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Chronik: 19. November – 3. Dezember 2015 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: 19. November – 3. Dezember 2015

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 19. November bis zum 03. Dezember 2015.

11.–19.11.2015 Landesweite Proteste der LKW-Fahrer. Zahlreiche Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte werden blockiert, als Reaktion auf die Einführung einer Maut für LKW über 12 Tonnen.
20.11.2015 Der ehemalige Vorsitzende des Verlagshauses"Kommersant", Demjan Kudrjawzew, kauft die Wedomosti-Anteile von Dow Jones und Pearson und wird somit Haupteigentümer der Zeitung. Er ist außerdem Inhaber der Zeitung "The Moscow Times".
20.11.2015 Präsident Wladimir Putin leitet als Oberbefehlshaber der Streitkräfte eine Sitzung der militärischen Führung des Verteidigungsministeriums. Es geht um Fortschritte bei den Operationen der russischen Luftstreitkräfte in Syrien.
21.11.2015 Die russische Aufsichtsbehörde "Roskomnadsor" blockiert im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Webseite "Arbeitsweg", die von russischen Fernfahrern für die Koordination von Protesten in ganz Russland genutzt wird.
22.11.2015 Tatarische und ukrainische Aktivisten verüben einen Anschlag auf die Hochspannungsleitungen, die die Krim mit ukrainischem Strom versorgen. Auf dem gesamten Territorium der Halbinsel Krim kommt es zu Stromausfällen. Es wird der Notstand ausgerufen.
22.11.2015 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nennt in einem Interview als Bedingung für die Rückkehr Russlands in die G8 die Regulierung der Ukraine-Krise sowie gemeinsame Bemühungen mit dem Westen hinsichtlich der Lösung der Syrien-Frage.
22.11.2015 In der Nähe der Stadt Naltschik (Kabardino-Balkarien) töten Mitarbeiter des FSB sowie Spezialeinheiten der Polizei elf mutmaßliche terroristische Kämpfer. Die Kämpfer sollen Anhänger der in Russland verbotenen Terrormiliz "IS" gewesen sein.
23.11.2015 Die Ukraine stellt vorübergehend den Güterverkehr (Land und Schiene) mit der Halbinsel Krim ein. Aktivisten hatten schon in den Monaten zuvor von der ukrainischen Seite aus die Warenbelieferung der Krim blockiert.
23.11.2015 Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew teilt mit, dass die Rezession der russischen Wirtschaft beendet sei. Die Inflationsrate verlangsame sich zusehends und würde Ende des Jahres bei 12–14 % liegen. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts liege in der Bilanz des Jahres 2015 bei 3,7 %.
23.11.2015 Die Organisatoren der"Energieblockade" der Krim nennen als Bedingung dafür, dass sie Mitarbeitern des ukrainischen Elektrizitäts-Unternehmens "Ukrenergo" den Zugang zu den Hochspannungsleitungen ermöglichen, die Erfüllung einer Reihe von politischen Forderungen, unter anderem die Freilassung von festgenommenen Aktivisten.
23.11.2015 Präsident Wladimir Putin nimmt am Gipfeltreffen der gasexportierenden Staaten in Teheran teil. Er trifft am Rande der Veranstaltung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs zusammen. Außerdem wird er vom obersten iranischen Religionsführer Ali Chamene’i empfangen, dem er als Gastgeschenk eine wertvolle alte Koran-Ausgabe überreicht.
24.11.2015 Verteidigungsminister Sergej Schoigu gibt bekannt, dass die Beteiligten am Terroranschlag auf den russischen Airbus 321, derüber der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgestürzt war, identifiziert seien. Es handele sich dabei um die terroristische Vereinigung "Wilajat Sinai", die mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Verbindung stehe.
24.11.2015 In Teheran finden russisch-iranische Regierungskonsultationen statt. Präsident Wladimir Putin und seine iranischen Gesprächspartner verständigen sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Syrien-Frage. Eine Reihe von bilateralen Abkommen werden unterzeichnet
24.11.2015 Im syrisch-türkischen Grenzgebiet wird ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-24 von einem türkischen F-16-Jäger abgeschossen. Die beiden Piloten können sich mit dem Schleudersitz retten. Einer von ihnen wird von Kämpfern einer Oppositionsmiliz getötet. Der Waffenoffizier wird von syrischen Streitkräften gerettet. Ungeklärt ist, ob das russische Flugzeug sich im syrischen oder im türkischen Luftraum befand. Die russische Regierung kündigt Konsequenzen an, schließt aber militärische Maßnahmen aus. Wenige Stunden nach Abschuss der Su-24, wird in Syrien ein russischer Mi-8-Helikopter, der sichauf der Suche nach dem abgestürzten Flugzeug befindet, durch eine Panzerabwehrrakete von Aufständischen getroffen. Dabei kommt ein russischer Marineinfanterist ums Leben. Der Helikopter führt eine Notlandung in Latakia durch.
24.11.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt den König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland aufhält.
25.11.2015 Die russische Regierung stellt die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei ein. Der Generalstab ergreift Maßnahmen zum Schutz der russischen Luftstützpunkte in Syrien. Von nun an sollen alle Bomber durch mindestens zwei Abfangjäger geschützt werden. Der strategische Kreuzer "Moskwa" bringt sein Raketenabwehrsystem "Fort" (TypS-300) vor der Küste von Latakia in Stellung.
25.11.2015 Die ukrainische Regierung schließt ihren Luftraum für alle Flüge russischer Flugesellschaften. Die Maßnahme ist Teil des anti-russischen Sanktionspakets.
25.11.2015 Präsident Wladimir Putin leitet in der Ural-Stadt Nishnij Tagil eine Sitzung des Präsidiums des russischen Staatsrates. Es geht um die Politik der Importsubstituierung in den Föderationssubjekten.
25.11.2015 Das US-Finanzministerium setzt Kirsan Iljumshinow, den Präsidenten des Weltschachverbandes (FIDE) und Miteigentümer der russischen Bank "Russische Finanzallianz", auf seine Sanktionsliste. Begründet wird dies mit der Unterstützung für das Assad-Regime durch die "Russische Finanzallianz". Iljumshinow bestreitet jegliche Kontakte nach Syrien bzw. dem Iran. Auch eine Reihe weiterer Unternehmer und Firmen sind von den amerikanischen Maßnahmen betroffen.
25.–26.11.2015 In Reaktion auf den Abschuss der russischen Su-24 stellt die russische staatliche Reiseagentur"Rosturism" ihre Zusammenarbeit mit der Türkei ein. Sämtliche russische Reiseunternehmen streichen ihr Türkeiprogramm.
26.–27.11.2015 Nach Reuters-Angaben ist ein Angehöriger einer russischen Spezialeinheit bei Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen. Der 27-jährige Berufssoldat Fjodor Shurawljow soll in seinem Heimatdorf im Gebiet Brjansk beerdigt worden sein. Der Spiegel meldet, dass Russland in Syrien auch Bodentruppen und Artillerie einsetzt. Danach sind seitNovember mindestens zwei russische Soldaten einer Speznas-Einheit des Militärgeheimdienstes GRU getötet worden. Die russische Regierung bestreitet dies. In russischen Medien wird über diese Vorfälle nicht berichtet.
26.11.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt den französischen Staatspräsidenten François Hollande in Moskau. Das zentrale Thema der Gespräche ist die Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz "IS" in Syrien.
26.–27.11.2015 Nachdem vonseiten der Türkei keine Entschuldigung für den Abschuss des Jagdflugzeugs vom Typ Su-24 erfolgt, beschließt das Ministerkabinett eine Reihe von Sanktionen. Unter anderem wird die Visapflicht für Türken zum 1. Januar 2016 wieder eingeführt. Außerdem werden 30 Investitionsprojekte eingestellt, an denen die Türkei beteiligt ist, darunter das Pipeline-Projekt "Turkish Stream".
27.11.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind die Spannungen im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt sowie die Haltung der Türkei. Außerdem geht es um Änderungen der Arbeit der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN).
27.11.2015 Nach Angaben ukrainischer Grenztruppen werden im Gebiet Luhansk zwei russische Staatsbürger aufgegriffen, die Uniformen der Truppen des Innenministeriums der Russischen Föderation tragen. Diese geben an, sich versehentlich auf ukrainisches Territorium verirrt zu haben. Nach wenigen Stunden werden die beiden Soldaten an russische Grenztruppen überstellt.
28.11.2015 Der russische Physiker Walerij Seljanin wird wegen Staatsverrats zu 15 Jahren Haft unter Hochsicherheitsbedingungen verurteilt. Seljanin hatte Ausländern Konsultationen und Hilfe angeboten, die nach Auffassung der Behörden die Sicherheit Russlands gefährdeten.
29.11.2015 In Dagestan werden im Rahmen einer Spezialoperation zwei Anführer einer Gruppe von Syrien-Rückkehrern getötet. Die Gruppe wird der Terrormiliz "IS" zugerechnet. Zuvor soll sie dagestanische Zivilisten getötet und Geld erpresst haben.
29.11.2015 Das israelische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein russisches Militärflugzeug bei der Rückkehr von einem Einsatz in Syrien in der Gegend der Golan-Höhen kurzzeitig den israelischen Luftraum verletzt hat.
30.11.2015 Dasägyptische Ministerium für Industrie und Handel bietet Russland an, türkische Produkte (insbesondere Obst und Gemüse), gegen die künftig ein Einfuhrstopp verhängt wird, durch ägyptische Waren zu ersetzen. Gleichzeitig bietet das ukrainische Landwirtschaftsministerium der Türkei an, Produkte,die zuvor aus Russland an die Türkei geliefert wurden, durch ukrainische zu ersetzen.
30.11.2015 Der russische Kinoregisseur und Autor Eldar Rjasanow stirbt im Alter von 89 Jahren in Moskau. Er drehteüber 30 populäre sowjetische Kinofilme, darunter die bekannte Komödie "Ironie des Schicksals" (1975).
30.11.2015 Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten bietet an, im Konflikt zwischen den Fernfahrern und den Behörden zu vermitteln. Die Fernfahrer protestieren gegen das neue Mautsystem "Platon" und kündigen eine Blockade des Moskauer Autobahnringes an. Sie fordern die Regierung in einem Ultimatum auf, bis zum 3. Dezember 2015 ihre Forderungen zu erfüllen.
30.11.2015 Die russische Staatsanwaltschaft erklärt die Open Society Foundation des Amerikaners George Soros zur unerwünschten Organisation, da sie verfassungswidrig agiere. Die Soros-Stiftung befindet sich bereits auf der sogenannten "patriotischen Stop-Liste".
30.11.2015 Präsident Wladimir Putin nimmt an der 21. UN-Rahmenkonferenz zum Klimawandel in Paris teil. Am Rande der Konferenz trifft er unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem Präsidenten derEuropäischen Kommission Jean-Claude Junker zusammen.
01.12.2015 Die russische Regierung veröffentlicht eine Liste mit den künftig unter Einfuhrverbot stehenden türkischen Produkten. Darunter fallen unter anderem Gemüse, Obst und Fleisch. Außerdem wird eine Liste von Tätigkeiten veröffentlicht, die türkischen Unternehmen künftig auf russischem Territorium verboten sind.
01.12.2015 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begnadigt den in der Region Donbass festgehaltenen und zu 14 Jahren Haft verurteilten russischen Major Wladimir Starkow. Er wird eingetauscht gegen einen ukrainischen Militärangehörigen, der sich in der sogenannten Volksrepublik Donbass in Gefangenschaft befindet.
01.12.2015 Das russische Plagiatsnetzwerk"Dissernet" gibt bekannt, in der Dissertation des Dumasprechers Sergej Naryschkin Fragmente fremder wissenschaftlicher Aufsätze gefunden zu haben. Von 196 Seiten Originaltext sollen demnach nur 38 Seiten aus Naryschkins Feder stammen. Politische Konsequenzen werden nicht erwartet. Die höchste Evaluierungskommission kann ihm den Titel nicht entziehen, da sie nur Arbeiten, die nach 2011 geschrieben wurden, evaluieren darf.
01.12.2015 Das russische Verfassungsgericht erklärt die Abschaffung der Direktwahl von Bürgermeistern und Bezirksvorsitzenden für rechtmäßig. Einige Duma-Abgeordnete hatten im August eine Klage gegen die Reform der örtlichen Selbstverwaltung eingereicht.
01.12.2015 Nach Angaben der britischen Zeitung"Times" baut Russland in Syrien einen zweiten Luftstützpunkt auf. Er soll sich in der Nähe des Stützpunktes Schairat, nicht weit von der Stadt Homs entfernt, befinden.
02.12.2015 Der erste russische Bürger wird wegen Publikationen in sozialen Netzwerken zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem aus dem westsibirischen Surgut stammenden Oleg Nowoshenin wird das Verbreiten von extremistischen Postings und Videos vorgeworfen, in denen Propaganda für den ukrainischen "Rechten Sektor"und das Freiwilligenbataillon "Asow" betrieben worden sei.
02.12.2015 In der Moskauer Allrussischen Bibliothek für Ausländische Literatur wird das Russisch-Türkische Wissenschaftszentrum geschlossen. Die Schließung wird mit der derzeitigen "politischen Konjunktur" begründet.
02.12.2015 Die amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, beschuldigt Russland erneut, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen und an neuen, vom Vertragssystem nicht gedeckten, Raketentypen, zu arbeiten. Sollte Russland in nächster Zukunft nicht einlenken, würden die USA neue Sanktionen zum Schutz der eigenen Interessen erwägen.
03.12.2015 Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation an die Föderationsversammlung. Nach einer Schweigeminute für die Soldaten und russischen Bürger, die von Terroristen getötet wurden, plädiert der Präsident für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen den Terrorismus. Er kritisiert insbesondere die türkische Führung, der er eine Zusammenarbeit mit dem IS unterstellt, scharf. Der Hauptteil der Rede ist jedoch sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen gewidmet.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten