| 10.03.2011 | US-Vizepräsident Joseph Biden verleiht bei seinem Besuch in Moskau Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Walds von Chimki, den »International Women of Courage Award«. Dieser Preis wurde 2007 von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice geschaffen und wird an Frauen verliehen, die sich couragiert für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. |
| 11.03.2011 | Wegen des schweren Erdbebens vor der japanischen Küste und der folgenden Tsunami-Warnung werden auf den Kurilen mehrere Siedlungen evakuiert. |
| 11.03.2011 | Der UN-Sicherheitsrat setzt Doku Umarow, den Führer des Untergrundkampfes im Nordkaukasus und selbsternannten »Emir des kaukasischen Emirats«, auf die Liste der gefährlichsten Terroristen. UN-Mitgliedsstaaten ist demnach jegliche Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Finanzmitteln, untersagt. |
| 13.03.2011 | In Russland finden am »Einheitlichen Wahltag« ca. 3.200 Wahlen auf allen Ebenen in 74 der 83 Föderationssubjekte statt. In 12 Föderationssubjekten finden Wahlen zur regionalen gesetzgebenden Versammlung statt. Die Regierungspartei »Einiges Russland« bleibt in diesen Föderationssubjekten stärkste Kraft, erleidet aber Einbußen: Republik Adygeja: Einiges Russland - 58,04% (Wahlbeteiligung 49,90%); Republik Dagestan: 65,46% (84,54%); Republik Komi: 50,53% (49,79%); Gebiet Kaliningrad: 41,27% (43,43%); Gebiet Kirow: 36,70% (47,58%); Gebiet Kursk: 44,75% (52,45%); Gebiet Nishnij Nowgorod: 42,98% (44,76%); Gebiet Orenburg: 41,54% (47,67%); Gebiet Tambow: 65,10% (53,62%); Gebiet Twer: 39,79% (37,91%); Chanty-Mansijsk: 44,06% (44,81%); Tschukotka: 71,19% (76,33%). |
| 14.03.2011 | In Minsk beschließt die Kommission der Zollunion, ab 1. April 2011 die Transportkontrollen zwischen Belarus und Russland einzustellen, die zwischen Russland und Kasachstan ab 1. Juli 2011. |
| 15.03.2011 | Der schwere Störfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, dessen Reaktoren außer Kontrolle zu geraten scheinen, führt in der Bevölkerung in der russischen Fernostregion zunehmend zu Unruhe. Im Gebiet Kamtschatka sind nach Angaben der lokalen Gesundheitsbehörde Jodtabletten ausverkauft. Die Behörden versuchen, die Bevölkerung zu beruhigen. Es werden regelmäßig Messungen der Radioaktivität vorgenommen. |
| 16.03.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan vereinbaren, ab 1. Mai 2011 für Reisen bis zu 30 Tagen beidseitig die Visapflicht abzuschaffen. Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele für russische Touristen. |
| 18.03.2011 | Dmitrij Medwedew teilt auf einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums mit, dass bis 2020 20 Billionen Rubel (ca. 500 Mrd. EUR) für die Umsetzung des Staatlichen Verteidigungsprogramms 2011-2020 bereitgestellt werden. Der Anteil moderner Waffen und Technik in den Streitkräften soll in diesem Zeitraum auf 70% erhöht werden. |
| 18.03.2011 | Bei einem Treffen zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und seinem kirgisischen Amtskollegen Almasbek Atambajew wird vereinbart, die Pachtgebühren für den russischen Militärstützpunkt in Kirgisien nicht zu erhöhen. Kirgisien erklärt sich bereit, 48% der Aktien des kirgisischen Verteidigungskonzerns »Dastan« an Russland und 75% von »Kyrgyzgaz« an Gazprom zu verkaufen. Im Gegenzug stellt Putin einen zinslosen Kredit über $30 Mio. in Aussicht. |
| 21.03.2011 | Das russische Justizministerium verweigert der »Russischen Piratenpartei« die Registrierung, da deren Name dem russischen Parteiengesetz widerspricht. Dieser würde vermuten lassen, dass die Parteimitglieder Straftäter seien. |
| 21.03.2011 | Dmitrij Medwedew entlässt sechs Generäle aus dem Apparat des Innenministeriums. Entlassen werden der Abteilungsleiter für Transportsicherheit im Nord-Kaukasus, die Abteilungsleiter des Innenministeriums in den Bezirken Twer und Tambowsk sowie die Leiter des sibirischen und des Tjumener juristischen Instituts des Innenministeriums. |
| 22.03.2011 | Die russische Staatsduma lehnt einen Antrag des tschetschenischen Parlamentes auf Änderung von Artikel 81 der russischen Verfassung ab. Das Gesetz legt fest, dass ein russischer Präsident diese Position nicht mehr als zwei Amtszeiten innehaben darf. |
| 23.03.2011 | Wladimir Jakunin, der Direktor der Russischen Eisenbahnen (Rossijskie schelesnye dorogi, RSchD), erklärt, dass RSchD einen eigenen Sicherheitsdienst aufbauen will. |
| 23.03.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew unterschreibt das Gesetz »Über die grundlegenden Garantien des Wahlrechts«, das vorsieht, dass in regionalen Parlamenten mit mehr als 20 Abgeordneten mindestens die Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und die andere Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden soll. Diese teilweise Abschaffung des Mehrheitswahlrechts soll Medwedew zufolge die Rolle der Parteien in den Regionen vergrößern. |
| 23.03.2011 | Die Untersuchungsbehörden nennen die Namen des leitenden Personals des Sajano-Schuschensker Wasserkraftwerks, darunter den Direktor des Kraftwerks, die wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften mit Todesfolge angeklagt werden sollen. Bei der durch einen Unfall verursachten Überflutung des Wasserkraftwerks am 17. August 2009 waren 75 Menschen umgekommen. |
| 23.03.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew unterschreibt ein Gesetz, das erleichterte Aufenthaltsregelungen für ausländische Fachkräfte in Russland vorsieht. |
| 24.03.2011 | Die Zustimmungsraten für die russische Führung sinken im März weiter. Das Meinungsforschungsinstitut »Lewada-Center« veröffentlicht eine Umfrage, nach der nur noch 66% der Befragten die Arbeit von Präsident Dmitrij Medwedew gutheißen gegenüber 69% im Vormonat (Ministerpräsident Wladimir Putin 69% statt 73%). Das Vertrauen in Medwedew ist von 38% im Februar auf 34% im März, das Vertrauen in Putin von 44% auf 39% zurückgegangen. |
| 24.03.2011 | Der Rat für Menschenrechte und für die Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten Russlands beginnt die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum sogenannten »zweiten Jukos-Prozess«, bei dem Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew am 30.12.2010 zu je 14 Jahren Haft verurteilt worden waren. Des Weiteren soll die Kommission, die das Gutachten erstellt, auch ein Gutachten zum Fall des Anwalts des Fonds »Hermitage Capital« Sergei Magnitskij erstellen, der am 16.11.2009 in der Untersuchungshaft gestorben war. |
Chronik: Vom 10. bis zum 24. März 2010
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Chronologie der Ereignisse vom 10. bis zum 24. März 2010 in Russland