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Chronik: 7. – 21. April 2016

Russland-Analysen Wissenschaftsfreiheit (15.07.2022) Analyse: Russische Wissenschaft und der Krieg in der Ukraine Kommentar: Der Krieg in der Ukraine: Positionen und die Zukunft der russischen Universitäten Analyse: Akademische Unfreiheit Statistik: Wissenschaftsfreiheit in Russland (Daten von Scholars at Risk und Varieties of Democracy (V-Dem)) Analyse: Die Zerstörung der akademischen Freiheit und der Sozialwissenschaften in Russland Dokumentation: Der Bologna-Prozess in Russland nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges Dokumentation: Erklärung der Russländischen Rektorenkonferenz Dokumentation: Russlands Wissenschaftler*innen protestieren – Offene Briefe gegen den Krieg Dokumentation: Wissenschaftskooperation mit Kolleg*innen aus Russland und Belarus Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 7. – 21. April 2016

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 07. bis zum 21. April 2016.

7.4.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew wird vom armenischen Präsidenten Sersh Sargsjan zu Gesprächen empfangen. Anlass ist der Konflikt zwischen den beiden Ländern um die Region Bergkarabach.
8.4.2016 Russland und die Nato einigen sich darauf, auf Botschafterebene wieder den Nato-Russland-Rat einzuberufen. Das letzte Mal hatte der Rat im Juni 2014 getagt. Anschließend unterbrach die Nato den Dialog wegen der Krim-Annexion durch Russland.
8.4.2016 Die russische Zentralbank entzieht der"Soveren Bank", der "FiaBank" und der Kreditorganisation "Majma" wegen hochriskanter Kreditpolitik und Verstößen gegen das Finanzrecht die Lizenz.
8.4.2016 Die angeschlagene russische Entwicklungsbank VEB soll der Zeitung"Wedomosti" zufolge 150 Milliarden Rubel finanzielle Unterstützung aus eingefrorenen Pensionsrücklagen erhalten.
9.4.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew reist nach seinem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten zu einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew und dem aserbaidschanischen Ministerpräsidenten Artur Rasisade nach Baku. Anlass ist der Konflikt zwischen den beiden Ländern um die RegionBergkarabach.
9.4.2016 Fünf mutmaßliche Anhänger des "Islamischen Staats" müssen nach Entscheidung des Gerichts des Zentralen Stadtbezirks von Wolgograd für zwei Monate in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, einen Anschlag in der Region vorbereitet zu haben und Personen für die Terrororganisation rekrutieren zu wollen.
10.4.2016 Die syrische Armee plant nach Angaben der Regierung in Damaskus gemeinsam mit der russischen Luftwaffe die Einnahme der Stadt Aleppo. Russland unterhält in Syrien trotz des teilweisen Abzugs seiner Luftwaffe weiterhin Stützpunkte.
10.4.2016 Während eines LGTB-Flashmobs in Moskau werden drei Teilnehmer festgenommen. Die Aktion fand traditionell unter dem Motto "Tag des Schweigens" statt, um gegen das gesetzliche Verbot der "Propaganda von Homosexualität" zu demonstrieren, das der LGTB-Community verbietet, ihre Rechte öffentlich zuvertreten.
10.4.2016 In zwei Bezirken im Südwesten Moskaus protestieren mehrere Hundert Einwohner gegen Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft.
10.4.2016 Dmitrij Kiseljow kündigt in seiner Sendung "Westi Nedeli" im staatlichen Fernsehsender "Rossija 1" den Dokumentarfilm "Effekt Braudera" an, in dem Alexej Nawalnyj als Geheimagent enttarnt werden soll. In dem ausgestrahlten Filmausschnitt wird unterstellt, dass der britische Geheimdienst die russische Opposition finanziert. Es werden Dokumente und Korrespondenzen gezeigt, die von einer Verbindung Nawalnyjs zu dem britisch-amerikanischen Investor William Browder zeugen sollen.
11.4.2016 Alexej Nawalnyj weist auf seinem Blog den Inhalt des in der Sendung"Westi Nedeli" ausgestrahlten Filmausschnitts "Effekt Braudera" als verlogene Propaganda zurück und führt einige Beispiele an, die den gefälschten Charakter der verwendeten Dokumente und Tonaufnahmen illustrieren.
11.4.2016 Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in der Region Stawropol werden neben dem Attentäter zwei weitere Angreifer durch die Polizei getötet. Offiziellen Angaben zufolge gab es keine Opfer unter den Sicherheitskräften. Hinter dem Anschlag werden Anhänger des "Islamischen Staats" vermutet.
11.4.2016 Dem Sprecher des iranischen Außenministeriums zufolge hat Russland mit der Lieferung des Flugabwehrsystems S-300 an den Iran begonnen. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten will diese Meldung nicht kommentieren.
12.4.2016 Russland begeht den"Tag der Kosmonauten". Vor 55 Jahren war Jurij Gagarin als erster Mensch ins All geflogen und hatte in der Raumkapsel Wostok die Erde umkreist.
13.4.2016 Ilja Jaschin erklärt, dass er bei den Duma-Wahlen nicht auf der Liste der Oppositionspartei Parnas antreten werde. Er begründet seine Entscheidung mit Meinungsverschiedenheiten mit dem Parteivorsitzenden Michail Kasjanow, von dem er den freiwilligen Rückzug vom ersten Platz der Liste gefordert hatte, nachdem derSender NTV ein Skandal-Video ausgestrahlt hat, das Kasjanow im Bett mit einer Parteikollegin zeigt. Kasjanow war Jaschins Aufforderung nicht gefolgt.
13.4.2016 Die russische Staatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja, untersagt dem Medschlis (Volksrat) der Krimtataren jede weitere Tätigkeit. Die Entscheidung basiert auf den Artikeln 9 und 10 des Föderalen Gesetzes "Zur Abwehr extremistischer Aktivitäten".
13.4.2016 Die russische Zentralbank entzieht den Moskauer Banken"Okean Bank" und "Puls Stolizy" wegen Verstößen gegen das Finanzrecht die Lizenz.
14.4.2016 Zum 14. Mal stellt sich Präsident Wladimir Putin in der Sendung "Prjamaja Linija" ("Direkter Draht") den Fragen von Bürgern. Uunter anderem behauptet er, die Süddeutsche Zeitung gehöre Goldman&Sachs und publiziere die Panama-Papers (über Briefkastenfirmen in Panama) im Auftrag der USA. Dies nimmt Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow, am folgenden Tag zurück und entschuldigt sich bei der Zeitung.
14.4.2016 Das Arbitragegericht Moskau leitet auf Antrag der russischen Zentralbank ein Konkursverfahren gegen das große Bauunternehmen "SU-155" ein
14.4.2016 Der Hauptsitz von Michail Prochorows Unternehmensgruppe"Oneksim" und eine Reihe weiterer zur Gruppe gehörender Unternehmen werden vom Inlandsgeheimdienst FSB und der Steuerinspektion durchsucht. Untersuchungsgegenstand sind die Einhaltung des Steuergesetzes und Offshore-Aktivitäten.
14.4.2016 Die russische Zentralbank entzieht der"Stella-Bank" Rostow wegen hochriskanter Kreditpolitik die Lizenz.
15.4.2016 Das russische Justizministerium erklärt das "Verlagshaus Valentin Manujlov" zum "ausländischen Agenten".
15.4.2016 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) entzieht dem Moskauer Anti-Doping-Labor die Akkreditierung.
16.4.2016 Die Moskauer Polizei nimmt ein Mitglied der Terrormiliz"Islamischer Staat" fest, das wegen Anwerbung neuer Mitglieder international zur Fahndung ausgeschrieben war.
16.4.2016 Das Strafverfolgungskomitee (SKR) leitet in Moskau ein Strafverfahren gegen das Unternehmen"Metrospezstroj" wegen nichtgezahlter Gehälter ein. Die Summe der einbehaltenen Gehälter beträgt mehr als 80 Millionen Rubel.
16.4.2016 Im Rayon Kurskaja (Region Stawropol) kommt es bei einer Fahrzeugkontrolle zu einem Schusswechsel. Zwei vermutliche Untergrundkämpfer werden getötet.
17.4.2016 In der katarischen Hauptstadt Doha verhandeln die Energieminister von 18Öl-Förderstaaten, darunter Russland, über ein Einfrieren ihrer Produktion auf dem Niveau vom Januar 2016. Das Treffen endet jedoch ohne eine Einigung, unter anderem deshalb, weil Saudi-Arabien zur Bedingung macht, dass dies für alle OPEC-Länder gelten müsse. Der iranische Ölminister hatte aber bereits im Vorfeld erklärt, dass der Iran nicht dazu bereit sei, seine Produktion auf den Stand von Januar zu beschränken und seine Teilnahme an den Verhandlungen abgesagt.
18.4.2016 Das Gericht des Golosejewskij-Bezirks in Kiew verurteilt Jewgenij Jerofejew und Alexandr Alexandrow wegen terroristischer und kriegerischer Aktivitäten zu 14 Jahren Haft mit Vermögensentzug. Die beiden russischen Staatsangehörigen waren im Mai 2015 im Gebiet Luhansk in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten. Die beiden Männer erklärten im Prozess, als Freiwillige für die Milizen der "Volksrepublik Lugansk" gekämpft zu haben. Das Gericht erkannte dies aber nicht an und bewertete Jerofejew und Alexandrow als Angehörige der russischen Armee. Die Anwälte der Verurteilten gehen von Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Jerofejew und Alexandrov einerseits und Nadeshda Sawtschenko andererseits aus.
18.4.2016 Die Türkei berichtet auf der "Facebook"-Seite ihrer Botschaft über die Einführung von Einreisevisa für russische Staatsangehörige, die mit einem Dienst-Pass in die Türkei einreisen. Die Regelung gilt seit dem 15. April des Jahres und betrifft russische Beamte, Mitarbeiter von Staatsunternehmen und der russischen Zentralbank. Ausgeschlossen von der Visapflicht sind Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen und Konsulate. Russland reagierte darauf mit den gleichen Maßnahmen für türkische Staatsangehörige.
18.4.2016 Das Gericht des Stadtteils Presnenskij in Moskau verhängt gegen die Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" eine Strafe von 1,2 Millionen Rubeln, wie Grigorij Melkonjanz, der Kovorsitzende von "Golos", berichtet. Dies ist die höchste jemals vergebene Strafe wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über "ausländische Agenten". Grund für die Strafe war, dass Publikationen auf der Webseite von "Golos" nicht mit dem Vermerk "ausländischer Agent" gekennzeichnet waren. "Golos" weist die Geldstrafe als unrechtmäßig zurück, da ihre Vereinigung nach eigenen Angaben eine Rechtsform aufweise, die nicht als "ausländischer Agent" eingestuft werden könne und somit auch nicht wegen der Nichteinhaltung der entsprechenden Regularien belangt werden kann.
18.4.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Gespräch. Thema der Zusammenkunft ist unter anderem der Nahost-Friedensprozess.
19.4.2016 Vier Kandidaten der Oppositionspartei"Partija Progressa" und Mitarbeiter von Aleksej Nawalnyjs "Stiftung zum Kampf gegen Korruption" ziehen aus Protest gegen Wahlfälschungen bei den vorzeitigen Stimmenabgaben für die Kommunalwahl am 24. April in Barwicha (Moskauer Gebiet) ihre Kandidatur zurück.
19.4.2016 Die Saratower Organisation"Sozium", die sich im Kampf gegen HIV engagiert, wird zum "ausländischen Agenten" erklärt. Die Staatsanwaltschaft begründet die Entscheidung damit, dass die Organisation 1,5 Millionen Rubel für eine Umfrage aus dem Ausland erhalten hat.
20.4.2016 In Brüssel tagt nach zweijähriger Pause zum ersten Mal der Nato-Russland-Rat auf Botschafterebene. Themen sind der Ukraine-Konflikt und die Sicherheitslage in Afghanistan und Osteuropa. Konkrete Entscheidungen wurden bei der Zusammenkunft der 28 Nato-Staaten und Russlands nicht getroffen.
20.4.2016 Auf Initiative der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa werden die Kommunalwahlen in Barwicha vom 24. April aufgrund von Verfahrensfehlern im Vorfeld der Wahlen abgesagt.
21.4.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Gespräch. Thema der Zusammenkunft ist unter anderem der der Nahost-Friedensprozess und die Lage in Syrien.
21.4.2016 Der ukrainische Präsident Petro Petroschenko unterzeichnet ein Gesetz, das es künftig verbietet, aktuelle russische Filme, Serien und Fernsehübertragungen in der Ukraine zu zeigen, die nach dem 1. Januar 2014 gedreht wurden.
21.4.2016 Das Stadtgericht Jushno-Sachalinsk nimmt Natalja Kaschkarowa, die Leiterin des Fischkombinats"Ostrownoj" auf der Insel Schikotan, in Gewahrsam. Während der Sendung "Direkter Draht" hatten Arbeiter des Unternehmens Präsident Putin berichtet, dass ihre Gehälter nicht ausgezahlt würden.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten