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Chronik: Vom 30. November bis zum 14. Dezember 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 30. November bis zum 14. Dezember 2012

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30.11.2012 Präsident Wladimir Putin erörtert mit den Vorsitzenden der Dumafraktionen die politische Agenda. Putin spricht sich unter anderem für eine Direktwahl der Mitglieder des Föderationsrats aus. Außerdem gibt er bekannt, dass die Botschaft an die Föderalversammlung zur Lage der Nation am 12. Dezember, dem Tag der Verfassung, präsentiert wird.
30.11.2012 Dumapräsident Sergej Naryschkin initiiert die Einrichtung eines Rates der außerparlamentarischen Parteien beim Präsidenten der Staatsduma.
30.11.2012 Yoshihiko Noda, japanischer Premierminister, teilt mit, dass der für Anfang Dezember geplante Staatsbesuch in Moskau auf Grund gesundheitlicher Probleme Präsident Putins verschoben wird. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow dementiert diese Information.
30.11.2012 Eine außerordentliche Aktionärsversammlung wählt Igor Setschin, den Präsidenten des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Er erstzt Eduard Chudajnatow, den Vizepräsidenten von Rosneft.
01.12.2012 Russland tritt den G-20-Vorsitz an. Präsident Putin erläutert in einem Schreiben die Prioritäten des russischen G-20-Vorsitzes: 1. Stimulierung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. die Finanzierung von Investitionen als Grundlage des Wirtschaftswachstums sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und 3. dieModernisierung nationaler Systeme staatlicher Kreditaufnahmen und die Verwaltung der Staatsschulden. (www.g20russia.ru).
02.12.2012 Verkehrsminister Maxim Sokolow erstattet Ministerpräsident Dmitrij Medwedew Bericht über die Situation auf der Fernstraße M 10 zwischen Moskau und St. Petersburg. Auf Grund von starken Schneefällen war es bei Twer zu langen Staus und Verkehrsbehinderungen gekommen.
03.12.2012 Staatsbesuch von Präsident Putin in der Türkei. Putin betont, Russland und die Türkei würden die Lage in Syrien ähnlich einschätzen, jedoch unterschiedliche Lösungsansätze vorziehen. Die Türkei bittet um eine Erhöhung der Gaslieferung um 3 Mrd. Kubikmeter. Gazprom lieferte 2012 ca. 27 Mrd. m³ Gas an die Türkei.
03.12.2012 Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, durch das die staatliche Parteienfinanzierung von 20 auf 50 Rubel je Stimme erhöht wird. Dies betrifft Parteien, die bei Wahlen zur Staatsduma über 3 % der Stimmen erhalten haben (2011 waren das »Einiges Russland«, KPRF, LDPR, »Gerechtes Russland« undJabloko).
04.12.2012 Der NATO-Russland-Rat verabschiedet auf einem Ministertreffen in Brüssel das Programm zur Zusammenarbeit für 2013. Laut Außenminister Sergej Lawrow werde es in der Zukunft Verhandlungen über das NATO-Raketenabwehrsystem geben.
04.12.2012 Einem Sprecher von»Gazpromexport« zufolge, verringerten sich die Gaslieferungen aus Russland nach Europa und in die Türkei von Januar bis November 2012 im Jahresvergleich um 9,3 % von 136,44 auf 123,7 Mrd. Kubikmeter.
04.12.2012 Das»Komitee für bürgerliche Initiativen«, das vom ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin geleitet wird, veröffentlicht einen Bericht zum Jahrestag der Wahlfälschungen und der Proteste. In dem Bericht wird die Staatsmacht aufgefordert, einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.
05.12.2012 Zum Jahrestag der Proteste gegen die Wahlfälschungen kommt es im Moskauer Stadtzentrum zu kleineren Demonstrationen. Die Polizei löst die nicht genehmigten Veranstaltungen auf und nimmt einige der Teilnehmer fest.
05.12.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt in Bischkek (Kirgisistan) an einem Treffen der Regierungschef der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Auf der Tagesordnung steht eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie, Telekommunikation, Wissenschaft, Gesundheit und Landwirtschaft.
05.12.2012 Präsident Putin nimmt in Turkmenistan an einem Treffen der Staatschefs der GUS-Staaten teil. Auf dem Treffen werden unter anderem Abkommen zu Sicherheit und Rechtsordnung unterzeichnet, sowie zur Zusammenarbeit bei der fachlichen Ausbildung von Angehörigen der Anti-Terror-Einheiten.
05.12.2012 Kasbek Gekkijew, Moderator des regionalen Senders der Staatlichen Rundfunkanstalt GTRK in der Republik Kabardino-Balkarien, wird von Unbekannten erschossen.
06.12.2012 In Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) wird bei der Explosion eines Sprengsatzes der stellvertretende Verkehrsminister der Region verletzt.
06.12.2012 Der US-Senat verabschiedet einen Gesetzesentwurfüber Visa-Sanktionen gegen Bürger Russlands, die die Menschenrechte verletzt haben (»Magnizkij-Liste«), und hebt gleichzeitig die Handelsbeschränkungen nach dem Jackson-Vanik-Amendment von 1974 auf. Das russische Außenministerium bezeichnet die Verabschiedung der »Magnizkij-Liste« als einenunfreundlichen und provozierenden Schritt und droht mit einer »adäquaten Antwort«.
06.12.2012 Präsident Putin trifft mit Wladimir Lukin, dem Menschenrechtsbeauftragten in der Russischen Föderation, zusammen. Lukin setzt sich vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzung in einer Strafkolonie für eine Reform des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug (FSIN) ein.
07.12.2012 Außenminister Sergej Lawrow fordert auf dem OSZE-Außenministertreffen in Dublin eine Reform des Wahlbeobachtersystems durch die Verabschiedung einheitlicher Regeln und der Abschaffung von »Doppelstandards«.
07.12.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt den Vertretern der staatlichen Fernsehsender »Rossija-1«, »Rossija-24«, NTV und REN-TV sowie dem kritischen Internetsender »Doschd« ein 90-minütiges Interview. Themen sind u. a. Korruptionsbekämpfung, Staatshaushalt und Rentenreform, die Ermordung eines Journalisten im Nordkaukasus, sowie die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate.
08.12.2012 Nikolaj Patruschew, früher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB und nun Sekretär des Sicherheitsrates, erklärt auf einem Treffen mit offiziellen Vertrauenspersonen des Präsidenten, dass die Wahrscheinlichkeit einer »Orangen Revolution« auf dem Gebiet der GUS fortbestehe und eine Gefahr für Russland darstelle.
09.12.2012 In Machatschkala (Dagestan) wird ein Offizier der Polizei von Unbekannten erschossen.
10.12.2012 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt vier Männer wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf den Schnellzug »Sapsan« zu Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.
10.12.2012 Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass im ersten Halbjahr 2012 mehr als 1,7 Million Gesetzesverletzungen im Bereich der Menschenrechte festgestellt wurden. 91.000 Personen wurden mit Ordnungsstrafen zur Verantwortung gezogen, 31.000 verwarnt und in 7.700 Fällen wurden Strafverfahren eröffnet.
10.12.2012 In die Staatsduma wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, dem zu Folge Bürgern der USA, die die Rechte russischer Staatsbürger verletzt haben oder an einem Verbrechen gegen diese beteiligt waren, die Einreise nach Russland untersagt würde.
10.12.2012 Treffen Präsident Putins mit den ca. 550 Personen, die im Präsidentschaftswahlkampf als seine Vertrauenspersonen fungierten. Er verlängert ihr Mandat bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2018, und bezieht sie in die »Allrussischen Volksfront« ein.
11.12.2012 Der Rat der Verteidigungsminister der GUS wählt auf seinem 63. Treffen in Moskau den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zu seinem Vorsitzenden.
11.12.2012 Galina Wyschnewskaja, herausragende russische Opernsängerin und Ehefrau des Cellisten Mstislav Rostropowitsch, stirbt im Alter von 87 Jahren.
12.12.2012 Präsident Putin präsentiert am »Tag der Verfassung« die »Botschaft an die Föderalversammlung«.
12.12.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft von Leonid Raswosshajew, einem Aktivisten der »Linken Front«, bis zum 1. April 2013. Raswosshajew ist wegen »Vorbereitung von Massenunruhen« angeklagt.
13.12.2012 Sergej Udalzow, Vorsitzender der»Linken Front«, gibt bekannt, dass die Moskauer Stadtverwaltung die Durchführung einer Demonstration am 15. Dezember in Moskau offiziell untersagt. Der »Koordinationsrat der Opposition« hatte zum Jahrestag des Protests einen »Marsch der Freiheit« geplant.
13.12.2012 Präsident Putin empfängt erstmals den »Rat der Gesetzgeber«, ein Gremium, dem Abgeordnete der Regionalparlamente sowie die Ausschuss-Vorsitzenden der Staatsduma und des Föderationsrats angehören. Bei diesem Treffen erklärt Putin u. a., dass ein Gesetz, das auf die vom US Congress verabschiedete »Magnitsky-Liste« reagiert, seine Unterstützung fände-
14.12.2012 Wladimir Markin, der Sprecher des Strafverfolgungskomitees, teilt mit, das gegen den bekannten Blogger und Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnij und seinen Bruder Oleg ein Strafverfahren wegen»betrügerischen Diebstahls« von mehr als 55 Mio. Rubel (ca. € 1,4 Mio.) eingeleitet wurde.
14.12.2012 Das Gebietsgericht Archangelsk kassiert auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Rayonsgerichts von Welsk, Das Welsker Gericht hatte am 1. November die Haftstrafe von Platon Lebedew, dem Mitbesitzer von JUKOS, der gemeinsam mit Michail Chodorkowskij verurteilt worden war, von 13 auf ca. 10 Jahre verkürzt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten