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Chronik: 1. – 10. März 2021 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 1. – 10. März 2021

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Die Ereignisse vom 1. bis 10. März 2021 in der Chronik.

01.03.2021 Russland hat gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj freizulassen, Berufung eingelegt. Das Simonowskij-Bezirksgericht hatte am 02. Februar 2021 entschieden, die Bewährungsstrafe Nawalnyjs aus dem sogenannten "Fall Yves Rochers" aus dem Jahr 2014 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umzuwandeln. Dieses Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Februar 2021 für rechtswidrig befunden.
01.03.2021 Leonid Markelow, von 2001 bis 2017 Präsident der Republik Marij El, reicht Berufung gegen das gegen ihn am 24. Februar 2021 ergangene Urteil ein. Das Bezirksgericht Nishnij Nowgorod hatte ihn der Bestechlichkeit und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und ihn zu 13 Jahren Haft verurteilt. Markelow beteuert seine Unschuld.
01.03.2021 In einer Stellungnahme der UN-Sonderberichterstatterinnen für außergerichtliche Hinrichtungen und für Meinungsfreiheit, Agnès Callamard und Irene Khan fordert die UN eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 sowie dessen sofortige Freilassung aus dem Gefängnis. Auf Nawalnyj war im August 2020 ein Giftanschlag mit dem Nervengift "Nowitschok" verübt worden, im Anschluss verbrachte er einige Monate zur Behandlung in Deutschland. Bei seiner Rückkehr am 17. Januar 2021 wurde er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen im sogenannten "Fall Yves Rocher" aus dem Jahr 2014 verhaftet.
02.03.2021 Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow löst die von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation "Sa prawa tscheloweka" (dt. "Für Menschenrechte") auf. Er begründet diesen Schritt mit der seit Anfang 2021 geltenden Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten. Bereits im November 2019 hatte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die NGO aufgelöst. Sie hatte ihre Arbeit jedoch als private Organisation weitergeführt. Mit der Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten dürfen nun jedoch auch Privatpersonen ins Register aufgenommen werden. Lew Ponomarjow war einer der ersten Menschenrechtler, die daraufhin in das Register aufgenommen wurden.
02.03.2021 Die Europäische Union verhängt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte. Betroffen sind unter anderem der Leiter des Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte in der Europäischen Union sowie Einreisesperren für die betroffenen Personen.
02.03.2021 Die USA verhängen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 Sanktionen gegen sieben Regierungsmitglieder aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, darunter unter anderem Aleksandr Bortnikow, Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, und Sergej Kirijenko, Leiter der Präsidialadministration. Guthaben und Besitz in den USA werden eingefroren. Außerdem gelten ab sofort Handelsbeschränkungen für Exportgüter, die zur Herstellung chemischer Waffen dienen könnten.
03.03.2021 Der russische Mineralölkonzern "Rosneft" nominiert die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl für einen Posten im Aufsichtsrat. Damit wäre sie neben dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die zweite ehemalige ranghohe westeuropäische Politikerin im Aufsichtsrat von Rosneft. Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil der russische Präsident Wladimir Putin ihrer Einladung zu ihrer Hochzeitsfeier gefolgt war.
03.03.2021 Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verlängert die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise am 06. März 2014 verhängten Sanktionen um weitere 12 Monate. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Situation in der Ukraine weiterhin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstelle.
05.03.2021 Das Lublinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zu Zahlung einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 5.600 Euro) sowie zur öffentlichen Richtigstellung von Aussagen über die Cateringfirma des russischen Oligarchen Jewgenij Prigoshin. Der von Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" hatte im Jahr 2020 eine Reihe von Videos über Prigoshins Firmen veröffentlicht, die Kindergärten und Schulen mit Lebensmitteln beliefern, und darin unter anderem Korruption beklagt sowie die Verbindung Prigoshins zu privaten Militärfirmen aufgedeckt. Prigoshin reichte daraufhin mehrere Klagen wegen Verleumdung ein.
05.03.2021 Die Verteidigungsminister von Russland, Sergej Schojgu, und Belarus, Wiktor Chrenin, einigen sich auf die Schaffung dreier Ausbildungszentren zur gemeinsamen Ausbildung von Soldaten. Eines der Zentren soll auf belarussischem Boden entstehen.
10.03.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" gibt bekannt, dass ab sofort die Geschwindigkeit des Social Media Dienstes "Twitter" gedrosselt werde. Dies geschehe, weil das Unternehmen systematisch die Anforderungen zur Entfernung in Russland verbotener Inhalte missachte.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten