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Analyse: Die Entwicklung des russischen Demokratieverständnisses 2008–2012. Gab es einen demokratischen Aufbruch? | Russland-Analysen | bpb.de

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Analyse: Die Entwicklung des russischen Demokratieverständnisses 2008–2012. Gab es einen demokratischen Aufbruch?

Henry E. Hale

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Zusammenfassung

Aufgrund der überraschend ausgebrochenen größten Demonstrationen der Wladimir Putin-Ära, welche einen Protest gegen die weitgehend als Betrug wahrgenommenen Duma-Wahlen vom Dezember 2011 darstellten, spekulierten viele Beobachter, dass es in Russland zu einem demokratischen Aufbruch kommen könnte. Ein Vergleich der unmittelbar nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2008 und 2012 in Russland durchgeführten Meinungsumfragen offenbart jedoch nur wenige Anzeichen eines solchen Aufbruchs und zeigt, dass die Unterstützung für die Demokratie gleich geblieben ist. Die Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Idee des "Aufbruchs" unpassend sein könnte, weil die "Demokratie", die von vielen Russen unterstützt wird, gleichzeitig mit einem "starken Anführer" vereinbar ist, der ohne "Checks and Balances" herrscht. Sie unterstützen das, was Guillermo O’Donnell bekanntermaßen eine "delegative Demokratie" nannte, in der die Menschen frei und regelmäßig Staatsoberhäupter wählen, von welchen dann erwartet wird, dass sie ihre breite Macht ohne Einschränkungen ausüben, um Probleme zu lösen und Weiterentwicklung zu fördern.

Russische Nationalisten tragen eine alte imperiale Flagge während einer Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, September 2012. (© picture-alliance/AP)

Russen und Demokratie

Lange tobte eine Debatte darüber, was die Russen über Demokratie denken. Zunächst ging man davon aus, dass Russen irgendwie kulturell bedingt autoritär sind, dass sie lange konditioniert wurden zu glauben, dass die Autokratie die optimale Regierungsform für ihr spezielles Land und dessen spezielle Menschen ist. Andere Wissenschaftler haben dieses Argument angefochten, es als kulturellen Determinismus verurteilt, der die Menschen wesentlich dafür verantwortlich erachtet, dass die Regierung sie zu Opfern gemacht hat. Doch sogar diese Kritiker sind geteilter Ansicht darüber, was die Russen über Demokratie denken. Einige sehen sie als Demokraten im Herzen, die bloß nicht daran glauben, dass Demokratie gegenwärtig in Russland funktionieren kann. Andere denken an sie als "bedingte Autokraten", an Menschen also, deren Erwartungen an die Demokratie, die den Wohlstand bringen sollte, zu hoch waren, als der Kommunismus zusammenbrach, weshalb sie in bittere Desillusionierung verfielen. Wieder andere sehen kaum Unterschiede zwischen den Russen und Menschen in anderen Ländern, die die Demokratie bevorzugen, aber bereit sind, ein bisschen Freiheit für wichtige Ziele zu opfern. Zum Beispiel den Zusammenbruch zu überwinden oder wieder ökonomisches Wachstum herzustellen. Der berühmte russische Meinungsforscher Jurij Levada äußerte bekanntermaßen den Gedanken, dass die Russen selbst durch diese Frage grundlegend verwirrt wären. Viele dieser Ansichten können in der Tat wieder in Einklang gebracht werden, wenn man an die Russen als "delegative Demokraten" denkt. Das heißt, sie befürworten weitgehend eine Herrschaft der "starken Hand", die sich bei der Problemlösung nicht um die Gewaltenteilung zu kümmern braucht, aber diese "Hand" wollen sie gemeinsam bestimmen. Ich versuchte diesen Gedanken zu überprüfen, indem ich die Umfragewelle der Wahlanalyse des Russian and Eurasian Security Networks (RES) aus dem Jahre 2008 nutzte, durchgeführt unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen dieses Jahres. In einem Artikel vom Oktober 2011 in den Europe-Asia Studies stellte ich fest, dass eine überwältigende Mehrheit der Russen "denkt, dass Russland ein Staatsoberhaupt mit einer starken Hand braucht, um seine Probleme zu lösen« – eine Erkenntnis, die die Princeton Survey Research Associates und andere in ihren Studien als einen Indikator für die Unterstützung des Autoritarismus interpretierten. Aber die RES-Studien machten an diesem Punkt nicht Halt, sondern fragten, woher diese "starke Hand" nach Meinung der Leute kommen sollte, und es stellte sich heraus, dass bis auf 4 % alle, die eine starke Hand befürworteten, dachten, dass"»die Menschen das Recht haben sollten das Staatsoberhaupt zu wählen« und fast alle von ihnen (87 %) dachten, dass dies durch »freie und faire Wahlen" unter "mehreren Kandidaten mit verschiedenen Ansichten" geschehen sollte. Dies bringt die Feststellung, dass Russen sich einen machtvollen, weitgehend unabhängigen Herrscher wünschen, mit den Ergebnissen zur russischen Demokratieauffassung in Einklang – sie wollen diesen Herrscher in freien und fairen Wahlen wählen, denken, dass politischer Wettbewerb den Staat stärkt und dass die Herrscher sich an die Menschenrechte halten sollten (nachzulesen in der RES-Studie aus dem Jahr 2008).

Aktuelle Umfrageerkenntnisse aus dem Jahr 2012

Infolge der massiven Protestbewegung, die im Dezember 2011 begann und bis zum heutigen Tag Zehntausende auf die Straßen bringt, sagen nun viele, dass die Russen immer weniger bereit sind, Putins starke Hand zu akzeptieren sowie zunehmend in der Lage sind, die Manipulation des politischen Systems durch das Regime zu durchblicken und beharrlich Veränderung zu fordern. Einige haben vorausgesagt, dass dies in naher Zukunft sogar zum Untergang des Regimes führen wird. Sind solche Annahmen korrekt und hat es im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 eine bedeutende Änderung in der russischen Haltung zur Demokratie gegeben? Zur Beantwortung dieser Frage können wir uns den Ergebnissen einer Umfrage zuwenden, die gerade in einer RES-Studie präsentiert wurden, die unter einer repräsentativen Auswahl von 1.683 erwachsenen Staatsbürgern der Russischen Föderation zwischen dem 1. April und dem 18. Oktober 2011 durchgeführt wurde, unmittelbar nach der Wahlperiode 2011 bis 2012, welche mit den Präsidentschaftswahlen im März beendet wurde. Herausgegeben von der Moskauer Meinungsforscher-Gruppe, auf der Grundlage ihrer bewährten, streng akademischen Methodologie, wurde der Fragebogen von mir selbst und Timothy Colton, der seit der Gründung der RES 1995 jede Ausgabe mit durchgeführt hat, erstellt.

Unterstützung der Demokratie 2008 und 2012

Lassen Sie uns prüfen, welche Resultate es bringt, wenn die Menschen direkt gefragt werden: Stimmen Sie zu, dass Russland ein demokratisches Land sein sollte? Wie 2008 unterstützen auch 2012 ungefähr drei Viertel der Bevölkerung in Russland die Demokratie. Während die Prozentzahl der "Demokraten" 2012 (77 %) geringfügig höher ist als 2008 (74 %), ist die Anzahl der Menschen, die Demokratie ablehnen, ebenfalls gestiegen (von 12 % auf 14 %). Die Anzahl der Russen, die keine Antwort geben konnten, ist von 14 % auf 9 % gesunken. Dies weist darauf hin, dass es keinen bedeutenden Anstieg der Demokratiebefürworter gegeben hat und dass sich alles in allem die Menschen, die erst in der neusten Umfrage eine Meinung geäußert haben, genauso oft für wie gegen ein demokratisches System aussprechen. Natürlich ist auch gut belegt, dass die genaue Wortwahl von Meinungsumfragen einen großen Einfluss auf die Antworten haben kann, die man bekommt, weshalb in der Umfrage auch einige verwandte Fragen mit unterschiedlichen Formulierungen verwendet wurden. Nur um sicherzugehen, dass der Begriff "Demokratie" die Ergebnisse nicht verfälscht, nahm das RES auch einige Fragen auf, die demokratische Einstellungen erfassen, ohne den Begriff "Demokratie" selbst zu erwähnen. Unter dem Strich offenbaren die Befunde keinen starken Anstieg der Demokratiebefürwortung. In einer Demokratie-Frage gab es allerdings einen Rückgang, auch wenn die Mehrheit immer noch als "demokratisch" betrachtet werden kann. Die Zustimmung zu der Aussage "Wettbewerb unter politischen Parteien stärkt unser politisches System." sank von 60 % im Jahr 2008 auf 53 % im Jahr 2012, während die Ablehnung von 29 % im Jahr 2008 auf 38 % 2012 anstieg. Die Antworten auf die Frage, ob die regionalen Gouverneure gewählt werden sollten, schienen jedoch einen Aufschwung der demokratischen Einstellungen zu zeigen. 2008 unterstützten 45 % der Befragten Putin, darin diese Wahlen zu beenden, während nur 35 % sich klar für eine Beibehaltung der Wahlen aussprachen, 9 % drückten Indifferenz aus und 10 % wussten keine Antwort. 2012 stimmten 62 % zu, dass "Gouverneurswahlen wieder eingerichtet werden sollten" und nur 14 % waren dagegen. Während die geringfügig unterschiedlich gewählten Sichtweisen in der Wortwahl einen direkten Vergleich dieser Fragen kompliziert machen, zeigen die Ergebnisse insgesamt, dass immer mehr Menschen eine Wahl der regionalen Gouverneure befürworten.

Demokratie und eine starke Führungsperson

Eine andere Herangehensweise der RES-Umfragen war es, den Menschen Fragen zu verschiedenen politischen Systemen und zu deren Eignung für Russland zu stellen, ob sie also ein "sehr guter", "eher guter", "einigermaßen schlechter" oder "sehr schlechter" Weg wären, um Russland zu regieren. Hier finden wir, was oberflächlich betrachtet als Beleg für eine gestiegene Unterstützung der Demokratie erscheint: 2008 übertrafen diejenigen, die Demokratie allgemein als "gut" für Russland betrachteten (58 %), diejenigen, die sie als "schlechten" Weg bezeichneten (23 %), während sich 2012 die Anzahl der Demokraten auf 63 % erhöhte, wobei die Anzahl der Demokratiegegner stabil bei 23 % blieb. Die simple "demokratischer Aufbruch" Interpretation wird allerdings durch die Fragen zu einem zweiten politischen System verkompliziert. "Ein starker Anführer, der sich nicht um Parlament und Wahlen zu kümmern braucht" Es stellt sich heraus, dass die Anzahl der Russen, die einen solchen Anführer als gute Idee ansahen, anstieg (von 49 % im Jahr 2008 auf 56 % im Jahr 2012), gleichzeitig aber die Anzahl der Ablehnenden von 34 % 2008 auf 30 % 2012 zurückging. Hier müssen wir allerdings im Kopf haben, was oben bereits erwähnt und umfangreicher in meinem Europe-Asia Studies-Artikel beschrieben wurde, Bezug nehmend auf die Daten aus dem Jahr 2008: Viele Russen wollen beides, einen starken Anführer, der ohne Einschränkungen für lange Zeit tätig ist, und das Recht, diesen Anführer in freien und fairen Wahlen zu bestimmen. Einige andere Folgefragen zeigen, dass sie auch das Recht haben wollen, so einen Anführer von der Macht zu entfernen, sollte er oder sie beginnen, gegen das öffentliche Interesse tätig zu werden. Das ist die Logik der delegativen Demokratie und hilft zu erklären, warum ganze 26 % der Bevölkerung 2008 ein "demokratisches System" und einen "starken Anführer" in ein und derselben Umfrage befürworten konnten. Interessanterweise stieg die Anzahl dieser Menschen 2012 fast bis auf 35 %. Auch wenn man einen Anstieg der russischen Demokratiebefürwortung beobachten könnte, wäre diese Demokratie also keine Demokratie nach westlichem Idealtypus.

Kompromisse bei der Demokratie

Die RES-Studie enthält auch eine Reihe von Fragen, welche vor mehr als einem Jahrzehnt von Colton und Michael McFaul eingeführt wurden, und die zeigen sollen, inwieweit die Bevölkerung Demokratie anderen Zielen, wie Wirtschaftswachstum oder politische Stabilität, vorzieht. Mit den Antworten von 2012 und 2008 lässt sich nicht belegen, dass Demokratie für wichtiger erachtet wird als andere Ziele. Auf die Frage, ob es für Russland möglich ist, sowohl eine Demokratie als auch ein politisch stabiler Staat zu sein, antworteten 56 % 2008 und 53 % 2012, dass man beides haben könne. Nur 33 % dachten 2008 und 38 % 2012, dass man wählen müsse. Die Bevorzugung des einen oder anderen Ziels hat sich zwischen 2008 und 2012 kaum verändert. 2008 favorisierten 43 % und 2012 41 % politische Stabilität, während sich 10 bzw. 11 % für Demokratie aussprachen und 43 bzw. 42 % betonten, dass beides gleich wichtig sei. Die Anzahl der Menschen, die politische Stabilität mit Demokratie für vereinbar halten und politische Stabilität für wichtiger erachteten als Demokratie blieb stabil, allerdings bei nur 22 % 2008 und 23 % 2012. Die Antworten bezüglich Einschränkungen beim Wirtschaftswachstum zugunsten der Demokratie sind sehr ähnlich: In beiden Jahren dachten 62 %, dass sie beides haben können, während 2008 und 2012 27 % und 29 % dies jeweils nicht für möglich hielten. 2008 legten 49 % und 2012 52 % der Befragten mehr Wert auf das Wirtschaftswachstum, 2 % bzw. 3 % auf die Demokratie und 44 % bzw. 42 % denken, dass Wachstum und Demokratie als gleich wichtig erachtet werden sollten. Die Anzahl der russischen Bürger, die denken, dass Wachstum und Demokratie nicht vereinbar sind, und Wachstum wählen würden, blieb zwischen 2008 und 2012 fast unverändert, mit einem Anstieg von 22 % auf 23 %.

Folgen

Insgesamt zeigt dieser erste Ausschnitt der Ergebnisse der RES-Studie von April bis Mai 2012 wenig Belege für eine grundlegende Veränderung in Russland bezüglich der Einstellungen zur Demokratie. Während einige Antworten auf bestimmte Fragen einen leichten Anstieg der Anzahl der Demokratiebefürworter zeigen, zeigen andere entweder gar keine Veränderung oder sogar einen leichten Rückgang der Unterstützung demokratischer Werte. Nichtsdestoweniger scheint es 2012 genauso wie 2008 keinesfalls so zu sein, dass eine Mehrheit der russischen Bürger als Befürworter einer Art von Demokratie betrachtet werden kann. Doch wichtig ist, dass die "Demokraten" oft dazu tendieren, eher "delegative Demokraten" zu sein als "liberale Demokraten" oder Demokraten westlichen Stils. Dies wird es einem starken Anführer schwerer machen, "den ganzen Weg zu gehen" und die gesamte Opposition und die Wahlen zu eliminieren. Gleichzeitig aber wird es den Erwerb der Macht durch Staatsoberhäupter eher erleichtern und den Aufstieg solcher Staatsoberhäupter fördern, die die prozeduralen Feinheiten einer liberalen Demokratie auch mal ignorieren. Übersetzt aus dem Englischen von Sophie Schmäing

Weiterführende Literatur

  • Henry E. Hale, “The Myth of Mass Russian Support for Autocracy: Public Opinion Foundations of a Hybrid Regime,” Europe-Asia Studies, v. 63, no. 8, October 2011, S. 1357–1375.

  • Guillermo O’Donnell, “Delegative Democracy,” Journal of Democracy, v.5, no. 1, January 1994, S. 55–69.

Fussnoten

Henry E. Hale ist assoziierter Professor für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der George-Washington-Universität und Autor von Why Not Parties in Russia? Democracy, Federalism, and the State (2006) und The Foundations of Ethnic Politics: Separatism of States and Nations in Eurasia and the World (2008). Er beendet gegenwärtig ein neues Buch mit dem vorläufigen Titel: Great Expectations: Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective.