Chronik: Vom 3. bis zum 16. Dezember 2010

03.12.2010	Russland und die Ukraine einigen sich auf einen jährlichen Transit von 112 Mrd. Kubikmetern russischen Gases durch die Ukraine in den nächsten fünf Jahren.
03.12.2010	Die russische Regierung legt regionale Quoten für Genehmigungen befristeter Aufenthalte ausländischer Staatsbürger in Russland für das Jahr 2011 fest. Insgesamt will man ca. 130.000 Genehmigungen erteilen.
05.12.2010	Im Zentrum Moskaus findet eine genehmigte Demonstration zum Schutz der Rechte von Journalisten statt.
05.12.2010	Die russische Assistentin eines britischen Parlamentsabgeordneten wird auf Verlangen des britischen Geheimdienstes verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Spionage.
06. - 07.12.2010	Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Polen. Er trifft mit Präsident Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk zusammen.
07.12.2010	Präsident Dmitrij Medwedew nimmt am EU-Russland-Gipfel in Brüssel teil. Russland und die EU unterzeichnen eine Erklärung über die Bedingungen für den russischen WTO-Beitritt.
07.12.2010	Ca. 500 Fußballfans blockieren den Leningrader Prospekt in Moskau und skandieren nationalistische Parolen. Die Demonstration ist eine Reaktion auf den Tod eines bekannten Fans des Moskauer Fußballvereins Spartak, der in der Nacht zum 6. Dezember bei einer Schlägerei erschossen wurde. Der Hauptverdächtige stammt aus der Republik Karbadino-Balkarien.
07.12.2010	Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte werden im Rayon Sunshensk (Inguschetien) vier Untergrundkämpfer getötet.
07.12.2010	Das Softwareunternehmen Microsoft reagiert auf internationale Kritik und stellt russischen gemeinnützigen Organisationen und kleinen unabhängigen Medienanstalten Lizenzen für seine Produkte zur Verfügung. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Piraterie gegen die Umweltbewegung »Baikalwelle« in Irkutsk, die gegen die Verschmutzung des Baikalsees, insbesondere durch das Zellulosekombinat in Baikalsk, protestiert. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem Microsoft die Klage zurückgezogen hatte.
09.12.2010	Walentina Matwienko, Bürgermeisterin von St. Petersburg, gibt bekannt, dass das von Gazprom geplante »Ochta-Zentrum« an einem anderen Ort in St. Petersburg gebaut werden soll.
09.12.2010	In Moskau findet ein Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan und des Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Russland, Belarus und Kasachstan vereinbaren einen rechtlichen Rahmen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.
10.12.2010	Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine überarbeitete Änderung des Versammlungsrechts. Der aktuellen Fassung zufolge muss nun auch die Verwendung von Verkehrsmitteln bei Versammlungen und Demonstrationen drei Werktage vor der Veranstaltung angemeldet werden.
11.12.2010	Bei einem Treffen des Sicherheitsrates teilt Dmitrij Medwedew mit, dass er einen Erlass über »Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechtsordnung« unterzeichnet hat, wonach die Subjekte der Russischen Föderation ständige Koordinationsberatungen zur Sicherung der Rechtsordnung in den Föderationssubjekten einführen.
11.12.2010	Bei einer Demonstration von ca. 5.500 Fußballfans auf dem Manege-Platz in Moskau kommt es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. 29 Personen werden verletzt, über 60 kurzzeitig verhaftet. Demonstranten attackieren Personen, die sie für »Kaukasier« halten. Auslöser ist der Mord an einem Spartak-Fan am 6. Dezember. Auch in St. Petersburg kommt es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften nachdem sich ca. 3.000 Fußballfans versammelt haben.
12.12.2010	Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte im dagestanischen Dorf Buglen werden drei Untergrundkämpfer getötet.
13.12.2010	Dmitrij Medwedew beauftragt die russische Regierung eine Doktrin zur Energiesicherheit auszuarbeiten, die die bestehenden Bestimmungen systematisiert und einen »komplexen Zugang« zur Energiesicherheit erlaubt.
13.12.2010	Die Untersuchungen zum Mordfall Stanislaw Markelow und Anastasija Barburowa sind nach Angaben von Wladimir Markin, dem Vorsitzenden des Ermittlungsausschusses, abgeschlossen.
13.12.2010	Vier demokratische Organisationen gründen, in Anlehnung an die vorrevolutionäre Partei der Konstitutionellen Demokraten (Kadetten), die »Partei der Volksfreiheit - Für ein Russland ohne Willkür und Korruption«. Die Partei soll an den Wahlen zur Staatsduma 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 teilnehmen.
14.12.2010	Die Autotrasse Moskau-St. Petersburg wird nun doch durch den Wald von Chimki gebaut und bis 2013 fertiggestellt werden. So lautet der Beschluss der Regierungskommission, über den Vizepremier Sergej Iwanow informiert. Demnach werden die Kompensationszahlungen für den ökologischen Schaden auf 4 Mrd. Rubel erhöht und die fünffache Menge des abgeholzten Waldes anderweitig aufgeforstet.
15.12.2010	Die Urteilsverkündung im zweiten Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wird auf den 27.12.2010 verschoben.
15.12.2010	In Moskau und St. Petersburg kommt es zu Krawallen und zu Zusammenstößen zwischen Nationalisten und »Kaukasiern«. Sicherheitskräfte werden massiv eingesetzt, der Rote Platz wird gesperrt. Bei den Ausschreitungen werden 30 Personen verletzt und über 1.300 Personen festgenommen.
15.12.2010	Der Anwalt und Menschenrechtler Jewgenij Bobrow, der sich in der Bewegung für Wohnheime in Moskau und dem Moskauer Gebiet engagiert, wird vor seinem Haus von zwei Unbekannten zusammengeschlagen.
16.12.2010	Ministerpräsident Wladimir Putin stellt sich in der »direkten Linie« Fragen aus der Bevölkerung. Die »direkte Linie« wird live im Fernsehen übertragen. Fragen können über die Medien oder per Internet gestellt werden.

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