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Chronik: 3. – 15. Februar 2020 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 3. – 15. Februar 2020

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Die Ereignisse vom 3. Februar bis zum 15. Februar 2020 in der Chronik.

03.02.2020 Etwa 130 russische Staatsbürger, die sich in der chinesischen Provinz Hubei befinden, werden von der russischen Luftwaffe nach Russland ausgeflogen. In Hubei liegt die Stadt Wuhan, die Epizentrum der Coronavirus-Epidemie ist.
04.02.2020 Der Gründer und Präsident der Moskauer "Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften" (im Volksmund "Schaninka"), Teodor Shanin, stirbt im Alter von 89 Jahren. Shanin gründete die Hochschule im Jahr 1995. 2018 entzog die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) ihr die Akkreditierung, mit der Begründung, staatliche Bildungsstandards würden nicht eingehalten. Damit ist die Hochschule nicht mehr berechtigt, staatlich anerkannte Diplome auszustellen.
06.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den Innenminister der Republik Komi, Wiktor Polownikow. Gegen Polownikow läuft ein Strafverfahren wegen Bestechung in besonders schwerem Fall. Des Weiteren werden Nikolaj Aksjonow, Innenminister der Oblast Amur, Ruslan Jachjajew, Katastrophenschutzminister in der Republik Tschetschenien, Nikolaj Afanassjew, Innenminister der Region Primorje und Aleksandr Sarafanow, stellvertretender Leiter des Ermittlungskomitees in der Oblast Moskau, entlassen.
06.02.2020 Der Verkehrsminister der Republik Karelien, Aleksej Kajdalow, wird verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt. Kajdalow soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 800.000 Rubel (etwa 11.400 Euro) in Zusammenhang mit dem Bau eines Flughafens in Petrosawodsk angenommen haben. Der Präsident von Karelien, Artur Parfentschikow, kündigt die Entlassung Kajdalows an. Kajdalow war seit 2018 Verkehrsminister der Region.
09.02.2020 Die Polizei stoppt Dreharbeiten der Punkband"Pussy Riot" im Kinostudio "Lenfilm" in Sankt Petersburg. Nadeshda Tolokonnikowa, Mitglied der Band, teilte anschließend mit, nach dem Besuch der Ermittler sei der Strom abgestellt worden. Der Song "Bessit" (dt. "Rage") handelt vom Widerstand gegen die russische Regierung und gegen Polizeigewalt.
10.02.2020 Das Bezirksmilitärgericht des Föderationskreises Wolga in Pensa verurteilt im Rahmen des sogenannten Fall "Set" (dt. "Netzwerk") sieben Männer im Alter von 23 bis 31 Jahren zu 6- bis 18-jährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Zahlreiche Hinweise auf unter Folter abgelegte Geständnisse wurden vor Gericht nicht als Beweise zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation "Memorial" stuft die Verurteilten als "politische Gefangene" ein.
12.02.2020 Im Tschertanowskij-Bezirksgericht in Moskau begeht ein Angeklagter nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Selbstmord. Wiktor Swiridow, ehemaliger Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes, war zuvor zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er von einem Kollegen zehn Millionen Rubel (etwa 144.000 Euro) erpresst haben soll. Der Mann hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Behörden ermitteln, wie er die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln konnte.
12.02.2020 Das Innenministerium der Russischen Föderation nimmt "Radio Swoboda" in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" auf.
12.02.2020 Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt offiziell Anklage gegen den Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fond borby s korrupzijej" (dt. "Fonds zur Korruptionsbekämpfung"), Iwan Shdanow. Ihm wird vorgeworfen, den Film "On Wam ne Dimon" (dt. "Er ist nicht Euer Dimon"), der zahlreiche Hinweise auf Korruption im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew liefert, nach einem Urteil des Ljublinskij Bezirskgerichts in Moskau nicht aus dem "You Tube"-Kanal der Stiftung entfernt zu haben.
13.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wladislaw Schapscha zum neuen Gouverneur der Oblast Kaluga. Sein Vorgänger, Anatolij Artamonow, der das Amt seit 2002 inne hatte, verlässt den Posten auf eigenen Wunsch. Er wechselt als Abgeordneter in den Föderationsrat.
15.02.2020 Laut offiziellen Angaben nehmen etwa 300 Menschen an einer Demonstration zur Durchsetzung eines Referendumsüber die geplante Verfassungsänderung teil. Der Organisator Sergej Udalzow von der Organisation "Lewyj Front" (dt. "Linke Front") sprach hingegen von etwa 3.000 Teilnehmern. Bisher ist zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen nur eine Volksabstimmung geplant.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten