Gleb Pawlowskij, Vorsitzender der »Stiftung effektiver Politik«:
»Dies ist ein Schlag gegen das Prestige der Präsidentschaft. Dies ist kein politischer sondern ein reichlich demütigender Zustand für Russland. Sie [Putin und Medwedew] setzen die Selbstzerstörung des bisherigen Systems in Gang«.
»Das ist die politische Kapitulation Medwedews. Möglicherweise freiwillig, möglicherweise nicht. Es ist unklar, auf welche Art des Drucks wir gestoßen sind. Der zentrale Punkt ist jedoch: das Amt des Präsidenten einer Atommacht wird durch eine private Absprache weitergegeben. Es gibt keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Medwedew gelogen hat, als er von seiner Bereitschaft sprach, für eine weitere Amtszeit als Präsident zur Verfügung zu stehen. Es ist möglich, dass sich seine Position unter dem Einfluss irgendeines Faktors verändert hat.
Wenn er ein echter Politiker ist, dann sollte er erklären, warum er solch eine Entscheidung getroffen hat. Warum er seine Präsidentschaft für erfolglos hält. Wenn er dies nicht tut, so ist es unverständlich, was er an der Spitze der Parteilist von »Einiges Russland« zu suchen hat«.
Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands:
»Für uns ist dies nichts Neues. Das Tandem ist gezwungen zu lavieren, da jeglicher Versuch, es zu zerstören, bedeuten würde, dass die Politik der vergangenen Jahre gescheitert wäre. Aus diesem Grund haben sie sich abgesprochen, dass der eine die Parteiliste anführt und der andere bei den Wahlen Präsident wird. Die Rochade verändert überhaupt nichts im Land«.
Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei »Gerechtes Russland«:
»In all diesen Jahren hatten wir ernsthafte Vorbehalte gegenüber der Arbeit der Regierung. Noch mehr gegenüber der Partei »Einiges Russland«. [...] Wir bleiben bei unseren bisherigen Positionen: unsere Partei wird den von »Einiges Russland« nominierten Kandidaten nicht unterstützen«.
Oksana Dmitrieva, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion »Gerechtes Russland« in der Staatsduma:
»Für mich ist dies unerwartet... Obwohl Putins Nominierung als Präsidentschaftskandidat nach Verlauf einer Amtszeit dem Buchstaben des Gesetzes entspricht, scheint mir, dass dies im Grunde dem Geist der Verfassung widerspricht. Wie Putin 2008 öffentlich auf eine dritte Amtszeit verzichtete, ausgerechnet aus Treue zum Geist der Verfassung, so wäre es nun nur logisch, an dieser Treue festzubehalten und auch in Zukunft nicht weiter das Präsidentenamt anzustreben«.
Sergeij Mitrochin, Vorsitzender der Partei »Jabloko«:
»Die Unabsetzbarkeit der Machtstruktur ist gefährlich für Russland. Modernisierung bedeutet vor allem eine Erneuerung der Machtstruktur«.
Boris Nemzow, Co-Vorsitzender der »Partei der Volksfreiheit - PARNAS«:
»Das ist das schlimmstmögliche Szenario: Kapitalflucht, Zusammenbruch des Staates, fremdenfeindliche Politik. Putin ist ein reiner Provokateur, er provoziert das russische Volk zum Aufstand«.
Owanes Oganesjan, Stratege der Investmentbank »Renaissance Capital«:
»Etwas in dieser Art wurde erwartet. In der Tat wurde an den Märkten erwartet, das Ende Oktober Klarheit eintreten würde. Die erste Reaktion auf den Aktienmärkten über die Nachricht, dass Putin Präsident werden könnte, wird wohl negativ ausfallen. Dies ist eine emotionale Reaktion: wir wissen doch, dass das Verhältnis zwischen den Märkten und Putin sich nicht immer einfach gestaltet hat. Der Markt reagiert positiv, wenn er spürt, dass sich die politischen Risiken reduzieren und sich die Situation stabilisiert. Mir scheint, hätte das Tandem Medwedew als Präsidentschaftskandidat nominiert, wären die Märkte eher erfreut gewesen, da dies eine stabilere politische Kräfteverteilung bedeutet hätte«.
Alexander Kynew, Leiter der Regionalprogramme der Stiftung zur Entwicklung der Informationspolitik:
»Es ist offensichtlich, dass in der kommenden Zeit unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Wenn Medwedew Ministerpräsident wird, so wird er die Rolle des Blitzableiters einnehmen. Darüber hinaus distanziert sich Putin dadurch von den Ergebnissen der kommenden Parlamentswahlen und entledigt sich der Verantwortung. Wenn das Ergebnis von »Einiges Russland« niedrig ausfallen sollte, dann kann man das mit dem Fehlen von Putin auf der Parteiliste erklären«.
Anatolij Aksakow, Präsident der Assoziation regionaler Banken:
»Globale und abrupte Veränderungen werden solchen Umstrukturierungen nicht folgen. Putin und Medwedew sind ein Tandem. Und Putin bestimmte die vergangenen elf Jahre die reale Politik im Land. Verständlich, dass Medwedew seine bestimmten Ansichten, seine Färbung und sein Verständnis beigetragen hat - bei alledem war jedoch Putin die systemrelevante Person. Darum wird er auch weiterhin die Strategie der Wirtschaftspolitik bestimmen und Medwedew irgendwelche taktischen Veränderungen vornehmen.
Wladimir Tichomirow, leitender Ökonom des Finanzunternehmens »Otkrytie«:
»[...] Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass sich mit Medwedew der Kurs der Regierung stark verändern würde, da bei uns mehr Befugnisse des politischen Systems beim Präsidenten als beim Ministerpräsident liegen. Medwedew hat als Präsident de facto keinerlei neuen Kurs angestoßen, der sich wesentlich von Putins Kurs vorher unterschieden hätte. Alle Maßnahmen und Schritte, die Medwedew initiiert hat, wurden von Putin unterstützt. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass der wirtschaftliche Kurs gleich bleiben wird. Das einzige, worauf ich hoffe, ist, dass in der Zeit nach den Wahlen, rasch Reformen angegangen werden, darunter auch unpopuläre. Darüber hat Putin direkt gesprochen - davon dass es nicht möglich ist, ständig die Staatsausgaben zu erhöhen und dadurch die Gehälter anzuheben usw., sondern dass auch unpopuläre Maßnahmen durchgeführt und der Bevölkerung erklärt werden müssen«.
Alexej Malaschenko, Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Zentrums:
»Wann diese Entscheidung endgültig gefällt wurde, ist schon nicht mehr wichtig. Mir scheint aber, dass dies noch nicht lange her ist - nach dem Forum in Jaroslawl [7.-8. September 2011]. ... Es ist nun endgültig klar, dass unser politisches Leben ein Sumpf ist. Die USA und die EU orientieren sich jedoch schon seit langem an Putin. Am interessantesten ist nun die zentrale Intrige: wer wird Ministerpräsident. Es besteht keine hundertprozentige Sicherheit darüber, dass die Entscheidung für Medwedew entgültig ist. Es wird eine Rentenreform und eine drastische Steuererhöhung erwartet. Und gerade auf den Premier werden die schwersten Aufgaben zukommen«.
Erzpriester Wsewolod Tschaplin, Leiter der Synodalabteilung für das Zusammenwirken zwischen Kirche und Gesellschaft:
»Wann gab es dies schon in der Geschichte Russlands, dass die höchste Macht im Staat so friedlich, würdig, ehrlich und freundschaftlich übergeben wurde? Dies ist ein echtes Beispiel der Güte und Moral in der Politik, ein Beispiel, auf welches, meiner Meinung nach, nicht nur unsere Vorfahren und die Menschen, die in der Sowjetperiode lebten, neidisch sein können, sondern auch die Staatsbürger eines Großteils der Länder der Erde, darunter auch jene, die versuchen uns zu belehren«.
Tatjana Jakowlewa, Erste Stellvertretende Leiterin der Dumafraktion von »Einiges Russland«:
»Jetzt wurde für alle die echte Einheit offensichtlich, richtiger noch, die Dreieinigkeit - Wladimir Putin, Dmitrij Medwedew und die Partei«.
Zusammengestellt und übersetzt von Christoph Laug
Quellen:
Politiki i Politologi o buduschtschem Rossii, auf: www.kommersant.ru, 24.9.2011 http://kommersant.ru/doc/1781191;
»Eto polititscheskaja kapituljazija Medwedewa« - Politiki i ekonomisty o woswraschtschenii Wladimira Putina w Kreml, auf: www.gazeta.ru, 24.9.2011 http://www.gazeta.ru/politics/elections2011/2011/09/24_a_3780001.shtml;
Dostojno, po-druscheski, in: Wedomosti, 26.9.2011, S. 1 http://www.vedomosti.ru/newspaper/article/268013/dostojno_podruzheski;
V RHC blagoslowljajut »mirnuju i druscheskuju« peredatschu wlasti ot Medwedewa k Putinu, auf: www.interfax.ru, 24.9.2011 http://www.interfax.ru/politics/news.asp?id=209299.