Georgien und die regionale Stabilität Kommentar: Die Östliche Nachbarschaft ist in Aufruhr, aber der Einfluss der EU auf ungelöste Konflikte ist begrenzt Analyse: Die Rolle Transnistriens im Diskurs des Präsidentschaftswahlkampfs in der Republik Moldau Dokumentation: Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Aserbaidschan und Armenien vom 10. November 2020 Interview mit Präsident Wladimir Putin nach Abschluss des Waffenstillstands zwischen Aserbaidschan und Armenien am 17. November Chronik: Covid-19-Chronik, 2. – 13. November 2020 Chronik: 2. – 13. November 2020 Agrarpolitik (08.12.2020) Von der Redaktion: С Новым Годом – с Рождеством – Frohes Fest! Einleitung: Herausforderungen der Agrarpolitik in Russland Analyse: Der aktuelle Zustand der russischen Landwirtschaft: Produktion, Betriebsstruktur, Handel, Politik und neue Herausforderungen Analyse: Förderung der Landwirtschaft in Russland aus politökonomischer Sicht Wahlbeobachtung: Ergebnisse der Wahlbeobachtung zum Einheitlichen Wahltag am 13. September 2020 Chronik: Covid-19-Chronik, 14. – 29. November 2020 Chronik: 14. – 29. November 2020

Kommentar: Iran im Karabach-Krieg: Ein wichtiger Outsider

Zaur Gasimov

/ 7 Minuten zu lesen

Der Iran nimmt im Konflikt um Bergkarabach eher eine pragmatische Haltung ein und unterstützte in der Vergangeheit Armenien. Das liegt auch am hohen Anteil von ethnischen Aserbaidschandern im Norden Irans. Iran begrüßt den von Russland vermittelten Waffenstillstand und beäugt die Türkei kritisch.

Irans Präsident Hassan Rouhani und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Jerewan, der Hauptstadt Armeniens, 01.10.2019 (© picture-alliance, AA | Iranian Presidency / Handout)

Irans Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan

Die Islamische Republik Iran hat eine gemeinsame Grenze mit Armenien und Aserbaidschan und ist ein aufmerksamer Beobachter der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen. Bergkarabach ist nur vierzig Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen am 27. September 2020 fand somit in unmittelbarer Nähe zum iranischen Staatsgebiet statt. Die größte Herausforderung für die Regierung in Teheran bestand dennoch nicht in der Tatsache, dass in der ersten Oktoberwoche einige Raketen fälschlicherweise auf dem iranischen Territorium landeten und Sachschäden anrichteten. Von viel größerer Bedeutung sind die neuen Dynamiken im armenisch-aserbaidschanischen Kräfteverhältnis, die innenpolitische und interethnische Komponente im Iran selbst und die internationale Dimension des Konflikts.

Seit dem ersten Karabach-Krieg 1992 bis 1994 hat Iran eng mit Armenien kooperiert, wohingegen die Beziehungen zwischen Teheran und Baku äußerst angespannt gewesen sind. Dass die überwiegende Mehrheit der Aserbaidschaner Schiiten und der Armenier Christen sind, hat trotzdem nicht dazu geführt, dass die ebenfalls mehrheitlich schiitische Theokratie Iran den Standpunkt Aserbaidschans in diesem Konflikt unterstützte. Von Pragmatismus und geopolitischen Interessen geprägt, pflegte Teheran eher enge Beziehungen zu Russland. Zudem sagte die prorussische außenpolitische Orientation Armeniens der iranischen Staatsraison zu.

Im Zuge des Krieges verlor Baku die Kontrolle über die Enklave Bergkarabach und die Bezirke südlich und westlich von Karabach, darunter ein erheblicher Teil der aserbaidschanisch-iranischen Staatsgrenze. Die nördlichen Provinzen Irans, die Entitäten (ostanha ) West- und Ost-Aserbaidschan, sind aus ethnisch-sprachlicher Sicht aserbaidschanisches Siedlungsgebiet. Die turkophonen Aserbaidschaner mit ca. 15 Millionen Menschen bilden die absolute Mehrheit der Bevölkerung Nordirans und beinahe die Hälfte der Hauptstadt Teheran.

Der ethnisch aserbaidschanische Separatismus im Iran hat seine Vorgeschichte: 1941 bis 1946 waren die Gebiete von der Roten Armee besetzt und faktisch sowjet-aserbaidschanisch bestimmt. 1992 bis 1993 verschlechterten sich die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen, als die russland- und irankritische Volksfront um den Präsidenten Abulfaz Elçibey in Baku an der Macht war. Im Laufe der 1990er Jahre blickten Iran und Aserbaidschan mit Misstrauen aufeinander. Baku zog westliche Ölförderungsunternehmen an, nahm diplomatische Beziehungen zu Israel auf und entwickelte eine intensive Zusammenarbeit mit Ankara und Tel-Aviv. Die religionskonservativen Aktivisten, die den politischen Islam propagierten, enge Kontakte zum Klerus im Iran unterhielten bzw. im iranischen Qum ausgebildet worden waren, wurden von Baku verfolgt. Dieses positionierte sich als weltliche Republik und führte trotz der Proteste aus dem Iran den Eurovision Song Contest 2012 durch.

Für Armenien, dessen Grenzen zur Türkei und Aserbaidschan geschlossen sind, war Iran die einzige sichere Pforte zur Außenwelt. Denn die armenisch-georgischen Beziehungen blieben angespannt, Tbilisi betrachtete die prorussische Orientierung Armeniens mit Misstrauen. Des Weiteren fürchtet Georgien den armenischen Separatismus in der Provinz Dschawacheti und ist durch zahlreiche Gas- und Öl-Pipeline-Systeme mit Armeniens Rivalen, der Türkei und Aserbaidschan, verbunden.

2007 wurde der erste Teil der 2004 vereinbarten armenisch-iranischen, 140 Kilometer langen Gaspipeline eröffnet. Teheran ist ein wichtiger Energielieferant Armeniens und finanzierte mehrere Infrastrukturprojekte, um den Personen- und Warenverkehr zu erleichtern. Im letzten Jahrzehnt ist die Zahl der Touristen aus dem Iran rapide gestiegen, denn im Juni 2016 wurde die Visumpflicht zwischen Armenien und dem Iran aufgehoben.

Baku hielt sowohl an der Visumpflicht mit Iran wie auch an der engen, multidimensionalen Zusammenarbeit mit dem NATO-Mitglied Türkei und dem Staat Israel fest. Beide Länder spielten eine entscheidende Rolle bei der Professionalisierung und Modernisierung der aserbaidschanischen Streitkräfte und der Sicherheitskräfte.

Iran aktiviert seine Außenpolitik als Reaktion auf den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan

Der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Frontlinie Ende September 2020 stellte eine Überforderung für die iranische Staatsführung dar. Diese hing vermutlich mit der Annahme zusammen, dass die Streitigkeiten wie 2016 oder auch im Juli dieses Jahres kurzlebig sein und ohne tiefgreifende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis bleiben würden. Teheran rief beide Seiten zum Frieden auf und bot seine Vermittlung an. Der Einsatz von Unmanned Aerial Vehicles (UAV) und Hightech-Drohnen ermöglichte den aserbaidschanischen Streitkräften die Oberhand an der Front zu erlangen. Zudem unterstützte Ankara Baku – anders als während des Krieges 1992 bis 1994 – auf dem internationalen Parkett. Die Erfolge Bakus lösten mehrtägige Solidaritätskundgebungen unter den iranischen Aserbaidschanern in Tabriz, Ardabil und anderen Städten aus. Viel Aufmerksamkeit erntete die Behinderung eines russischen Konvois über das iranische Territorium nach Armenien.

Am 1. Oktober folgte ein gemeinsames Manifest, das von vier hochrangigen Klerikern aus den iranischen Nordprovinzen unterzeichnet wurde, die die Zugehörigkeit Bergkarabachs zu Aserbaidschan verkündeten. Die Dynamiken im armenisch-aserbaidschanischen Kräfteverhältnis und die Proteste der iranischen Aserbaidschaner führten dazu, dass Iran seine Außenpolitik in der Karabach-Frage aktivierte. Dies könnten angesichts der sich durch das Sanktionsregime und die Pandemie radikal verschlechterten Wirtschaftslage ein größeres und gewalttätiges Potential entwickeln.

Iran stellt seinen eigenen Friedensplan vor und kritisiert den Westen

Teheran verkündete Anfang Oktober die Vorbereitung eines Lösungskonzepts, kritisierte die bisherige Tätigkeit der Minsker Gruppe der OSZE und insbesondere die Rolle der Staaten, die "weit entfernt von der Region" liegen. Es ist naheliegend, dass Teheran dies als eine Chance ergriff, seine Kritik am Westen generell und an den USA im Besonderen auszuüben. Im öffentlichen Diskurs warfen iranische Politiker dem Westen vor, er habe den Konflikt jahrzehntelang nicht gelöst und somit sogar zu seinem Fortbestand beigetragen.

Iran stellte seinen Friedensplan vor, der von der Prämisse der territorialen Integrität und der Wahrung der internationalen Grenzen ausging. Zudem erkannte er die Zugehörigkeit von Bergkarabach zu Aserbaidschan an. Gleichzeitig postulierte er auch indirekt die Wahrung der eigenen territorialen Integrität, was für den multiethnischen Iran mit der staatstragenden persischen Titularnation, die knapp die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, lebenswichtig ist. Iran bot seine Hauptstadt als Ort für Friedensverhandlungen an und schlug Gespräche im Format 3+3 vor. Neben Armenien, Aserbaidschan und Georgien sollten die Türkei, Russland und der Iran teilnehmen. Die Hauptstoßrichtung des Friedensplans ist die Regionalität: Die Länder der Region sollten nach dieser Logik Konflikte innerhalb der Region eigenständig und ohne Einmischung von außen lösen. Irans stellvertretender Außenminister Abbas Araghchi reiste vom 29. bis 31. Oktober nach Baku, Moskau, Jerewan und Ankara. Während er sich in der Türkei und Russland mit den Vizeaußenministern traf, wurde er in Baku und Jerewan auf höchster Ebene empfangen. Ayatollah Khamenei sprach das Thema Karabach in seiner Rede am 3. November an und bestärkte Irans Bereitschaft zu vermitteln. Er betonte dabei die Wichtigkeit der territorialen Integrität im Allgemeinen, die Zugehörigkeit Karabachs zu Aserbaidschan und die Bedeutung der Sicherheit der armenischen Minderheit im aserbaidschanischen Staatsverbund in der Zukunft. Alle Beteiligten priesen Irans Friedensinitiative, allerdings wurde nicht mehr daraus.

Iran teilt den russischen Standpunkt, dass die westliche Präsenz im Kaukasus minimiert werden sollte und versuchte das syrische Modell auf den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt anzuwenden. Teheran hoffte darauf, dass die Minsker Gruppe mit ihren drei Ko-Vorsitzenden Russland, Frankreich und der USA durch die türkisch-russisch-iranische Troika ersetzt werden würde. Vorbild war dabei die Ablösung des Genfer Formats im Syrien-Konflikt durch den Astana-Prozess.

Iran begrüßt den von Russland vermittelten Waffenstillstand und beäugt die Türkei kritisch

Am 10. November 2020 kam es zur virtuellen Unterzeichnung des armenisch-aserbaidschanischen Waffenstillstandes und der Entsendung von fast 2000 russischen Soldaten nach Karabach zur Friedenssicherung. Das Format der Minsker Gruppe scheint damit passé zu sein, da Russland eigenständig agierte. Teheran begrüßte die russische Initiative und bot wiederholt seine Vermittlung, vor allem hinsichtlich der Punkte drei und vier des Abkommens, an. Mit Misstrauen beäugt Teheran das türkische Engagement in der Region, besonders die von Baku favorisierte Idee des russisch-türkischen Monitoring Centers . Bereits am 11. November warf die konservative iranische Tageszeitung "Ettelaat" Baku vor, sich nicht für die "Palästinenser-Frage" einzusetzen. Die iranische Seite betrachtet die russisch-türkische Zusammenarbeit und die Ausbreitung des türkischen Einflussbereiches mit Besorgnis: Besonders fürchtet Teheran sich vor einer Ausweitung des türkischen Einflusses auf die eigene turkophone Bevölkerung in den Nordprovinzen wie auch im Nordwesten des Landes, die sich bereits seit Jahren empfänglich für die türkische Softpower und Pop-Kultur zeigt.

Trotz der Sanktionen konnte Iran den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten zu seinen Gunsten nutzen. Teheran konnte sich vor allem in der schiitischen Welt von Libanon bis hin nach Jemen positionieren. Besonders erfolgreich war Iran dabei in Syrien und Irak. Seine Interessen sind mit denen Russlands und der Türkei nicht deckungsgleich, mit der Türkei oft sogar konträr. In einigen essenziellen Punkten erreicht Teheran jedoch Konsens mit Ankara und Moskau. Die Türkei, vor allem aber der Iran und Russland, sind daran interessiert, den westlichen Einfluss im Nahen Osten zu minimieren. Für alle drei ist dabei die territoriale Integrität Syriens und Iraks von enormer Signifikanz. Für Iran sind die Türkei und Russland wichtige Wirtschafts- und Handelspartner. Die Türkei gehört unter den wenigen Länder, die die Iraner visumsfrei besuchen können, zu den beliebtesten Urlaubs- und Shopping-Zielen. Russland entwickelte sich zudem zur Schutzmacht Irans auf internationalem Parkett, nicht zuletzt mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Die Türkei und Iran sind wichtige Abnehmer für russische Waffentechnologien und Raketenabwehrsysteme. Zudem erhoffen sich Ankara und Teheran eine Zusammenarbeit mit Moskau bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Der Karabach-Krieg in diesem Herbst zeigte jedoch, dass Teheran sich auf diesem Terrain schlechter auskennt als mit der Levante oder der Golfregion. Trotz aktiver Diplomatie blieb Iran ein Outsider.

Fussnoten

Dr. Zaur Gasimov studierte Internationale Beziehungen und Völkerrecht an den Universitäten Baku, Berlin und Eichstätt. Nach der Promotion im Fach Osteuropäische Geschichte war er am Leibniz-Institut für Europäische Geschichte in Mainz tätig und anschließend von 2013 bis 2019 am Orient-Institut Istanbul entsandt. Seit 2020 arbeitet Gasimov im Rahmen des von ihm eingeworbenen DFG-Projekts an der Abteilung für Osteuropäische Geschichte der Universität Bonn und befasst sich mit der russisch-türkischen und der russisch-iranischen Verflechtungsgeschichte.