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Chronik: Vom 15. bis zum 29. November 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 15. bis zum 29. November 2012

/ 4 Minuten zu lesen

15.–16.11.2012 »Petersburger Dialog« in Moskau.
16.11.2012 Sicherheitskräfte töten im Rayon Chasawjurt (Dagestan) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer.
16.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet das Gesetzüber den föderalen Haushalt 2013 in zweiter Lesung mit 297 gegen 102 Stimmen.
16.11.2012 Deutsch-russische Regierungskonsultationen. Wieüblich treten Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Konsultationen vor das Plenum des »Petersburger Dialogs«. Merkel kritisiert öffentlich die innere Entwicklung Russlands.
16.11.2012 Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, das Visa-Sanktionen gegen russische Beamte vorsieht, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitskij beteiligt waren. Gleichzeitig hebt das Repräsentantenhaus die Handelsbeschränkungen zu Russland nach dem »Jackson-Vanik-Amendment« von 1974 auf. Das russische Außenministerium bezeichnet die Visa-Sanktionen für die Personen, die auf der »Magnitskij-Liste« geführt werden, eine Provokation und droht mit einer harten Antwort.
17.11.2012 Während des Fußballspiels Dynamo Moskau gegen Zenit St. Petersburg wird Anton Schunin, Torwart von Dynamo, durch die Explosion eines Knallkörpers an den Augen verletzt. Das Spiel wird abgebrochen.
17.–18.11.2012 Sicherheitskräfte töten bei einer »Konter-Terror Operation« im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer.
19.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kritisiert auf einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten den »Nihilismus« gegenüber dem Verfassungsgericht. 58 Entscheidungen des Gerichts seien nicht umgesetzt, in 200 Fällen fehlen zu geltenden Gesetzen die Durchführungsbestimmungen.
19.11.2012 Maxim Mussatow, Pilot der Kunstfliegergruppe»Sokoly« (Falken) wird neuer Kommandeur der berühmten Kunstfliegergruppe der Luftstreitkräfte »Strishi« (Mauersegler).
20.11.2012 Das Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow weist die Regierung der Republik an, ein Gesetz auszuarbeiten, das den Verkauf von Energy-Drinks in Tschetschenien untersagt.
20.11.2012 Die Regierung Russlands weist demÖlkonzern »Rosneft« ohne Ausschreibung zwei Lagerstätten in der Petschorasee zur geologischen Untersuchung, Erschließung und Förderung zu. Die Gebiete (Sewero-Pomorskij-2 und Pomorskij) befinden sich auf einem Territorium von föderaler Bedeutung und unterliegen demnach keiner Ausschreibung.
20.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung zwei Gesetze, mit denen die Auswahl der Abgeordneten für den Föderationsrat neu geregelt wird. Danach bestimmen Exekutive und Legislative einer Region jeweils einen »Senator«. Der Vertreter der Legislative muss über ein Abgeordnetenmandat verfügen und wird vom Regionalparlament gewählt, der Vertreter der Exekutive wird vom Gouverneur aus drei Kandidaten ausgewählt, die er bei seiner Kandidatur für das Gouverneursamt benannt hat.
21.11.2012 Das Gesetzüber »ausländische Agenten«, also Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Finanzierung aus dem Ausland erhalten, tritt in Kraft. Sergej Ignatjew, Vorsitzender der russischen Zentralbank, unterzeichnet Bestimmungen, die russische Banken dazu verpflichten, Überweisungen an NGOs von über 200.000Rubel (ca. € 5.000) der föderalen Behörde für Finanzaufsicht zu melden.
22.11.2012 Ein Bezirksgericht in St. Petersburg gibt den Schadenersatzforderungen mehrerer Aktivisten gegen die Sängerin Madonna in Höhe von 333 Mio. Rubel (ca. 8,2 Mio. Euro) nicht statt. Wegen der Unterstützung von Homosexuellen durch die Sängerin bei ihrem Petersburger Konzert Mitte August fühlten sich die Kläger moralisch geschädigt.
23.11.2012 Der Zufluss ausländischer Investitionen nach Russland ist nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat in den ersten 9 Monaten des Jahres 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 % auf 114,5 Mrd. US-$ zurückgegangen.
23.11.2012 Der Dumaabgeordnete Nikolaj Kowaljow (Einiges Russland) wird neuer Vorsitzender der Duma-Kommission zu Kontrolle der Einkommenserklärungen der Abgeordneten. Kowaljow tritt die Nachfolge von Wladimir Wassiljew an, der zuvor zum Stellvertretenden Dumavorsitzenden und Leiter der Dumafraktion von »Einiges Russland« gewählt wurde. Kowaljow ist Mitglied des Dumaausschusses für Sicherheit und war von 1996 bis 1998 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB.
23.11.2012 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung die Novellierung der Rententarife, die 2014 in Kraft tritt. Der Beitragssatz wird von 6 % auf 2 % reduziert. Gleichzeitig erhöht die Staatsduma zum 1. 1. 2013 den Mindestlohn von 4.600 auf 5.200 Rubel (ca. 113 / 128 Euro).
24.11.2012 Im Gebiet Kisiljurt (Dagestan) werden bei dem Beschuss eines Fahrzeugs durch Unbekannte zwei Personen getötet. Das Fahrzeug hatte ein militärisches Nummernschild.
24.11.2012 In Moskau findet das 2. Treffen des»Koordinationsrates der Opposition« (KSO) statt. Er beschließt einstimmig, am 15. Dezember einen »Marsch der Freiheit« durchzuführen. Bei der Festlegung der Losungen erhält die Forderung »Freiheit für die politischen Gefangenen« die meisten Stimmen.
24.–25.11.2012 In einer Besserungskolonie im Gebiet Tscheljabinsk nehmen zwischen 250 und 1.500 Häftlinge an einem Protest teil, bei dem eine Lockerung der Haftbedingungen und die Aufhebung der Einzelhaft für mehrere Mitgefangene gefordert wird. Angehörige der Häftlinge organisieren vor dem Gefängnis eine Protestveranstaltung.
25.11.2012 Im Anschluss an das Fußballspiel Dynamo Moskau gegen Spartak Moskau (5:1) kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans. Ca. 160 Personen werden vorübergehend festgenommen.
26.11.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt in einem Interview mit der französischen Zeitung »Le Figaro«, dass er eine Rückkehr in den Kreml nicht ausschließt.
26.11.2012 Das russische Strafverfolgungskomitee kündigt eine Untersuchung der Vorfälle in der Besserungskolonie bei Kopejsk (Gebiet Tscheljabinsk) an. Ca. 1.500 Gefangene hatten am vergangenen Wochenende protestiert. Sie warfen den Mitarbeitern der Haftanstalt Missbrauch der Amtsgewalt vor, u. a. Erpressung von Häftlingen.
27.11.2012 Ein Moskauer Bezirkgericht verurteilt Rasul Mirsajew, einen russischen Kampfsportmeister, wegen fahrlässiger Tötung eines Studenten im Jahre 2011 zu zwei Jahren Bewährungsstrafe.
28.11.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Iljas Saidow wegen Vorbereitung eines Terroranschlags auf dem Roten Platz zu 15 Jahren Lagerhaft.
29.11.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet erneut ein Verfahren gegen Bill Browder (Vorsitzender von Hermitage Capital) und Sergej Magnitskij (Anwalt des Unternehmens, 2009 in Untersuchungshaft gestorben) wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2006.
29.11.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt das Video zum »Punk-Gottesdienst« von Pussy Riot von Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser Kathedrale für extremistisch. Der Zugriff auf Internetseiten, die das Video anbieten, soll eingeschränkt werden.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten