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Chronik: Vom 24. März bis zum 7. April 2011 | Russland-Analysen | bpb.de

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. Russlands Verfassungsgericht und der Preis des Kompromisses Analyse: Frauenrechte und die russische Verfassung
. 30 Jahre des Versagens Analyse: Menschenrechte in der Hochschullehre in Russland Lesetipp: Was kann die russische Verfassung noch leisten?
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Chronik: Vom 24. März bis zum 7. April 2011

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Chronologie der Ereignisse vom 24. März bis zum 7. April 2011 in Russland

24.03.2011Präsident Medwedew ernennt neue Leiter für die Abteilungen des Innenministeriums im Gebiet Stawropol und im Bezirk Kamtschatka. Der Moskauer Polizeichef und der tschetschenische Innenminister werden in ihrem Amt bestätigt.
24.03.2011Das Stockholmer Schiedsgericht erklärt die im Januar getroffene Vereinbarung zwischen BP und Rosneft über einen Aktientausch sowie die gemeinsamen Erkundungen des arktischen Schelfs für ungültig. Der russische Anteilseigner von TNK-BP, das AAR-Konsortium, hatte gegen die Zusammenarbeit geklagt.
25.03.2011Aufgrund der angespannten Situation in den japanischen Atomreaktoren nach Erdbeben und Tsunami, unterzieht der russische staatliche Atomkonzern Rosatom seine Atomkraftwerke einem Stresstest. Im Rahmen des zivilen Nuklearabkommens mit den USA will Russland die Testergebnisse dem amerikanischen Energieministerium mitteilen.
26.03.2011Veränderungen im Fischereigesetz, die seit Beginn des Jahres die staatliche Verpachtung von Gewässern an private Unternehmen und Fischfarmen fördert und Anglern den Kauf von Angellizenzen vorschreibt, bringen in mehreren Städten Tausende Menschen auf die Straßen. In Moskau versammeln sich 1.500 Angler auf dem Puschkin-Platz, in Kasan kommen über 3.000 Menschen zur größten Demonstration seit 1993 zusammen.
27.03.2011In Russland werden zum letzten Mal die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Präsident Medwedew hatte am 8. Februar eine Verordnung in Kraft gesetzt, derzufolge die Umstellung auf die Winterzeit eingestellt wird.
28.03.2011Das russische Statistikamt veröffentlicht vorläufige Ergebnisse der Volkszählung von 2010. Diesen Daten zufolge verringerte sich die Bevölkerung gegenüber 2002 um 2,2 Million (1,6%) auf 142,9 Millionen. Frauen machen einen zunehmend größeren Bevölkerungsanteil gegenüber den Männern aus (53,7% zu 46,3%), auch der Urbanisierungstrend hält an, 73,7% der Bevölkerung lebt in Städten oder Dörfern, 26,3% auf dem Land.
28.03.2011Nach Angaben von Ministerpräsident Wladimir Putin sollen die beiden Moskauer Flughäfen Scheremetewo (zu 100% in Staatsbesitz) und Wnukowo (zu 75% im Besitz der Stadt Moskau) zusammengelegt und privatisiert werden.
28.03.2011Bei Luftangriffen und einer Bodenoffensive der russischen Streitkräfte werden im inguschetischen Rayon Sunschensk 17 Untergrundkämpfer getötet und zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordattentat am Flughafen Domodedowo festgenommen. Unter den Getöteten befindet sich angeblich der Anführer der Untergrundkämpfer und selbsternannte »Emir des kaukasischen Emirats«, Doku Umarow; dies wird jedoch von der Website der Untergrundkämpfer bestritten. Aufseiten der Sicherheitskräfte werden bei dem Einsatz drei Personen getötet.
29.03.2011Roman Abramowitsch wird von den Abgeordneten des Regionalparlaments des autonomen Bezirks Tschukotka wieder zum Parlamentsvorsitzenden bestimmt.
30.03.2011Dmitrij Medwedew bestätigt die Leiter der Abteilungen des Innenministeriums in den Republiken Karatschai-Tscherkessien und Kabardino-Balkarien in ihren Ämtern.
30.03.2011Die legendäre sowjetische Schauspielerin und Sängerin Ljudmila Gurtschenko stirbt im Alter von 75 Jahren in Moskau. Berühmt wurde sie durch ihre Rollen in Filmen wie »Das Mädchen mit der Gitarre« (1958), »Sibiriade« (1978) oder »Bahnhof für zwei« (1982).
30.03.2011Wegen der Kämpfe in Libyen wird die Russische Botschaft in Tripolis evakuiert.
31.3.2011Die russische Eisenbahn plant die Einführung eines Schnellzugs zwischen Moskau und Berlin. Die Reisezeit würde sich von den bisherigen 27 Stunden auf 16,5 Stunden reduzieren.
31.3.2011Russland und die völkerrechtlich zu Georgien gehörende Republik Abchasien, die von Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru als unabhängiger Staat anerkannt wird, verständigen sich über den Verlauf der See- und Landgrenzen zwischen beiden Territorien. Der Grenzverlauf orientiert sich an der Grenzziehung während der Sowjetzeit.
31.3.2011In mehreren Städten Russlands finden erneut Versammlungen von Menschenrechtlern und Oppositionellen zur Verteidigung von Artikel 31 der russischen Verfassung statt, der die Versammlungsfreiheit garantiert. In Moskau kommen nach Polizeiangaben etwa 150 Personen bei einer genehmigten Versammlung um Ludmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, auf dem Puschkin-Platz zusammen. Nach Angaben von Aleksejewa wurde mit der vierten Genehmigung das Ziel der Versammlungen erreicht. Bei einer unangemeldeten Demonstration von Anhängern um Eduard Limonow kommt es auf dem Triumphal-Platz, dem traditionellen Platz der Strategie-31-Demonstrationen, zu Festnahmen.
02.04.2011Zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland verlangt Präsident Medwedew von Ministern und Stellvertretern des Ministerpräsidenten bis zum 1. Juli 2011 von Aufsichtsratsposten in Aktiengesellschaften mit Staatsbeteiligung zurückzutreten. Einer Liste des Kremls zufolge soll Alexej Kudrin, Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident, seine Ämter in der VTB Bank und bei »Alrosy« aufgeben; Viktor Subkow, Erster Vizepremier, soll seine Posten bei der Russischen Landwirtschaftsbank, »Rosspirtprom« und »Ros­AgroLizing« räumen; Igor Setschin, Stellvertretender Ministerpräsident, sich aus den Aufsichtsräten von »Rosneft«, »Rosneftegas« und »Inter RAO EES« (Stromkonzern); Anatolij Serdjukow, Verteidigungsminister, von »Oberonservis«; Sergej Schmatko, Energieminister, aus den Aufsichtsräten von »RusGidro«, »Gasprom« und »Zarubeshneft«; Igor Lewitin, Transportminister, aus den Aufsichtsräten des »Internationalen Flughafens Scheremetewo« und von »Aeroflot«; Jelena Skrynnik, Landwirtschaftsministerin, soll von ihrem Posten bei dem »Vereinigten Getreideunternehmen« zurücktreten sowie Igor Schtschegolew, Minister für Nachrichtenwesen und Massenkommunikation, von seinen Posten bei der »Investitionsfirma für Kommunikation« und bei dem »Ersten Kanal«.
04.04.2011Dmitrij Medwedew gratuliert dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu seiner Wiederwahl. Nasarbajew erhielt 95,5% der Stimmen.
04.04.2011Wasilij Jakemenko, Vorsitzender der russischen Agentur für Jugendangelegenheiten, erhebt Anklage wegen Verleumdung gegen Oleg Kaschin, Journalist der Tageszeitung Kommersant, der am 6. November 2010 von Unbekannten zusammengeschlagen worden war. Kaschin schrieb in seinem Blog, dass er an die »Jakemenko-Version« des Überfalls auf ihn glaubt.
05.04.2011Igor Sadofew, Oberkommandeur der russischen Luftstreitkräfte, gibt bekannt, dass die Streitkräfte im Jahr 2011 50 neue Flugzeuge und 100 Hubschrauber vom Typ Mi-28, Ka-52, Mi-8 und »Ansat« erhalten.
05.04.2011Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Republik Tschetschenien, tritt seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Am 5. März wurde er nach Vorschlag von Präsident Medwedew vom tschetschenischen Parlament wiedergewählt.
06.04.2011Bei Wladiwostok stürzt ein Jagdflugzeug des Typs SU-27 aufgrund des Ausfalls von Bordinstrumenten ab. Die Besatzung kommt nicht zu Schaden.
06.04.2011Wegen der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schränkt der russische Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchoznadzor) die Einfuhr japanischen Fisches ein.
07.04.2011Die Gesellschaftskammer fordert die Sicherheitskräfte auf, die Hackerangriffe auf die bekannte Blogseite »Schiwoj schurnal« zu untersuchen. Die Seite war zwischen dem 30. März und dem 6. April dreimal lahmgelegt worden.

Fussnoten