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Chronik: Vom 20. September bis zum 4. Oktober 2012

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: Vom 20. September bis zum 4. Oktober 2012

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20.09.2012 Ramsan Kadyrow, tschetschenisches Republikoberhaupt, gibt bekannt, dass Sicherheitskräfte im Rayon Wedeno (Tschetschenien) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet haben.
20.09.2012 Bei der Eröffnung der Ausstellung »Geistiges Gefecht« der Künstlerin Jewgenija Malzewa, deren Kunstwerke orthodoxe Motive und Darstellungen der Aktivistinnen von »Pussy Riot« verbinden, kommt es vor einer Moskauer Kunstgalerie zu Auseinandersetzungen mit orthodoxen Gläubigen sowie Kosaken. Die Polizeinimmt neun Personen kurzzeitig fest.
21.09.2012 Das Gebietsgericht von Archangelsk hebt das Urteil einer unteren Instanz, die am 8. August das Strafmaß von Platon Lebedew, dem ehemaligen Miteigentümer von JUKOS, verkürzt hatte, wegen »übermäßiger Milde« auf und ordnet eine nochmalige Untersuchung durch ein anders besetztes Gericht an. Dem Urteil der unteren Instanz zufolge wäre Lebedew im März 2013 freigekommen.
23.09.2012 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle werden in Chasawjurt (Dagestan) bei einem Feuergefecht vier mutmaßliche Untergrundkämpfer durch Sicherheitskräfte getötet.
24.09.2012 Ein Bezirksgericht im Gebiet Leningrad verurteilt einen Bürger St. Petersburgs wegen versuchter Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 zu sechs Monaten auf Bewährung.
25.09.2012 Die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen zum »Koordinationsrat der Opposition« am 20.–21. Oktober ist abgeschlossen und der Wahlkampf beginnt. Für die 45 Plätze kandidieren 218 Personen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich ca. 38.000 Wähler registriert.
25.09.2012 Dmitrij Tschernyschenko, Vorsitzender des Organisationskomitees der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, gibt den offiziellen Slogan der Spiele bekannt:»Sharkie. Simnie. Twoi«. Die offizielle englische Version lautet: »Hot. Cool. Yours« und soll die sportlichen Leidenschaften und das subtropische Klima Sotschis, die winterliche Jahreszeit und die Assoziation Russlands mit dem Winter sowie die Olympiade für jeden darstellen.
25.09.2012 Das russische Außenministerium erklärt die Parlamentswahlen in Belarus vom 23. September für offen und frei und bedauert die »Sondermeinung« des Büros für demokratische Entwicklung und Menschenrechte der OSZE, das die Wahlen für weder frei noch demokratisch erklärt hatte.
26.09.2012 Russland blockiert die Verabschiedung der Abschlusserklärung über die Rechte der Jugendlichen auf der 9. Ministerkonferenz der Minister für Jugendpolitik der Teilnehmerstaaten des Europarates in St. Petersburg, da die europäischen Vertreter die Rechte sexueller Minderheiten in das Abschlussdokument aufnehmen wollen.
26.09.2012 In die Staatsduma wird ein Gesetz eingebracht, das die Strafen bei der Verletzung religiöser Gefühle verschärfen soll. Die Höchststrafen sollen hierfür bei 300.000 Rubel (ca. € 7.500), 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit oder drei Jahren Haft liegen, bei der Schändung religiöser Objekte, Rituale oder Weihstätten soll die Maximalstrafe auf 500.000 Rubel (ca. € 12.000), 400 Stunden gemeinnützige Arbeit oder fünf Jahre Haft angehoben werden.
26.09.2012 Das Präsidium des russischen Obersten Gerichts, das dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt, erklärt die Dauer der Untersuchungshaft von Igor Sutjagin, einem ehemaligen Mitarbeiter des USA- und Kanada-Instituts der russischen Akademie der Wissenschaften, für unzulässig. Gleichzeitig bestätigt das Urteil das Strafmaß des Jahres 2004. Sutjagin war wegen Hochverrats zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. 2010 wurde er gegen die in die USA aufgeflogenen Spione ausgetauscht und erkannte seine Schuld im Rahmen des Begnadigungsverfahrens an.
27.09.2012 Moldawa ratifiziert den Vertragüber die Freihandelszone im Rahmen der GUS, der am 18. Oktober 2011 von Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldawa, Tadschikistan und der Ukraine unterzeichnet worden war.
27.09.2012 In Jekaterinburg werden die Nachrichtenagentur Ura.ru, ein im Ural einflussreiches unabhängiges Online-Nachrichtenportal, sowie die Privatwohnungen der Mitarbeiter von der Polizei durchsucht. Neben dem Vorwurf der Erpressung und Bestechung wird die Durchsuchung vor allem mit dem Diebstahl von 10 Mio. Rubel (ca. € 250.000) vom Konto der Agentur begründet. Die Buchhalterin wird festgenommen. Die Chefredakteurin bestreitet die Vorwürfe und begründet die Untersuchungen mit kritischen Publikationen über den Gouverneur des Gebietes Sverdlovsk, den Stellvertretenden Staatsanwalt und den Leiter der Polizei im Gebiet..
28.09.2012 Die russische Staatsduma beschließt die Einrichtung eines Komitees für Informationspolitik, Informationstechnologie und Netze. Dessen Vorsitzender wird der Abgeordnete Alexej Mitrofanow, der von der Partei »Gerechtes Russland« ausgeschlossen worden war.
28.09.2012 Die Russische Staatsduma entzieht Ilja Ponomarjow, Abgeordneter von»Gerechtes Russland« und aktiver Oppositionspolitiker, wegen »öffentlicher Verwendung grober und verletzender Äußerungen« ab dem 16. Oktober für einen Monat das Rederecht. Ponomarjow hatte die Redewendung »Diebe und Gauner« verwendet, womit die Partei »Einiges Russland« gemeint ist.
28.09.2012 Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und in Perspektive bis 2015 wird in die Staatsduma eingebracht. Die Einwände von Präsident Wladimir Putin (etwa die höhere Förderung für die Staatsmedien 2013) werden in der Vorlage nur teilweise berücksichtigt. Die Haushaltsausgaben für 2013 belaufen sich auf 13,387 Billionen Rubel (ca. € 333 Mrd.), als Einnahmen werden 12,866 Billionen Rubel (ca. € 320 Mrd.) kalkuliert.
29.09.2012 In einemölverarbeitenden Unternehmen im Autonomen Bezirk der Chanten und Mansen kommen bei einem Großbrand acht Arbeiter ums Leben. Neun weitere Personen werden verletzt.
30.09.2012 Einen Tag vor dem Beginn des Revisionsverfahrens im Urteil gegen drei Aktivistinnen der Punk-Gruppe»Pussy-Riot« vor dem Moskauer Stadtgericht äußert sich Wladimir Legojda, Vorsitzender der Synodalen Informationsabteilung der russischen Orthodoxen Kirche, offiziell zum Verfahren: »Wir wiederholen noch einmal, dass ähnliche Taten, die sich an den Gefühlen der Gläubigen vergreifen, eine Verurteilung verdienen und nicht unbestraft bleiben können, wodurch auch immer man sie zu rechtfertigen versucht. Diese Haltung vertritt auch eine überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger. […] Und da das Ziel einer Strafe die Läuterung ist, so sollte, wenn irgendwelche Worte der Verurteilten vonderen Reue, dem Überdenken ihrer Tat zeugen sollten, dies nicht unberücksichtigt bleiben und die Gesetzesbrecher die Möglichkeit erhalten, den Weg der Besserungeinzuschlagen.«
30.09.2012 Vitalij Mutko, Sportminister und Vorsitzender des Organisationskomitees»Russland-2018« gibt bekannt, dass die geschätzten Ausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 600 Mrd. Rubel (ca. € 14,9 Mrd.) betragen, wovon der Staat 50  % übernehmen soll. Am Tag zuvor wurden von der FIFA Krasnodar und Jaroslawl von der Liste der Austragungsstätten gestrichen und die übrigen elf Austragungsorte bestätigt.
30.09.2012 Im Moskauer Stadtzentrum werden 15 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft, die in die Luft geschossen hatten, von der Polizei befragt. Das Verhalten der dagestanischen Hochzeitsgesellschaft löst eine heftige Debatte aus. Der Schütze erhält am Folgetag eine 15-tägige Haftstrafe wegen »geringen Rowdytums«.
01.10.2012 Präsident Wladimir Putin bringt einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, nach dem die Beschränkung der Amtszeiten von den Vorsitzenden der Obersten Gerichtshöfe in den russischen Föderationssubjekten abgeschafft werden soll – »mit dem Ziel der Bewahrung erfahrener und eingespielter Kader imGerichtswesen«.
01.10.2012 Das Moskauer Stadtgericht verschiebt das Revisionsverfahren der Aktivistinnen von»Pussy Riot« auf den 10. Oktober. Vor dem Gerichtsgebäude werden fünf Demonstranten vorübergehend festgenommen.
01.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Gebiet Chasawjurt (Dagestan) wird ein mutmaßlicher Untergrundkämpfer getötet, drei weitere ergeben sich nach Verhandlungen.
01.10.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt den Film »Die Unschuld der Muslime« für extremistisch und unterbindet damit die Verbreitung des Filmes in Russland.
01.10.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft mit dem Facebook-Gründer, Mark Zuckerberg, zusammen und bespricht mit diesem den Schutz von geistigem Eigentum im Internet. Zuckerberg schenkt Medwedew ein T-Shirt mit dessen Facebook-Adresse als Aufdruck.
02.10.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee gibt bekannt, dass es gegen die Ausstellung»Geistiges Gefecht«, die im Moskauer Zentrum für Moderne Kunst (Winsawod) stattgefunden hatte, wegen des Vorwurfs des Extremismus ermittelt.
02.10.2012 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution, nach der die Verpflichtungen Russlands, darunter die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, weiter überwacht werden sollen. Weiterhin wird die Rechtssprechung in Russland kritisiert und die rechtsstaatliche Behandlung der Fälle Chodorkowskij, Magnitski und Politkowskaja gefordert. Sergej Naryschkin, Sprecher der Staatsduma, sagte seine Teilnahme an den Sitzungen der Straßburger Versammlung mit der Begründung ab, es gebe eine »Anti-Russische Agenda«.
02.10.2012 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Plenarveranstaltung des Investitionsforums »Russland ruft« in Moskau teil, das von der Staatsbank VTB organisiert wird. Er wirbt für weitere Investitionen in Russland.
03.10.2012 Im Sunshenskij Rayon (Inguschetien) geraten Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt. Vier Polizisten werden getötet, zwei weitere verwundet.
03.10.2012 Das Oberste Gericht weist die Klage einer Menschenrechtsorganisation ab, die gegen das St. Petersburger Gesetz zum Verbot der»Propaganda von Homosexualität« gerichtet war. Im Februar hatte das Petersburger Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
04.10.2012 Oleg Tabakow, künstlerischer Leiter des Moskauer künstlerischen akademischen Theaters (MchAT im. Tschechowa) wird zum Aufsichtsratsvorsitzenden des im Entstehen begriffenen »Öffentlichen Fernsehsenders« gewählt.
04.10.2012 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Putin, erklärt, dass Russland den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht folgen wird. In der Resolution des Europarates werden die Menschenrechtssituation sowie die jüngsten Gesetzesverschärfungen kritisiert und Russland dazu aufgerufen, den Weg in RichtungDemokratie fortzusetzen.
04.10.2012 Transparency International nimmt die führenden Unternehmen des russischen Militär-Industriellen Komplexes sowie die zentralen russischen Waffenexportunternehmen in die Liste der intransparentesten Unternehmen weltweit auf.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten