| 30.06.2011 | Auf einer außerordentlichen Aktionärsversammlung von »Gasprom« wird der neue Aufsichtsrat gewählt. Gemäß den Vorgaben von Präsident Medwedew vom 2. April in Magnitogorsk verlassen Sergej Schmatko, Minister für Energie, und Elwira Nabiullina, Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, den Aufsichtsrat. Wiktor Subkow, Erster Vize-Premier, behält jedoch seinen Posten. |
| 30.06.2011 | Boris Gromow, Gouverneur des Moskauer Gebiets, und Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, unterzeichnen nach über zehnjährigen Verhandlungen eine Vereinbarung, in der die Grenze zwischen der Stadt Moskau und dem Moskauer Gebiet erstmals rechtsverbindlich verankert wird. Dabei wird das Territorium Moskaus um 144 Tsd. Hektar in südöstliche Richtung vergrößert. Dmitrij Medwedew hatte auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum einen solchen Schritt angeregt, da er der Gründung eines internationalen Finanzzentrums in Moskau förderlich sei. |
| 01.07.2011 | Dmitrij Medwedew beauftragt Wladimir Putin, bis zum 1. August Vorschläge zur Privatisierung von Staatskonzernen und zum Verkauf von Aktien-Kontrollpaketen auszuarbeiten. |
| 01.07.2011 | Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow teilt mir, dass der Umfang der russischen Streitkräfte eine Million Mann betragen soll. Die Zahl der Berufssoldaten soll dabei bis Ende 2017 auf 425.000 Mann erhöht werden. Gegenwärtig sind es 180.000. |
| 02.07.2011 | Präsident Medwedew ordnet die Wiederaufnahme der Stromlieferungen nach Belarus an. Nachdem Minsk die Schulden beglichen hat, wird der Lieferstopp aufgehoben. |
| 04.07.2011 | Eine Arbeitsgruppe, die von russischen Menschenrechtlern eingesetzt worden ist, veröffentlicht eine Expertise über die Umstände des Todes von Sergej Magnizkij, eines Juristen im Dienst von Hermitage Capital, der am 16. November 2009 in Untersuchungshaft gestorben war. Die Expertise stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der unzureichenden medizinischen Versorgung und der Vorenthaltung einer notwendigen Behandlung mit dem Tod Magnizkijs fest. |
| 04.07.2011 | In Sotschi trifft sich der Nato-Russland-Rat im Beisein von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Russlands Präsident Dmitrij Medwedew. Zentraler Streitpunkt der Gespräche ist die Frage der Raketenabwehr. Eine Einigung wird nicht erzielt. Die Gespräche sollen auf dem NATO- und G8-Gipfel im Mai 2012 in Chicago fortgesetzt werden. |
| 05.07.2011 | Das russische Außenministerium beschuldigt Holland, Druck auf Russland auszuüben. Die holländische Regierung hatte am Vortag eine Resolution verabschiedet, in der die Initiative von US-Senatoren über Einreisebeschränkungen gegen russische Staatsbeamte, die in den Fall Magnizkij verwickelt sind, unterstützt wird. |
| 05.07.2011 | Russland und Japan richten eine gemeinsame Historiker-Kommission ein, die die Probleme des Friedensvertrags und Territorialfragen erforschen soll. Auf russischer Seite übernimmt Anatolij Torkunow, Rektor des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), den Vorsitz. |
| 05.07.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew leitet eine Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Naltschik, der Hauptstadt Kabardino-Balkariens. Medwedew teilt mit, dass er der Generalstaatsanwaltschaft eine Neuuntersuchung der Todesumstände von Sergej Magnizkij aufgetragen hat. Des Weiteren gibt er bekannt, dass die Präsidialadministration an einem Amnestiegesetz bei Wirtschaftsverbrechen arbeitet. |
| 06.07.2011 | Bei einem Feuergefecht im Rajon Kisljarsk (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer, darunter der Anführer des »nördlichen Untergrundkampfs« im Rajon Kisljarsk, Magomed Alijew, und ein Wehrdienstleistender getötet, ein weiterer wird verletzt. Zudem werden bei der Schießerei zwei Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt. |
| 06.07.2011 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Anatolij Serdjukow, wird noch in diesem Jahr eine Militärpolizei unter Leitung des Generalleutnants Sergej Surowikin eingerichtet, die sich dem Problem der »Dedowschtschina«, der Misshandlung von Wehrdienstleistenden im ersten Jahr durch Dienstältere, und dem Diebstahl von Militäreigentum widmen wird. |
| 07.07.2011 | Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über Visaerleichterungen für Russland könnten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. |
| 09.07.2011 | Im Rahmen der Polizeireform und der damit verbundenen Überprüfung des Führungspersonals des Innenministeriums wurden, dem russischen Innenminister Raschid Nurgaliew zufolge, mehr als 190.000 Personen in ihrem Amt bestätigt. |
| 09.07.2011 | Es wird bekannt, dass der Verein »Werkstatt Deutschland« Wladimir Putin den diesjährigen Quadriga-Preis für »Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind«, verleihen will. Dies ruft breite Kritik hervor. |
| 10.07.2011 | Das Passagierschiff »Bulgarija« verunglückt während einer Kreuzfahrt auf der Wolga. Von den 208 Passagieren sterben 112, 79 Personen überleben die Katastrophe, 17 bleiben vermisst. Präsident Medwedew erklärt den 12. Juli zum nationalen Trauertag. |
| 11.07.2011 | Bei der Notlandung eines Flugzeugs vom Typ An-24 auf dem Ob, an der Grenze des autonomen Bezirks der Chanten und Mansen und dem Gebiet Tomsk, kommen sechs Personen ums Leben. |
| 11.07.2011 | Das Moskauer Rajonsgericht in Ostankino urteilt, dass die Abholzung von Bäumen im Wald von Chimki gesetzeskonform ist. Greenpeace International hatte gegen den Bauherrn der Autotrasse Moskau - St. Petersburg geklagt. |
| 11.07.2011 | Nach einem Treffen mit Prsident Medwedew erklären Boris Gromow, Gouverneur des Moskauer Gebiets, und Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, dass auf Grund der Vergrößerung des Moskauer Stadtgebiets der Bau einer neuen U-Bahn-Linie zur Anbindung der »Innovationsstadt Skolkowo« sowie die Verlängerung bestehender Linien geplant sind. |
| 11.07.2011 | Das Moskauer Bezirks-Militärgericht verurteilt fünf Mitglieder der »Nationalsozialistischen Gesellschaft« zu lebenslangen Haftstrafen, darunter den Anführer der Skinheads, Lew Molotkow. Ihnen und acht weiteren Angeklagten werden 27 Morde und Terroranschläge vorgeworfen. |
| 12.07.2011 | Präsident Medwedew legt der Duma eine Novelle zum Strafgesetzbuch vor. Danach soll es möglich sein, Sexualstraftäter chemisch zu kastrieren. |
| 12.07.2011 | Bei den Visa-Verhandlungen auf Beamtenebene zwischen der EU und Russland werden in vier von fünf Punkten Fortschritte erzielt. Russland erklärt sich bereit, biometrische Pässe einzuführen und mit Europa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration zusammenzuarbeiten. |
| 13.07.2011 | Nach Angaben des Ersten Vize-Premiers Sergej Iwanow werden einer Anweisung Dmitrij Medwedews zufolge ab dem 1. Januar 2012 auf regulären Passagierflügen keine Flugzeuge der Typen Tupolew-134 und Antonow-24 mehr eingesetzt. |
| 14.07.2011 | Bei Zusammenstößen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften im Rajon Wedeno (Tschetschenien) wird ein Polizist getötet und sieben weitere werden verletzt. |
| 14.07.2011 | Das russische Verfassungsgericht erklärt die Einstellung des Verfahrens zum Unfall zwischen dem Dienstwagen des Lukoil-Vorsitzenden Anatolij Barkow und einem Kleinwagen für rechtswidrig und ordnet an, den Vorfall erneut zu überprüfen. Am 25. Februar 2010 waren auf dem Leningrader Prospekt in Moskau zwei Frauen bei einem Zusammenstoß mit dem Wagen Barkows ums Leben gekommen. Die Strafverfolgungsbehörden wiesen ihnen die Schuld zu und stellten das Verfahren mit der Begründung ein, die Schuldigen seien ums Leben gekommen. Die Angehörigen der Fahrerin reichten daraufhin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Klage ein. |
Chronik: Vom 30. Juni bis zum 14. Juli 2011
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Chronologie der Ereignisse vom 30. Juni bis zum 14. Juli 2011 in Russland