Chronik: Vom 7. bis zum 20. Oktober 2011

07.10.2011	Das russische Strafverfolgungskomitee erhebt gegen Lom-Ali Gajtukaew Anklage wegen des Mords an Anna Politkowskaja, Journalistin der Zeitung »Nowaja Gaseta«. Weitere Anklagen werden dem Amt zufolge in Kürze gegen Rustam, Dshabrail und Ibragim Machmudow erhoben. Anna Politkowskaja wurde vor genau fünf Jahren vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen.
07.10.2011	Präsident Dmitrij Medwedew reicht einen Gesetzentwurf in der Staatsduma ein, dem zufolge die Prüfungskommission zur Ernennung von Richtern ein unabhängiges Organ werden soll. Außerdem sollen ähnliche Prüfungskommissionen in den Föderationssubjekten eingerichtet werden.
08.10.2011	In Tyrnyaus (Rayon Elbrus, Karbardino-Balkarien) werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
08.10.2011	Auf dem Moskauer Manege-Platz werden ca. 100 Personen vorübergehend festgenommen. Sicherheitskräfte befürchten eine Demonstration, nachdem in der Nacht zum 2. Oktober in Podolsk (Gebiet Moskau) ein 18-jähriger Fußballfan von ZSKA Moskau getötet wurde und Gerüchte über nationalistische Hintergründe der Tat umliefen.
09.10.2011	Die russische Regierung teilt mit, dass die neue Verhandlungsrunde zwischen Georgien und Russland über einen WTO-Beitritt Russlands keine Fortschritte erbracht hat. Zentraler Streitpunkt ist die Weigerung Russlands, Daten über den Handel mit den Gebieten Abchasien und Südossetien offen zu legen. Die Gespräche werden am 17. Oktober fortgesetzt.
10.10.2011	Im Rahmen des Ständigen Partnerschaftsrats zwischen Russland und der EU werden in Warschau gemeinsame Schritte zur Erreichung der Visafreiheit für kurzzeitige Aufenthalte in Russland und der EU vereinbart.
10.10.2011	Ministerpräsident Wladimir Putin ernennt Alexander Dybow zum Stellvertreter des Energieministers Sergej Schmatko. Dybow ist zuvor beim russischen Unternehmen »Atomstrojexport« beschäftigt gewesen.
10.10.2011	Wladimir Putin entlässt Alexej Kudrin, den ehemaligen Finanzminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten, aus der Militär-Industriellen Regierungskommission und der Regierungskommission zur wirtschaftlichen Entwicklung und Integration.
11.10.2011	In Reaktion auf die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft erklärt das russische Außenministerium, dass sich diese nicht auf die beidseitigen Gasverträge auswirken dürfe, und kritisiert die antirussische Stimmung des Verfahrens. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt in Peking, die Gasverträge, für deren Abschluss sie angeblich verurteilt wurde, seien in voller Übereinstimmung mit russischem und ukrainischem Recht abgeschlossen worden.
11.10.2011	Ein Moskauer Gericht lehnt die Klage eines Abgeordneten der Fraktion »Einiges Russland« ab, der den Blogger Alexej Nawalnyj wegen Rufschädigung belangen wollte. Nawalnyj hatte die Parteimitglieder von »Einiges Russland« als »korrumpiert« bezeichnet.
12.10.2011	Igor Schuwalow, Stellvertretender Ministerpräsident, übernimmt den Vorsitz des Rates für Finanzmärkte beim Präsidenten. Am Vortag hatte Arkadij Dworkowitsch, der Wirtschaftsberater Präsident Medwedews, mitgeteilt, dass Alexej Kudrin, bis zum 26. September Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident, in Kürze auf eigenen Wunsch von sämtlichen, auch internationalen Ämtern, in denen er Russland als Finanzminister vertreten hat, zurücktreten werde.
12.10.2011	Andrej Worobjew, Leiter des Zentralen Exekutivkomitees der Partei »Einiges Russland«, teilt mit, dass sich die Partei sehr bemühen wird, nicht mehr als 450-500 Mio. Rubel ( 10,5-11,7 Mio.) für den Dumawahlkampf auszugeben. Per Gesetz stünden der Partei, inklusive regionaler Mittel, 1,31 Mrd. Rubel ( 30,6 Mio.) zur Verfügung.
13.10.2011	Nach Angaben von Boris Chubijew, Leiter der Zentralen Militärstaatsanwaltschaft zur Untersuchungsaufsicht und Ermittlung, hat sich die Zahl der Selbstmorde in den russischen Streitkräften verringert. In den ersten neun Monaten von 2011 wurden 119 Fälle gemeldet, 30 weniger als im Vorjahreszeitraum.
14.10.2011	Das Moskauer Stadtgericht überprüft die Ablehnung der Registrierung der »Partei der Volksfreiheit (PARNAS)« durch die Behörden. Am 22. August hatte ein Moskauer Rayonsgericht die Ablehnung der Registrierung durch das russische Justizministerium für rechtens erklärt.
15.10.2011	Wladimir Tschurow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, gibt bekannt, dass 600 Wahlbeobachter nach Russland eingeladen werden. Zudem werden von Seiten der politischen Parteien in Russland eine halbe Million Wahlbeobachter bestellt.
15.10.2011	Dmitrij Medwedew trifft in Moskau mit seinen »Anhängern« zusammen, Vertretern aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. Er schlägt die Gründung einer »großen, erweiterten Regierung« vor, die in Zusammenarbeit mit der Partei »Einiges Russland« agieren soll, die »eine der stärksten politischen Parteien war, ist und sein wird«. Medwedew stimmt der Einrichtung eines »Gesellschaftlichen Komitees« zu, das Vorschläge für eine zukünftige »Große Regierung« ausarbeiten soll.
17.10.2011	Ein Moskauer Gericht verurteilt den Anwalt und Blogger Alexej Nawalnyj wegen Rufschädigung des Geschäftsmannes Wladlen Stepanow zur Zahlung von 100.000 Rubel (ca. 2.300) und zur Widerrufung seiner Aussagen. Nawalnyj hatte die Exfrau Stepanows beschuldigt, die Rückzahlung der angeblich zu viel bezahlten Steuern aus dem Staatshaushalt in Höhe von 5,4 Mrd. Rubel (ca. 126 Mio.) an eine Scheinfirma genehmigt zu haben. Mit diesem Fall war auch der Anwalt Sergej Magnitskij befasst gewesen, der später wegen mangelnder ärztlicher Versorgung in Untersuchungshaft starb.
17.10.2011	Dmitrij Medwedew erklärt die bisherigen Versuche der Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen föderalem Zentrum und den Regionen für nicht erfolgreich. Er weist den Föderationsrat an, die Situation zu analysieren und ihm eine vollständige Lösung für das Problem vorzuschlagen. Medwedew hat schon am 27. Juni Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis zum 15. September zum gleichen Thema Konzepte erarbeiten sollten.
17.10.2011	Interview Wladimir Putins mit den Vorsitzenden der drei größten russischen Fernsehsender Rossija, Erster Kanal und NTW. Putin unterstreicht die strategische Einheit seiner Ansichten und Ansätze mit denen von Präsident Medwedew und wiederholt, dass die Entscheidung vom 24. September schon vor vier Jahren getroffen worden sei. Zudem schätze er die Arbeit Medwedews, der es »als sinnvoll ansah, Schritte in Richtung einer Humanisierung mancher Gesellschaftsbereiche einzuleiten«, dies sei jedoch nichts Revolutionäres gewesen. Putin plane nicht, daran etwas zu verändern.
17.10.2011	Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bronnizy (Gebiet Moskau) kommen drei Personen ums Leben.
18.10.2011	Auf einem Treffen des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg unterzeichnen alle GUS-Staaten mit Ausnahme Aserbaidschans, Usbekistans und Turkmenistans einen Vertrag über eine gemeinsame Freihandelszone.
18.10.2011	Dmitrij Medwedew trifft auf dem zweiten russisch-ukrainischen überregionalen Wirtschaftsforum in Donezk mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Zentrale Themen sind die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der Regionen, überregionale Unternehmenskooperationen sowie die Verbesserung der Grenzübergangsstellen. Der Fall Julia Timoschenko und die Frage der Gaspreise werden nicht behandelt.
19.10.2011	Das Nordkaukasische Bezirksmilitärgericht verurteilt einen Militärangehörigen und seine Mutter zu zehn bzw. acht Jahren Haft wegen Spionage für Georgien.
19.10.2011	Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern des »Gesellschaftlichen Komitees« zusammen, um Vorschläge für eine zukünftige »Große Regierung«, eine Reform der Staatsführung und Rückkoppelungsinstrumente zur Einbindung der Bürger auszuarbeiten. Ein solches Komitee wurde bei dem Treffen Medwedews mit seinen »Anhängern« am 15. Oktober vorgeschlagen. Es wird vermutet, dass Medwedew aus deren Reihen eine völlig neue, seinen Modernisierungsplänen gegenüber loyal eingestellte Regierungsmannschaft bilden könnte.
19.10.2011	Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow erklärt auf einem Arbeitstreffen in Kiev, dass Russland der Ukraine eine kostenlose Ausbildung seiner Militärangehörigen an russischen Lehranstalten anbietet.
20.10.2011	Auf einem Flughafen im Gebiet Amur verunglückt ein Kampfflugzeug vom Typ SU-24. Beide Piloten kommen ums Leben.
20.10.2011	Präsident Medwedew eröffnet ein Profil auf Facebook. Es ist sein viertes Online-Profil nach seinem Videoblog und seiner Präsenz bei Twitter und Livejournal.

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