| 17.09.2019 | Russische Menschenrechtsaktivisten wenden sich mit einem Offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, den auf den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny gegründeten "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" (russ. "Fond borba s korrupzijej") ausgeübten Druck einzustellen. Gegen den Fonds wird seit Anfang August wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Aufgrund der Ermittlungen wurden nicht nur die Konten des Fonds, sondern auch die zahlreicher Mitarbeiter eingefroren und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Lew Ponomarjow, Swetlana Gannuschkina und Igor Kaljapin. |
| 17.09.2019 | Mehr als 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie fordern, die in den sogenannten"Moskauer Prozessen" erlassenen Urteile (nach den Protesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten) zu überdenken. Sie bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Urteile vielmehr der Einschüchterung der Bürger dienen und weniger Ausdruck einer gerechten Bestrafung sind. |
| 23.09.2019 | Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenplattform"RBK", Jelisaweta Golikowa, wird Vize-Präsidentin der Bank WTB und in ihrer Funktion zuständig sein für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreditinstituts. Golikowa war von Juli 2016 bis August 2019 stellvertretende Chefredakteurin bei "RBK". Die WTB ist das zweitgrößte russische Kreditinstitutund befindet sich zu 60,9 Prozent in Staatsbesitz. |
| 24.09.2019 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Russland zur Zahlung von insgesamt 920.000 Euro an Angehörige von zehn in den Jahren 2001 bis 2003 verschwundenen Tschetschenen. Sie gelten nach ihrer Festnahme durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden als vermisst. Die Angehörigen hatten Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingelegt. |
| 24.09.2019 | Der Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Föderation stellt eine hohe Sterblichkeitsrate in der "Schwarzer Delfin" genannten Haftanstalt für lebenslange Haftstrafen fest. Die Einrichtung im Gebiet Orenburg ist das älteste Gefängnis Russlands; dort können bis zu 1.600 Häftlinge untergebracht werden. In den ersten acht Monaten starben dort nach Angaben des Menschenrechtsrats acht Insassen. Ein möglicher Grund für die hohe Sterblichkeitsrate ist die Weigerung der Gerichte, kranke Insassen im Einzelfall zur Weiterbehandlung in umliegende Krankenhäuser zu entlassen. |
| 24.09.2019 | Schauspieler, Regisseure und Journalisten fordern in einem Offenen Brief an Premierminister Dmitrij Medwedew, die Ermittlungen gegen Angeklagte im sogenannten"Moskauer Prozess" einzustellen. Nach den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli leitete ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte ein. Unterzeichner des Briefes ist unter anderem der international bekannteRegisseur Andrej Swjaginzew. |
| 25.09.2019 | Etwa drei Dutzend Historiker unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie die Einstellung des nach den Massenprotesten am 27. Juli in Moskau eingeleiteten Verfahrens fordern. Sie glauben an eine politische Motivation des Verfahrens und verurteilen die Nutzung der Justiz als Mittel, um politischen Druck auszuüben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Iwan Kurilla, Professor an der "Europäischen Universität Sankt Petersburg" und Aleksandr Kamenskij, Direktor der School of Historical Science an der "Higher School of Economics" in Moskau. |
| 26.09.2019 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem neuen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Themen ihres Treffens seien unter anderem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die laufenden Verhandlungen über den russisch-japanischen Friedensvertrag gewesen. |
| 26.09.2019 | Aleksej Minjajlo, der im Rahmen der Ermittlungen nach den Massenprotesten am 27. Juli 2019 im Moskauer Stadtzentrum in Untersuchungshaft war, wird aus der Haft entlassen. Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau begründet die Entlassung damit, dass die vorhandenen Beweise keinerlei Hinweise auf eine Straftat enthielten. Minjajlo arbeitete ehrenamtlich für die nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassene Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und unterstützte ihre Kandidatur durch das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Er wurde am 2. August verhaftet (Vorwurf: Teilnahme an Massenunruhen). |
| 27.09.2019 | Am Rande der UN-Generalversammlung trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Sie erörtern unter anderem die politische Situation in Afghanistan, der Ukraine sowie im Nahen Osten. Außerdem kritisiert Lawrow die Weigerung der USA, von Sanktionen betroffenen Vertretern der russischen Delegationfür die UN-Generalversammlung Visa auszustellen. |
| 29.09.2019 | Im Zentrum von Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen zur Unterstützung der Angeklagten im sogenannten "Moskauer Prozess". Sie fordern die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Die Ermittlungsbehörden hatten nach Massenprotesten am 27. Juli und am 3. August 2019 ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet. |
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