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Chronik: Vom 10. bis zum 22. März 2011

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: Vom 10. bis zum 22. März 2011

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10.03.2012 Auf dem Moskauer Neuen Arbat findet eine Demonstration»Für ehrliche Wahlen« statt. Die nach offiziellen Angaben ca. 8000, nach eigenen Angaben bis zu 30.000 Teilnehmer fordern Neuwahlen der Staatsduma und des Präsidenten. Im Anschluss an die Versammlung wird der Vorsitzende der »Linken Front« Sergej Udalzow festgenommen. Bei nicht genehmigten Versammlungen in St. Petersburg und Nishnij Nowgorod kommt es ebenfalls zu Festnahmen.
10.03.2012 Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
11.03.2012 Alexander Jagodin, Stellvertretender Leiter der Untersuchungsabteilung des russischen Innenministeriums, erklärt in einem Interview, dass Sergej Magnitskij, der in Haft verstorbene Anwalt des Investmentfonds »Hermitage Capital«, keinerlei Korruptionsfälle in den russischen Staatsorganen aufgedeckt habe. Magnitskij hatte Beamten der Strafverfolgungsbehörde vorgeworfen, 5,4 Mrd. Rubel (ca. € 140 Mio.)Steuerrückzahlungen an »Hermitage Capital« unterschlagen zu haben. Daraufhin wurde er wegen Diebstahls angeklagt und in Haft genommen. Im September 2009 starb er in Untersuchungshaft.
11.03.2012 In Machatschkala (Dagestan) werden bei einem Spezialeinsatz zwei Untergrundkämpfer getötet sowie eine Familienangehörige.
12.03.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Tschegemsk (Kabardino-Balkarien) werden sechs mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
12.03.2012 Beim Absturz eines Ka-52 Kampfhubschraubers neusten Typs im Gebiet Twer kommen beide Piloten ums Leben.
13.03.2012 In der russischen Staatsduma wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verletzungen bei den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 untersuchen soll. Dieser gehören je drei Abgeordnete der vier Dumafraktionen an. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Kommunistischen Partei kritisiert, dass Struktur und Aufgaben der Gruppe nicht geklärt sind.
13.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen nationalen Plan über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 2012–2013. Der Plan sieht u. a. ein Gesetz vor, dass Staatsangestellte verpflichtet, die Herkunft der Mittel von Privatausgaben zu erklären, wenn diese Ausgaben höher sind als die offiziellen Einkünfte in drei Jahren.
14.03.2012 Vier Mitarbeiter einer Polizeistation in Kasan werden vom Dienst suspendiert und angeklagt, einen Mann vom 9.–10. März in Polizeigewahrsam gefoltert zu haben. Das Opfer verstarb am 10. März.
14.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit einer Arbeitsgruppe zur Bildung einer »offenen Regierung«. Zentrales Thema ist die Kaderpolitik. Er schlägt eine Qualitätsprüfung der Staatsangestellten sowie eine regelmäßige Auswechselung der Kader vor.
15.03.2012 Im World Reputation Ranking der britischen»Times«, das eine Liste der 100 prestigereichsten Universitäten der Welt aufführt, wird keine russische Hochschule genannt. Im Gesamtranking der 400 weltweit besten Universitäten sind mit der Moskauer Staatlichen Universität (Platz 276) und der Staatlichen Universität St. Petersburg (Platz 351) zwei russische Universitäten vertreten.
15.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, wegen Zuwiderhandlung von Polizeianweisungen am 10. März zu zehn Tagen Haft. Ein anderes Gericht verurteilt Alexej Nawalnyj, Blogger und Oppositioneller, zu 1.000 Rubel (ca. € 26) Strafe wegen Verletzung der Versammlungsbestimmungen.
15.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Unternehmer Alexej Koslow wegen Aktienbetrugs zu fünf Jahren Haft. Das Verfahren steht in der Kritik, da der Oberste Gerichtshof eine vorherige Verurteilung aufgehoben hatte – Koslow hatte vorher schon 3,5 Jahre in Haft verbracht. Die bisherige Haft wird auf das aktuelle Urteil angerechnet.
16.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht hebt die 10-tägige Haftstrafe gegen Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, auf und ersetzt diese durch eine Strafzahlung von 1.000 Rubel (ca. € 26).
16.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Tkatschow, Gouverneur des Bezirks Krasnojarsk, zum Sondergesandten des Präsidenten für die von Russland als unabhängig anerkannte Republik Abchasien.
16.03.2012 Bei einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
16.03.2012 Das Parlament im Bezirk Primorje wählt Wladimir Mikuljuschewskij, ehemaliger Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität, zum Gouverneur des Bezirks. Präsident Dmitrij Medwedew hatte seinen Vorgänger Sergej Darkin am 28. Februar vorzeitig aus seinem Amt entlassen.
16.03.2012 Die Republikanische Partei Russlands und das russische Justizministerium erzielen einen gerichtlichen Vergleich. Das Justizministerium erkennt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes an und sagt zu, die Partei zu registrieren.
16.03.2012 Der Film»Anatomie des Protestes« des russischen Fernsehsenders NTV [YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=UdAXVi6NSMk], in dem die Oppositionsproteste diskreditiert und deren Teilnehmer als gekauft dargestellt werden, löst einen Skandal aus. Valerij Fadejew, Vorsitzender des Medienunternehmens »Ekspert«, kündigt die Zusammenarbeit mit NTV, da sein Kommentar zweckentfremdet wurde. Die Seite des Fernsehsenders wurde während der Ausstrahlung durch einen Hackerangriff gestört.
18.03.2012 Vor dem Moskauer Fernsehturm»Ostankino« versammeln sich ca. 700 Personen unter dem Motte »Beerdigung des ehrlichen Fernsehens«. Sie protestieren gegen den vom Fernsehsender NTV ausgestrahlten Film »Anatomie des Protestes«. Ca. 100 Personen werden kurzzeitig festgenommen, darunter Boris Nemzow (PARNAS) und Sergej Udalzow(»Linke Front«). Der Sender strahlt die umstrittene Dokumentation am selben Abend zur Hauptsendezeit um 20 Uhr erneut aus.
19.–20.03.2012 In Moskau findet ein Treffen des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Ebene der Staatschefs statt. An diesem nehmen die Präsidenten Dmitrij Medwedew (Russland), Alexander Lukaschenko (Belarus), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Almasbek Atambajew (Kirgistan) und Emomali Rachmon (Tadschikistan) sowie als Beobachter die Präsidenten Sersh Sargsjan (Armenien), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und der Interimspräsident Moldaviens, Marian Lupu, teil. Bis 2015 soll der Vertrag über die Wirtschaftsgemeinschaft ausgearbeitet und unterzeichnet werden.
20.03.2012 An einem informellen Treffen der Staatschefs des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft nimmt auch Ministerpräsident Wladimir Putin teil. Im Anschluss trifft er zu Einzelgesprächen mit den Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und Almasbek Atambajew (Kirgistan) zusammen, um über die Zusammenarbeit nach seiner Inauguration als Präsident zu sprechen.
20.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums, dass zur Finanzierung der nationalen Verteidigung bis 2020 nicht weniger als 2,8 % des BIP bereitgestellt werden. Der Anteil moderner Waffensysteme soll bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 70–100 % in Armee und Flotte anwachsen, hierfür werden mehr als 23 Billion Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt.
20.03.2012 Das Moskauer Stadtgericht erklärt die Ablehnung der Registrierung der »Partei der Volksfreiheit – PARNAS« für rechtmäßig.
20.03.2012 Die russische Staatsduma nimmt fast einstimmig in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zur vereinfachten Registrierung von Parteien an. Demnach müssen Parteien nach Veröffentlichung des neuen Gesetzes nur noch 500 Mitglieder vorweisen, statt aktuell 40.000. Das Justizministerium wird zudem angewiesen, bei unvollständigen Anträgen bei der Registrierung von Parteien Hilfe zu leisten, statt wie bisher den Antrag abzulehnen. Wahlbündnisse werden jedoch weiterhin nicht zugelassen.
20.03.2012 Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die syrische Regierung bei dem Konflikt mit der Opposition in Syrien viele Fehler begangen habe.
21.03.2012 Die Gesetzgebende Versammlung des Bezirks Krasnodar wählt Alexander Tkatschow, der seit 2000 amtiert, für eine weitere Amtszeit als Gouverneur.
21.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident, zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Region Transnistrien.
22.03.2012 Auf den Direktor des Staatlichen Sozialen Versicherungsfonds der Republik Inguschetien, Alichan Zetschojew, wird ein Sprengstoffattentat verübt, bei dem er und sein Fahrer verletzt werden.
22.03.2012 Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten