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Chronik: Vom 4. bis zum 18. Oktober 2012 (19.10.2012) | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 4. bis zum 18. Oktober 2012 (19.10.2012)

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04.10.2012 Sergej Naryschkin, Vorsitzende der russischen Staatsduma, trifft sich mit Vertretern von 27 neu zugelassenen Parteien und erklärt, dass unter seinem Vorsitz in der Staatsduma ein Rat der außerparlamentarischen Parteien eingerichtet werde. Vertreter der neuen Parteien fordern unter anderem die Zulassung von Parteiblöcken bei Wahlen. Kritiker weisen auf die Verwirrung der Bevölkerung durch die zahlreichen neuen Parteienhin – deren Ursprung und Inhalte häufig unklar sind.
04.10.2012 Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autostraße Bujnaksk-Kisiljurt (Dagestan) kommt es zu einem bewaffneten Zusammenstoß. Dabei werden vier mutmaßliche Untergrundkämpfer von der Polizei getötet.
04.10.2012 Das US-Handelsministerium veröffentlicht eine »Schwarze Liste« im Zusammenhang mit der illegalen Ausfuhr von US-Technologien an den russischen Militär-Industriellen Komplex. 165 ausländischen, mehrheitlich russischen Unternehmen und Personen wird der Liste zufolge die Exportgenehmigung entzogen. Elf Personen werden verdächtigt, illegal Militärtechnologie nach Russland exportiert zu haben.
05.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Bujnaksk (Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
05.10.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Tadschikistan ein. In seinem Beisein wird der Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Tadschikistan um 30 Jahre verlängert, mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit von fünf Jahren.
05.10.2012 Der russische Fernsehsender NTV zeigt zur Prime-Time den Film»Anatomie des Protests 2«. Ein erster Film mit gleichem Titel, der behauptete, die Oppositionsproteste würden vom Ausland finanziert, hatte Mitte März Proteste ausgelöst. Im neuen Film werden Sergej Udalzow, Vorsitzender der »Linken Front«, gewaltsame Umsturzpläne unterstellt, die von AndrejBorodin, dem ehemaligen Präsidenten der »Bank Moskaus«, sowie aus Georgien finanziert und gesteuert würden.
06.10.2012 Sergej Newerow, Sekretär des Generalrates der Partei »Einiges Russland« und stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, kündigt an, dass eine Reihe von Abgeordneten einen Appell an die Staatsanwaltschaft unterzeichnen werden, der die Rechtsschutzorgane auffordert, die »Fakten« aus dem Film »Anatomie des Protests-2« zu überprüfen. Am Abend weist Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka an, die »Tatsachen« aus dem Film zu überprüfen.
07.10.2012 Wladimir Putin feiert seinen 60. Geburtstag. Es ist seine neunte Geburtstagsfeier als Staatsoberhaupt. Kreml­treue Jugendgruppen organisieren in Moskau und weiteren Städten Russlands pro-Putin Aktionen. Im Moskauer Stadtzentrum werden einige Teilnehmer einer Protestaktion unter dem Motto »Wir begleiten Opa in Rente« kurzzeitig festgenommen.
07.10.2012 Der Fernsehsender NTV strahlt am Abend einen Filmüber Wladimir Putin aus. Putin äußert sich darin zur Protestbewegung, Oppositionsfiguren und Kritik an ihm. Er wisse, dass die »überwältigende Mehrheit der Russen« ihn unterstütze. Weiterhin äußert er sich zum Fall »Pussy-Riot«: »In der Tat ist es richtig, dass sie verhaftet wurden unddass unser Gericht eine solche Entscheidung gefällt hat. Man darf nicht die Grundlagen der Moral und Sittlichkeit untergraben, das Land zerstören«. Putin würde weiterhin die Freilassung Michail Chodorkowskijs begrüßen, wenn diese der Rechtsordnung entspreche, d. h. wenn er um Begnadigung bitten würde.
08.10.2012 Sicherheitskräfte töten in Machatschkala (Dagestan) bei einer Fahrzeugkontrolle zwei Untergrundkämpfer, die einen Terroranschlag geplant haben sollen.
08.10.2012 Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Tschetschenischen Republik, entlässt den Bürgermeister der Hauptstadt Grosny auf dessen eigenen Wunsch. Islam Kadyrow, bisher Minister für Eigentums- und Landfragen, übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
09.10.2012 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland nach dem Regierungswechsel in Georgien darauf hofft, dass sich das Verhältnis zu Abchasien und Südossetien, die von Russland als unabhängige Staaten anerkannt wurden, normalisiert. »Weder mit Georgien noch mit jemand anderem werden wir irgendwelche Verhandlungen über das Schicksal Abchasiens und Südossetiens führen, da das Schicksal dieser Republiken von deren Völkern entschieden wurde«.
09.10.2012 Im Gebiet Orenburg kommt es auf einem Truppenübungsplatz aus Unachtsamkeit zu einer unkontrollierten Explosion von 4.000 Tonnen Munition. Ein Offizier wird verletzt. In der Folge müssen weitere 400 Tonnen Munition, die auf dem Übungsplatz lagern, zerstört werden.
10.10.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit dem irakischen Ministerpräsident Nuri Al-Maliki zusammen. Neben der Energie- und humanitären Zusammenarbeit unterzeichnen beide Seiten einen Liefervertrag für russische Waffen im Wert von 4 Mrd. US-Dollar.
10.10.2012 Im Revisionsverfahren im Fall»Pussy Riot« wandelt das Moskauer Stadtgericht die Gefängnisstrafe für Jekaterina Samuzewitsch, eine der Aktivistinnen, in eine Bewährungsstrafe um. Als Grund wird ihre »unwesentliche Rolle bei der Aktion« angeführt, da eine »beleidigende Handlung« rechtzeitig unterbunden wurde. Die zweijährigenGefängnisstrafen von zwei weiteren Aktivistinnen werden bestätigt.
10.10.2012 Die Abgeordneten des russischen Föderationsrates stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass zwei ihrer Ausschüsse (Sicherheit und Verteidigung sowie Rechts- und Gerichtsfragen) die Untersuchungen der Rechtsschutzorgane im Zusammenhang mit den »Tatsachen«, die im Film »Anatomie des Protests-2« dargestellt wurden, überwachen.
10.10.2012 Bei einem Erdrutsch im Gefolge starker Niederschläge kommen in Derbent (Dagestan) sechs Menschen ums Leben.
10.10.2012 In einer Erklärung des russischen Außenministeriums wird die Weigerung des deutschen Flugunternehmens »Air Berlin«, vier Rollstuhlfahrer zu befördern, als »grobe Verletzung der Rechte und Freiheiten des Menschen und eine Verletzung der Menschenwürde von Behinderten« kritisiert.
11.10.2012 Das Strafverfolgungskomitee lädt Sergej Udalzow, den Vorsitzenden der »Linken Front«, zu einem Gespräch im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Film »Anatomie des Protests-2« vor. Udalzow erklärt, im August 2012 auf der Suche legaler Finanzierungsquellen Gespräche in Georgien geführt zu haben, streitet jedoch kategorischden Erhalt von Geld oder Anweisungen aus dem Ausland ab. Gespräche zur Vorbereitung gewaltsamer Aktionen, die im NTV-Film zu hören waren, bestreitet Udalzow.
11.10.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt auf einer Kabinettssitzung bekannt, dass die geplanten Bildungsausgaben im konsolidierten Haushalt bis 2015 acht Billionen Rubel (ca. € 200 Mrd.), von 2016–2020 20 Billionen Rubel (ca. € 500 Mrd.) betragen sollen. Somit wären Medwedew zufolge die Bildungsausgaben mit den Verteidigungsausgaben bis 2020 vergleichbar.
11.10.2012 Ein St. Petersburger Bezirksgericht prüft die Klage mehrerer gesellschaftlicher Organisationen gegen die Organisatoren des Madonna-Konzerts sowie die Sängerin selbst. Die Kläger sehen durch den Auftritt von Madonna am 9. August 2012 in St. Peterburg ihre religiösen Gefühle verletzt und fordern 333 Mio. Rubel (ca. € 8,3 Mio.) Schadensersatz. Madonna hatte zu Toleranz gegenüber Homosexuellen aufgerufen und verstieß somit gegen ein im Februar verabschiedete Gesetz, das die »Propagierung von Homosexualität« vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
12.10.2012 Im Zentrum von Naltschik (Inguschetien) stirbt ein Polizist beim Versuch, zwei Untergrundkämpfer festzunehmen. Diese werden getötet.
12.10.2012 Ein Amphibienflugzeug der russischen Schwarzmeerflotte vom Typ Be-12 stürzt über der Ukraine ab. Drei von vier Besatzungsmitgliedern kommen ums Leben.
12.10.2012 Durch Mahnwachen vor dem Moskauer Gebietsparlament protestieren Aktivisten von Homosexuellen-Verbänden gegen einen Gesetzesentwurf, der die »Propaganda« von Homosexualität unter Strafe stellen soll sowie gegen den gewaltsamen Überfall auf einen Moskauer Club, in dem eine Veranstaltung der LGBT-Bewegung (lesbian, gay, bisexual, and transgender movement) stattfand.
13.10.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer und ein Soldat getötet.
13.10.2012 Sergej Gubarew, Sonderbeauftrager des Außenministeriums und Vertreter Russlands bei den Verhandlungen zwischen Moldau und Transnistrien, erklärt, dass Russland einseitig die staatliche Unabhängigkeit Transnistriens anerkennen könne, wenn Moldau die »Souveränität und Neutralität« verliert.
14.10.2012 Am»Einheitlichen Wahltag« finden in 77 von 83 Föderationssubjekten ca. 4.000 Wahlen und Referenden statt. Die Wahlen werden auf allen Ebenen fast ausnahmslos von der Partei der Macht »Einiges Russland« und deren Kandidaten gewonnen. Die Wahlbeteiligung geht überall teils deutlich zurück. Alle fünf, erstmals seit 2005 wieder direkten Gouverneurswahlen, gewinnen die Amtsinhaber von »Einiges Russland«. Vertreter des Innenministeriums bezeichnen den Verlauf der Wahlen als ruhig. Der Politologe Dmitrij Oreschkin spricht von einer großen Zahl an Wahlfälschungen. Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien KPRF und »Gerechtes Russland« weisen auf die »katastrophal« niedrige Wahlbeteiligung hin, die ihrer Meinung nach Protest ausdrückt. Sergej Newerow, Sekretär des Generalrates der Partei »Einiges Russland«, erklärt den Sieg seiner Partei auf unterschiedlichen Ebenen als »eine weitere, sehr wichtige Bestätigung der Unterstützung Putins und seines Kurses durch die Bevölkerung«.
14.10.2012 Die Bürgermeisterwahl im Moskauer Vorort Chimki gewinnt der amtierende Bürgermeister Oleg Schachow (»Einiges Russland«) mit 47,6 % der Stimmen. Jewgenija Tschirikova, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki, folgt auf Platz zwei mit 17,1 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,8 %. In Kaliningrad gewinnt Alexander Jaroschuk, Kandidat von »Einiges Russland«, mit 65,6 % der Stimmen die Bürgermeisterwahlen, bei einer Wahlbeteiligung von 20,6 %.
15.10.2012 Präsident Wladimir Putin empfängt den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Tschurow berichtet über den »Einheitlichen Wahltag«. Die Kommission habe 50 Meldungen und ca. 100 Mitteilungen über Wahlverletzungen erhalten. Diese hätten das Wahlergebnis jedoch »in keiner Weise« beeinflusst.
16.10.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt Oppositionsversammlungen am 20. und 21. Oktober im Zentrum Moskaus zur Unterstützung der gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Organisationskomitee der Opposition.
16.10.2012 Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach ab 2013 Ingenieuren und Technikern, die herausragende Leistungen bei der Entwicklung innovativer Technologien und der Ausarbeitung moderner Rüstungsmodelle erbracht haben, ein jährliches Stipendium von 350.000 bis 500.000 Rubel (ca. € 11.000–16.000) ausbezahlt werden kann.
17.10.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Oleg Goworun, den Minister für Regionale Entwicklung. Putin hatte Goworun am 18. September wegen Nichteinhaltung seiner Anweisungen gerügt. Zum Nachfolger Goworuns ernennt Putin Igor Sljunjajew, von 2007 bis April 2012 Gouverneur im Gebiet Kostroma.
17.10.2012 Wladimir Markin, offizieller Sprecher des Strafverfolgungskomitees, gibt die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Sergej Udalzow (Vorwurf: »Vorbereitungen zur Organisation von Massenunruhen«) und gegen weitere Aktivisten der »Linken Front« bekannt. Als Grundlage dienen »Tatsachen« aus dem Film »Anatomie des Protests-2«, der am 05.10.2012 auf NTV ausgestrahlt wurde. Gleichzeitig finden Hausdurchsuchungen bei Udalzow, weiteren Aktivisten sowie deren Verwandten statt. Udalzow erhält die Auflage, seinen Wohnort nicht zu verlassen, sein Assistent Konstantin Lebedew wird für 48 Stunden festgenommen.
17.10.2012 Die Leitung der Kunststiftung»Rizzordi Art Foundation« verschiebt nach Protesten konservativer gesellschaftlicher Organisationen die Eröffnung der Ausstellung »Icons« des Kurators Marat Gelman in St. Petersburg von Mitte November 2012 auf Ende 2013. Die Stiftung begründet diesen Schritt mit der »ungünstigen Atmosphäre«in der Stadt.
17.10.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Betrugsverfahren gegen die Organisatoren der Wahlen zum Koordinationsrat der Opposition, die am 20. und 21. Oktober stattfinden. Zur Registrierung sollten Kandidaten 10.000 Rubel (ca. € 248), Wähler bis zu 10 Rubel (ca. € 0,25) zur Kompensation der Wahlorganisation aufwenden. Bisherhaben sich ca. 148.000 Wähler registriert.
17.10.2012 Das»Komitee für gesellschaftliche Initiativen«, unter Vorsitz des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin analysiert die Ergebnisse der Regionalwahlen. Besorgnis errege die geringe Wahlbeteiligung: »Wahlen werden von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr als Mechanismus für zivile Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens angesehen«. Das Komitee warnt vor einer Zunahme der Politikverdrossenheit und fordert die Abschaffung von Kandidaten-Filtern und des Verbots von Wahlblöcken.
18.10.2012 Oberst Walerij Morosow, der Kommandeur der Kunstfluggruppe der Luftstreitkräfte »Mauersegler«, wird wegen Vertragsbruchs aus den Streitkräften entlassen.
18.10.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew weist seinen Stellvertreter Arkadij Dworkowitsch an, die Zweckmäßigkeit einer weiteren Beteiligung Russlands am Kyoto-Protokoll zu erörtern. »Man muss zugeben, dass uns das Kyoto-Protokoll keinerlei besondere Vorteile gebracht hat«.
18.10.2012 Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex, erklärt bei einem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Versammlung der NATO, dass die Reaktion Russlands auf das von der NATO geplante Raketenabwehrsystem bisher diplomatischer Natur sei. »Unter bestimmten Bedingungen werden wir gezwungen sein, eine technische Antwort zu geben, von der ich denke, dass die Ihnen nicht gefallen wird«.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten