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Chronik: 8. – 25. April 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 8. – 25. April 2019

/ 4 Minuten zu lesen

Was geschieht in Russland? Die Ereignisse vom 8. April bis zum 25. April 2019 in der Chronik.

08.04.2019 Das Moskauer Stadtgericht hebt den vom Meschtschanskij-Bezirksgericht verhängten Hausarrest gegen den russischen Regisseur Kiril Serebrennikow mit sofortiger Wirkung auf. Der Hausarrest sollte ursprünglich noch bis zum 4. Juli gelten. Serebrennikow wird zusammen mit weiteren Angeklagten vorgeworfen, 133 Millionen Rubel aus dem Budget der von ihm gegründeten gemeinnützigen Organisation "Sedmaja Studija" (dt. "Siebtes Studio") veruntreut zu haben.
09.04.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Klage des russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj statt. Dieser hatte wegen eines im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen im sogenannten "Fall Yves Rocher" im Jahr 2014 gegen ihn verhängten Hausarrests geklagt. Der Gerichtshof erkennt den verhängten Hausarrest als unverhältnismäßig an, er verstoße gegen die Menschenrechte. Die Russische Föderation wird zur Zahlung einer Entschädigung von 22.600 Euro verurteilt.
09.04.2019 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Oberbürgermeister von Wladiwostok, Igor Puschkarjow, wegen Bestechung in besonders schwerem Fall und Amtsmissbrauch zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500 Millionen Rubel (etwa 6,8 Millionen Euro). Puschkarjow soll während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister in den Jahren 2008 bis 2017 Firmen geholfen haben, Ausschreibungen im Rahmen des Straßenbaus für sich zu entscheiden.
10.04.2019 Der Europarat fordert die Russische Föderation mit einer Resolution auf, eine Delegation für die Vertretung im Rat zu bilden und die Zahlungen an den Haushalt des Rates wieder aufzunehmen. Im Jahr 2014 hatte der Europarat aufgrund der Ukraine-Krise Russland das Stimmrecht entzogen und russische Vertreter aus den Führungsgremien suspendiert. Russland wertete dies als Verstoß gegen die Grundsätze des Europarats und gegen das Völkerrecht und setzte im Jahr 2017 seine Zahlungen aus.
15.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Befehl zur Entsendung von 30 Spezialisten der Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik zur Unterstützung der UN-Stabilisierungsmission. Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft den Verdacht geäußert, das russische private Militärunternehmen "Wagner" sei in der Region tätig und unter anderem an der Ausbildung lokaler Streitkräfte beteiligt. Russland bestreitet die Vorwürfe.
15.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz zum Verbot von Hostelbetrieben in Privatwohnungen. Das Gesetz war Anfang März von der Staatsduma verabschiedet, dann jedoch vom Föderationsrat abgelehnt worden. Eine Schlichtungskommission vereinbarte eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1.Oktober 2019, um bestehenden Hostelbetrieben ausreichend Zeit einzuräumen, diese gegebenenfalls aus Privatwohnungen hinaus zu verlegen.
16.04.2019 Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts"Lewada-Zentr" haben 51 % der Russen eine positive Einstellung zu Josef Stalin, 71 % glauben, dass er eine positive Rolle bei der Entwicklung des Landes gespielt habe. Dies ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Nur 19 % betonten demgegenüber eine negative Rolle Stalins in der Geschichte desLandes.
16.04.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz zum sogenannten"souveränen Runet". Das Gesetz soll die Schaffung einer Infrastruktur ermöglichen, die die Autonomie des russischen Internets garantiert. Es sieht neue Regeln für das Routing von Daten vor, Provider werden zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. Das Gesetz soll das russische Internet offiziell vor einer möglichen Blockade aus dem Ausland schützen.
18.04.2019 Auf der jährlich von der NGO "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten "Rangliste der Pressefreiheit" belegt Russland den 149. von 180 Rängen. Begründet wurde dieser Rang unter anderem mit den neuen Mediengesetzen und den auf das Internet und unabhängige Medien ausgeübten Druck.
18.04.2019 Russland verbietet die Ausfuhr von Erdöl und Erdölprodukten in die Ukraine. Dies gab der russische Premierminister Dmitrij Medwedew auf einer Regierungssitzung bekannt. Begründet wird dieser Schritt als Vergeltungsmaßnahme zum am 10. April 2019 durch die Ukraine verhängten Verbot der Einfuhr von Glaswaren und Formaldehyd aus Russland.
20.04.2019 Die Russische Föderation mietet für die kommenden 49 Jahre den Hafen in der syrischen Stadt Tartus für zivile Zwecke. Dies teilte der stellvertretende Premierminister Jurij Borissow nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit. Begründet wird dieser Schritt mit der Hoffnung einer Dynamisierung des Wirtschaftsverkehrs zwischen beiden Ländern.
24.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, dass es bestimmten Personengruppen vereinfacht, aus humanitären Gründen die russische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Im konkreten Fall betrifft dies Personen, die sich dauerhaft in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk oder Luhansk im Ostender Ukraine aufhalten.
25.04.2019 In Wladiwostok treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un zu Gesprächen über die atomare Abrüstung Nordkoreas. Kim erwartet im Gegenzug ein Ende der Sanktionen gegen sein Land.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten