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Chronik: 18. Juni – 1. Juli 2015 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 18. Juni – 1. Juli 2015

/ 11 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 18. Juni bis zum 01. Juli 2015.

18.06.2015 Der russische Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew schließt aus, dass Russland der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag über eine Entschädigung ehemaliger Jukos-Aktionäre Folge leisten wird. Russland hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.
18.06.2015 Die Menschenrechtsorganisation»Human Rights Watch« veröffentlicht einen Bericht (http://www.hrw.org/node/135723) sowie Videomaterial zu Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Aufständischen in Dagestan. Dem Bericht zufolge sei vor allem gegen Salafisten, die unter den Generalverdacht gestellt werden Untergrundkämpfer zu sein, Willkür ausgeübt worden.
18.06.2015 Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sind 2014 in Russland ca. 275.000 ausländische Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung flohen, aufgenommen worden. Damit führt Russland die weltweite Statistik zur Zahl der Flüchtlingsanträge und – aufnahmen an. 99 % der Antragsteller kommen aus der Ukraine und sind wegen der derzeitigen Krise dort geflohen.
19.06.2015 Am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg trifft Präsident Wladimir Putin eine Reihe von ausländischen Staatsgästen, unter anderem den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew sowie den griechischen Ministerpräsidenten Aleksis Tsipras. Dabei werden bilaterale Wirtschaftsfragen erörtert, u. a. der geplanten Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion und die griechische Schuldenkrise.
19.06.2015 Der Vorstandsvorsitzende der»Sberbank«, German Gref, macht in seinem Referat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum vier Faktoren für die Krise der russischen Wirtschaft verantwortlich: das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt, Inflation, Geldentwertung und das sinkende Einkommen der Bevölkerung.
19.06.2015 Auf dem Petersburger Weltwirtschaftsforum erklärt der Präsident der VTB-Bank, dass Russland im Begriff stehe, eine Alternative zum SWIFT-System zu entwickeln; das Ziel sei, die eigenen Finanztransaktionen besser zu schützen.
20.06.2015 Präsident Putin erklärt, dass das Einfrieren von russischem Vermögen, das in einigen europäischen Ländern vorgenommen werde, unrechtmäßig sei. Er kündigt an, dass Russland die zugrundeliegende Entscheidung des Schiedsgerichtshofes in Den Haag über die Zahlung von Entschädigungen an ehemaligeJukos-Aktionäre sowie die Kompetenz des Gerichts nicht anerkenne. In Belgien und Frankreich waren Tage zuvor Konten der russischen Botschaften eingefroren worden.
22.06.2015 Der LGBT-Aktivist Nikolaj Aleksejew wird von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (ca. 320 Euro) verurteilt. Er hatte am 30. Mai eine nicht genehmigte Gay-Pride Parade in Moskau organisiert, während der es zu Auseinandersetzungen zwischen LGBT-Aktivisten und ultraorthodoxen Gläubigen gekommen war.
22.06.2015 Nach Angaben des Nationalen Anti-Terrorkomitees sind zwei Mitglieder einer illegalen bewaffneten Formation in Dagestan getötet worden, nachdem die mutmaßlichen Kämpfer aus ihrem Auto heraus das Feuer auf Beamte des Innenministeriums und des FSB eröffnet hatten.
22.06.2015 Im»Bolotnaja-Fall« ist der erste Angeklagte vorzeitig auf Bewährung freigelassen worden. Stepan Simin hatte fast drei Jahre Haft abgebüßt. Zahlreiche Angeklagte im »Bolotnaja-Verfahren« sind noch immer im Gefängnis.
22.06.2015 Nach Angaben der Financial Times befindet sich 2015 kein russisches Unternehmen unter den 100 größten Konzernen der Welt. Das beste Ergebnis und den 170. Platz erzielte mit einem Marktwert von 56,56 Mrd. US-Dollar der Energiekonzern Gazprom.
22.06.2015 Es wird berichtet, dass der ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowskij russische und internationale Experten zu einem Treffen einlädt, bei dem ein Programm zur gesellschaftlichen Umgestaltung Russlands erarbeitet werden soll. Das Programm der »alternativen Regierung Russlands« soll über einen Zeitraum von zwei Jahren laufen.
22.06.2015 Präsident Wladimir Putin, der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel halten eine Telefonkonferenz ab. Es geht um die Krisensituation in der Ostukraine und die Umsetzung des Minsker Abkommens. Zudem wird über das am folgenden Tag anstehende Ministertreffen im »Normandie-Format« gesprochen.
22.06.2015 Das Zentrum für Unabhängige Soziologische Studien in St. Petersburg sowie das Moskauer Zentrum für Informationen »FRIINFORM« werden in das Register »ausländischer Agenten« eingetragen.
22.–26.06.2015 Ukrainische Militärs führen in der Begleitung von Deutschen und Schweizern vom 22.–26. Juni Beobachtungsflüge über russischem Territorium durch. Die Inspekteure sind im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel tätig.
23.06.2015 Nach Angaben des Energieministers der Krim, Sergej Jegorow, soll 2016 mit dem Bau einer Gaspipeline von der Region Krasnodar auf die Halbinsel Krim begonnen werden. Seinen Angaben zufolge seien bereits Finanzierung und ein ausführendes Unternehmen gefunden. Die Leitung soll ab 2018 ca. 2 Mrd. Kubikmeter Gas auf die Halbinsel befördern.
23.06.2015 Während einer Anti-Terror-Operation werden in Dagestan zwei mutmaßliche Kämpfer sowie ein Soldat der Inlandsstreitkräfte des Innenministeriums getötet.
23.06.2015 Ein Gericht in Kasan entscheidet, dass einem Opfer von Polizeigewalt und Folter eine Entschädigung in Höhe von 80.000 Rubel (ca. 1.300 Euro) gezahlt werden muss. Die Verteidigung hatte eine Entschädigung in Höhe von 536.500 Rubel (ca. 8.700 Euro) gefordert und kündigt Beschwerde beim Obersten Gericht Tatarstans an. Der Fall des Studenten Oskar Krylow, der in der Polizeistation »Dalnij« gefoltert wurde, hatte im Jahr 2011 für Aufsehen gesorgt. Die beschuldigten Polizeibeamten waren 2014 zu Haftstrafen verurteilt worden.
23.06.2015 Präsident Wladimir Putin ruft anlässlich der Eröffnung der Plenarsitzung der russischen Gesellschaftskammer dazu auf, Änderungen am Gesetz über »ausländische Agenten-NGOs« vorzunehmen. Die Formulierungen im Gesetz seien nicht eindeutig und würden teilweise auch vollkommen loyale prorussischeOrganisationen treffen. Zuvor hatten sowohl der Menschenrechtsrat beim Präsidenten als auch das vom ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin 2013 ins Leben gerufene Russische Bürger-Forum vorgeschlagen, den Begriff des »ausländischen Agenten« durch »Organisation, die ausländische Finanzierungerhält« zu ersetzen. Die Gesellschaftskammer feiert 2015 ihr 10-jähriges Jubiläum; aus diesem Anlass sind Vertreter der Gesellschaftskammern von 84 Föderationssubjekten nach Moskau gekommen.
23.06.2015 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) spricht sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten, jedoch gleichzeitig das Mandat der russischen Delegation innerhalb der Organisation nicht weiter einzuschränken. Die Entscheidung der russischen Delegation, die Teilnahme bis Ende 2015 zu suspendieren, wird bedauert.
23.06.2015 Der Vorsitzende der russischen Verbraucherschutzorganisation»OSPP« Michail Anschakow weist Vorwürfe einer ausländischen Finanzierung von »OSPP« zurück. Die Organisation steht in der Kritik, weil sie auf ihrer Webseite ein Merkblatt veröffentlichte, dass russischen Touristen, die eine Reise auf die Krim planen, empfahl den Aufenthalt auf der Halbinselnach Möglichkeit mit den ukrainischen Behörden abzustimmen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wies daraufhin das Strafermittlungskomitee an, ein Strafverfahren gegen OSPP wegen des Aufrufs zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation zu eröffnen.
23.06.2015 Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands kommen in Paris zu einem Treffen im »Normandie-Format« zusammen. Hinter verschlossenen Türen wird vor dem Hintergrund der zunehmenden Verletzungen der in Minsk vereinbarten Waffenruhe über die Lage im ukrainischen Ort Schirokine gesprochen, sowie über den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie.
24.06.2015 Die Moskauer Stadtduma billigt einen Antrag der KPRF bezüglich eines Referendums zur Frage der erneuten Aufstellung des Denkmals des Tscheka-Gründers, Felix Dsershinskij, auf dem Lubjanka-Platz in Moskau. Zuvor hatten bereits Protestveranstaltungen gegen Pläne der KPRF stattgefunden.
24.06.2015 Der Menschenrechtbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Christoph Strässer, teilt mit, dass er seinen seit langem geplanten Besuch in Russland aufgrund von Spannungen zwischen Moskau und Berlin absage. Die russische Seite habe ihm zu verstehen gegeben, dass sein Besuch in Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erwünscht sei.
24.06.2015 Auf japanische Initiative hin führen Präsident Wladimir Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ein Telefongespräch. Nach einem Austausch über die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, werden vor allem die Situation in der Ukraine sowie ein geplantes bilaterales Treffen thematisiert.
24.06.2015 Kabinettsitzung unter Leitung von Präsident Wladimir Putin. Erörtert werden Fragen der Sozialleistungen in abgelegenen Regionen und ländlichen Gebieten. Darüber hinaus informiert Putin über eine Verordnung über die Ausdehnung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit in Russland.
24.06.2015 Die Terrormiliz»Islamischer Staat« erklärt in einer Internetbotschaft, dass Kämpfer terroristischer Gruppierungen des »Kaukasus-Emirat« dem IS-Kalifen Al-Bagdadi Gefolgschaft geschworen hätten.
24.06.2015 Am Bonner Amtsgericht beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Hacker »Hell«. Dem russischstämmigen Angeklagten Sergej M. wird vorgeworfen, Hacker-Angriffe u. a. auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj verübt zu haben. Dabei seien vor allem e-mails gehackt worden, die später im Verfahren gegen Nawalnyj verwendet wurden. Nawalnyj ist Nebenkläger und wurde als Zeuge vorgeladen. Die russischen Behörden untersagten ihm jedoch die Ausreise.
25.06.2015 Der 31. Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums bricht in die ukrainische Region Donbass auf. Er hat ca. 1.000 Tonnen Hilfsgüter geladen, neben Lebensmitteln vor allem Medikamente wie Insulin.
25.06.2015 Im Rahmen einer Spezialoperation in Nasran (Republik Inguschetien) werden zwei mutmaßliche Kämpfer, ein Mann und eine Frau, getötet. Sie sollen bewaffneten Widerstand geleistet und sich während der bewaffneten Auseinandersetzung in einem Wohnhaus verschanzt haben.
25.06.2015 Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, die die Einrichtung der drei ersten»Gebiete beschleunigter Entwicklung« beschließt. Zwei dieser Gebiete befinden sich in der Region Chabarowsk, das dritte in der Region Primorje. In diesen Gebieten sollen von nun an bevorzugt Investitionen getätigt sowie neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
25.–26.06.2015 In der Gegend von Sotschi kommt es aufgrund anhaltender Regenfälle zu heftigen Überschwemmungen. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen und 280 Menschen in Sicherheit gebracht.
25.06.2015 Die russische Regierung veröffentlicht als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen ihrerseits eine neue Sanktionsliste. Sie enthält eine Aufstellung von westlichen Gütern, die unter das russische Produktembargo fallen. Präsident Wladimir Putin hatte per Verordnung die russischen Importstopps um ein Jahr verlängert.
25.06.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Themen sind Fragen der Innen- und Außenpolitik sowie ein Bericht von Außenminister Sergej Lawrow über die Ergebnisse des jüngsten Treffens im »Normandie-Format« in Paris.
25.06.2015 Das russische Justizministerium erstellt auf der Grundlage eines neuen Gesetzes ein Registerüber sogenannte »unerwünschte ausländische Organisationen«. Die Entscheidung über die Einstufung ausländischer Organisationen liegt bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium.
25.06.2015 Präsident Wladimir Putin reist in die von Waldbränden betroffene Republik Chakassien (im Süden des Sibirischen Föderalbezirks) und erkundigt sich nach den Wiederaufbaumaßnahmen. Es ist sein zweiter Besuch in der Region innerhalb weniger Monate.
26.06.2015 Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama. Themen sind die Ukraine-Krise sowie das Minsker Abkommen. Des weiteren wird über den Kampf gegen den Terrorismus und das Vorrücken der Terrormiliz »Islamischer Staat« im Nahen Osten gesprochen. Auch Syrien und das iranische Atomprogramm werden angesprochen.
26.06.2015 Jewgenij Primakow stirbt nach langer Krankheit im Alter von 85 Jahren in Moskau. Der in Kiev geborene Politiker war unter Präsident Boris Jelzin von 1998 bis 1999 Regierungschef und davor Außenminister Russlands und Leiter des Auslandsgeheimdienstes SWR.
26.06.2015 38 Migranten aus Zentralasien ziehen wegen ausbleibender Lohnzahlungen und unfairer Arbeitsbedingungen gegen ihren Arbeitgeber, die Firma»Agat« in St. Petersburg, vor Gericht. Die Gruppe der Straßenreiniger wird von der Gewerkschaft »Nowyje Profsojusy« unterstützt.
26.06.2015 Im Rahmen einer Spezialoperation in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj werden zwei mutmaßliche Kämpfer und Angehörige einer illegalen bewaffneten Formation getötet. Die beiden Kämpfer sollen an Terroranschlägen im Oktober 2014 in Grosnyj beteiligt gewesen sein.
26.06.2015 Das Oberste Gericht Russlands bestätigt die Urteile gegen die Mörder der 2006 getöteten Journalistin Anna Politkowskaja. Nur in einem Fall schwächt es ein Urteil ab. Am 9. Juni hatte ein Moskauer Gericht zwei der Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei weitere Männer erhielten Gefängnisstrafen zwischen 12 und 20 Jahren. Das Urteil im Mai war das erste, in dem die Auftragsmörder Politkowskajas direkt für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Ein früheres Verfahren war 2009 ohne Verurteilung geblieben. Die Ermittler haben bis heute keine Spur der Auftragsgeber.
26.06.2015 Das russische Justizministerium kündigt an, dass es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Beschwerde der Oppositionnellen Alexej Nawalnyj und Ilja Jaschin anerkennt. Das Gericht befand, dass gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen worden war, und hatte Russland aufgefordert, jedem der beiden Kläger 26.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Nawalnyj und Jaschin waren 2011 nach einer Demonstration in Moskau festgenommen und widerrechtlich 15 Tage inhaftiert worden.
27.06.2015 Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt die Entscheidung von 1954, die Krim der Ukrainischen SSR zuzuschreiben, da dies sowohl gegen die damalige Verfassung der RSFSR, als auch gegen die der UdSSR verstoßen habe. Keine der beiden Verfassungen habe für den Obersten Sowjet die Vollmacht vorgesehen, den verfassungsrechtlichen Status einer autonomen sozialistischen Sowjetrepublik zu verändern.
29.06.2015 Jewgenij Primakow wird mit militärischen Ehren auf dem Friedhof des Moskauer Nowodewitschij-Klosters beigesetzt. Es nehmen neben den Angehörigen auch Präsident Wladimir Putin, die Leitung der Präsidialadministration, Patriarch Kirill sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil.
29.06.2015 Nach Medienangaben befinden sich auf der Kandidatenliste für die sogenannte »Stop-Liste« unerwünschter ausländischer Organisationen, bereits 20 ausländische NGOs und Stiftungen, so z. B. Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House, Ford Foundation sowie die deutsche Robert-Bosch-Stiftung. Nach einer eingehenden Überprüfung der Arbeitder Organisationen könnte ihre weitere Tätigkeit in Russland unterbunden werden.
29.06.2015 Nach Angaben des russischen Finanzministeriums beträgt der russische Anteil und Beitrag zum Grundkapital der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) 6,5 Mrd. US-Dollar. Diese mache 20 % des Gesamtkapitals der Bank aus. Russland erhalte auch einen Sitz im Direktorenrat der Bank.
29.06.2015 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, die für das dritte Quartal 2015 den Gas-Tarif für die Ukraine festlegt. Die Ukraine wird demzufolge 247,18 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen. Die ukrainische Regierung hatte mit 200 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas gerechnet. Nachrussischen Angaben sei der Preis im Vergleich zu den Gaspreisen für andere europäische Nachbarländer immer noch unterdurchschnittlich.
29.06.–03.07.2015 Eine Delegation von deutschen, griechischen und italienischen Inspektoren führt eine Reihe von Kontrollflügen im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmeln über russischem Territorium durch.
30.06.2015 In St. Petersburg findet ein Treffen der Verteidigungsminister der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit statt. Die Minister unterzeichnen ein Memorandum über die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen für den Zeitraum 2016–2017.
30.06.2015 Die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Sergej Lawrow und John Kerry, treffen sich in Wien. Thema der Unterredung ist der Kampf gegen die Terrormiliz»Islamischer Staat«. Sie einigen sich darauf, dass die Lösung dieser gemeinsamen Aufgabe nicht durch geopolitische Unstimmigkeiten behindert werden soll.
30.06.2015 In Naltschik, der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, werden während einer Spezialoperation zwei mutmaßliche Kämpfer getötet. Sie hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnblock verschanzt und das Feuer auf die Beamten eröffnet.
30.06.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Amtszeiten von Oberhäuptern der Föderationssubjekte (Gouverneure) auf zwei konsekutive Amtsperioden beschränkt. Die neue Regelung gilt ab 2012, dem Moment der Wiedereinführung der Gouverneurswahlen.
30.06.2015 Der Vorsitzende der russischen Verbraucherschutzorganisation»OSPP«, Michail Anschakow, reicht beim russischen Verfassungsgericht eine Klage zum Gesetz vom 21. März 2014 über die Vereinigung Russlands mit der Krim ein. Er argumentiert, dass die Vereinigung der Krim mit Russland die »Kontinuität der internationalen staatlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation sowie die Legitimität der Verfassungsordnung Russlands« verletze.
30.06.–01.07.2015 Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird die russische Delegation nicht an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli in Helsinki teilnehmen. Dem Delegationsleiter und Vorsitzenden der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie fünf weiteren Delegationsmitgliedern war von finnischer Seite mitgeteilt worden, dass man ihnen die Einreise nicht gewähren würde, da sie auf der Sanktionsliste der EU stehen. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, nennt die Entscheidung empörend und inakzeptabel.
01.07.2015 Der russische Energiekonzern Gazprom stellt ab dem 1. Juli alle Gaslieferungen an die Ukraine ein, nachdem es nicht gelungen ist, sich mit der ukrainischen Seite auf Bedingungen für Lieferungen im 3. Quartal 2015 zu einigen. Die EU hatte zuvor erfolglos versucht, bei Preisverhandlungen in Wien zu vermitteln. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz versicherte, dass der Transit durch die Ukraine und die Belieferung europäischer Kunden nicht beeinträchtigt würden.
01.07.2015 Das russische Verfassungsgericht stellt fest, dass der Antrag auf vorgezogene Dumawahlen gesetzeskonform ist. Der Föderationsrat hatte sich mit einer Anfrage zur Gesetzmäßigkeit einer Vorverlegung der Wahlen von Dezember auf September 2016 an das Gericht gewandt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten