Chronik: Vom 20. Mai bis zum 3. Juni 2011

20.05.2011	Wladimir Asmolow, Generaldirektor des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, gibt bekannt, dass die vorläufigen Ergebnisse einer von der World Association of Nuclear Operators (einer Organisation von Energieunternehmen, die Atomkraftwerke betreiben) durchgeführten Sicherheitsüberprüfung der russischen Atomkraftwerke deren Sicherheit bestätigten.
20.05.2011	Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, der das Justizministerium anweist, die Strafverfolgung und den Vollzug von Gerichtsurteilen zu überwachen sowie einen jährlichen Fortschrittsbericht zu veröffentlichen. Besondere Beachtung verdient danach die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und von Anweisungen des Präsidenten, der Regierung sowie föderaler, regionaler und lokaler Regierungsbehörden.
21.05.2011	Mit dem Übergang zur warmen Jahreszeit kommt es wieder zu Waldbränden. Die betroffene Fläche beträgt aktuell 86.000 Hektar (860 km², ca. die Fläche Berlins).
22.05.2011	CSKA Moskau (CSKA = Zentraler Sportklub der Armee) erringt zum sechsten Mal den russischen Fußballpokal. Der Fußballverein gewinnt das in Jaroslawl ausgetragene Finale gegen Alania Wladikawkas mit 2:1.
23.05.2011	Wladimir Putin beauftragt Nikolaj Fjodorow, Ex-Gouverneur von Tschuwaschien, mit dem Vorsitz des »Instituts für Sozioökonomische und Politische Studien«, das ein Wahlprogramm für die »Allrussische Nationale Front« und »Einiges Russland« ausarbeiten soll.
23.05.2011	Bei einer Massenschlägerei zwischen 300 Tschetschenen und Tadschiken auf einem Gemüsegroßmarkt in Ufa, der Hauptstadt Baschkortostans, werden drei Personen schwer verletzt.
23.05.2011	Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfängt in Moskau Abdul Rahman Schalkam, den ehemaligen Außenminister unter Gaddafi und Vertreter der Libyschen Opposition. Lawrow kann Schalkam nicht zu Gesprächen mit Gaddafi bewegen. Einen Tag später erkennt Lawrow den libyschen Nationalen Übergangsrat als legitimen Verhandlungspartner Russlands an.
24.05.2011	Michail Kasjanow, Ministerpräsident von 2000 bis 04, Boris Nemzow, stellvertretender Ministerpräsident von 1997 bis 1998, Wladimir Ryshkow, Dumaabgeordneter von 1993 bis 2007 und Wladimir Milow, 2002 stellvertretender Energieminister, alle Vertreter der liberalen Opposition, beantragen beim Justizministerium die Registrierung der von ihnen angeführten »Partei der Volksfreiheit«, um bei den Dumawahlen anzutreten.
24.05.2011	Sergej Fridinkij, Oberster Militärstaatsanwalt, erklärt in einem Interview, dass praktisch ein Fünftel der staatlichen Rüstungsausgaben veruntreut werde.
24.05.2011	Im Berufungsverfahren gegen das zweite Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew bestätigt das Moskauer Stadtgericht den Schuldspruch, verkürzt die Haftstrafen der beiden aber von 14 auf 13 Jahre. Da die Strafen des ersten Verfahrens angerechnet werden, könnten beide im Jahr 2016 frei kommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt Chodorkowskij und Lebedew zu Gewissensgefangenen.
25.05.2011	Auf einem Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) unterzeichnet Russland die OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung ausländischer Amtspersonen bei internationalen Wirtschaftstransaktionen (OECD's Anti-Bribery Convention).
25.05.2011	Ministerpräsident Wladimir Putin ordnet an, dass Fahrzeughalter, die sich 2011 der staatlichen technischen Fahrzeugüberprüfung stellen sollten, dies erst 2012 tun müssen. Die sogenannte »Techosmotr« ist in der russischen Bevölkerung sehr unbeliebt und gilt als korruptionsanfällig. Die Anweisung Putins tritt am 4. Juni 2011 in Kraft.
26.05.2011	Dmitrij Peskow, Putins Pressesprecher, gibt bekannt, dass Ministerpräsident Wladimir Putin informeller Vorsitzender der »Allrussischen Nationalen Front« wird. Der Vorsitz ist informell, da die Bewegung nicht als juristische Person registriert werden soll.
26.05.2011	In Baschkortostan, unweit der Hauptstadt Ufa, gerät ein Munitionslager in Brand. 12 Personen werden verletzt und ca. 2.500 Personen aus den umliegenden Dörfern evakuiert; bei der Evakuierung kommt ein Mensch ums Leben. Der Schaden wird auf ca. 100 Mio. Rubel (2,5 Mio. Euro) geschätzt.
26.05.2011	Das US-Außenministerium gibt bekannt, dass für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Doku Umarow, eine der führenden Personen der tschetschenischen Untergrundbewegung, der auch auf der US-Suchliste für Terroristen steht, eine Belohnung von bis zu 5 Mio. US-Dollar ausgesetzt ist.
26.-27.05.2011	Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am G-8-Gipfel in Deauville teil und führt u. a. Gespräche mit US Präsident Barack Obama und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
27.05.2011	Im Rajon Turkmensk (Bezirk Stawropol) stürzt ein Hubschrauber vom Typ Mi-2 ab. Der Pilot kommt ums Leben.
27.05.2011	Im Verlauf eines Spezialeinsatzes werden im Rajon Kisiljurt (Dagestan) drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Ein Polizist kommt bei dem Einsatz ebenfalls ums Leben.
28.05.2011	In Moskau versammeln sich trotz fehlender Genehmigung durch die Stadtverwaltung mehrere Aktivisten, um für die Rechte von Schwulen und Lesben zu demonstrieren. Die Polizei und Spezialeinheiten lösen die Versammlung auf und nehmen 34 Aktivisten sowie nationalistische und orthodoxe Gegendemonstranten kurzzeitig fest. Das amerikanische Außenministerium äußert sich besorgt über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit.
29.05.2011	Sergej Bagapsch, Präsident des international nicht anerkannten Staates Abchasien, stirbt im Alter von 62 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus an Lungenkrebs.
29.05.2011	Es wird bekannt, dass US-Präsident Barack Obama plant, Michael McFaul als neuen US-Botschafter in Moskau vorzuschlagen. Die Nominierung des ausgewiesenen Osteuropakenners, Russland-Beraters des Präsidenten und Architekten der amerikanischen »reset«-Politik, hat Obama auf dem G8-Gipfel in Deauville mit Russlands Präsident Medwedew besprochen. Vor einer offiziellen Nominierung muss jedoch zunächst der US-Senat über die Personalie entscheiden.
30.05.2011	Russische Blogger, darunter Alexej Nawalnij, starten eine Internetseite, auf der Schlaglöcher und andere größere Straßenschäden gemeldet werden können. Die »Beschwerden« werden an die lokalen Behörden der staatlichen Inspektion für Straßenverkehrssicherheit weitergeleitet; falls nach 37 Tagen keine Besserung erfolgt, wird automatisch ein Beschwerdeschreiben an die Behörde generiert. http://rosyama.ru
30.05.2011	Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellt keine Verfehlungen des Untersuchungsbeamten Oleg Siltschenko fest. Der Beamte des Innenministeriums hatte die Untersuchungen im Falle Sergej Magnizkij geleitet. Magnizkij, Anwalt der Britischen Investmentgesellschaft Hermitage Capital, starb am 16. November 2009 auf Grund mangelhafter medizinischer Versorgung in Untersuchungshaft.
31.05.2011	Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew beantragen bei einem der Moskauer Stadtgerichte vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung. Diese kann bei guter Führung nach Ablauf der Hälfte der Haftzeit gewährt werden.
31.05.2011	Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in einem Verfahren »Chodorkowskij gegen Russland«, das seit 2004 anhängig ist, fest, dass Chodorkowskijs Haftbedingungen von August bis Oktober 2005 »unmenschlich und erniedrigend« waren und seine gewaltsame Festnahme am 25. Oktober 2003 unverhältnismäßig und »unrechtmäßig« war. Weiterhin beanstandete das Gericht u. a. die Verlängerung der Untersuchungshaft und die Verletzung der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant. Dafür, dass das Verfahren gegen Chodorkowskij und Lebedew politisch motiviert war, besteht nach Ansicht des Gerichts ein gewisser Verdacht, doch kann dies nicht als bewiesen gelten. Russland wird zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld und zur Übernahme der Prozesskosten in Höhe von 14.500 Euro verurteilt.
31.05.2011	Der Inselstaat Vanuatu erkennt als fünfter Staat die Unabhängigkeit Abchasiens an. Die Region, die völkerrechtlich als Teil Georgiens gilt, wurde bisher von Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru als unabhängiger Staat anerkannt.
31.05.2011	Der mutmaßliche Mörder von Anna Politkowskaja, Rustam Machmudow, wird in Tschetschenien gefasst, nachdem er Belgien auf Grund eines internationalen Haftbefehls verlassen musste.
01.06.2011	Dmitrij Peskow, Wladimir Putins Pressesprecher, gibt bekannt, dass sich der »Allrussischen Nationalen Front« schon mehr als 450 gesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben.
02.06.2011	Generalmajor Alexander Belewitin, Leiter der Zentralen Militär-Medizinischen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums, sowie Alexej Nikitin, Verwaltungsleiter derselben Abteilung und Oberst des Medizinischen Dienstes, werden wegen des Verdachts auf Korruption und Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen.
02.06.2011	Die russische Verbraucherschutzbehörde verhängt ein zeitweiliges Einfuhrverbot für frisches Gemüse aus der gesamten EU, das gelten soll, bis die Situation um die EHEC-Darminfektionen geklärt ist.
02.-03.06.2011	In der Republik Udmurtien kommt es nach einem Feuer in einem Munitionslager unweit der Grenze zur Republik Tatarstan zu unkontrollierten Explosionen der gelagerten Munition; zwei Menschen sterben an durch den Stress der Explosionen ausgelösten Herzanfällen, 45 Menschen werden verletzt und 28.000 müssen aus den umliegenden Dörfern evakuiert werden.

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