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Chronik: 4. – 18. Dezember 2014

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Chronik: 4. – 18. Dezember 2014

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 4. bis zum 18. Dezember 2014.

04.12.2014 Der UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino gibt bekannt, dass die UEFA die Eingliederung der Fußballvereine auf der Krim in die russische Liga untersagt. Die FIFA unterstützt diese Entscheidung, die von der Russischen Fußballunion akzeptiert wird.
04.12.2014 Das armenische Parlament ratifiziert den Beitrittsvertrag zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Der Beitritt tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft.
04.12.2014 Schiffe der russischen Nordmeerflotteüben im Golf von Biskaya den Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe von Piraten und Terroristen.
05.12.2014 Ein Gericht in Wolgograd verurteilt zwei Angeklagte wegen der Vorbereitung der Selbstmordattentate am 29. und 30. Dezember 2013 zu 19 Jahren Haft. Zwei weitere Angeklagte erhalten wegen Beihilfe Haftstrafenüber 3 Jahre und 10 Monate.
05.12.2014 Präsident Wladimir Putin trifft mit den Mitgliedern des "Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrecht" zusammen. Auf dem Treffen spricht sich Putin für eine Entwicklung der "eigenen russischen Menschenrechtsorganisationen" aus.
05.12.2014 Neue Generaldirektorin des Verlagshauses"Kommersant" wird Maria Komarowa, bisher Vizepräsidentin und Chefredakteurin des Radios "Kommersant-FM". Maria Komarowa ist die Ehefrau des stellvertretenden Leiters des Regierungsapparats Iwan Lobanow.
05.–06.12.2014 Die Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine meldet, dass sie mehr als 100 Militärfahrzeuge ohne Erkennungszeichen auf mehreren Straßen in Richtung Donezk gesichtet hat. Auf einem Fahrzeug sei ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Neurussland" zu erkennen gewesen.
06.12.2014 Die russische Regierung verabschiedet die"Grundlagen der staatlichen Jugendpolitik bis 2025". Darin wird unter anderem die Erziehung zu Bürgerbewusstsein und Patriotismus gefordert sowie die Förderung von Jugendinitiativen und der Werte einer gesunden Lebensweise und der Familie.
06.12.2014 Der Gazprom-Vorsitzende Alexej Miller kündigt an, dass der Konzern nach der Einstellung des "South-Stream"-Projektes seine Unternehmensstrategie gegenüber Europa ändern werde. Anstatt sich im Down­stream-Bereich zu engagieren und im europäischen Markt tätig zu sein, werde man in Zukunft das Gas an der Grenze verkaufen.
06.12.2014 Frankreichs Präsident Francois Hollande unterbricht seine Rückreise von einem Staatsbesuch in Kasachstan und trifft auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo mit Präsident Putin zusammen. Im Zentrum des Treffens steht die Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine. Russland und Frankreich werden eine gemeinsame Lösung anstreben, so Hollande. Außerdem wird die Situation in Syrien und im Iran wird erörtert.
07.12.2014 Das georgische Außenministerium protestiert gegen Manöver des "Südlichen Militärbezirks", die auf sechs Truppenübungsplätzen im Nordkaukasus und Südossetien stattfinden. Die Übungen dienen nach russischen Angaben der Einführung neuen militärischen Geräts.
07.12.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in Telefonaten mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seinem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolić die Zusammenarbeit im Energiesektor nach der Einstellung des "South-Stream"-Projektes sowie aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit.
08.12.2014 Der russische Sportminister Witalij Mutko reagiert auf eine Sendung der deutschen Sportschau, in der russische Leichtathleten von systematischem Doping in Russland berichten. Mutko zufolge werden alle Trainer und Personen, die in dem Film benannt werden, gründlich überprüft.
08.12.2014 Präsident Wladimir Putin trifft am Vortag des "Tages der Verfassung" in St. Petersburg mit den Richtern des Verfassungsgerichtes zusammen und dankt ihnen für Ihre Arbeit.
09.12.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew weist das Finanzministerium, das Innenministerium, die russische Finanzaufsichtsbehörde und den Inlandsgeheimdienst an, gemeinsam mit der "Bank Russlands" Maßnahmen zur Abwendung von Manipulationen auf dem russischen Währungsmarkt zu entwickeln. Präsident Putin hattein seiner Ansprache zur Lage der Nation am 4. Dezember Währungsspekulationen angeprangert.
09.12.2014 Nachdem die ukrainische Vorauszahlung für Dezember eingetroffen ist, liefert Gazprom erstmals seit sechs Monaten wieder Gas an die Ukraine.
09.12.2014 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt das"Institut der regionalen Presse" wegen fehlender Registrierung im Register für "ausländische Agenten" zu einer Geldstrafe in Höhe von 400.000 Rubel (ca. € 5.600). Das russische Justizministerium kündigt derweil eine erneute Überprüfung des Moskauer Sacharow-Zentrums aufgrund des Gesetzesüber "ausländische Agenten" an. Bei den bisherigen Kontrollen waren keine Gesetzesverstöße festgestellt worden.
09.12.2014 Russland und Ungarn unterzeichnen ein Abkommenüber den Bau des fünften und sechsten Reaktorblocks am Atomkraftwerk "Paks". Russland stellt hierfür einen Kredit in Höhe von 10 Mrd. € bereit.
10.12.2014 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Besuch in Usbekistan ein. Mit seinem Amtskollegen Islam Karimow bespricht er die Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor, die usbekischen Agrarexporte sowie Finanzfragen. Russland erlässt Usbekistan ca. 860 der 890 Mio. US-$ Schulden, was den Weg für neue Kredite und russische Rüstungslieferungen eröffnet.
10.12.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Sergej Mochnatik zu viereinhalb Jahren Haft wegen Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte bei einer"Strategie-31"-Demonstration für Versammlungsfreiheit am 31.12.2013. Mochnatkin war bereits am 31.12.2009 wegen des gleichen Vergehens festgenommen, zu fünf Jahren Haft verurteilt und im April 2012 von Präsident Medwedew begnadigt worden.
10.12.2014 Bei einer Fahrzeugkontrolle in Machatschkala (Dagestan) kommt es zu einem Feuergefecht. Zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer werden getötet, ein Polizist verletzt.
11.12.2014 Bei einer Antiterror Operation in Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden vier Untergrundkämpfer getötet. Das Nationale Antiterror-Komitee gibt bekann, dass die Getöteten einen Terroranschlag geplant hätten.
11.12.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt den Einspruch der"Partei des Fortschritts" gegen die Entscheidung des Justizministeriums ab, die Partei nicht zu Wahlen zuzulassen. Die Partei wurde von dem Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj gegründet.
11.12.2014 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Indien ein. Am Rande des Treffens werden mehrere Abkommen zu den Bereichen Atomenergie, Verteidigung und der pharmazeutischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Rosatom wird in den kommenden 20 Jahren in Indien 12 Atomreaktoren errichten. "Rosneft"unterzeichnet mit dem indischen Unternehmen "Essar" einen Vorvertrag über die Lieferung von zehn Mio. Tonnen Erdöl pro Jahr mit einer Laufzeit von zehn Jahren; derweil erteilt die russische Staatsbank dem Unternehmen einen Kredit über 1 Mrd. US-$ für Infrastrukturprojekte.
12.12.2014 Das russische Katastrophenschutzministerium entsendet einen neunten Lastwagenkonvoj mit Hilfsgütern in die Ostukraine. 50 Fahrzeuge sollen Hilfsgüter nach Donezk bringen, weitere 80 Lastwagen beliefern Lugansk mit Lebensmitteln und anderen Waren.
12.12.2014 Sicherheitskräfte töten im Rayon Karabudachkent (Dagestan) fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer, darunter angeblich auch den Drahtzieher des Terroranschlags in Wolgograd im Dezember 2013 und den ehemaligen Anführer des "Imarat Kaukasus".
12.12.2014 Das Parlament im Gebiet Jaroslawl beschließt, die Direktwahl der Bürgermeister in Jaroslawl und Rybinsk abzuschaffen.
12.12.2014 Der Rubelkurs fällt an der Moskauer Börse weiter. Ein Dollar wird am Tagesende mit 58,5 Rubel gehandelt, ein Euro mit 72,9 Rubel.
12.12.2014 Das russische Außenministerium protestiert gegen das vom US-Senat verabschiedete Gesetz, das dem US-Präsidenten Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Einschränkungen gegen russische Unternehmen erlaubt. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten werde man nicht hinnehmen.
13.12.2014 Der Fantasy-Schriftsteller Michail Uspenskij stirbt im Alter von 64 Jahren in Krasnojarsk.
13.12.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht Almaty (Kasachstan) und erörtert mit seinem kasachischen Amtskollegen Karim Masimow die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie die Situation auf dem Ölmarkt.
13.12.2014 In Grosnyj (Republik Tschetschenien) findet eine Großdemonstration gegen Terrorismus und zur Unterstützung der Republikführung im Kampf gegen die Untergrundkämpfer statt. An der Demonstration, die von Menschenrechts- und gesellschaftlichen Organisationen organisiert wurde, nehmen Polizeiangaben zufolge 50.000 Personen teil.
13. – 14.12.2014 Das Büro des "Komitees gegen Folter" in Grosnyj wird in Brand gesteckt Diese Organisationwird von Igor Kaljapin, einem Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten geleitet. Dieser hatte sich nach dem Terroranschlag am 4. Dezember in Groznyj bei der Staatsanwaltschaft über das RepublikoberhauptRamsan Kadyrow beschwert, der den Angehörigen der Terroristen gedroht hatte.
14.12.2014 Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft in Rom mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Im Zentrum steht die Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine und die Situation im Nahen Osten. Lawrow betont, dass Druck auf Russland keine Perspektive sei.
14.12.2014 Rund 2000 Personen demonstrieren in Tomsk gegen die Schließung des Fernsehsenders "TV-2". Der regionale Rundfunkbetreiber hob den Sendevertrag mit dem Fernsehunternehmen einseitig auf. "TV-2" ging im Mai 1991 als einer der ersten privaten russischen Fernsehsender auf Sendung.
15.12.2014 Der Rubelkurs stürzt im Laufe des Tages weiter ab und wird am Abend an der Moskauer Börse mit 64,2 Rubel pro US-Dollar und 78,9 Rubel pro Euro gehandelt. Die russische Zentralbank verkauft zur Unterstützung des Rubels 2–3 Mrd. US-Dollar. Der Ölpreis fällt derweil zwischenzeitlich unter 60 US-$ pro Barrel (Brent). Der russische Aktienindex RTS fällt erneut auf einen Tiefstand von 760 Punkten, den es zuletzt im April 2009 gab.
16.12.2014 Der Aufsichtsrat der russischen Zentralbank erhöht den Leitzins von 10,5 % auf 17 %, um die Risiken der Inflation und Geldentwertung zu reduzieren. Der Rubelkurs schwankt im Laufe des Tages stark und wird für den Folgetag mit 68,6 Rubel je Dollar und 86 Rubel je Euro notiert.
16.12.2014 Der russische Generalstab meldet, dass vom 5.–10. Dezember im Gebiet Kaliningrad eine überraschende Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte durchgeführt wurde. Daran hätten 9.000 Soldaten und etwa 650 Einheiten an Militärtechnik teilgenommen. Die Luftabwehrraketen vom Typ "Iskander" sind nach den Übungen nach Zentralrussland verlegt worden.
16.12.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, wonach Verstöße gegen die Migrationsgesetze mit bis zu 10 Jahren Einreisesperre geahndet werden können.
16.12.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beruft eine Sitzung zur Erörterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage ein.
16.–17.12.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko die Situation in der Ostukraine.
17.12.2014 Wladimir Koshin, Berater des Russischen Präsidenten, gibt bekannt, dass Russland im Verlaufe des Jahres 2014 bisher Rüstungsgüter im Wert von 13 Mrd. US-$ ins Ausland geliefert habe (2013 waren es 15,7 Mrd. US-$). Weitere Rüstungslieferungen in Höhe von 48 Mrd. US-$ sind vereinbart.
18.12.2014 Präsident Putin hält seine alljährliche "Große Pressekonferenz" ab, zu der 1.259 russische und ausländische Journalisten zugelassen sind. Alle wichtigen und drängenden Fragen werden thematisiert, u. a. die Rubelkrise und die Lage in der Ostukraine.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten