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Chronik: Vom 17. bis zum 31. Mai 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

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(15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. 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Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 17. bis zum 31. Mai 2012

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17.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt am Internationalen Petersburger Juristenforum teil. In einer Rede erklärt er, die Staatsmacht solle sich gesellschaftlichen Veränderungen anpassen: »Wir sollten uns selbst verändern, anstatt einfach nur die Haftung zu verschärfen und während gesellschaftlicher Unruhen Twitter abzuschalten. Niemand ist perfekt, aber wir müssen uns an die neue Welt anpassen«. Weiteres Thema auf dem Juristenforum ist unter anderem die »Offene Regierung« als Instrument zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess.
18.05.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Dmitrij Mesenzew, Gouverneur des Gebietes Irkutsk. Mesenzew wollte bei den Präsidentschaftswahlen 2012 antreten, scheiterte jedoch an der notwendigen Unterstützerzahl. Seine Amtszeit wäre im Juni 2014 ausgelaufen. Sergej Jeroschtschenko, Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow im Gebiet Irkutsk, übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
18.05.2012 Das russische Verfassungsgericht stellt fest, dass eineÜberschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl bei Versammlungen nur dann ein Grund ist, die Organisatoren zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Teilnehmerzahl eine reale Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
18.05.2012 Präsident Wladimir Putin bietet Igor Cholmanskich, Leiter einer Montagehalle bei »UralWagonSawod« das Amt des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Föderalbezirk Ural an. Dieser akzeptiert das Angebot. Der vorherige Amtsinhaber, Jewgenij Kujwaschew, hatte am 14. Mai vorübergehend die Amtsgeschäfte des Gouverneurs des Gebiet Swerdlowsk übernommen. Cholmanskich wurde bekannt, als er im Dezember 2011 Wladimir Putin öffentlich anbot, mit seinem Arbeitskollektiv nach Moskau zu kommen und die Proteste niederzuschlagen.
18.05.2012 Das Oberste Gericht Russlands lehnt ein Revisionsverfahren der Urteile gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ab.
18.05.2012 Im Bezirk Primorje kommt es in einem Munitionslager unweit der chinesischen Grenze zu Explosionen. Ca. 2.000 Anwohner werden evakuiert, zwei Soldaten leicht verletzt.
18.–19.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew vertritt Präsident Wladimir Putin auf dem G8 Gipfel in Camp David, USA. Am ersten Tag stehen Sicherheitsfragen im Vordergrund, den zweiten Tag dominiert die Eurokrise und die Situation der Weltwirtschaft.
19.05.2012 Die Polizei räumt in den frühen Morgenstunden das Protestlager auf dem Moskauer Barrikaden-Platz. Ca. 20 Personen werden kurzzeitig festgenommen. Wenig später wird eine Versammlung auf einem weiteren Platz aufgelöst und 14 Personen in Gewahrsam genommen. Neuer Versammlungsort der Protestierenden wird der Staryj Arbat. Auch hier werden im Laufe des Tages ca. 30 Personen kurzzeitig festgenommen.
19.05.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach die Zahl der Fahrzeuge, die Blaulicht nutzen dürfen von 1040 auf 569 reduziert wird. Sondersignale auf Dienstfahrzeugen wurden vor allem von der Bewegung »Blaue Eimerchen« kritisiert.
19.05.2012 In Moskau findet ein»Spaziergang der Künstler« statt. Ca. 2.000 Personen begleiten mehrere Künstler und ihre Kunstobjekte auf dem Moskauer Boulevard-Ring.
20.05.2012 Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet. Darunter Aslan Mamedow, Spitzname »Muas«, Amir des nördlichen Sektors und dritte Person in der Hierarchie der Untergrundkämpfer in Dagestan. Bei dem Einsatz wird ein Soldat verletzt.
20.05.2012 Im Zentrum St. Petersburgs nehmen ca. 800 Personen an einem»Kontroll-Spaziergang« teil, zu dem Schriftsteller und Musiker aufgerufen hatten.
20.05.2012 Russland wird Eishockey-Weltmeister. Die Mannschaft schlägt die Slowakei im Finale in Helsinki mit 6:2.
20.05.2012 Nach einer Reihe von Festnahmen entscheidet das Plenum des Protestlagers auf dem Staryj Arbat, auf den Barrikadenplatz zurückzukehren. In den späten Abendstunden kommt es dort erneut zur Räumung. Ca. 40 Personen werden kurzzeitig festgenommen.
21.05.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die Erlasse zur Ernennung der neuen Regierungsmitglieder und begrüßt diese gemeinsam mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew.
21.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verkündet in der ersten Regierungssitzung sieben Prioritäten für die Arbeit in den kommenden sechs Monaten: 1. die Annahme von Programmen zur sozial-ökonomischen Entwicklung; 2. die Verabschiedung eines Dreijahreshaushalt (2013–2015), 3. Anhebung des Durchschnittseinkommens in einzelnen Beschäftigungsbereichen entsprechend dem Erlass vom 7. Mai 2012; 4. Umsetzung des Fahrplans der Nationalen Unternehmerinitiative zur Verbesserung des Investitionsklimas; 5. Reform der staatlichen Behörden und deren Kaderpolitik; 6. Privatisierung der Mehrheitsanteile an Staatsunternehmen; 7. Zusammenarbeit mit der »Offenen Regierung«, regelmäßige Konsultationen mit Expertenräten und die Einrichtung von »Gesellschaftskammern« bei jedem Ministerium.
21.05.2012 Der NATO-Gipfel in Chicago verabschiedet eine politische Garantieerklärung, dass das geplante Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist. Russland fordert weiterhin eine juristische Garantieerklärung.
22.05.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt den vorzeitigen Rücktritt von Andrej Nelidow, Oberhaupt der Republik Karelien, an. Nelidow tritt auf eigenen Wunsch nach nur zwei Jahren im Amt zurück. Kommissarisch übernimmt Alexander Chudilajnen die Position.
22.05.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in Erster Lesung ein Gesetzesvorhaben, dass die Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht auf eine Million Rubel (ca. 25.000 Euro) sowie für Amtspersonen auf 1,5 Million Rubel (ca. 38.000 Euro) erhöhen soll. Die bisherigen Höchstgrenzen lagen bei 5.000 Rubel (ca. 125 Euro) bzw. 50.000 Rubel (ca. 1.260 Euro). Sergej Mitrochin, Vorsitzende der Partei »Jabloko«, und fünf weitere Personen werden bei Protestaktionen vor der Staatsduma kurzzeitig festgenommen.
22.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew tritt der Partei »Einiges Russland« bei. Er ist somit in der jüngeren Geschichte des Landes der erste Ministerpräsident mit Parteizugehörigkeit
22.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt Igor Setschin (zuvor Stellvertretender Ministerpräsident unter Wladimir Putin) zum Vorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns »Rosneft«. Der bisherige Leiter Eduard Chudajnatow wird Erster Vizepräsident des Staatskonzerns. Am Vortag unterzeichnete Präsident Putineinen Erlass, wonach »Rosneft« und weitere Unternehmen des Energiesektors in die Liste der strategischen Unternehmen aufgenommen werdne, welche von der Privatisierung ausgeschlossen sind. Der Aufsichtsrat des Aktienunternehmens wählt Setschin am folgenden Tag einstimmig zum Präsidenten.
22.–23.05.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt in mehreren Erlasses das Personal der neuen Präsidialadministration. Ihr gehören nun eine ganze Reihe ehemaliger Minister an, so dass sie den Charakter einer »Schatten-Regierung« bekommt.
23.05.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Alexander Beglow, zuvor Stellvertretender Leiter in der Präsidialadministration, zum Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten im Zentralen Föderalbezirk. Sein Amtsvorgänger Oleg Goworun wurde zum Minister für regionale Entwicklung berufen.
24.05.2012 Sergej Udalzow (»Linke Front«) und Alexej Nawalnij (»Rospil«) werden auf freien Fuss gesetzt, nachdem ihre 15-tägigen Haftstrafe wegen Zuwiderhandlung von Polizeianweisungen beendet ist.
24.05.2012 Das Parlament der Republik Karelien wählt, nach Vorschlag von Präsident Wladimir Putin, Alexander Chudilajnen zum Republikoberhaupt.
24.05.2012 »Einiges Russland« lädt mehrere Vertreter der Opposition zu einem »Runden Tisch« über die geplante Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Jewgenija Tschirikova (Bewegung zum Schutz des Chimkiner Waldes), Ksenija Sobtschak, Dmitrij Gudkow (Abgeordneter von »Gerechtes Russland«) sowie Gennadij Sjuganow (Vorsitzender der KPRF) und Wladimir Shirinowskij (Vorsitzender der LDPR) verlassen das Treffen aus Protest gegen die »inszenierte« Debatte.
25.05.2012 Sechs Polizeibeamte, die bei Zusammenstößen beim Moskauer »Marsch der Millionen« am 6. Mai verletzt wurden, erhalten auf Anweisung der Moskauer Stadtregierung Wohnungen zugeteilt.
25.05.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Oleg Morosow, bisher Vize-Sprecher der Staatsduma, zum neuen Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialadministration. Sein Amtsvorgänger Konstantin Kostin übernimmt den Vorsitz der Stiftung zur Entwicklung der Zivilgesellschaft.
25.05.2012 Die Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten werden in vier Föderalbezirken wiederernannt. Viktor Tolokonskij im Sibirischen, Wladimir Ustinow im Südlichen, Nikolaj Winnitschenko im Nord-Westlichen und Michail Babitsch im Föderalbezirk Wolga.
26.05.2012 In Moskau findet der 13. Parteitag von»Einiges Russland« statt. Präsident Wladimir Putin schlägt den 670 Delegierte die Kandidatur von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew für den Parteivorsitz vor, die Delegierten folgen der Empfehlung einstimmig. Die Partei führt parteiinterne geheime und alternative Wahlen der Führungsämter auf allen Ebenen ein. Boris Gryslow wird als Vorsitzender des Obersten Parteirates wiedergewählt, Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma, trotz fehlender Parteimitgliedschaft in diesen aufgenommen. Sergej Newerow wird zudem zum Vorsitzenden des Generalrates gewählt, der zu 60 % erneuert wird.
26.05.2012 Präsident Wladimir Putin gibt die die Zusammensetzung des Sicherheitsrates bekannt. Ihm gehören an: Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, FSB-Direktor Alexander Bortnikow, Boris Gryslow, der Vorsitzende der Präsidialadministration Sergej Iwanow, Innenminister Wladimir Kolokolzew, Außenminister Sergej Lawrow, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwienko und der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin, der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew und sein Stellvertreter Raschid Nurgalijew, Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow.
27.05.2012 Auf dem Moskauer Staryj Arbat werden 35 Personen vorübergehend festgenommen. Seit einer Woche befindet sich dort ein improvisiertes Protestlager.
28.05.2012 Sergej Aslanjan, Radiojournalist und Autoexperte, wird im Süden Moskaus von einem Unbekannten überfallen und schwer verletzt. Als mögliches Motiv wird eine Äußerung Aslanjans gewertet, in der er die Gefühle gläubiger Muslime verletzt haben soll.
28.05.2012 Alexej Nawalnij, Oppositionspolitiker, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit am 5. März 2012 ein.
29.05.2012 Die gesetzgebende Versammlung im Gebiet Swerdlowsk wählt Jewgenij Kujvaschew zum neuen Gouverneur. Im Gebiet Irkutsk wird Sergej Jeroschtschenko, Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow, vom Regionalparlament zum neuen Gouverneur gewählt. Ab dem 1. Juni müssen Gouverneure direkt gewählt werden.
29.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein kasachischer Amtskollege Karim Masimow treffen in Astana (Kasachstan) zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Im Zentrum stehen Wirtschafts– und Handelsbeziehungen sowie die weiteren Integrationsschritte im Rahmen der Zollunion.
29.05.2012 Die russische Eishockey-Mannschaft, die am 20. Mai den Weltmeistertitel gewonnen hat, lässt sich auf einer Siegesfeier im Moskauer Stadtzentrum feiern. Präsident Wladimir Putin gratuliert dem Team persönlich und verleiht ihnen staatliche Auszeichnungen.
30.05.2012 Viktor Subkow, ehemals Erster Stellvertretender Ministerpräsident, wird von Wladimir Putin zu seinem Sondervertreter zur Zusammenarbeit mit dem Forum der Erdgas exportierenden Länder ernannt. Subkow ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom.
30.05.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung verweigert die Genehmigung des geplanten zweiten oppositionellen»Marsches der Millionen« am 12. Juni auf der zentralen Twerskaja-Straße. Als Grund werden die Verkehrslage und Veranstaltungen im Bereich des Roten Platzes genannt. Weiterhin verweigert die Stadtverwaltung eine Versammlung der »Wählerliga« am Sacharow-Zentrum und schlägt stattdessen den Sacharow-Prospekt vor.
30.05.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt in Aschchabat (Turkmenistan) an einem Treffen der Regierungschefs der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) teil. Im Anschluss trifft er mit dem Präsidenten Turkmenistans, Gurbanguly Berdymuchamedow, und den Regierungschefs Omurbek Babanow (Kirgistan), Nikolaj Asarow (Ukraine), Wladimir Filatow (Moldawien) und Tiran Sargsjan (Armenien) zu Einzelgesprächen zusammen.
31.05.2012 In Nowosibirsk findet eine Demonstration gegen die Eröffnung der Ausstellung »Heimat« des Kurators Marat Gelman statt. Die Installationen heben unterschiedliche Stereotypen Russlands hervor und wurden zuvor in Perm und Krasnojarsk gezeigt. Dort protestierten vor allem orthodoxe Gläubige und Patrioten gegen die in ihren Augen beleidigende Ausstellung. Die Eröffnung in Nowosibirsk wurde zuvor zweimal verschoben.
31.05.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt einen Oberst der Reserve zu 12 Jahren Haft und Aberkennung des militärischen Ranges wegen Spionage für die USA. Er hatte topographische Karten, die Staatsgeheimnisse beinhalteten, an einen Agenten des amerikanischen Militärgeheimdienstes weitergegeben.
31.05.2012 Auf dem Moskauer Triumphalplatz demonstrieren ca. 300 Personen für Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die sehr zahlreichen Polizeikräfte nehmen Polizeiangaben zufolge mehr als 80 Personen fest. Die Demonstration wurde erneut nicht genehmigt. Bei einer ebenfalls nicht genehmigten Demonstration für Artikel 31 in St. Petersburg kommen ca. 30 Personen zusammen – acht werden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten