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Chronik: 4. – 15. Dezember 2017

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 4. – 15. Dezember 2017

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Die Ereignisse vom 04. bis zum 15. Dezember 2017 in der Chronik.

04.12.2017 Im Verfahren gegen den ehemaligen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew fordert die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rubel (ca. 7,1 Mio. €). Uljukajew soll vom Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Mineralölkonzerns "Rosneft", Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen haben.
04.12.2017 Die Zeitung"Wedomosti" berichtet, dass zwischen 2012 und 2016 mehr als 3.000 Soldaten der russischen Armee (sowohl Wehrdienstleistende als auch Berufssoldaten) gestorben seien. Auffällig viele Tote soll es im Jahr 2014 gegeben haben (790). Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen der Versicherungsgesellschaft"Sogas", die Angehörige der Armee absichert.
05.12.2017 Das russische Justizministerium erklärt neun Medien zu "ausländischen Agenten", darunter auch den offiziellen staatlichen Auslandssender der USA, "Voice of America", sowie den vom US-Kongress finanzierten Sender "Radio Free Europe/Radio Liberty".
05.12.2017 Die Menschenrechtsorganisation"Memorial" berichtet, dass in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj am 21./22. November 2017 mindestens sieben Menschen entführt worden seien. Sie werden nach Angaben von "Memorial" von der russischen Nationalgarde in Grosny festgehalten.
05.12.2017 Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt Russland wegen systematischer Manipulation des Anti-Doping-Systems von den Winterspielen 2018 im südkoreanischen Pyeongchang aus. Der frühere russische Sportminister Witalij Mutko wird für alle zukünftigen Olympischen Spielen gesperrt. Russische Athleten können jedoch auf Einladung des IOCunter neutraler Olympischer Flagge an den Spielen teilnehmen.
06.12.2017 Wladimir Putin gibt seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 bekannt.
06.12.2017 Russland verkündet, dass die "Terrororganisation IS in Syrien besiegt" und das Land "vollständig befreit" sei". Dies sagt der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister Walerij Gerassimow auf dem jährlichen Briefing für ausländische Militärattachés.
06.12.2017 Die Schriftstellerin Alexandra Nikolajenko erhält den mit 1,5 Millionen Rubel (ca. 21.500 €) dotierten "Russischen Booker-Preis" für ihr Werk "Ubit Bobrykina, Istorija odnogo ubijstwa" ("Bobrykin umbringen. Geschichte eines Mordes"). Der "Russische Booker" zählt zu den wichtigsten russischen Literaturpreisen.
06.12.2017 Die Abgeordneten der Staatsduma beschließen, Journalisten der US-Medien "Voice of America" und "Radio Free Europe/Radio Liberty" den Zugang zum Parlament zu verweigern. Die Maßnahme wird mit der Verweigerung der Akkreditierung für russische Journalisten durch den US-Kongress begründet.
07.12.2017 Die russischen Mineralölunternehmen "Rosneft" und "Baschneft" verklagen das russische Beteiligungsunternehmen "AFK Sistema" erneut vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Baschkortostan auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Milliarden Rubel (ca. 1,9 Mrd. €). Bereits im August hatte das Gericht "Rosneft"136,3 Milliarden Rubel (ca. 1,9 Mrd. €) Entschädigung zugesprochen. Es ist einer der größten Wirtschaftsprozesse der russischen Geschichte. Hintergrund ist die Enteignung und Verstaatlichung von "Baschneft", das von 2009 bis 2014 in Besitz von "AFK Sistema" war.
07.12.2017 Ein Moskauer Bezirksgericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Leiter des Zentrums für kriminalistische Gutachten (EKZ) des Innenministeriums, Pjotr Grischin. Ihm wird vorgeworfen, staatliche Gelder in Höhe von mehr als 90 Millionen (ca. 1,3 Mio. €) veruntreut zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Grischin bis zu zehn Jahre Haft.
08.12.2017 Das russische Beteiligungsunternehmen"AFK Sistema" verklagt die Mineralölkonzerne "Rosneft" und "Baschneft" auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 330 Milliarden Rubel (ca. 4,7 Mrd. €). Die geforderte Summe ist höher als die Gesamtsumme der beiden Klagen von "Rosneft" und "Baschneft" gegen "AFK Sistema".
08.12.2017 Nach Angaben einer Expertengruppe der Staatskorporation für Atomenergie "Rosatom" stammt das Ende September über großen Teilen Europas in der Luft gemessene Isotop Ruthenium 106 nicht aus der Kerntechnischen Anlage "Majak". Als Quelle der erhöhten Ruthenium-106-Konzentration vermuten die Experten von"Rosatom" einen Satelliten, der bei Eintritt in die Atmosphäre auseinandergebrochen sei.
09.12.2017 Das Moskauer Bolschoi-Theater zeigt das Ballett"Nurejew" des Regisseurs Kirill Serebrennikow. Das Stück war im Juli wegen der angeblich "mangelhaften Qualität des Balletts" abgesagt worden. Serebrennikow sitzt seit dem 22. August wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft.
11.12.2017 Bei einem Besuch in Syrien ordnet Präsident Wladimir Putin den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland an. Auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia trifft Putin auch den syrischen Präsidenten Baschar al Assad.
11.12.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft in Kairo seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sissi. Bei einem anschließenden Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara kündigt Putin an, dass Russland den angekündigten "Kongress der Völker Syriens" Anfang kommenden Jahres organisieren wird.
11.12.2017 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich des Fernsprechwesens, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") blockiert die Internetauftritte von elf sogenannten "unerwünschten Organisationen". Zu diesen Organisationen gehört auch die Bewegung "Open Russia" von MichailChodorkowski.
12.12.2017 Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt sechs Spielerinnen der russischen Eishockey-Nationalmannschaft auf Lebenszeit von den Olympischen Spielen aus. Grund sind Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi.
12.12.2017 Ein großer Teil der anonymen Bombendrohungen, die seit September bei den Rettungsdiensten vieler russischer Großstädte per Telefon eingegangen sind, soll aus Syrien kommen. Dies erklärt der stellvertretende Innenminister Igor Subow. Auch aus der Türkei, der Ukraine, der USA, Kanada, Kasachstan und Usbekistan seien solche Anrufe getätigt worden. Wegen anonymer Drohanrufe waren seit September insgesamt 2,3 Millionen Menschen aus bedrohten Gebäuden und Institutionen evakuiert worden.
13.12.2017 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) droht, Twitter in Russland zu blockieren, wenn der Kurznachrichtendienst nicht den Account der Bewegung "Open Russia" von Michail Chodorkowski löscht. Die Organisation war im Juli zur "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Zugleich warnt Roskomnadsor die Medien, Materialien von "unerwünschten Organisationen" zu verbreiten.
14.12.2017 Roskomnadsor droht YouTube an, das Videoportal in Russland zu blockieren, wenn der Account von"Open Russia" nicht geschlossen wird. Die Behörde verbietet außerdem Links auf Seiten sogenannter "unerwünschter Organisationen".
14.12.2017 Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in seiner jährlichen Pressekonferenz den Fragen in- und ausländischer Journalisten. Dabei erklärt er, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen.
14.12.2017 Die Staats- und Regierungschefs der EU verlängern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
15.12.2017 Ein Moskauer Gericht verurteilt den früheren russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (ca. 1,9 Mio. €) zahlen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten