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Chronik: Vom 27. Januar bis zum 9. Februar 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 27. Januar bis zum 9. Februar 2012

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27.01.2012Bei einer Spezialoperation unweit Magas, der Hauptstadt von Inguschetien, werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
27.01.2012Die Zentrale Wahlkommission verweigert Dmitrij Mesentschew und Grigorij Jawlinskij, dem Kandidaten der Partei Jabloko, offiziell die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Jawlinskij geht gegen die Entscheidung gerichtlich vor.
27.01.2012Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Kisljarsk (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer und vier Soldaten getötet. Drei weitere Militärangehörige werden bei dem Einsatz verletzt.
28.01.2012Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Baschkortostan kommen fünf Personen ums Leben.
30.01.2012Viktor Subkow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, wird als Kandidat für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert.
30.01.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht seinen dritten programmatischen Artikel über die wirtschaftlichen Herausforderungen Russlands in der Tageszeitung Wedomosti. Er führt die ressourcenbasierte Wirtschaft auf die Deindustrialisierung in den 1990er Jahren zurück und fordert ein wirtschaftliches Aufholen in prioritären Sektoren, technologische Kooperationen, Innovationen und Investitionen. Die Privatisierung von Staatskonzernen solle fortgesetzt und eine Luxussteuer eingeführt werden.
31.01.2012Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich ca. 60 Personen zur regelmäßigen Demonstration für den Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die zahlreich anwesenden Polizeikräfte nehmen ca. 20 Personen vorübergehend fest.
01.02.2012Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit jungen Juristen zusammen. Er erklärt, dass er im Falle seines Wahlsiegs nicht ausschließe, politischen Opponenten Ämter anzuvertrauen. Zudem erklärt er, bei der Gründung der Partei "Rechte Sache" geholfen zu haben.
01.02.2012Witalij Tschurkin, ständiger Vertreter Russlands bei der UN, erklärt in einem Interview, dass sich Russland an keinem Waffenembargo gegen Syrien beteiligen wird. Zum einen sollen die jahrelangen Beziehungen mit Syrien nicht zerstört werden und zum anderen seien die von Russland gelieferten Waffen nicht gegen Demonstranten einsetzbar.
01.02.2012Russland unterzeichnet die OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtspersonen.
02.02.2012Anatolij Antonow, Stellvertretender Verteidigungsminister, gibt bekannt, dass Russland seine Waffenlieferungen an Syrien nicht einstellen wird. "Bis zum heutigen Tag bestehen keine Einschränkungen auf unsere Lieferungen und so müssen wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir verletzen keinerlei internationale Verpflichtungen, was nicht verboten ist, ist erlaubt."
02.02.2012Sergej Mironow, Präsidentschaftskandidat der Partei "Gerechtes Russland", erklärt, im Falle seines Wahlsiegs Michail Chodorkowskij begnadigen zu wollen. Zuvor hatten dies schon die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow sowie Gennadij Sjuganow (KPRF) angekündigt.
02.02.2012Der Wahlkampfstab von Wladimir Putin schlägt der unabhängigen "Wählerliga" eine Zusammenarbeit vor. Die "Wählerliga" will einen Vertreter entsenden, um herauszufinden, wie viele Mandate für Wahlbeobachter der Wählerliga bereitgestellt werden, eine weitere Zusammenarbeit sei jedoch nicht von Interesse.
04.02.2012In Moskau findet die dritte Großdemonstration "Für ehrliche Wahlen" statt. An der Demonstration vom Kaluschskaja zum Bolotnaja Platz nehmen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 38 und 120 Tausend Menschen teil. Gleichzeitig versammeln sich ca. 100.000 Anhänger von Ministerpräsident Wladimir Putin an der Gedenkstätte Poklonnaja gora unter dem Motto "Wir haben etwas zu verlieren". In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen sowohl "Für ehrliche Wahlen" als auch zur Unterstützung Wladimir Putins statt.
06.02.2012Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht seinen vierten programmatischen Artikel zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland. Er schlägt vor, Gesetzesinitiativen online zur Diskussion zu stellen und Initiativen, die von 100.000 Menschen unterstützt werden, in die Staatsduma einzubringen. Putin regt eine Stärkung der regionalen Selbstverwaltung durch erhöhte finanzielle Unabhängigkeit an. Zudem soll ein Beauftragter für die Rechte der Unternehmer eingesetzt werden. Im Kampf gegen die Korruption sollen die Auswahl, Vergütung und Rotation der Beamten überarbeitet sowiezur Entwicklung des Rechtssystems Gerichtsurteile zugänglicher und Kollektivklagen erleichtert werden.
06.02.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin trifft mit Politologen zusammen. Er erklärt, dass er zu Veränderungen bereit sei, so zum Beispiel die Direktwahl der Abgeordneten im Föderationsrat oder die Erleichterung der Parteiregistrierung. Die Grundlagen des bestehenden Machtsystems sollen aber bestehen bleiben.
07.02.2012Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das Präsident Dmitrij Medwedew eingebracht hatte. Dies sieht eine lebenslange Haftstrafe für rückfällige Pädophile vor, sowie die chemische Kastrierung bei Fällen, bei denen es um den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren geht.
07.02.2012Die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums erklärt die Untersuchungen im Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij und seinem ehemaligen Vorgesetzten William Browder von Hermitage Capital für abgeschlossen. Beiden wird Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß vorgeworfen. Der Fall Magnitskij erregte erhebliches Aufsehen, da dieser als Anwalt von Hermitage Capital 2008 die Unterschlagung von 230 Mio. US$ Steuergeldern von Hermitage Capital durch Beamte des Innenministeriums und der Steuerbehörden aufdeckte. Daraufhin wurde er wegen Unterschlagung und Betrug angeklagt und inhaftiert. Er starb im November 2009 in Untersuchungshaft.
08.02.2012Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärt die Ablehnung der Kandidatur Grigorij Jawlinskijs als Präsidentschaftskandidat der Partei Jabloko durch die Zentrale Wahlkommission für rechtmäßig.
08.02.2012Es wird bekannt, dass Russland und die USA während der Konsultationen über die Erfüllung des START 3-Vertrags, das in Genf vom 24.1.–7.2.2012 stattfand, ein Abkommen über den Austausch telemetrischer Informationen bei Starts von Interkontinentalraketen unterzeichnet haben.
08.02.2012In Wolgograd erhalten die Schüler der Klassen 1–9 wegen des starken Frostes von -18 bis -23 Grad für fünf Tage schulfrei.
09.02.2012Stanislaw Goworuchin, Leiter des Wahlkampfstabs von Wladimir Putin, gibt bekannt, dass für den 23. Februar eine Demonstration unter dem Motto "Wir verteidigen das Vaterland" auf dem Moskauer Manege-Platz für 200.000 Teilnehmer vorbereitet wird. Oppositionsgruppen planen für den 26. Februar eine weitere Demonstration "Für ehrliche Wahlen".

Fussnoten