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Rating: Die politische Elite im Jahr 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? 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Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Rating: Die politische Elite im Jahr 2019

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Einmal im Jahr veröffentlicht die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta ein Ranking über die politische Elite in Russland. Die Tabellen listen die 50 führenden politischen Akteure auf und zeigen, wie sich ihr Einfluss in den vergangenen Jahren verändert hat. Zudem wird die Methode des Rankings erläutert und die Ergebnisse in den politischen Kontext eingeordnet.

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew (l., 2. im Ranking der politischen Elite im Jahr 2019) sitzt neben Nikolaj Patruschew (m., 14.), Sektretär des Sicherheitsrates, und Innenminister Wladimir Kolokolzew. (© picture alliance/ZUMA Press)

Zur Bedeutung des Ranking

Das Ranking, das die "Nesawisimaja gaseta" monatlich publiziert und dann einmal im Jahr zusammenfasst, misst nicht reale Macht. Es gibt Einschätzungen der befragten Politiker und Experten wieder. Dokumentiert werden also Perzeptionen politischer "Wichtigkeit", die Führungselite wird über einen Reputationsansatz identifiziert, nicht aufgrund der Position oder des – ohnehin nur sehr schwer messbaren – Einflusses auf Entscheidungsprozesse.

Die Rankings, die erstmal 1993 publiziert wurden, geben also die Wahrnehmungen der politischen Klasse wieder und erlauben – mit der gebührenden Vorsicht – Rückschlüsse auf die Entwicklung des politischen Systems. Gruppiert man die Politiker nach ihren Funktionen, dann wird deutlich, dass sich die Gewichte innerhalb der Führungsebene durchaus verschieben können – am deutlichsten zwischen 1993 und 1999 –, dass sich aber seit dem Amtsantritt Putins als Präsident im Jahr 2000 eine stabile Mehrheit von Vertretern der Exekutive (Präsidialadministration, Regierung, Wirtschaftspolitiker, Machtapparate) herausgebildet hat. Die zweitwichtigste Gruppe sind die Wirtschaftsakteure, die staatliche oder private Großunternehmen und Banken leiten. Es ist diese Partnerschaft von Exekutive und Kapital, die die politische Realität Russlands seit 19 Jahren bestimmt.



Während sich das Verhältnis zwischen den Elitengruppen seit 2000 nur unwesentlich verschiebt (Ausnahme ist allein das Krisenjahr 2009) und sich eine Konsolidierung der oberen 20 Ränge, wie in den Jahren zuvor, vollzieht, gibt es bei einzelnen Elitenvertretern durchaus Wechsel, die sich 2019 gestaltet haben. Einen Sprung in der Platzierung haben der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes SWR, Sergej Naryschkin (von Platz 38 auf Platz 29), und der Stellvertretende Ministerpräsident (zuständig für Sport, Tourismus und Jugendpolitik), Witalij Mutko (von Platz 48 auf Platz 34-35), gemacht. Neu in die Top 50 aufgestiegen und einen erheblichen Zuwachs an Plätzen haben folgende Vertreter der Exekutive gemacht: der Energieminister Aleksandr Nowak (34-35), der Stellvertretende Ministerpräsident zuständig für Landwirtschaft und Umwelt Aleksej Gordeew (48), der Leiter der Präsidialadministration Aleksandr Charitschew (49) und der Stellvertretende Ministerpräsident Jurij Borisow (50). Mit Walerij Gerasimov, dem Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Vertreter des Verteidigungsministers (39), ist ein weiteres Mitglied der Sicherheitsorgane in die Top 50 aufgestiegen. Die Sicherheitsorgane sind nach wie vor mit starken, Einfluss nehmenden Akteuren im Ranking vertreten, wie Sergej Schojgu (3), dem Direktor des FSB Alexandr Bortnikow (8), dem Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew (14), Wiktor Solotow (26) oder dem Innenminister Wladimir Kolokolzew (32). Was sich aus diesen Angaben auch dieses Jahr aufs Neue ablesen lässt, ist eine Konsolidierung des Vorrangs der Präsidialadministration, des unmittelbaren Einflussbereichs des Präsidenten und der Sicherheitsorgane, aber auch ein Generationswechsel. Die Weggefährten Putins aus den Transformationsjahren werden durch eine jüngere Generation abgelöst, die eher einen technokratischen Zugriff haben. Herrschaft wird damit wahrscheinlich effizienter. Ob diese Generation (zu der auch viele der neuernannten Gouverneure gehören) gewillt und in der Lage ist, die anstehen Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen, steht abzuwarten.

Hauptvertreter der parlamentarischen Opposition, wie Gennadij Sjuganow oder Wladimir Schirinowskij, spielen kaum eine Rolle und tauchen nicht unter den 50 einflussreichsten politischen Akteuren in Russland 2019 auf, sondern befinden sich auf den Rängen dahinter. Politische Eliten der außerparlamentarischen Opposition und von Protestbewegungen wurden im Ranking zur Wahl gestellt, schafften es jedoch nicht in das Ranking aufgenommen zu werden.

Verluste in der Platzierung mussten der Patriarch Kirill (von Platz 17 auf Platz 27) und der Unternehmer Alischer Usmanow (von Platz 36 auf Platz 46) hinnehmen. Aus den Top 50 schieden Ramsan Kadyrow, der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Sergej Iwanow, u. a. Mitglied des Sicherheitsrats, und der Leiter der föderalen Steuerbehörde und aktuell designierter Ministerpräsident, Michail Mischustin aus. Sie finden sich 2019 auf den knapp darunter liegenden Plätzen 54, 55-57 und 55-56 wieder. Aus dem Ranking der Top 50 ausgeschieden sind ebenso der Minister für Notstand, Zivil- und Katastrophenschutz, Ewgenij Sinitschew (65), und der Stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für den Rüstungsbereich, Dmitrij Rogosin (63-64). Beide haben beträchtlich an Bedeutung verloren.

Zur Methodik

Ermittelt wird das Ranking durch die Befragung von Politikern bzw. Politikexperten (monatlich schwankend zwischen 24 und 27), die eine Liste ausgewählter Akteure auf einer 10-Punkte-Skala bewerten. Sie können auch ihrerseits Personen benennen, die dann der Liste hinzugefügt werden. Die Auswahl beschränkt sich nicht auf Inhaber von Regierungsämtern, Abgeordnete und Parteipolitiker, sie bezieht auch Regionalvertreter, Juristen, Medienvertreter, Kirchenleute und Wirtschaftsakteure mit ein. Aus den Punktewertungen werden Durchschnittswerte ermittelt. Die Punktzahl entscheidet über den Platz im Ranking. Am Ende des Jahres werden aus den Monatsrankings Durchschnittswerte ermittelt, aus denen sich dann das Jahresranking der "100 führenden Politiker" ergibt. Hier abgebildet sind Vertreter politischer Eliten der Plätze 1 bis 20 mit sehr hohem Einfluss und der Plätze 21 bis 50 mit hohem Einfluss sowie aus aktuellem Anlass Michail Mischustin, der designierte Ministerpräsident.

Die Redaktion der Russland-Analysen







Fussnoten