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Chronik: 2. – 15. März 2020 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 2. – 15. März 2020

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Die Ereignisse vom 2. März bis zum 15. März 2020 in der Chronik.

02.03.2020 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation"Obschtschestwennyj Werdikt" (dt. "Gesellschaftliches Urteil") zur Zahlung einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 5.400 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Organisation Materialien im Internet verbreitet hat, ohne diese mit dem Verweis "Abgedruckt durch einen ausländischenAgenten" zu kennzeichnen. Die im Jahr 2004 gegründete Organisation wurde 2015 wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland in die Liste der "ausländischen Agenten" beim Justizministerium aufgenommen.
02.03.2020 Der ehemalige Sportminister Pawel Kolobkow wird Vorstandsmitglied bei"Gazprom Neft". Kolobkow hatte seit 2016 den Posten des Sportministers inne und war im Zuge der Regierungsumbildung im Januar 2020 aus dem Amt ausgeschieden.
05.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stehen Verhandlungen über die Situation im syrischen Idlib. Die Türkei hatte der syrischen Regierung zuletzt vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland friedliche Stellungen in Idlib anzugreifen und forderte den Rückzug aus der Deeskalationszone. Diesen Vorwürfen widersprach das russische Militär.
10.03.2020 Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorgedes Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
10.03.2020 Während der zweiten Lesung der von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderung in der Staatsduma, schlägt die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vor, die Verfassungsänderung zu nutzen, um die bisherigen Amtszeiten Putins zu annullieren. Dieser verkündet in einer kurz darauf anberaumten Rede vor dem Parlament seine grundsätzliche Bereitschaft, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht stimme zu. Anschließend stimmen die Abgeordneten mehrheitlich für die Verfassungsänderung in der geänderten Form.
10.03.2020 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
11.03.2020 Russland setzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in Italien vorübergehend die Ausstellung von Visa für italienische Staatsbürger aus. Das Verbot gilt ab dem 13. März 2020. Außerdem wird der Flugverkehr von und nach Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
12.03.2020 Der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) blockiert nach einem Urteil des Taganskij-Bezirksgerichts in Moskau eine von der NGO "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland") ins Leben gerufene Website. Mit Hilfe der Plattform hatte die NGO im Rahmen ihrer Kampagne "Net!" (dt. "Nein!") seit Januar Unterschriften gegen die Verfassungsänderung gesammelt. "Otkrytaja Rossija" wurde 2001 von Michail Chodorkowski gegründet und gilt seit 2017 als sogenannte "unerwünschte Organisation" in Russland.
13.03.2020 Russland schränkt mit Wirkung zum 16. März 2020 den Flugverkehr mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union, Norwegen und der Schweiz ein. Eine Ausnahme gilt nur für Linienflüge, die am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ankommen.
14.03.2020 Als Reaktion auf die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau stellt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin es Eltern schulpflichtiger Kinder per Erlass ab sofort frei, diese in die Schule zu schicken. Der Unterricht werde regulär fortgesetzt, die Schulpflicht jedoch entfalle. Das russische Bildungsministerium empfiehlt derweil den regionalen Behörden die Schließung von Schulen und die Durchführung des Unterrichts mit digitalen Hilfsmitteln.
15.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Bildung einer Arbeitsgruppe des Staatsrates zur Bekämpfung des Corona-Virus an. Den Vorsitz soll Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin übernehmen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch aufExterner Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten