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Chronik: 2. – 15. März 2020

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 2. – 15. März 2020

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Die Ereignisse vom 2. März bis zum 15. März 2020 in der Chronik.

02.03.2020 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation"Obschtschestwennyj Werdikt" (dt. "Gesellschaftliches Urteil") zur Zahlung einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 5.400 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Organisation Materialien im Internet verbreitet hat, ohne diese mit dem Verweis "Abgedruckt durch einen ausländischenAgenten" zu kennzeichnen. Die im Jahr 2004 gegründete Organisation wurde 2015 wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland in die Liste der "ausländischen Agenten" beim Justizministerium aufgenommen.
02.03.2020 Der ehemalige Sportminister Pawel Kolobkow wird Vorstandsmitglied bei"Gazprom Neft". Kolobkow hatte seit 2016 den Posten des Sportministers inne und war im Zuge der Regierungsumbildung im Januar 2020 aus dem Amt ausgeschieden.
05.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stehen Verhandlungen über die Situation im syrischen Idlib. Die Türkei hatte der syrischen Regierung zuletzt vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland friedliche Stellungen in Idlib anzugreifen und forderte den Rückzug aus der Deeskalationszone. Diesen Vorwürfen widersprach das russische Militär.
10.03.2020 Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorgedes Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
10.03.2020 Während der zweiten Lesung der von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderung in der Staatsduma, schlägt die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vor, die Verfassungsänderung zu nutzen, um die bisherigen Amtszeiten Putins zu annullieren. Dieser verkündet in einer kurz darauf anberaumten Rede vor dem Parlament seine grundsätzliche Bereitschaft, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht stimme zu. Anschließend stimmen die Abgeordneten mehrheitlich für die Verfassungsänderung in der geänderten Form.
10.03.2020 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
11.03.2020 Russland setzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in Italien vorübergehend die Ausstellung von Visa für italienische Staatsbürger aus. Das Verbot gilt ab dem 13. März 2020. Außerdem wird der Flugverkehr von und nach Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
12.03.2020 Der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) blockiert nach einem Urteil des Taganskij-Bezirksgerichts in Moskau eine von der NGO "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland") ins Leben gerufene Website. Mit Hilfe der Plattform hatte die NGO im Rahmen ihrer Kampagne "Net!" (dt. "Nein!") seit Januar Unterschriften gegen die Verfassungsänderung gesammelt. "Otkrytaja Rossija" wurde 2001 von Michail Chodorkowski gegründet und gilt seit 2017 als sogenannte "unerwünschte Organisation" in Russland.
13.03.2020 Russland schränkt mit Wirkung zum 16. März 2020 den Flugverkehr mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union, Norwegen und der Schweiz ein. Eine Ausnahme gilt nur für Linienflüge, die am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ankommen.
14.03.2020 Als Reaktion auf die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau stellt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin es Eltern schulpflichtiger Kinder per Erlass ab sofort frei, diese in die Schule zu schicken. Der Unterricht werde regulär fortgesetzt, die Schulpflicht jedoch entfalle. Das russische Bildungsministerium empfiehlt derweil den regionalen Behörden die Schließung von Schulen und die Durchführung des Unterrichts mit digitalen Hilfsmitteln.
15.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Bildung einer Arbeitsgruppe des Staatsrates zur Bekämpfung des Corona-Virus an. Den Vorsitz soll Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin übernehmen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch aufExterner Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten