Chronik: Vom 5. bis zum 19. Mai 2011

05.05.2011	Mehrere russisch-nationalistische Bewegungen schließen sich zur gemeinsamen Organisation »Die Russen« zusammen. Der Vorsitz wechselt zwischen drei Personen, darunter ist der ehemalige Vorsitzende der im April verbotenen »Bewegung gegen illegale Einwanderung«. Die Organisation ist bisher nicht offiziell registriert worden.
06.05.2011	Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Nikita Tichonow wegen des Mordes an der Journalistin Anastasija Barburowa und dem Anwalt Stanislav Markelow zu einer lebenslangen Haftstrafe. Seine Komplizin, Jewgenija Chasis, wird zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die beiden Angeklagten waren am 28.4. von den Geschworenen schuldig gesprochen worden.
06.05.2011	Das Stockholmer Schiedsgericht gestattet einen Aktienaustausch zwischen BP und Rosneft unter der Bedingung, das das Konsortium TNK-BP bei einem gemeinsamen Projekt zur Erschließung des arktischen Schelfs beteiligt wird.
06.05.2011	Ministerpräsident Wladimir Putin regt auf einer Parteikonferenz von »Einiges Russland« in Wolgograd an, eine »Allrussische Volksfront« zu gründen. Neben »Einiges Russland« sollen dieser weitere Parteien, Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen angehören. Im Rahmen der »Volksfront-Bewegung« sollen unabhängige Kandidaten auf der Parteiliste von »Einiges Russland« bei der Dumawahl im Dezember antreten können.
07.05.2011	Dmitrij Medwedew verleiht den Städten Starij Oskol, Kolpino und Anape die Ehrenbezeichnung »Stadt militärischen Ruhmes« für ihre mutige und standhafte Verteidigung im »Großen Vaterländischen Krieg«. Diesen Titel führen nun 33 russische Städte. 12 Städte werden als »Heldenstädte« bezeichnet, sieben davon befinden sich auf russischem Staatsgebiet.
08.05.2011	Bei Zusammenstößen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften im Rajon Kisljarsk (Dagestan) werden drei Guerillas und ein Wehrpflichtiger getötet sowie zwei weitere Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.
08.05.2011	Im Moskauer Stadtteil Chimki versammeln sich ca. 200 Menschen um gegen die Rodung des örtlichen Waldes für den Bau der Autotrasse Moskau - St. Petersburg zu demonstrieren. Einheiten der Spezialpolizei lösen die Versammlung auf und nehmen 30 Personen vorübergehend fest, darunter Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, und Sergej Mitrochin, Vorsitzender der Partei »Jabloko«.
09.05.2011	Am 66. Jahrestag des Siegs im »Großen Vaterländischen Krieg« findet in Moskau eine Siegesparade statt. 20.000 Soldaten marschieren über den Roten Platz, gefolgt von Kampffahrzeugen und Waffensystemen, darunter die Interkontinentalrakete Topol-M, T-90 Panzer und Militärhubschrauber.
10.05.2011	Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei Untergrundkämpfer, eine Frau sowie ein weiterer, mutmaßlicher Kämpfer getötet.
10.05.2011	Das Untersuchungskomitee der russischen Staatsanwaltschaft teilt mit, dass es ein Verfahren gegen den Blogger Alexej Nawalnij eingeleitet hat. Ihm wird, in Zusammenhang mit dem staatlichen Holzwirtschaftsunternehmen Kirowles in der Region Kirow, die »Verursachung von Vermögensschäden durch Täuschung oder Vertrauensmissbrauch« vorgeworfen. Nawalnij wurde durch die von ihm betriebene Internetplattform http://rospil.info bekannt, die auf zweifelhafte Staatsaufträge hinweist.
11.05.2011	In Grosny wird das neue Fußballstadion »Achmat-Chadschi Kadyrow«, benannt nach dem getöteten Vater des aktuellen Republikpräsidenten Ramsan Kadyrow, feierlich eröffnet. Bei einem Freundschaftsspiel tritt eine All-Star-Mannschaft an Weltfußballern, darunter Robbie Fowler, Diego Maradona, Steve McManaman, Franco Baresi, Fabien Barthez und Luis Figo gegen eine Auswahl russischer und tschetschenischer Fußballer mit Ramsan Kadyrow als Kapitän an. Kadyrows Team gewinnt die 40-minütige Partie mit 5:2.
12.05.2011	Dmitrij Medwedew verlängert die Frist zur Neuattestierung der Mitarbeiter des Innenministeriums um zwei Monate bis zum 1. August 2011. Am Vortag entließ Medwedew per Dekret den Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums im Fernöstlichen Föderalbezirk sowie den Leiter der Transportabteilung des Innenministeriums im Föderalbezirk Ural.
13.05.2011	Die russische Staatsduma veröffentlicht die Einkommens- und Vermögenserklärungen ihrer Deputierten für das Jahr 2010. Den Angaben zufolge ist Leonid Simanowskij, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Dumakomitees für Energie, reichster Abgeordneter mit einem Einkommen im Jahr 2009 von umgerechnet ca. 30 Mio. Euro. Ihm folgt Wladimir Grusdew, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Dumakomitees für Zivil-, Straf-, Schieds- und Prozessgesetzgebung, mit ca. 24 Mio. Euro und Grigorij Anikejew, Mitglied im Komitee für Arbeit und Soziales, mit ca. 22 Mio. Euro.
13.05.2011	Amnesty International veröffentlicht seinen Jahresbericht 2011. In Russland begegnen Menschenrechtler und unabhängige Journalisten weiterhin Bedrohungen, Schikanen und Übergriffe; Ermittlungen hierzu führen meist zu wenigen Ergebnissen. Die Versammlungs- und Redefreiheit wird häufig eingeschränkt, und die Sicherheitslage im Nordkaukasus bleibt angespannt.
13.05.2011	Nach Änderungen im Ordnungsrecht durch das Moskauer Stadtparlament erhöht sich die Strafe für Schwarzfahrer in den öffentlichen Verkehrsmitteln Moskaus von 100 auf 1000 Rubel (2,5 Euro auf 25 Euro).
13.05.2011	Jelena Lewina, Anwältin des ehemaligen Jukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowskij, wird in Moskau überfallen. Ihr werden wichtige Dokumente für das bevorstehende Kassationsverfahren von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew gegen das zweite Urteil vom 30. Dezember 2010 entwendet.
15.05.2011	Bei einem Fußballspiel zwischen »Krylja Sowjetow« und »Spartak Moskwa« in Samara kommt es zu Ausschreitungen. Mehr als 20 Fußballfans werden verletzt und mehr als 120 Anhänger von Spartak vorübergehend festgenommen.
16.05.2011	Aktivisten der »Jungen Garde«, der Jugendbewegung von »Einiges Russland«, demonstrieren vor der Moskauer Zentrale der Kommunistischen Partei Russlands für eine Beerdigung Lenins und der Entfernung des Mausoleums vom Roten Platz.
16.05.2011	In einer offiziellen Erklärung erinnert der Sprecher des russischen Außenministeriums Belarus an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. Eine Reihe von harten Urteilen gegen Teilnehmer der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010, darunter die Verurteilung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, werfe in Moskau Fragen auf.
16.05.2011	Mickhail Prokhorow, drittreichster Unternehmer Russlands, erklärt seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei »Gerechte Sache«.
17.05.2011	Das Moskauer Stadtgericht verschiebt das Revisionsverfahren von Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew auf den 24. Mai.
17.05.2011	Das Moskauer Bürgermeisteramt verbietet zum wiederholten Male die Durchführung einer Gay Pride-Parade in der russischen Hauptstadt. Zur Begründung werden unzählige Protestschreiben von gesellschaftlichen Vereinigungen und »einfachen Moskauern« genannt.
17.05.2011	Die geplante Zusammenarbeit zwischen BP und Rosneft ist geplatzt. Rosneft zieht sich aus den Verhandlungen zurück, nachdem eine Einigung mit dem Investitionskonsortium AAR von TNK-BP nicht erzielt werden konnte.
18.05.2011	Auf Antrag der Partei »Einiges Russland« entzieht das Regionalparlament von St. Petersburg Sergej Mironow, Mitglied der Partei »Gerechtes Russland« und deren ehemaliger Vorsitzender, das Mandat im Föderationsrat. Mironow verliert dadurch sein Amt als Präsident des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus.
18.05.2011	Dmitrij Medwedew gibt eine große Pressekonferenz in der Wirtschaftshochschule in Skolkowo. Vor ca. 800 in- und ausländischen Medienvertretern vermeidet er eine klare Aussage über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit, die Entscheidung werde jedoch bald fallen. Eine gemeinsame Kandidatur mit Wladimir Putin erklärt er für unwahrscheinlich. Seiner Meinung nach haben er und Putin ähnliche Ansichten zur Modernisierung Russlands, jedoch unterschiedliche taktische Herangehensweisen. Auf Chodorkowskij angesprochen erwidert Medwedew, dass eine Freilassung des ehemaligen Jukos-Chefs keine Gefahr für Russland sei.
19.05.2011	Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt in Minsk am Treffen des Zwischenstaatlichen Rates der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus und an Treffen der Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der GUS teil. Bezüglich der Zollunion geht es um die Ausgestaltung des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ab 1. Januar 2012. Eine Einigung über den Vertrag der Freihandelszone wird auf Grund von Meinungsverschiedenheiten auf ein nächstes Treffen der Regierungschefs verschoben.

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