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Chronik: Vom 14. April bis zum 3. Mai 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 14. April bis zum 3. Mai 2012

/ 6 Minuten zu lesen

14.04.2012 In der Nacht zum orthodoxen Ostersonntag finden in allen russisch-orthodoxen Kirchen Ostergottesdienste statt. Präsident Dmitrij Medwedew und seine Frau, Ministerpräsident Wladimir Putin, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sowie weitere Politiker nehmen in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche am zentralen Gottesdienst teil.
16.04.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die Erschießung polnischer Offiziere bei Katyn im Jahr 1940 ein Kriegsverbrechen gewesen sei. Entgegen der Forderung von Angehörigen der Opfer wird eine erneute Untersuchung des Verbrechens vor russischen Gerichten nicht verlangt.
17.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass, nach dem zum 01.01.2013 ein öffentlicher Fernsehsender eingerichtet wird. Der Generaldirektor, gleichzeitig Chefredakteur des Fernsehsenders, wird vom Präsidenten für maximal vier Jahre ernannt.
18.04.2012 Das Times-Magazin veröffentlicht eine Liste der 100 einflussreichsten Personen der Welt im Jahr 2011. Einziger russischer Vertreter ist der Blogger und Oppositionelle Aleksej Nawalnij.
19.04.2012 In Chasawjurt (Dagestan) werden bei einer Fahrzeugkontrolle durch Schusswechsel drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
19.04.2012 Wladimir Pligin, Vorsitzender des Dumakomitees für Verfassungsgesetzgebung, gibt bekannt, dass 143 Organisationen einen Antrag zur Parteienregistrierung im Justizministerium eingereicht haben.
20.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew enthebt den Gouverneur des Gebietes Smolensk, Sergej Antufjew, auf eigenen Wunsch seines Amtes. Alekseij Ostrowskij, Dumaabgeordneter der LDPR-Fraktion, übernimmt vorläufig die Amtsgeschäfte. »Einiges Russland« hatte bei den Dumawahlen im Gebiet Smolensk 36,2 % der Stimmen erzielt.
21.04.2012 Unweit von Shukowskij (Moskauer Gebiet) demonstrieren ca. 200 Personen gegen einen Straßenbau durch den Wald von Zagowskij. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Waldarbeitern, Sicherheitskräften und Demonstranten. 36 Personen werden vorübergehend festgenommen.
21.04.2012 In Uljanowsk organisiert die Kommunistische Partei eine Demonstration gegen den geplanten Umschlag der NATO für Nachschub nach Afghanistan. Gennadij Sjuganow, Parteivorsitzender, sowie Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, sprechen vor den ca. 1.000 Demonstranten.
22.04.2012 Um die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale findet ein Gottesdienst »zum Schutz des Glaubens, geschändeter Heiligtümer, der Kirche und ihres guten Rufes« statt. Patriarch Kirill leitet den vierstündigen Gottesdienst vor ca. 50.000 Gläubigen. Die orthodoxe Kirche reagiert damit auf »Angriffe« in den vergangenen Wochen,darunter einer Performance der Punk-Gruppe »Pussy Riot« in der Christ-Erlöser-Kirche. Drei Tage zuvor ist die Untersuchungshaft der drei beteiligten Frauen bis zum 24. Juni 2012 verlängert worden.
22.04.2012 Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Gudermes (Tschetschenien) werden zwei Untergrundkämpfer sowie zwei Polizisten getötet.
23.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew begnadigt 14 Strafgefangene. Einer von ihnen ist Sergej Mochnatkin. Er ist wegen Angriffs auf einen Polizisten während einer der traditionellen Strategie-31-Demonstration zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden.
24.04.2012 Auf der erweiterten Staatsratssitzung zieht Präsident Dmitrij Medwedew Bilanz und entwickelt sein Programm für die kommenden Regierungsjahre. Zu den Prioritäten der künftigen Regierung sollen der Kampf gegen Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit, die Reform des Rentensystems sowie die Sicherung der Freiheiten und Rechte der Staatsbürger gehören. In den kommenden fünf Jahren soll Russland auf internationalen Ratings zur Unternehmensführung von Platz 120 auf Platz 40 ansteigen, bis 2020 soll es unter die ersten 20 der unternehmensfreundlichsten Länder klettern. Der Anteil der Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums soll auf 10 % gesenkt werden (Ende 2011, 12,8 %).
24.04.2012 Ministerpräsident Wladimir Putin trifft sich mit Funktionären der Partei »Einiges Russland«. Er erklärt, dass der Präsident eine überparteiliche Figur für alle politischen Kräfte und Staatsbürger sein sollte und er nach seiner Inauguration als Präsident am 7. Mai den Vorsitz der Partei abgeben wird. Er empfiehlt, Dmitrij Medwedew, den er als Ministerpräsidenten vorschlagen wird, auf dem Parteitag am 26. Mai zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen.
24.04.2012 In Moskau findet die konstituierende Versammlung der Bewegung»Linke Allianz« unter dem Vorsitz von Gennadij Gudkow, Co-Vorsitzender der Partei »Gerechtes Russland«, statt. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen linken Partei in Russland.
24.04.2012 Oleg Schein, unterlegener Bürgermeisterkandidat der Partei »Gerechtes Russland« in Astrachan, beendet nach 39 Tagen seinen Hungerstreik, mit dem er gegen die Fälschungen bei der Bürgermeisterwahl protestiert hat.
24.04.2012 Bei einer Fahrzeugkontrolle in Chasawjurt (Dagestan) kommt es zu einem Feuergefecht. Dabei werden drei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet.
25.04.2012 Dmitrij Rogosin, Vizepremierminister, wird von seiner Aufgabe als Sondergesandter des Präsidenten bei der NATO für Fragen des Raketenabwehrsystems entbunden. Er behält jedoch den Vorsitz einer entsprechenden Arbeitsgruppe in der Präsidialadministration.
25.04.2012 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung die Novelle zum Wahlgesetz an. In Zukunft müssen bei Präsidentschaftswahlen Vertreter von nicht im Parlament vertretenen Parteien 100.000, Direktkandidaten 300.000 Unterschriften vorlegen.
25.04.2012 Die Staatsduma nimmt in dritter Lesung das Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure an. Ein Parteikandidat muss von 5–10 % der Abgeordneten des Regionalparlaments unterstützt werden, ein Direktkandidat Unterschriften von 0,5–2 % der Wahlberechtigen vorlegen, je nach regionaler Gesetzgebung. Der Präsident erhält das Recht, die Kandidaten zur Konsultation vorzuladen.
26.04.2012 Dem Beispiel von St. Petersburg folgend verabschiedet das Regionalparlament des Gebiets Nowosibirsk eine Gesetzesänderung, nach der die Propagierung von Homosexualität unter Minderjährigen unter Strafe gestellt wird.
26.04.2012 Im Rayon Tscheremchowo (Gebiet Irkutsk) wird der Notstand ausgerufen, nachdem am Vortag ca. zwei TonnenÖlprodukte in den Fluss Angara geflossen sind. Die Angara dient ca. 77 Tausend Einwohnern als Trinkwasserquelle.
26.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft zu einem fast zweistündigen Fernsehinterview mit Vertretern von »Erster Kanal«, »Rossija«, »NTV«, »Ren-TV« sowie des kritischen Internetsenders »Doshd/Regen« zusammen. Er erklärt u. a., dass das Tandem mit Putin noch lange fortbestehen und er den Parteivorsitz von »Einiges Russland« übernehmen wird.
26.04.2012 Das Regionalparlament im Bezirk Smolensk wählt den Dumaabgeordneten der LDPR-Fraktion, Aleksej Ostrowskij, einstimmig zum neuen Gouverneur.
27.04.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, Generaloberst Alexander Selin, in den Ruhestand. Generaloberst Alexander Postnikow-Strelzow, bisher Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, wird zum Stellvertretenden Generalstabschef ernannt. Sein Nachfolger wird Generaloberst Wladimir Tschirkin, bisher Befehlshaber im Zentralen Militärbezirk.
27.04.2012 Dmitrij Medwedew gibt auf einem Treffen mit Funktionären der Partei »Einiges Russland« bekannt, dass er der Partei beitreten wird, und erklärt offiziell seine Bereitschaft, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Seine eigene politische Überzeugung bezeichnet er als konservativ – im Zentrum stehe bei ihm die Idee der sozialen Marktwirtschaft.
28.04.2012 Präsident Medwedew entlässt den Leiter der Präsidialabteilung für interregionale und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland, Sergej Winokurow. Zum Nachfolger wird Wladimir Tschernow ernannt.
28.04.2012 Dmitrij Medwedew entlässt Oleg Tschirkunow, Gouverneur des Bezirks Perm, auf dessen eigene Bitte hin vorzeitig aus dem Amt. »Einiges Russland« hat bei den Dumawahlen in Perm 36,3 % der Stimmen erhalten. Die Amtsgeschäfte übernimmt Viktor Basargin, der Minister für Regionale Entwicklung. An dessen Stelle tritt der Stellvertretende Minister, Wladimir Tokarew. Auch Sergej Wachrukow, Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, wird auf eigenen Wunsch hin von seinem Amt entbunden. »Einiges Russland« erzielte in Jaroslawl bei den Dumawahlen 29 %. Vizegouverneur Sergej Jastrebow übernimmt die Amtsgeschäfte.
28.04.2012 Präsident Medwedew leitet zum letzten Mal die Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenreche beim Präsidenten. Jelena Panfilowa, Vorsitzende von Transparency Russland, kündigt an, an einem zukünftigen Rat unter Präsident Wladimir Putin nicht mehr teilnehmen zu wollen.
30.04.2012 In einem Bericht vor dem Föderationsrat zum Zustand der Rechtlichkeit und der Rechtsordnung in Russland im Jahr 2011 erklärt Generalstaatsanstalt Jurij Tschajka, dass bei den Dumawahlen 2011 zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetzgebung festgestellt worden seien. Diese hätten jedoch das Wahlergebnis nicht beeinflusst.
30.04.2012 Präsident Medwedew unterzeichnet das Dokument über die »Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der ökologischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2030«. Als zentrale Herausforderungen gelten Luftverschmutzung, Wasserqualität und Bodenerosion. Zentrale Ziele sind ein ökologischesWirtschaftswachstum und der Erhalt der Umwelt, der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen. Zudem soll eine staatliche Umweltüberwachung, die Förderung von Umweltbildung und die öffentliche Beteiligung bei Umweltfragen angestrebt werden.
01.05.2012 In vielen Städten Russlands finden Demonstrationen zum »Tag des Frühlings und der Arbeit« statt. In Moskau versammeln sich ca. 120.000 Menschen bei einer Demonstration der »Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands«, der Partei »Einiges Russland« sowie deren Jugendorganisation »Junge Garde«.Präsident Dmitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin nehmen an der Demonstration teil.
01.05.2012 Die Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht den jährlichen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in der Welt. Die Position Russlands hat sich auf Grund von Satellitenfernsehen und erhöhter Internetaktivität um einen Platz auf den 172. verbessert, Russland wird jedoch weiterhin als nicht frei eingestuft.
02.05.2012 Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Walerij Gajewskij, den Gouverneur des Gebietes Stawropol, auf dessen eigenen Wunsch aus dem Amt. Walerij Serenkow, Dumaabgeordneter von »Einiges Russland«, übernimmt vorübergehend die Stellvertretung.
02.05.2012 Bei einer Explosion von Munition im Gebiet Nizhegorodsk werden vier Soldaten getötet und fünf weitere verletzt.
03.– 04.05.2012 In Moskau findet eine internationale Konferenz zu Problemen der Raketenabwehr statt. Auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums kommen ca. 200 Experten und Vertreter ausüber 50 Staaten zusammen. Von russischer Seite wird in informeller Atmosphäre versucht, die eigene Besorgnis über die Pläne der NATO vor deren Gipfel in Chicago hervorzuheben und gleichzeitig auf mögliche russische Reaktionen hinzuweisen.
03.05.2012 Präsident Dmitrij Medwedew verleiht Wladimir Tschurow, dem Leiter der Zentralen Wahlkommission, den Alexander Newskij-Orden, der an Personen verliehen wird, die dem Land besondere Verdienste geleistet haben.

Fussnoten