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Chronik: 22. Mai – 5. Juni 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: 22. Mai – 5. Juni 2013

/ 7 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2014.

22.05.2014 Im Rahmen des Zielprogramms»Stärkung der Einheit der russischen Nation und der ethnokulturellen Entwicklung der Völker Russlands« werden 23 Nichtregierungsorganisationen mit Beträgen in einer Gesamthöhe von 8 Mrd. Rubel (ca. 168 Mio. €) gefördert. Die NGOs wurden in einem Wettbewerb ausgesucht.
23.05.2014 Das Strafverfolgungskomitee führt Razzien bei Konstantin Jankauskas, Nikolaj Ljaskin und Wladimir Aschurkow durch, die alle als Unterstützer des Oppositions-Aktivisten Alexej Nawalnyj bekannt sind. Ihnen wird die Veruntreuung von Spendengeldern für den Wahlkampf Nawalnyjs bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen im Herbst 2013vorgeworfen.
23.05.2014 Auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit bezeichnet Außenminister Sergej Lawrow die »bunten Revolutionen« als Gefahr für die Stabilität auf der Welt.
23.05.2014 Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach Pläne zur Wasserversorgung und von Eisenbahnknotenpunkten von Großstädten über 200.000 Einwohner in Zukunft der Geheimhaltung unterliegen.
23.05.2014 Sicherheitskräfte töten bei einer Anti-Terror Operation in Baksan (Kabardino-Balkarien) vier Untergrundkämpfer. Dabei wird ein Labor zur Herstellung von Sprengstoff entdeckt.
23.05.2014 Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (22.–24.5.2014) ruft Präsident Putin die EU-Staaten auf, ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Die Sanktionen des Westens würden sich zwar negativ auswirken, hätten bisher keine systemische Auswirkungen für die russische Wirtschaft.
23.05.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht weist das Menschenrechtszentrum»Memorial« an, sich als »ausländischer Agent« zu registrieren. »Memorial« hatte gegen eine entsprechende Auflage der Staatsanwaltschaft bei Gericht Einspruch eingelegt.
23.05.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, wonach bei Kommunalwahlen die Option,»Gegen alle« zu stimmen, wieder eingeführt wird. Wenn mehr Wähler »Gegen alle« stimmen als für einen der Kandidaten, wird die Wahl für ungültig erklärt.
24.05.2014 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Malgobek (Inguschetien) werden fünf Untergrundkämpfer getötet, darunter der Anführer der Kämpfer in Inguschetien, Artur Gatagashew (»Emir Abdullah«).
24.05.2014 Präsident Putin trifft in St. Petersburg mit Vorsitzenden weltweiter Informationsagenturen zusammen. Dabei erklärt er, die Behauptung, Russland wolle die UdSSR wiederherstellen, sei ein Instrument des Informationskriegs. Im Rahmen des Wirtschaftsforums trifft Putin zudem mit Vorsitzenden russischerund ausländischer Energieunternehmen zusammen; dabei werden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet.
24.05.2014 Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande bitten Präsident Putin um ein gemeinsames Telefonat. Dabei wird die Situation in der Ukraine erörtert, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sowie die Regulierung des Konflikts um die ukrainischen Erdgasschulden.
25.05.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht die Krim. Er besichtigt u. a. die Abteilung der Migrationsbehörde in Sewastopol, die russische Pässe ausstellt, und empfängt Bürger, die der Partei»Einiges Russland« angehören. In den folgenden Tagen steht die Entwicklung von Sommerlagern für Kinder auf demProgramm.
25.05.2014 Präsident Putin besucht das Finale der Eishockey-Weltmeisterschaft zwischen Finnland und Russland in Minsk (Belarus). Russland gewinnt mit 5:2.
26.05.2014 In der Ukraine werden die vorläufigen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen veröffentlicht. Petro Poroschenko gewinnt mit 54,2 % im ersten Wahlgang. Die OSZE erklärt, die Wahlen seien im Einklang mit internationalen Normen erfolgt und hätten den demokratischen Kurs der Ukraine bestätigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland die Willensäußerung des ukrainischen Volkes respektieren werde.
26.05.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Konstantin Schirschow, einen Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei, wegen des Versuchs, ein Abgeordnetenmandat für 6,5 Mio. € an einen Unternehmer zu verkaufen, zu fünf Jahren Haft.
27.05.2014 Präsident Putin unterzeichnet Gesetze, die die Wahl zur gesetzgebenden Versammlung auf der Krim und in Sewastopol von 2015 auf September 2014 vorverlegen. Zudem wird das Datum, ab dem auf der Krim die ukrainische Griwna nicht mehr als Zahlungsmittel benutzt werden kann, vom 1.1.2016 auf den 1.6.2014vorverlegt.
27.05.2014 In Inguschetien wird der Ausnahmezustand aufgehoben, der im September 2013 im Rahmen der Terrorbekämpfung für die Regionen Malgobek, Sunsha und Nasran verhängt worden war.
28.05.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht erlässt auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden gegen einen weiteren Verdächtigen im »Bolotnaja-Fall« einen Haftbefehl: Der 31-jährige Dmitrij Ischewskij wird beschuldigt, am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet zu haben und bleibt in Untersuchungshaft.
28.05.2014 Außenminister Frank-Walter Steinmeiner führt ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Im Zentrum steht die Situation in der Ukraine nach der Präsidentschaftswahl. Lawrow betont, die »Strafoperationen« der Ukrainischen Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine müssteneingestellt werden.
29.05.2014 Präsident Putin und seine Amtskollegen Alexander Lukaschenka (Belarus) und Nursultan Nasarbajew (Kasach­stan) beschließen in Astana die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion zum 1. Januar 2015, die einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften vorsieht. An demTreffen nehmen auch der armenische Präsident Sersh Sargsjan und der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew teil, die einen Beitritt anstreben.
29.05.2014 Eine Sprecherin der Organisation für Atomenergie des Iran teilt mit, dass Russland und Iran übereingekommen seien, in der iranischen Provinz Buschehr zwei weitere Atomkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 1.000 Megawatt zu errichten.
29.05.2014 Dmitrij Peskow, Sprecher von Präsident Putin, erklärt, dass Russland der Bevölkerung in der Ostukraine humanitäre Hilfe zukommen lasse.
30.05.2014 In der Region Altaj und in der Republik Altaj kommen beiÜberschwemmungen acht Personen ums Leben. In der Republik Altaj wird auf Grund der Hochwasserlage der Ausnahmezustand ausgerufen. Wladimir Putschow, Minister für Katastrophenschutz, trifft am Abend in der Region Altaj ein.
30.05.2014 Präsident Putin entlässt Rustem Chamitow, das Oberhaupt der Republik Baschkortostan, und Walerij Schanzew, den Gouverneur des Gebietes Nishnij Nowgorod, vorzeitig aus ihren Ämtern. Beide werden im September bei vorgezogenen Neuwahlen kandidieren.
30.05.2014 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Magomed Rasulow wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten beim Moskauer Matwejewskij-Markt im Sommer 2013 zu 18 Jahren Haft, seine Ehefrau Chalimat Rasulowa wegen Mittäterschaft zu 12,5 Jahren Haft. Die Rasulows hatten versucht, die Festnahme eines Verwandten zu verhindern.
30.05.2014 Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Republik Tschetschenien, reagiert auf ukrainische Medienberichte, im Osten der Ukraine würden tschetschenische Sondereinheiten operieren. Kadyrow erklärt, es seien nur 14 Tschetschenen in der Ostukraine an den Kämpfen beteiligt.
31.05.2014 Katastrophenschutzminister Wladimir Putschow verhängt wegen der Hochwasserlage in der Region Altaj und den Republiken Altaj und Chakassien den Ausnahmezustand.
31.05.2014 Präsident Putin entlässt Wladimir Mikluschewskij, den Gouverneur der Region Primorje, vorzeitig aus seinem Amt. Er wird bei vorgezogenen Neuwahlen im September kandidieren.
31.05.2014 Auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz findet nach fünf Jahren erstmals eine genehmigte »Strategie-31«-Demonstration für die Versammlungsfreiheit statt. Eduard Limonow, Vorsitzender von »Anderes Russland«, kritisiert in einer Rede vor ca. 300 Personen die USA, die EU und die Ukraine, die einen Krieg zwischen den Völkern anzetteln würden. In St. Petersburg werden bei einer nicht genehmigten »Strategie-31«-Versammlung sechs Personen festgenommen.
31.05.–01.06.2014 Im Terskij-Rayon (Gebiet Murmansk) stürzt ein Hubschrauber vom Typ Mi-8 in einen See. 12 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder kommen ums Leben. Zwei Personen überleben das Unglück. Unter den Opfern sind der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Murmansk, Sergej Skomorochow, der Generaldirektor des Unternehmens »Apatit« und mehrere hochrangige Beamte der Gebietsregierung.
01.06.2014 Auf der Halbinsel Krim wird die ukrainische Griwna als Zahlungsmittel vollständig durch den russischen Rubel ersetzt.
01.06.2014 Alexander Ankwab, Präsident der von Russland unterstützten und als unabhängiger Staat anerkannten georgischen Region Abchasien, tritt nach massiven Protesten von seinem Amt zurück. Die Volksversammlung Abchasiens hatte am Vortag Neuwahlen für den 24. August beschlossen. Walerij Bganba, Sprecher der Volksversammlung, übernimmt komissarisch das Amt des Präsidenten.
02.06.2014 Präsident Putin ordnet an, die russischen Geschichtsbücher um Informationen über die Rolle der Krim in der Geschichte des Russischen Reiches, der Sowjetunion sowie des heutigen Russland zu ergänzen.
02.06.2014 Bei einem Doppelanschlag auf eine Militärkolonne sowie die anschließend eintreffende Polizei werden im Rayon Sunsha (Inguschetien) zwei Soldaten und vier Polizisten zum Teil schwer verletzt. Ein Soldat erliegt seinen Verletzungen. Der Anschlag wird als Vergeltung auf die vor zehn Tagen erfolgte Tötung von Artur Gatagashew (Emir Abdullah), dem Anführer der Untergrundkämpfer in Inguschetien, gesehen.
02.06.2014 Der abchasische Ministerpräsident Leonid Lakerbaja tritt von seinem Amt zurück. Wladimir Delba, Finanzminister der abtrünnigen georgischen Provinz, übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte.
03.06.2014 Das Strafverfolgungskomitee eröffnet ein weiteres Verfahren wegen der Teilnahme an den Zwischenfällen auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012. Beschuldigt wird Oleg Melnikow.
03.06.2014 Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass Russland und China eine gemeinsame Ratingagentur einrichten werden. Diese würde gemeinsame Projekte bewerten, in der Perspektive aber auch Dienstleistungen für andere Länder anbieten.
03.06.2014 Präsident Putin empfängt in Sotschi die neue Menschenrechtsbeauftrage Ella Pamfilowa. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Krim, das russische Strafvollzugssystem sowie die russische Zivilgesellschaft.
03.06.2014 Präsident Putin nimmt den vorzeitigen Rücktritt von Nikolaj Merkuschkin, dem Gouverneur des Gebietes Samara, entgegen. Merkuschkin, dessen Amtszeit im Mai 2017 ausgelaufen wäre, will sich im September zur Wiederwahl stellen.
04.06.2014 Im Rayon Kisljar (Dagestan) werden bei Kampfhandlungen zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern der mutmaßliche Anführer der Kämpfer in Babajurt getötet und ein Soldat verletzt.
04.06.2014 Präsident Putin setzt durch seine Unterschrift ein Gesetzt in Kraft, das dem Justizministerium das Recht gibt, nach eigenem Ermessen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in das Register für »ausländische Agenten« aufzunehmen. Die Entscheidungen des Justizministeriums können gerichtlich angefochten werden.
04.06.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee richtet eine Sonderabteilung zur Untersuchung der Ereignisse in der Ukraine ein. Diese soll»Verbrechen ukrainischer Soldaten gegen die Zivilbevölkerung« untersuchen.
04.06.2014 Wassilij Golubew, Gouverneur des Gebietes Rostow, verhängt in 15 Rayons, die unmittelbar an die Ukraine angrenzen, den Notstand. Grund seien Flüchtlinge aus dem Südosten der Ukraine, die in Notunterkünften untergebracht werden müssten. Pawel Astachow, Beauftragter für Kinderrechte beim Präsidenten, besucht die Region und Aufnahmezentren für Flüchtlinge und erklärt später, über achttausend ukrainische Staatsbürger seien im Laufe des Tages im Gebiet Rostow eingetroffen.
05.06.2014 Der Minister zur Entwicklung des russischen Fernen Ostens Aleksandr Galuschko gibt bekannt, dass die nordkoreanischen Behörden Visaerleichterungen für russische Investoren und Mitarbeiter russischer Unternehmen in Nordkorea einführen sowie deren Handynutzung und Internetzugang ermöglichen.
05.06.2014 Präsident Putin nimmt den vorzeitigen Rücktritt des Petersburger Gouverneurs Georgij Poltawtschenko entgegen. Poltawtschenko, dessen Amtszeit im August 2016 ausgelaufen wäre, will sich im September zur Wiederwahl stellen.


Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch aufExterner Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten