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Chronik: 18. – 29. Februar 2020 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 18. – 29. Februar 2020

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Die Ereignisse vom 18. Februar bis zum 29. Februar 2020 in der Chronik.

18.02.2020 Das Berufungsgericht Den Haag verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 46 Milliarden Euro an Aktionäre des seit 2003 zerschlagenen Erdölunternehmens "Yukos". Damit bestätigte das Gericht das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts von 2014. Dieses hatte den Aktionären die Entschädigung zugesprochen und die Enteignung des Unternehmensals nicht rechtmäßig bewertet. Im Jahr 2016 hatte das Den Haager Bezirksgericht allerdings einer Revisionsklage Russlands stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Dagegen wiederum hatten die ehemaligen Aktionäre geklagt. Das russische Justizministerium kündigt an, gegen das heutige Urteil Berufung einzulegen.
18.02.2020 Im sogenannten"Delo Seti" legen alle sieben Verurteilten Berufung ein. Sie waren am 10. Februar 2020 wegen der Beteiligung an der Terrororganisation "Set" (dt. "Netzwerk") schuldig gesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung hatte es Proteste zur Unterstützung der sieben Männer gegeben; Kulturschaffende und Menschenrechtsaktivisten hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt und das Urteil als politisch motiviert bezeichnet.
18.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Wladislaw Surkow als Präsidentenberater. Surkow war seit 1999 maßgeblich an der Öffentlichkeitsarbeit des Kreml beteiligt und wurde deshalb häufig als "Chefideologe des Landes" bezeichnet.
25.02.2020 Der ehemalige Direktor des russischen Strafvollzugsdienstes, Aleksandr Rejmer, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war 2017 zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (damals etwa 12.000 Euro) verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Nikolaj Kriwolapow soll er elektronische Armbänder für den Strafvollzug zu einem überhöhten Preis gekauftund damit Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Rubel (damals etwa 34 Millionen Euro) aus dem Föderationshaushalt veruntreut haben. Rejmer leitete den Strafvollzugsdienst von 2009 bis 2012.
26.02.2020 Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass ab dem 28. Februar 2020 die Ausstellung von russischen Visa für iranische Staatsbürger ausgesetzt wird. Außerdem wird ab dem 1. März 2020 der Flugverkehr mit Südkorea eingeschränkt. Mit Ausnahme der Fluglinien "Aeroflot" und "Aurora", die ausdieser Destination nur noch den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bedienen, wird es keine Flüge mehr in Richtung und aus Südkorea nach Russland geben. Golikowa begründet diese Maßnahmen mit der Ausbreitung des "Coronavirus" im Iran und in Südkorea.
27.02.2020 Ksenija Schojgu, Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu, wird geschäftsführende Gesellschafterin eines von der "AFK Sistema" gegründeten Fonds zur Finanzierung von Start-Ups. Die "AFK Sistema" ist ein russischer Unternehmenszusammenschluss, der unter anderem in der Telekommunikationsbranche, im Pharmabereich und im Finanzwesen Beteiligungen hält. Mehrheitsaktionär ist der russische Oligarch Wladimir Jewtuschenkow. Die Unternehmensgruppe beschäftigt etwa 150.000 Mitarbeiter.
27.02.2020 Die russischen Ermittlungsbehörden leiten ein Strafverfahren wegen der Ermordung zweier im Jahr 2017 in Pensa verschwundenen Menschen ein. Einer der Auftraggeber des Mordes soll laut Informationen des Exilmediums "Medusa" der im sogenannten "Delo Seti" am 10. Februar 2020 zu 18 Jahren Haft verurteilte Dmitrij Ptschelinzewsein.
29.02.2020 In Moskau nehmen laut offiziellen Angaben etwa 10.500 Menschen an einer Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Februar 2015 teil. Auch in verschiedenen anderen Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter in Sankt Petersburg mit etwa 1.000 Teilnehmern. Nemzow wurde am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen. Seitdem finden jedes Jahr Gedenkveranstaltungen statt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten