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Chronik: 6.–19. November 2015 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 6.–19. November 2015

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 6. bis zum 19. November 2015.

06.11.15 Das Informationszentrum"Memorial" in Sankt-Petersburg wird vom Justizministerium auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt. Das Ministerium geht davon aus, dass das Zentrum seit 2012 politischen Aktivitäten nachgeht, die nicht in der Satzung vorgesehen sind. Außerdem gab es, so das Ministerium, eine Finanzierung durch Mittel des "National Endowment for Democracy".
06.11.15 Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlicht zwei Karikaturen, die sich mit dem Absturz eines Flugzeugs der Fluggesellschaft "Metrojet" ("Kogalymavia") vom Typ A 321 in Ägypten befassen. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnet die Karikaturen als Frevel, der nichts mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun habe.
06.11.15 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind der Einsatz der russischen Luftstreitkräfte in Syrien sowie Provokationen auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie im Donbass. Auch über die allgemeine Sicherheit in der russischen Luftfahrt wird diskutiert.
06.11.15 Präsident Wladimir Putin ordnet an, alle regulären Flugverbindungen von und nach Ägypten bis auf weiteres einzustellen und folgt damit einer Empfehlung des Nationalen Anti-Terror-Komitees. Nach Angaben der russischen Tourismusbehörde "Rosturism" befinden sich ca. 80.000 russische Touristen in Ägypten.
07.11.15 Der Parteivorsitzende der Partei"Jabloko", Sergej Mitrochin, wird während einer Gedenkveranstaltung zum Widerstand gegen die Bolschewiki 1917 festgenommen. Mitrochin hatte versucht, am Gebäude des Generalstabs eine Gedenktafel anzubringen und wurde von der Polizei gewaltsam daran gehindert.
07.11.15 In Nowyj Chuschet (Republik Dagestan) erschießen Spezialkräfte einen mutmaßlichen Untergrundkämpfer. Der Getötete soll Anführer einer bewaffneten Gruppierung aus Machatschkala gewesen sein.
08.11.15 Im Zuge von Medienrecherchenüber Doping in der Leichtathletik wird berichtet, dass der russische Leichtathletikverband (VFLA) den ehemaligen Präsidenten des Internationalen Leichtathletik-Weltverbands (IAAF) bestochen habe, um positive Dopingresultate russischer Athleten zu vertuschen. Zahlreiche gedopte russische Athleten konnten sich so ihre Teilnahme an den olympischen Spielen 2012 erkaufen. Auch staatliche Stellen, wie das russische Anti-Doping-Zentrum, hätten den Betrug mitgetragen.
09.11.15 Der Aktionskünstler Pavel Pawlenskij wird festgenommen, nachdem er die Portaltür des FSB-Gebäudes auf dem Lubjanka-Platz angezündet hatte. Die Aktion sollte das "Tor zur Hölle" symbolisieren. Das Video wurde über Twitter verbreitet. Pawlenskij fordert den Untersuchungsrichter nach der Aktion auf, seineTat als "Terrorismus" einzustufen. Die Behörden erheben jedoch Anklage wegen "Vandalismus".
09.11.15 Russland und der Iran unterzeichnen erneut einen Vertragüber die Lieferung von Raketenabwehrsystemen vom Typ S-300. Iran hatte das Raketensystem bereits vor Jahren bestellt und bezahlt; die Vereinbarung war jedoch unter das gegen den Iran verhängte Waffenembargo gefallen. Iran hatte daraufhin beim Genfer Schiedsgericht geklagt und von Russland 4 Milliarden Dollar Entschädigung gefordert.
09.11.15 In Sotschi finden mehrtägige Beratungen zur Entwicklung der russischen Streitkräfte und des militärisch-industriellen Komplexes statt, an denen auch Präsident Wladimir Putin teilnimmt. In diesem Kontext kündigt Präsident Wladimir Putin an, dass Russland als Reaktion auf den Ausbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems Gegenmaßnahmen treffen werde und an einem schlagkräftigen System arbeite, das jede Form von Raketenabwehr überwinden könne.
10.11.15 In Kiew beginnt der Strafprozess gegen die beiden russischen Staatsangehörigen Aleksandr Aleksandrow und Jewgenij Jerofejew, denen terroristische Aktivitäten auf ukrainischem Territorium vorgeworfen werden. Die beiden Männer erklären, für die Milizen der "Volksrepublik Luhansk" gekämpft zu haben. Sie waren im Mai im ukrainischen Gebiet Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten.
10.11.15 Das oberste Gericht Russlands erklärt das Dekret des Präsidenten zur Geheimhaltung von Todesfällen von Militärangehörigen in Friedenszeiten für rechtmäßig. Damit weist das Gericht eine Berufungsbeschwerde ab. Geklagt hatten mehrere Journalisten, Anwälte, der ehemals wegen Spionage angeklagte Grigorij Pasko, die ehemals wegen Landesverrats beschuldigte Swetlana Dawydova und das Mitglied der Abgeordnetenversammlung des Gebietes Pskow, Lew Schlosberg.
10.11.15 Nach Angaben des Nationalen Anti-Terror-Komitees wird in der Stadt Naltschik (Kabardino-Balkarien) der Anführer der lokalen Gruppe des "Islamischen Staates", Robert Sankischijew, von Spezialkräften getötet. Sankischijew soll unter anderem zwischen 2014 und 2015 für den Tod von Mitarbeitern der regionalen Staatsanwaltschaft und der Innenverwaltung verantwortlich sein.
10.11.15 Der Vorstandsvorsitzende der"Gazprombank", Andrej Akimow, teilt angeblich der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass Katerina Tichonowa, Vorsitzende der Stiftung "Innopraktika" und beteiligt an der Förderung von milliardenschweren Projekten an der Moskauer Staatlichen Universität, die Tochter von Präsident Wladimir Putinsei. Dies wird umgehend von der Presseabteilung der Bank und Akimow selbst dementiert. Zuvor war bekannt geworden, dass das gemeinsame Vermögen von Tichonova und ihrem Mann Kirill Schamalow, der Anteile am Petrochemie-Unternehmen "Sibur" hält, rund zwei Milliarden Dollar betrage.
10.11.15 Sportminister Witalij Mutko teilt mit, dass der Direktor des Moskauer Antidoping-Zentrums, Grigorij Rodtschenkow, zurückgetreten ist. Dies geschah im Zusammenhang mit der Kritik der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) an der russischen Dopingpraxis. Die WADA hatte gefordert, dass das Moskauer Zentrum über die Aktivitäten seiner Labore Rechenschaft ablege. WADA empfahl darüber hinaus dem Moskauer Zentrum die Lizenzzu entziehen und die russischen Athleten aus den Wettbewerben der IAAF auszuschließen.
11.11.15 Vertreter der freien syrischen Opposition weisen Vorschläge Russlands zur Regulierung des Konflikts in Syrien zurück. Nach Angaben von Reuters sind sie der Ansicht, dass die russische Regierung Präsident Baschar al-Assad an der Macht halten und die Opposition isolieren wolle. Ein 8-Punkte Plan zur Regulierung des Konflikt, der von der russischen Seiteim Vorfeld der zweiten Runde multilateraler Gespräche in Wien erarbeitet wurde, war vorzeitig an die Öffentlichkeit geraten.
11.11.15 Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, tauschen sich erneut zur Syrien-Frage aus. Dies geschieht in Vorbereitung auf ein Treffen, das am 14. November in Wien stattfinden soll, um einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und Opposition herzustellen.
11.11.15 Nach Angaben von Dmitrij Peskow, des Pressesprechers des russischen Präsidenten, sind geheime Unterlagen zu neuen Waffensystemen ins russische Fernsehen gelangt. Während der Live-Übertragung von Beratungen zu militärtechnischen Fragen in Anwesenheit des Präsidenten seien diese Daten, die auf einer Power-Point-Präsentation zu sehen waren, versehentlich mitgefilmtworden.
12.11.15 Der 44. Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums ist auf dem Weg in die Region Donbass. Die rund 100 LKWs haben 1100 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geladen.
12.11.15 Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten führt eine eigene Überprüfung des Menschenrechtszentrums "Memorial" durch. Der Vorsitzende des Rates Michail Fedotow erklärt, dass der Rat dieselben Unterlagen prüfen werde, die das Justizministerium bei seiner Prüfung im Oktober untersucht habe. Das Ministerium hatte dem Menschenrechtszentrum eine Frist bis zum 21. Dezember gesetzt, um alle bei der Überprüfung festgestellten Regelwidrigkeiten zu beseitigen. Darüber hinaus hat das Justizministerium das Menschenrechtszentrum "Memorial" beschuldigt, durch die Förderung einer negativen öffentlichen Meinung zur Politik der Staatsführung die Verfassungsordnung Russlands zu unterminieren und sich für einen Sturz der derzeitigen Regierung einzusetzen.
13.11.15 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind soziale und Wirtschaftsfragen auf nationaler Ebene sowie der internationale Kampf gegen den Terrorismus.
13.11.15 Die niederländische Organisation "Stichting Administratiekantoor Financial Performance Holdings" teilt mit, dass sie einen Entschädigungsfonds für ehemalige Jukos-Aktionäre in Höhe von derzeit 337 Millionen US Dollar eingerichtet hat. Ein Recht auf Entschädigung haben alle Aktionäre, die ihre Aktien zwischen 2003 und 2007 erworben haben. In den Fonds werden Einkünfte aus der Liquidierung von Aktiva im Zuge der Einigung zwischen der Jukos-Gruppe und Rosneft im März 2015 fließen.
13.11.15 Bei einem russlandweiten Wettbewerb der Regierung werden die Städte Krasnodar, Barnaul, Uljanowsk, Kaluga und Tula zu den komfortabelsten Städten Russlands gekürt. Ziel des jährlichen Wettbewerbs ist es, die lokalen Selbstverwaltungen anzuhalten, die kommunale Wohninfrastruktur zu entwickeln und zu verbessern.
14.11.2015 Der Rat des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF beschließt, die Teilnahme russischer Leichtathleten an internationalen Wettbewerben zu suspendieren. Dadurch könnte russischen Athleten verwehrt werden, an den kommenden Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro teilzunehmen.
14.11.2015 In Wien findet das zweite multilaterale Außenministertreffen zur Lösung der Syrienfrage statt. Vertreter aus 20 Ländern, der Arabischen Liga, der EU sowie der UN verhandeln über eine politische Lösung des Konfliktes.
14.11.2015 Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris werden in Russland nach Angaben des Nationalen Anti-Terror-Komitees die Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land verstärkt sowie Anti-Terror-Einheiten alarmiert.
15.–16.11.2015 In der türkischen Stadt Antalya findet ein zweitägiges Gipfeltreffen der "G 20" statt Es geht um die Entwicklung der Weltwirtschaft, das Weltklima sowie die Flüchtlingsfrage. Im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris wird vor allem über den internationalen Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Präsident Wladimir Putin trifft am Rande des Treffens mit den Staatschefs der BRICS-Staaten, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde und zahlreichen Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammen (u. a. mit Kanzlerin Angela Merkel).
16.11.2015 In Russland wird ein Konkurrenzprodukt zu"Microsoft Office" vorgestellt, das ab sofort zum Verkauf steht. Das Programm "My office" soll vor allem russlandweit für Schulen und Bildungseinrichtungen angeschafft werden. Ab 2016 soll allen staatlichen Einrichtungen der Kauf von ausländischer Software verboten werden, es sei denn, es existiert kein russisches Äquivalent.
16.11.2015 Beim Prozess gegen Nadja Sawtschenko werden Zeugen angehört. Der Anwalt der ukrainischen Pilotin, Mark Fejgin, fordert den Ermittler der staatlichen Strafverfolgungsbehörde, Dmitrij Manschin, als Zeugen einzuberufen. Das Gericht gibt dem Antrag nicht statt. Fejgin stellt ein 40-bändiges Akten-Archiv zu dem Prozess ins Internet. Ziel sei es die Dokumente über das Internet zu verbreiten und so der Öffentlichkeit einen besseren Einblick in den Fall zu geben.
17.11.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass über einen neuen Verteidigungsplan für den Zeitraum 2016–2020. Putin hatte im Rahmen der Gespräche zur Entwicklung der russischen Streitkräfte Anfang November von den Notwendigkeit gesprochen, die verteidigungspolitischen Richtlinien der sichschnell wandelnden internationalen Sicherheitslage anzupassen. Der Verteidigungsplan behandelt aktuelle nationale Sicherheitsrisiken sowie Pläne zur Einsatzbereitschaft und ist neben der Militärdoktrin eines der wichtigsten strategischen Dokumente Russlands.
17.11.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Beratung über die Ermittlungsergebnisse zum Absturz des A-321 einer russischen Fluggesellschaft. Zu den Teilnehmern gehören auch Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Aleksandr Bortnikow, der Generalstabschef der russischen Streitkräfte General Valerij Gerasimov, Außenminister Sergej Lavrov sowie der Chef des Auslandsgeheimdienstes (SVR) Michail Fradkow. Aleksandr Bortnikov hatte zuvor bereits berichtet, dass der Absturz des Airbus A-321 über der Sinai-Halbinsel Folge eines Terroranschlagswar. Es seien 50 Millionen Dollar für Hinweise auf die Täter ausgeschrieben worden. Außerdem seien alle Staaten aufgerufen worden, Hilfe bei den Ermittlungen zu leisten.
17.11.2015 Russische Einheiten fliegen Luftangriffe auf die syrische Stadt Rakka, die als Islamistenhochburg gilt. Neben dem Einsatz von strategischen Bombern werden auch Marschflugkörper des Typs "Kalibr" von U-Booten im Mittelmeer abgefeuert.
17.11.2015 Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und François Hollande, einigen sich im Zuge der Ereignisse von Paris während eines Telefongesprächs darauf, die Aktivitäten ihrer Geheimdienste und Streitkräfte im Kampf gegen die islamische Terrormiliz "IS" zu koordinieren sowie einen Plan für gemeinsame Angriffe in Syrien zu erstellen.
17.11.2015 Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich eine Resolution über die Schaffung einer breiten Anti-Terror-Koalition zu verabschieden. Die russische Seite legt dazu einen Resolutionsentwurf vor.
18.11.2015 Nach Ermittlungsergebnissen des russischen Inlandgeheimdienstes FSB befand sich die Bombe, die für den Absturz der russischen Passagiermaschine verantwortlich war, nicht wie zunächst angenommen im Frachtraum der Maschine sondern versteckt unter einem Sitz in der Kabine.
18.11.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Einsetzung einer ressortübergreifenden Kommission zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Ziel der Kommission sei die Identifizierung von Personen, die Kontakte zu terroristischen Organisationen haben und zu deren Finanzierung beitragen.
19.11.2015 Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft"Memorial", Arsenij Roginskij, wendet sich an den Justizminister Alexander Konowalow mit der Bitte, den Bescheid, der die Gesellschaft "Memorial" beschuldigt, die Fundamente der Verfassung zu untergraben und zum Sturz der politische Führung aufzurufen, zurückzuziehen. Roginskij zufolge beschädigt der Bescheid nicht nur die Organisation, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Verfassung.
19.11.2015 Das Außenministerium teilt mit, dass 2.719 russische Staatsbürger in Syrien auf seiten des "Islamischen Staates" kämpfen. Davon seien 160 getötet, 73 nach der Rückkehr vor Gericht gestellt und weitere 36 festgenommen worden.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten