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Chronik: Vom 2. bis zum 15. November 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 2. bis zum 15. November 2012

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02.11.2012 Die Stiftung "Stadt ohne Drogen" in Jekaterinburg wird von Ermittlungsbeamten durchsucht. Leiter der Stiftung ist Jewgenij Rojsman, Vertrauensperson Michail Prochorows bei den Präsidentschaftswahlen. Gegen die Stiftung wurden drei Strafverfahren eröffnet
02.11.2012 Das russische Patentamt verweigert die Registrierung des Markenzeichens "Pussy Riot".
03.11.2012 Die Partei "Prawoje Delo" ("Rechte Sache") beschließt auf ihrem Parteitag eine Neuausrichtung. Sie strebt unter dem Vorsitz von Andrej Dunajew nun eine national-patriotische Ausrichtung an.
04.11.2012 Russischer Nationalfeiertag "Tag der nationalen Einheit". In Moskau und ca. 30 weiteren Städten Russlands veranstalten nationalistische Gruppen einen "Russischen Marsch". Die Moskauer Stadtverwaltung gestattet erstmals, dass der "Russische Marsch" im Stadtzentrum abgehalten wird. Ca. 15.000 Nationalisten demonstrieren mit Losungen wie "Russland den Russen". Ca. 25 Personen werden vorübergehend festgenommen. In St. Petersburg werden bei einem nicht genehmigten "Russischen Marsch" ca. 100 Nationalisten festgenommen.
04.11.2012 In St. Petersburg findet am Festtag der "Ikone der Gottesmutter von Kasan", der mit dem "Tag der Nationalen Einheit" zusammenfällt, eine Kreuzprozession statt, an der ca. 15.000 Menschen teilnehmen.
04.– 05.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik Laos ein. Bei Gesprächen mit seinem laotischen Amtskollegen und dem Präsidenten stehen die militärtechnische Zusammenarbeit, handels-wirtschaftliche Beziehungen und die laotischen Schulden bei Russland auf der Agenda. Am Folgetag nimmt Medwedew am 9. Asien-Europa (ACEM) Gipfel in Vientiane (Laos) unter dem Motto "Friends for Peace, Partners for Prosperity" teil.
06.11.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und ernennt sofort einen Nachfolger: Sergej Schojgu, seit 6 Monaten Gouverneur im Gebiet Moskau und zuvor seit 1994 Minister für Katastrophenschutz. Hintergrund ist anscheinend ein Korruptionsskandal. Das Tochterunternehmendes Verteidigungsministeriums »Oboronserwis« soll durch den illegalen Verkauf von Immobilien und Grundstücken einen Schaden von 3 Mrd. Rubel (ca. € 150 Mio.) verursacht haben.
06.11.2012 Die Staatsanwaltschaft des Rayons Welsk (Gebiet Archangelsk) legt gegen die Verkürzung der Haftstrafe von Platon Lebedew Berufung ein.
06.11.2012 Die russische Regierung setzt fest, wie viele ausländische Staatsbürger im Jahr 2013 eine Arbeitserlaubnis erhalten: 1,745 Mio. Dies entspricht dem Niveau der Jahre 2011 und 2012.
06.11.2012 Die Verbreitung des Films "Die Unschuld der Muslime" in Russland wird offiziell verboten.
07.11.2012 Das Gebietsgericht Smolensk bestätigt das Urteil gegen Taisija Osipowa. Sie war in erster Instanz wegen angeblichen Drogenhandels zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Taisija Osipowa ist eine Aktivistin der Bewegung "Das Andere Russland". Ihr Mann Sergej Fomtschenkow ist Mitglied im Exekutivkomitee der Bewegung.
07.11.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer und eine Frau getötet.
07.11.2012 Zum 95. Jahrestag der "Oktoberrevolution" werden in Moskau und einigen anderen Städten Veranstaltungen abgehalten. An der Moskauer Kundgebung nehmen nur ca. 500 Personen teil.
08.11.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Andrej Worobjow, den Vorsitzenden der Parlamentsfraktion von "Einiges Russland", zum amtierenden Gouverneur des Moskauer Gebiets. Im September 2013 stehen Direktwahlen für den Gouverneursposten im Moskauer Gebiet an.
09.11.2012 Armeegeneral Nikolaj Makarow wird als Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte durch Generaloberst Walerij Gerasimow abgelöst, der bisher Oberbefehlshaber im Zentralen Militärbezirk und Stellvertretender Chef des Generalstabs war. Erster Stellvertretender Verteidigungsminister wird Generaloberst Arkadij Bachin Generaloberst Oleg Ostapenko, bisher Leiter der Luft- und Weltraumstreitkräfte, wird zu einem der stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt.
09.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Maxim Lusjanin wegen Teilnahme an den Ausschreitungen während des "Marsches der Millionen" vom 6. Mai zu einer Haftstrafe von 4,5 Jahren.
10.11.2012 Der Irak kündigt den mit Russland unterzeichneten Vertrag über Waffenlieferungen im Wert von US $ 4,2 Mrd. und wirft der russischen Seite Korruption vor.
10.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht entscheidet, Roman Panow, bis zum 2. Januar 2013 in Untersuchungshaft zu behalten. Panow, früher stellvertretender Minister für regionale Entwicklung und seit zwei Wochen Regierungschef im Gebiet Perm, wird beschuldigt, 93 Mio. Rubel unterschlagen zu haben, die für das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) im September 2012 in Wladiwostok bereitgestellt worden waren.
10.11.2012 Präsident Wladimir Putin trifft anlässlich des "Tages der Mitarbeiter des Innenministeriums" mit den Führungskräften des Innenministeriums zusammen.
11.11.2012 Jurij Urlitschitsch, Chefkonstrukteur des globalen Navigationssatellitensystems (GLONASS) verliert seine Funktion, nachdem bekannt wird, dass bei der Herstellung des Satelliten 6,5 Mrd. Rubel (ca. 161 Mio. €) verschwunden sind. Urlitschitsch bleibt Generaldirektor des Unternehmens "Russisches Kosmisches System" (RKS), das den GLONASS-Satelliten entwickelt.
12.11.2012 Erste Sitzung des auf 62 Mitglieder erweiterten "Rats für Menschenrechte beim Präsidenten" in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. 39 der 62 Mitglieder sind neu ernannt. Putin schlägt die Einrichtung eines rotierenden Präsidiums und thematischer Arbeitsgruppen vor.
13.11.2012 Ein Rayonsgericht in Krasnojarsk wandelt die verbliebene Haftstrafe des Physikers Valentin Danilow wegen guter Führung und Erreichung des Pensionsalters in eine Bewährungsstrafe um. Danilow war 2004 wegen Betrugs und Spionage für China zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und bestreitet weiterhin jedes schuldhafte Verhalten.
14.11.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee lehnt eineÜberprüfung der Nebentätigkeiten von acht Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" ab, da Beweise fehlten. Ilja Ponomarjow, Dumaabgeordneter von "Gerechtes Russland", und Gennadij Gudkov, der inzwischen wegen illegaler Nebentätigkeit aus der Duma entfernt wurde, hatten eine entsprechende Anfrage gestellt.
15.11.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Jurij Borisow, bisher Stellvertretender Vorsitzender der Militär-Industriellen Kommission bei der russischen Regierung (unter Leitung von Dmitrij Rogosin), und Ruslan Salikow zu stellvertretenden Verteidigungsministern. Jurij Borisow wird für Rüstungsfragen zuständig sein.
15.11.2012 Wladimir Putin ernennt Alexander Machonow zum Leiter der Abteilung für Informationstechnologien, Netze und Informationssicherheit beim russischen Innenministerium.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten