| 20.10.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich in der journalistischen Fakultät der staatlichen Universität Moskaus mit Studenten und Vertretern von Jugendorganisationen um über das Thema interethnische Beziehungen zu sprechen. Einige Studenten, die auf Plakaten kritische Fragen stellen wollen, werden an der Teilnahme gehindert. |
| 21.-22.10.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft in Turkmenistan mit Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow zu Gesprächen zusammen. Thema sind die Energiebeziehungen zwischen beiden Ländern. Medwedew äußert zudem die Hoffnung, eine rechtliche Einigung über den Status des Kaspischen Meers zwischen den Anrainerstaaten zu erreichen. |
| 24.10.2011 | Das russische Außenministerium reagiert auf die Einreisebeschränkungen, die die USA am 26. Juli gegen russische Staatsbürger, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in Verbindung stehen, verhängt haben. Die russische Seite erlässt Einreisebeschränkungen gegen amerikanische Amtsträger, die mit der Überführung des Geschäftsmannes und Waffenhändlers Viktor But sowie des Piloten und mutmaßlichen Drogenkuriers Konstantin Jaroschenko in die USA in Verbindung stehen. |
| 24.10.2011 | Die Partei »Einiges Russland« veröffentlicht ein sogenanntes »Volksprogramm«, dass vom Institut für sozioökonomische und politische Studien ausgearbeitet worden ist. Das Programm wirbt für eine »Neue Industrialisierung« und eine Verbesserung der Arbeitsproduktivität. Zudem soll die Steuerbelastung für Unternehmen gesenkt werden, die Arbeitsplätze schaffen. Kompensiert werden soll dies durch Steuererhöhungen in der Bergbauindustrie sowie auf Alkohol und Tabak, deren Konsum erst ab 21 Jahre erlaubt werden soll. |
| 25.10.2011 | Im Rayon Grosny (Tschetschenien) werden zwei russische Militärangehörige bei einem Kontrollposten tot aufgefunden. |
| 26.10.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf dem internationalen Forum für Nanotechnologie, dass die Modernisierungsprozesse im Zeitraum der Wahlen nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil die staatliche Finanzierung der Modernisierungsprojekte werde erhöht. |
| 27.10.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew spricht auf der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung des russischen Verfassungsgerichts. Er lobt die Richter für ihr großes Verantwortungsgefühl, ihr Pflichtbewusstsein und ihre Professionalität. |
| 27.10.2011 | Jurij Luschkow verklagt Sergej Naryschkin, den Leiter der Präsidialadministration, wegen der Ehrverletzung. Anlass ist eine Äußerung Naryschkins, in der dieser Luschkow unterstellt, in seiner Umgebung hemmungslose Korruption zugelassen zu haben. |
| 28.10.2011 | In Moskau wird nach sechsjähriger Renovierungsarbeit das Bolschoj-Theater feierlich wiedereröffnet. Präsident Dmitrij Medwedew hält eine Ansprache, in der er allen Beteiligten der Renovierungsarbeiten dankt. |
| 28.10.2011 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Aslan Tscherkessow wegen des Mordes am Fußballfan Jegor Swiridow vom 5. Dezember 2010 zu 20 Jahren Haft. Die Tat führte am 12. Dezember 2010 in Moskau zu Angriffen auf Nichtrussen und zu Massenunruhen auf dem Manege-Platz. |
| 28.10.2011 | Ein Moskauer Gericht verurteilt fünf Personen (einen weißrussischen Staatsbürger, einen Aktivisten der Bewegung »Strategie-31« sowie drei Aktivisten der Bewegung »Anderes Russland«) zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünfeinhalb Jahren. Ihnen wird Aufhetzung zu den Massenunruhen auf dem Manegenplatz in Moskau am 12. Dezember 2010 zur Last gelegt. |
| 29.10.2011 | Dmitrij Medwedew trifft in Skolkowo mit Wissenschaftlern und Unternehmern zusammen und erklärt, dass im Jahr 2012 ca. eine Billion Rubel (ca. 23,5 Mrd.) im Bereich der Modernisierung zu Verfügung gestellt werden, davon alleine 161 Mrd. Rubel (ca. 3,8 Mrd.) in Raumfahrt und Telekommunikation. |
| 30.10.2011 | Russland setzt die Umstellung auf die Winterzeit bis auf weiteres aus. Somit vergrößert sich der Zeitunterschied zwischen Moskau und Berlin während der Winterperiode auf 3 Stunden. |
| 30.10.2011 | Präsident Medwedew trifft mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zusammen. Neben Gesprächen zu den bilateralen Beziehungen geht es vor allem um den WTO-Beitritt Russlands, bei denen die Schweiz eine Vermittlerrolle spielt. Medwedew zufolge hofft Russland, bis Ende des Jahres der Welthandelsorganisation beitreten zu können. Nachdem Georgien am Vortag einem Kompromissvorschlag der Schweiz zugestimmt hatte, muss Russland nun reagieren. |
| 30.10.2011 | Der Fernsehsender NTW strahlt einen Beitrag über Entführung und Folter in Tschetschenien und die unzureichende juristische Aufarbeitung der Vorfälle aus. Der Beitrag wird nach Ausstrahlung im Gebiet Fernost und Ural wegen »notwendiger Überarbeitungen« aus dem Programm genommen. Die Medien vermuten eine Intervention des tschetschenischen Staatsoberhaupts Ramsan Kadyrow. |
| 31.10.2011 | Ca. 100 Personen versammeln sich am Rande des Moskauer Triumphalplatzes, um für die Einhaltung von Artikel 31 der russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert, zu demonstrieren. Ca. 30 Personen werden kurzzeitig festgenommen. |
| 31.10.2011 | Die Träger des Staatpreises für Printmedien werden bekanntgegeben. Unter den Ausgezeichneten ist auch Michail Beketow, Chefredakteur der »Chimkinskaja Pravda«, der gegen die Abholzung des Waldes von Chimki protestierte und am 13. November 2008 von Unbekannten so schwer misshandelt wurde, dass ihm Beine und Finger amputiert werden mussten. Weitere Laureaten sind u. a. Irina Petrowskaja, »Nowaja Gaseta«; Fjodor Lukjanow »Russland in der Internationalen Politik« und Mitarbeiter des Journals »Um die Welt«. |
| 01.11.2011 | Sergej Stortschak, Stellvertretender Finanzminister Russlands, ersetzt den ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin als bevollmächtigten Vertreter Russlands im Rat der Eurasischen Entwicklungsbank. |
| 01.11.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft bei einer Reise nach Barnaul (Bezirk Altaj) mit Aktivisten von »Einiges Russland« zusammen und erklärt, dass zur Bekämpfung des Alkoholverkaufs an Minderjährige den Verkäufern mit Freiheitsstrafen gedroht werden sollte. »Setzen wir 20 von ihnen (ins Gefängnis), verderben wir ihnen den Appetit. Sie werden sich fürchten. So ist das Leben«. |
| 01.11.2011 | Die Staatsduma nimmt in zweiter und dritter Lesung das umstrittene »Gesetz über den Schutz der Gesundheit in Russland« an. Es garantiert der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Hilfe, deren Standards landesweit einheitlich festgelegt werden, und erlaubt dem Patienten, seinen Arzt und die medizinische Einrichtung (einmal im Jahr) selbst auszuwählen. Zudem wird die Regelungen kostenpflichtiger medizinischer Dienstleistungen konkretisiert und festgelegt, dass professionelle medizinische Gesellschaften an der Ausarbeitung von Standards, Behandlungsprotokollen und der Beiträge im System der gesetzlichen Krankenversicherung mitarbeiten dürfen. |
| 01.11.2011 | Die russische Flugbehörde entzieht den Luftfahrtunternehmen »Sky Express«, »Luftfahrtunternehmen Rjasan« und »Flugtransport Smolensk« die Lizenz. |
| 02.11.2011 | Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt bekannt, dass Putin eine Erklärung unterzeichnet hat, wonach die Partei »Einiges Russland« sein Konterfei im Wahlkampf verwenden darf. |
| 02.11.2011 | Pawel Gusew, Vorsitzender der Kommission für Kommunikation, Informationspolitik und Meinungsfreiheit in den Massenmedien der russischen Gesellschaftskammer, gibt bekannt, das in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 150 Journalisten bedroht oder physisch angegriffen wurden. |
| 02.11.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew trifft in St. Petersburg mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak zusammen. Bei den Gesprächen nimmt auch der Gazprom-Vorsitzende Aleksej Miller teil, der bekannt gibt, dass ab 2017 durch eine noch zu errichtende Pipeline Gas via Nordkorea an Südkorea geliefert werden soll. Weitere Themen betreffen Innovationen, Modernisierung sowie die humanitäre Zusammenarbeit. |
| 03.11.2011 | Die Zeitschrift Forbes veröffentlicht eine Liste der 70 einflussreichsten Menschen der Welt. Ministerpräsident Wladimir Putin belegt hinter US-Präsident Obama den zweiten Platz. Auf Platz drei folgt Hu Jintao, Chinesischer Staatspräsident, gefolgt von Angela Merkel. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew belegt den 59. Platz. |
| 03.11.2011 | Dmitrij Medwedew nimmt in Cannes am G-20 Treffen der Staats- und Regierungschefs teil. Zudem treffen sich die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten, in deren Folge Medwedew und der Chinesische Staatspräsident Hu Jintao zu einem Gespräch zusammenkommen. Als zentrales Thema der Treffen dominiert die Wirtschaftskrise sowie die Krise im Euro-Raum. Thema beim G-20 Treffen ist zudem der Schutz des geistigen Eigentums im Internet. |
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