Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Dokumentation: Kommentare zur neuen Regierungsmannschaft | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Dokumentation: Kommentare zur neuen Regierungsmannschaft

/ 4 Minuten zu lesen

Kommentare von diversen Politikern und Experten zur neuen Regierungszusammensetzung der Putin Administration. Viele Experten stehen der neuen "alten" Besetzung der russischen Regierung kritisch gegenüber.

Der russische Präsident Wladimir (m.) ernennt seine neue Regierung. (© picture-alliance/AP)

Politiker

Sergej Newerow, Sekretär des Präsidiums des Generalrates der Partei "Einiges Russland": "Alles in allem sehen wir eine ernsthafte Erneuerung der Regierung, genug junge und energische Leute. Und ich denke, dass dies natürlich in die Arbeit der Regierung frische Ideen und Problemlösungsvorschläge einbringt."
Wladimir Solowjow und Anna Scharfan: Osoboe mnenie: partii o nowom prawitelstwe, in Externer Link: Westi FM

Boris Kaschin, Präsidiumsmitglied und Dumaabgeordneter der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF): "Was die Regierung als Ganzes betrifft, so liegt das Hauptproblem darin, dass nicht nur die KPRF sondern auch die Bevölkerung von Medwedew selbst nichts mehr erwartet, allenfalls die Vergrößerung Moskaus bis an die Grenze Russlands zur Ukraine und zu Belarus. Alle Initiativen Medwedews haben dem Land nichts Ernsthaftes gebracht. […] Diese Regierung wirkt so, also sollte sie nicht lange Bestand haben. Meiner Meinung nach ist sie nicht fähig, die Widersprüche zu überwinden, die in der Gesellschaft bestehen".
Wladimir Solowjow und Anna Scharfan: Osoboe mnenie: partii o nowom prawitelstwe, in "Externer Link: Westi FM"

Iwan Melnikow, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands, und Erster Stellvertretender Sprecher der Staatsduma: "Die Regierungszusammensetzung lässt keine ernsthaften Veränderungen des Kurses für die Gesellschaft erwarten. In allen Ämtern, in denen ernsthafte sozial-ökonomische Entscheidungen getroffen werden, verbleiben Personen mit offen liberalen Weltanschauungen – keinerlei Hinweise auf eine kleine Orientierung nach links. […] Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ein prinzipieller politischer Gegner unserer Partei und Fraktion bleibt."
Externer Link: Sostaw nowogo prawitelstwa RF, 21.05.2012

Ilja Ponomarjow, Dumaabgeordneter der Partei "Gerechtes Russland": "Die Politik der neuen russischen Regierung wird die alten Prinzipien übernehmen, die Ernennung neuer, perspektivreicher Minister ist aber nur ein Versuch, das Image des bestehenden Kurses der russischen Staatsmacht aufzufrischen. […] Mit Bildung des neuen Kabinetts wird es keine Veränderungen in der Politik geben. […] Die neuen Personalien sind ein Versuch, das System durch frische Gesichter zu dekorieren. Ihre Aufgabe besteht darin, durch ihre noch unverbrauchte Autorität die alte, abgewirtschaftete sozial-wirtschaftliche Politik Putins zu verdecken."
Externer Link: Ponomarjow: Prawitelstwo prodolzhit prezhnij kurs, 21.05.2012

Michail Kasjanow, Co-Vorsitzender der nicht registrierten "Partei der Volksfreiheit (PARNAS)" und ehemaliger russischer Ministerpräsident (2000–2004): "Das hatte ich erwartet, weil von Putin kein irgendwie liberaler Kurs erwartet werden konnte. Kolokolzew [der Innenminister] erhielt das Amt für seine, aus Putins Sicht, erfolgreiche Arbeit bei den Demonstrationen, der bekannte Propagandist der "Surkowschen Plejaden" Medinskij [der Kulturminister] erhielt seinen Posten für seine Propaganda und schädliche Lebensauffassung. Konowalow [der Justizminister] behielt sein Amt auf Grund seiner universitären Freundschaft zu Medwedew, Dworkowitsch [Erster Stellvertretender Ministerpräsident] als Weggefährte und Abysow [Zusammenarbeit mit der Offenen Regierung] dafür, dass er eine unverständliche Idee unterstützt. Ein neuer Putin, der seine Lehren gezogen hat, ist nicht geboren."
Dozhdalis? Prjamaja retsch, in: Externer Link: "Kommersant", Nr. 90, 22.05.2012

Experten

Aleksej Kudrin, ehemaliger Finanzminister: "[Der Regierung] steht eine schwere, teilweise undankbare Arbeit bevor. Unter den Ministern sind viele ehrenwerte Personen. Ich kann jedoch nicht verheimlicht, dass dies ein technisches Kabinett ist. Dies ist keine Regierung des Aufbruchs. […] Am meisten bezweifle ich, dass sie auf die Herausforderungen, vor denen Russland steht, angemessen reagieren kann".
Externer Link: Sostaw nowogo prawitelstwa RF, 21.05.2012

Olga Kryschtanowskaja, Soziologin und Direktorin des "Instituts für angewandte Politi": "Es ist deutlich, dass verschiedene Interessen und Einflussgruppen die Personalentscheidungen beeinflusst haben. Im wesentlichen sind hier Putins Leute vertreten – zu circa 80 %."
Externer Link: Sostaw nowogo prawitelstwa RF, 21.05.2012

Dmitrij Butrin, Stellvertretender Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik der russischen Tageszeitung "Kommersant": "Das zentrale Problem des Designs der Staatsmacht im Mai 2012 liegt darin, […] dass bei der großen Zahl der Regierungsbeamten im Kreml, die gewohnt sind, als Manager der Exekutive zu arbeiten, und einer ziemlich großen Zahl an Ministern in der russischen Regierung ohne Arbeitserfahrung in der Exekutive, die Neuberufungen voraussichtlich zu einer Fusion von Weißem Haus und Kreml führen werden."
Dmitrij Butrin: Prawila igry, in: Externer Link: "Kommersant", Nr. 90, vom 22.05.2012

Gleb Pawlowskij, Politologe, Direktor der "Stiftung Effektive Politik": "Das ist kein Reformkabinett. Das ist ein Kabinett zum Erhalt des status quo. Für diese Aufgabe ist es ganz gut geeignet. […] Allein auf Basis der Regierungszusammensetzung lässt sich noch nicht sagen, welche Strategie und Konzeption man umsetzen wird. Fürs erste wird die Arbeit des Kabinetts im Rahmen des schon abgesteckten Haushalts, das heißt träge verlaufen. Eine solche Regierung wird meiner Meinung nach nicht gewappnet sein für die Herausforderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft."
Externer Link: Ministram rasdali portfeli, 21.05.2012

Stanislaw Belkowskij, Politologe, Direktor des "Instituts für Nationale Strategien": "Medwedew und Putin wollen der Gesellschaft zeigen, dass sie einige Technokraten in Ministerämter eingesetzt haben und damit die Forderungen des aktiven Teils der russischen Bevölkerung erfüllt hätten, deren Vertreter auf dem Bolotnaja Platz und dem Sacharow Prospekt protestiert hatten. Das ist natürlich Fake und Bluff, da sich die sogenannten jungen Technokraten in Ideologie wie Lebensansichten keineswegs von ihren Vorgängern unterscheiden. Die alleinige Aufgabe dieser Regierung wird die Kontrolle über die Finanzströme sein. Sie verfügt über kein reales Programm zur Modernisierung, dem Wechsel des Wirtschaftsmodells und so weiter. Sollten die Finanzströme auf Grund des Rückgangs des Ölpreises versiegen, so wird die Regierung Löcher stopfen, zuerst durch Auslandskredite, danach durch Privatisierung. Dabei wird die Privatisierung in jedem Fall durchgeführt, da sie eine der Aufgaben dieser Regierung ist."
Externer Link: Staroe prawitelstwo w nowych lizach, 21.05.2012

Zusammengestellt und übersetzt von Christoph Laug

Fussnoten