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Chronik: 28. Oktober – 10. November 2019

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 28. Oktober – 10. November 2019

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Die Ereignisse vom 28. Oktober bis zum 10. November 2019 in der Chronik.

28.10.2019 Der sowjetische Dissident und Schriftsteller Wladimir Bukowski stirbt im Alter von 76 Jahren in Großbritannien. Bukowski war einer der Begründer der sowjetischen Dissidentenbewegung. Er verbrachte in den 1960er und 1970er Jahren insgesamt 12 Jahre im Gefängnis. In den 2000er Jahren engagierte er sich in der "Vereinigten demokratischen Bewegung "Solidarnost"". Sein Antrag auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft wurde im Jahr 2014 abgelehnt.
28.10.2019 Der Präsident der russischen Teilrepublik Baschkortostan Radij Chabirow erlässt ein Dekret, demzufolge er ab sofort auch Premierminister der Region wird. Außerdem gibt es einige Umstrukturierungen auf Ministeriumsebene. Die Position des Premierministers war seit Dezember 2018 unbesetzt geblieben. Chabirow ist seit September 2019 Präsident der Republik.
28.10.2019 Mehr als 200 russische Kulturschaffende unterzeichnen einen offenen Brief zur Unterstützung des seit Oktober 2018 inhaftierten Leiters des karelischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" Jurij Dmitrijew. Sie fordern darin die russische Öffentlichkeit auf, Dmitrijews Fall nicht aus den Augen zu verlieren und das Vorgehen der karelischen Strafverfolgungsbehörden aufmerksam zu verfolgen. Gegen Dmitrijew läuft ein Verfahren wegen Kinderpornografie. Unterzeichner des offenen Briefs sind unter anderem Boris Grebenschtschikow, Jurij Norschtejn, Boris Akunin und Andrej Swjaginzew.
28.10.2019 Das Lefortowo-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen stellvertretenden Premierminister der Republik Dagestan Abdussamad Gamidow und seinen Stellvertreter Rajudin Jusufow zu Haftstrafen von 6,5 bzw. 5,5 Jahren. Ihnen wird Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Rubel (etwa 560.000 Euro) vorgeworfen.
28.10.2019 Das Moskauer Schiedsgericht verurteilt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fond borba s korrupzijej" (dt. "Fonds zur Korruptionsbekämpfung") zur Zahlung einer Strafe von 88 Millionen Rubel (etwa 1,2 Millionen Euro). Es gibt damit der Beschwerde des Unternehmens "Moskowskij Schkolnik" (dt. "Moskauer Schulkind") statt. Dieses hatte wegen angeblich falscherBerichterstattung geklagt und Schadensersatz wegen Rufschädigung verlangt.
29.10.2019 Am"Solowezki-Stein" in Moskau findet die traditionelle Gedenkfeier für Opfer des "Großen Terrors" unter Stalin in den Jahren 1937 und 1938 statt. Die Menschenrechtsorganisation "Memorial" organisiert die Aktion seit 2006 jährlich zum Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen. Bis 22 Uhr lesen Freiwillige die Namen von Opfern der stalinistischen Repressionen vor. An der Aktion nimmt in diesem Jahr auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa teil.
29.10.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 700 Euro) an den Redakteur der Nowaja Gaseta Georgij Borodjanskij. Borodjanskij hatte im Jahr 2005 einen Artikel über den damaligen Gouverneur der Oblast Omsk Leonid Poleshajew veröffentlicht, in dem er diesen kritisierte. Poleshajew hatte die Zeitung daraufhin wegen Verleumdung verklagt. Nachdem die russischen Justizbehörden ihm Recht gegeben und eine Entschädigung von 50.000 Rubel zugesprochen hatten, legte die Nowaja Gaseta Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
30.10.2019 Dänemark willigt als letztes Land in den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" ein. Der Genehmigungsprozess hatte zwei Jahre in Anspruch genommen. Aleksej Miller, Vorsitzender von "Gasprom", teilt mit, dass bereits 83 Prozent der Gesamtlänge fertiggestellt seien. Er schätzt, dass der Bau der Pipeline in dänischen Gewässern fünf Wochen in Anspruch nehmen wird.
01.11.2019 Die Gesetzesänderungen zum russischen Internet treten in Kraft. Das im Mai von Präsident Putin unterzeichnete Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Infrastruktur vor, die ein autonomes Funktionieren des russischen Internets ermöglichen soll. Die Provider werden zur Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet,langfristig soll der gesamte Datenverkehr über inländische Server abgewickelt werden.
01.11.2019 Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ordnet die Auflösung der von Lew Ponomarjow gegründeten Menschenrechtsbewegung "Sa prawa tscheloweka" (dt. "Für Menschenrechte") an. Die NGO habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem durch fehlende Angaben über die Aufnahme in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" in ihren Veröffentlichungen.
05.11.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt die Schaffung eines russischen Online-Lexikons als Alternative zu "Wikipedia" vor. Offiziellen Angaben zufolge plant die russische Regierung, dafür bis 2022 umgerechnet insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
10.11.2019 Aus dem sogenannten"Wal-Gefängnis" im Japanischen Meer sind die letzten 31 Tiere in Freiheit entlassen worden. Die Anlage, in der Orcas und Belugas etwa ein Jahr lang auf engstem Raum gehalten worden waren, war international in die Kritik geraten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Freilassung der Tiere eingesetzt. Tierschützer hatten befürchtet, die Tiere sollten an chinesische Aquarien verkauft werden. Die Rettungsaktion war im Juni angelaufen und hätte eigentlich bereits im Oktober, rechtzeitig vor Einsetzen des Winters, abgeschlossen sein sollen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten