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Chronik: 30. Januar bis 13. Februar 2014

Russland-Analysen Wissenschaftsfreiheit (15.07.2022) Analyse: Russische Wissenschaft und der Krieg in der Ukraine Kommentar: Der Krieg in der Ukraine: Positionen und die Zukunft der russischen Universitäten Analyse: Akademische Unfreiheit Statistik: Wissenschaftsfreiheit in Russland (Daten von Scholars at Risk und Varieties of Democracy (V-Dem)) Analyse: Die Zerstörung der akademischen Freiheit und der Sozialwissenschaften in Russland Dokumentation: Der Bologna-Prozess in Russland nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges Dokumentation: Erklärung der Russländischen Rektorenkonferenz Dokumentation: Russlands Wissenschaftler*innen protestieren – Offene Briefe gegen den Krieg Dokumentation: Wissenschaftskooperation mit Kolleg*innen aus Russland und Belarus Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 30. Januar bis 13. Februar 2014

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 30. Januar bis zum 13. Februar 2014.

30.01.2014 Bei einer Nachtübung auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Chabarowsk werden zwei Wehrdienstleistende durch eine Explosion in einem Panzerfahrzeug getötet.
31.01.2014 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt das Urteil im Fall William Browder, dem Vorsitzenden von Hermitage Capital. Browder war wegen Betrugs in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Großbritannien lehnt eine Auslieferung Browders ab.
31.01.2014 Bei einer nicht genehmigten"Strategie-31"- Demonstration zur Verteidigung des Versammlungsrechts auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz werden 25 Personen, darunter der Schriftsteller Eduard Limonow, festgenommen.
01.02.2014 In der russischen Föderation tritt ein Gesetz in Kraft, das die Sperrung von Internetseiten durch den Föderalen Dienst für Medienaufsicht "Roskomnadsor" ohne richterliche Entscheidung erlaubt. Die bisherigen Tatbestände werden um Aufruf zu Massenunruhen und Extremismus erweitert.
01.02.2014 Das Bildungsministerium und das Ministerium für Massenkommunikation und das Fernsprechwesen arbeiten einen Anforderungskatalog für Internetanbieter an russischen Schulen aus. Eine erste Fassung setzt die Sperrung verschiedenster "Gefahrenquellen" voraus, darunter gewaltverherrlichende Online-Spiele, anonyme Online-Foren und Blogs, Chats, Anonymisierungsprogramme, Datenbanken für Referate, Online-Casinos.
01.02.2014 Marschall Wasilij Petrow, Held der Sowjetunion, stirbt im Alter von 98 Jahren in Moskau. Nach seinem Tod ist nur noch ein Marschall der Sowjetunion am Leben – Dmitrij Jasow.
01.02.2014 Artur Bagdasarjan, Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, erklärt, dass 2014 zwei russisch-armenische Infrastrukturprojekte in Armenien realisiert werden. Im Gebiet Gegarkunik wird ein Kaukasisches Territorialzentrum von "Armrosgosreserw" mit russischen Technik- und Lebensmittelvorräten eingerichtet, im Gebiet Kotajk ein humanitäres Zentrum des russischen Katastrophenschutzministeriums.
02.02.2014 Bei einer Gasexplosion im Verwaltungsgebäude des Unternehmens "Selchoschimija" im Gebiet Wladimir werden fünf Angestellte getötet und drei weitere verletzt.
02.02.2014 In Moskau nehmen laut Polizei 2.000, laut Veranstalter 15.000 Teilnehmer an einer friedlichen Demonstration zur Unterstützung der Angeklagten im "Bolotnaja-Fall" teil. Die Genehmigung wurde nach wochenlangen Verhandlungen erst drei Tage zuvor erteilt.
03.02.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen Erlass zur Gründung des "Vereinigten Raketen- und Weltraumunternehmens" (ORKK). Das "Forschungsinstitut für Weltraum-Gerätebau" und das "Zentrum zum Betrieb bodengestützter Weltraum-Infrastrukturobjekte" gehen im ORKK auf.
03.02.2014 Die Untersuchunghaft von Alexej Gaskarow, eines der Angeklagten im"Bolotnaja-Fall" wird bis Ende April verlängert.
03.02.2014 Im Norden Moskaus erschießt ein 15jähriger Schüler einen Lehrer und nimmt 20 Schüler als Geiseln. Bei einem Feuergefecht mit der Polizei wird ein Polizist getötet, ein zweiter verletzt. Der Vater, ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, kann seinen Sohn schließlich zur Aufgabe überreden.
04.02.2014 Die Unternehmensleitung des kritischen Fernsehsenders"Doshd" ("Regen") gibt in Moskau eine Pressekonferenz. Am Vortag hatte der größte Anbieter zur Satellitenübertragung "Trikolor TV" angekündigt, "Doschd" am 10. Februar vom Netz zu nehmen. Die Generaldirektorin des Senders Natalja Sindejewa will "Doschd" aber weiter betreiben.
04.02.2014 Ein Geschworenengericht in der Region Primorje im russischen Fernen Osten verurteilt fünf Männer, die im Sommer 2010 Anschläge und Morde gegen Sicherheitskräfte verübt haben. Die Geschworenen bestätigen alle Anklagepunkte. Die Bande war als "Partisanen von Primorje" bekannt geworden.
04.02.2014 Michael McFaul, US-Botschafter in Moskau, gibt in einem Internetblog bekannt, dass er nach den Olympischen Winterspielen aus familiären Gründen sein Amt aufgeben wird.
04.02.2014 Das Moskauer Stadtgericht verlängert die Untersuchungshaft von Leonid Raswosshajew und den Hausarrest gegen Sergej Udalzow, einen Aktivisten der Linken Front, bis zum 10. Juni.
05.02.2014 Im Gebiet Kirow entgleist ein Güterzug mit Flüssiggas, es kommt zu einem Großbrand, der erst nach etwa 24 Stunden gelöscht werden kann. Mehr als 400 Personen werden evakuiert. In der Folge gelangen Ölprodukte in einen naheliegenden Fluss.
05.02.2014 Bei einer Anti-Terror-Operation in Isberbasch (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer, getötet, darunter ein mutmaßlicher Drahtzieher der Terroranschläge in Wolgograd.
06.02.2014 Präsident Wladimir Putin ernennt Alexandra Lewizkaja zur Vorsitzenden der Kommission für die Angelegenheiten der Invaliden sowie der Kommission für Veteranen beim Präsidenten. Lewizkaja, die von Putin zudem mit dem Freundschaftsorden auszeichnet wird, ist gleichzeitig eine Beraterin Putins.
06.02.2014 Die Moskauer Polizei nimmt rund 30 Personen vorübergehend fest, die im Stadtzentrum für die Freilassung der Untersuchungsgefangnen im "Bolotnaja-Fall" demonstriert hatten.
06.02.2014 Präsident Wladimir Putin trifft am Vorabend der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi mit Emomali Rahmon, dem Präsident Tadshikistans, sowie im Anschluss mit Xi Jinping, dem Generalsekretär der KP in China, zu Gesprächen zusammen. Gemeinsam mit Xi Jinping findet eine Videokonferenz mit den Kommandeuren der russischen und chinesischen Begleitschiffe beim Abtransport syrischer Chemiewaffen statt.
07.02.2014 Im Olympiastadion"Fischt" in Sotschi werden die Olympischen Winterspiele mit einer feierlichen Zeremonie und nach einer Ansprache von Präsident Wladimir Putin eröffnet. Im Anschluss lädt Putin die Ehrengäste zu einem feierlichen Empfang.
08.02.2014 Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer getötet. Ein Kämpfer hatte sich zuvor gestellt. Unter den Getöteten soll ein Organisator der Terroranschläge in Wolgograd sein.
08.02.2014 Igor Jegorow, Sprecher der Strategischen Raketenstreitkräfte (RWSN) des russischen Verteidigungsministeriums gibt bekannt, dass die Zahl der Berufssoldaten der Einheit bis 2018 von 18.000 auf 30.000 erhöht werden soll.
09.02.2014 Ein Unbekannter eröffnet in der zentralen orthodoxen Kirche in Süd-Sachalin das Feuer. Zwei Personen werden getötet, sechs weitere erleiden Schussverletzungen.
10.02.2014 "Trikolor TV" stellt die Satellitenübertragung des unabhängigen Fernsehsenders "Doschd" ein. Die russische Gesellschaft für den Verbraucherschutz klagt gegen mehrere Kabelnetzbetreiber. Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, bezeichnet die Situation um "Doschd" als skandalös.
10.02.2014 Greenpeace Russland teilt mit, dass ein St. Petersburger Gericht alle Kautionszahlungen zurückbezahlt habe. Greenpeace hatte jeweils rund 43.000 Euro Kaution für die Freilassung der "Arctic 30" aus russischer Untersuchungshaft hinterlegt. Im Zuge des Amnestiegesetzes wurden die Verfahren eingestellt.
11.02.2014 Der russische Dienst für den Verbraucherschutz hebt sämtliche Importbeschränkungen gegen litauische Milchprodukte auf. Diese waren am 7. Oktober 2013 überraschend eingeführt worden. Kritiker hatten auf einen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November, auf dem ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden sollte.
11.02.2014 Die"Kommission für Monumentalkunst" im Moskauer Stadtparlament lehnt einstimmig und "in Anbetracht der gesellschaftlichen Umstände" die Rückkehr des Dserschinskij-Denkmals auf den Moskauer Lubjanka-Platz ab. Felix Dserschinskij hatte 1917 die Geheimpolizei "Tscheka" gegründet, die Vorgängerin des KGB und des heutigen FSB.
12.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt die russische Regierung in erweitert Zusammensetzung in seiner Residenz bei Moskau. Im Zentrum stehen rechtliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung eines russischen Finanzmarktes und die Umsetzung eines Aktionsplans des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung für 2013–2018.
12.02.2014 Das russische Sportministerium gibt bekannt, dass alle russischen Medaillengewinner der Olympischen Winterspiele den Titel"Verdiente Meister des Sports" erhalten. Die Auszeichnung, die 1934 in der Sowjetunion eingeführt wurde, erhält am gleichen Tag die erst 15-jährige Julija Lipnizkaja für ihre Goldmedaille im Eiskunstlauf.
13.02.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, die die Adoptionsregelungen erweitert. Demnach wird die Adoption russischer Waisenkinder an gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch in Länder untersagt, in denen diese gesetzlich anerkannt ist.
13.02.2014 Das Dumakomitee für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau lehnt eine parlamentarische Untersuchung der Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Serdjukow ab. Gegen Serdjukow wird wegen Vernachlässigung der Dienstpflichten mit großem Schaden ermittelt.
13.02.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und seine mögliche Nachfolgerin Ella Pamfilowa. Pamfilowa erklärt sich bereit, Lukin im Amt zu folgen, sollte sie in der Staatsduma hierzu gewählt werden. Putin wünscht sich Zusammenarbeit und einen kritischen Blickauf die Aktivitäten der Staatsmacht.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten