| 03.12.2010 | Russland und die Ukraine einigen sich auf einen jährlichen Transit von 112 Mrd. Kubikmetern russischen Gases durch die Ukraine in den nächsten fünf Jahren. |
| 03.12.2010 | Die russische Regierung legt regionale Quoten für Genehmigungen befristeter Aufenthalte ausländischer Staatsbürger in Russland für das Jahr 2011 fest. Insgesamt will man ca. 130.000 Genehmigungen erteilen. |
| 05.12.2010 | Im Zentrum Moskaus findet eine genehmigte Demonstration zum Schutz der Rechte von Journalisten statt. |
| 05.12.2010 | Die russische Assistentin eines britischen Parlamentsabgeordneten wird auf Verlangen des britischen Geheimdienstes verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Spionage. |
| 06. - 07.12.2010 | Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Polen. Er trifft mit Präsident Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk zusammen. |
| 07.12.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am EU-Russland-Gipfel in Brüssel teil. Russland und die EU unterzeichnen eine Erklärung über die Bedingungen für den russischen WTO-Beitritt. |
| 07.12.2010 | Ca. 500 Fußballfans blockieren den Leningrader Prospekt in Moskau und skandieren nationalistische Parolen. Die Demonstration ist eine Reaktion auf den Tod eines bekannten Fans des Moskauer Fußballvereins Spartak, der in der Nacht zum 6. Dezember bei einer Schlägerei erschossen wurde. Der Hauptverdächtige stammt aus der Republik Karbadino-Balkarien. |
| 07.12.2010 | Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte werden im Rayon Sunshensk (Inguschetien) vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 07.12.2010 | Das Softwareunternehmen Microsoft reagiert auf internationale Kritik und stellt russischen gemeinnützigen Organisationen und kleinen unabhängigen Medienanstalten Lizenzen für seine Produkte zur Verfügung. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Piraterie gegen die Umweltbewegung »Baikalwelle« in Irkutsk, die gegen die Verschmutzung des Baikalsees, insbesondere durch das Zellulosekombinat in Baikalsk, protestiert. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem Microsoft die Klage zurückgezogen hatte. |
| 09.12.2010 | Walentina Matwienko, Bürgermeisterin von St. Petersburg, gibt bekannt, dass das von Gazprom geplante »Ochta-Zentrum« an einem anderen Ort in St. Petersburg gebaut werden soll. |
| 09.12.2010 | In Moskau findet ein Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan und des Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Russland, Belarus und Kasachstan vereinbaren einen rechtlichen Rahmen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. |
| 10.12.2010 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine überarbeitete Änderung des Versammlungsrechts. Der aktuellen Fassung zufolge muss nun auch die Verwendung von Verkehrsmitteln bei Versammlungen und Demonstrationen drei Werktage vor der Veranstaltung angemeldet werden. |
| 11.12.2010 | Bei einem Treffen des Sicherheitsrates teilt Dmitrij Medwedew mit, dass er einen Erlass über »Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechtsordnung« unterzeichnet hat, wonach die Subjekte der Russischen Föderation ständige Koordinationsberatungen zur Sicherung der Rechtsordnung in den Föderationssubjekten einführen. |
| 11.12.2010 | Bei einer Demonstration von ca. 5.500 Fußballfans auf dem Manege-Platz in Moskau kommt es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. 29 Personen werden verletzt, über 60 kurzzeitig verhaftet. Demonstranten attackieren Personen, die sie für »Kaukasier« halten. Auslöser ist der Mord an einem Spartak-Fan am 6. Dezember. Auch in St. Petersburg kommt es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften nachdem sich ca. 3.000 Fußballfans versammelt haben. |
| 12.12.2010 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte im dagestanischen Dorf Buglen werden drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 13.12.2010 | Dmitrij Medwedew beauftragt die russische Regierung eine Doktrin zur Energiesicherheit auszuarbeiten, die die bestehenden Bestimmungen systematisiert und einen »komplexen Zugang« zur Energiesicherheit erlaubt. |
| 13.12.2010 | Die Untersuchungen zum Mordfall Stanislaw Markelow und Anastasija Barburowa sind nach Angaben von Wladimir Markin, dem Vorsitzenden des Ermittlungsausschusses, abgeschlossen. |
| 13.12.2010 | Vier demokratische Organisationen gründen, in Anlehnung an die vorrevolutionäre Partei der Konstitutionellen Demokraten (Kadetten), die »Partei der Volksfreiheit - Für ein Russland ohne Willkür und Korruption«. Die Partei soll an den Wahlen zur Staatsduma 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 teilnehmen. |
| 14.12.2010 | Die Autotrasse Moskau-St. Petersburg wird nun doch durch den Wald von Chimki gebaut und bis 2013 fertiggestellt werden. So lautet der Beschluss der Regierungskommission, über den Vizepremier Sergej Iwanow informiert. Demnach werden die Kompensationszahlungen für den ökologischen Schaden auf 4 Mrd. Rubel erhöht und die fünffache Menge des abgeholzten Waldes anderweitig aufgeforstet. |
| 15.12.2010 | Die Urteilsverkündung im zweiten Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wird auf den 27.12.2010 verschoben. |
| 15.12.2010 | In Moskau und St. Petersburg kommt es zu Krawallen und zu Zusammenstößen zwischen Nationalisten und »Kaukasiern«. Sicherheitskräfte werden massiv eingesetzt, der Rote Platz wird gesperrt. Bei den Ausschreitungen werden 30 Personen verletzt und über 1.300 Personen festgenommen. |
| 15.12.2010 | Der Anwalt und Menschenrechtler Jewgenij Bobrow, der sich in der Bewegung für Wohnheime in Moskau und dem Moskauer Gebiet engagiert, wird vor seinem Haus von zwei Unbekannten zusammengeschlagen. |
| 16.12.2010 | Ministerpräsident Wladimir Putin stellt sich in der »direkten Linie« Fragen aus der Bevölkerung. Die »direkte Linie« wird live im Fernsehen übertragen. Fragen können über die Medien oder per Internet gestellt werden. |
Chronik: Vom 3. bis zum 16. Dezember 2010
/ 3 Minuten zu lesen
Chronologie der Ereignisse vom 3. bis zum 16. Dezember 2010 in Russland.